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   BSG, 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R   

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https://dejure.org/2008,4281
BSG, 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R (https://dejure.org/2008,4281)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R (https://dejure.org/2008,4281)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2008 - B 5a R 72/07 R (https://dejure.org/2008,4281)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rechtskraft des Beschlusses - Entscheidung des Familiengerichts - Wirksamkeit

  • openjur.de

    Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Rechtskraft des Beschlusses; Entscheidung des Familiengerichts; Wirksamkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung der durch den Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse in Form eines Rentenzuschlags; Möglichkeit der Berücksichtigung übertragener Anwartschaften bereits ab einem früheren Zeitpunkt; Berücksichtigung der ...

  • Judicialis

    SGB VI § 100 Abs 1 Satz 1; ; SGB X § 48 Abs 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Neue Verhältnisse aufgrund Versorgungsausgleichs sind rentenrechtlich erst ab Rechtskraft des Beschlusses über Ausgleich zu berücksichtigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1845
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 war auch vom Zeitpunkt dieser Änderung der Verhältnisse iS des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X aufzuheben, weil das SGB II - anders als zB das SGB XII für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (vgl § 44 Abs. 1 SGB XII) und das SGB VI für Änderungen bei der Höhe der Rente (§ 100 Abs. 1 SGB VI; vgl zB BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - RdNr 17) - keine gesonderten, § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorgehenden Regelungen zum Zeitpunkt der Berücksichtigung geänderter Verhältnisse enthält.
  • SG Münster, 01.03.2016 - S 17 R 342/13

    Bestimmung des Zeitpunkts der Gewährung einer höheren Rente wegen

    Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer höheren Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auch für die Zeit vom 1.4.2002 bis zum 31.12.2008 kann lediglich § 48 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 SGB X sein (vgl. BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 14).

    Diesbezüglich hat das Bundessozialgericht bereits in seiner Entscheidung vom 22.4.2008, der sich das Gericht anschließt, festgestellt, dass "[m]aßgeblicher Zeitpunkt, ab dem die durch den Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse in Form eines Rentenzuschlags zu berücksichtigen sind, [ ] entgegen der Meinung der Klägerin jedoch nur der Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich sein" kann (BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - ju-ris Rn. 16).

    Ausgehend von der wesentlichen Änderung der Verhältnisse in Gestalt der seit dem 10.12.2008 rechtskräftigen und wirksamen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen über den Versorgungsausgleich und der insoweit vorgesehenen Übertragung einer monatlichen Rentenanwartschaft i.H.v. 187, 91 EUR und unter weiterer Berücksichtigung, dass die Klägerin als Versorgungsausgleichsberechtigte im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der o.g. Entscheidung bereits Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog, ergibt sich der Zeitpunkt der Erhöhung der Rente aus § 100 Abs. 1 S. 1 SGB VI. Die Norm ergänzt § 48 SGB X (BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 17) und regelt insoweit als lex specialis, dass bei einer auf tatsächlichen Gründen beruhenden Änderung der Voraussetzungen für die Höhe einer Rente nach ihrem Beginn diese Rente in neuer Höhe von dem Kalendermonat an geleistet wird, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist.

    Insoweit mangelt es bereits an einer Rechtsgrundlage, welche die rückwirkende Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs ermöglichen würde (BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 18).

    Soweit eine wesentliche Änderung der Verhältnisse auch bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs rechtliche Wirkungen für die Beurteilung von in der Vergangenheit liegenden bzw. erforderlich gewesen Umständen entfalten kann, bedeutet dies nur, "dass Anspruchsvoraussetzungen, die nach allgemeinem Rentenversicherungsrecht schon vor der Wirksamkeit der familiengerichtlichen Entscheidung hätten erfüllt sein müssen, nach Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs unter Umständen als rechtzeitig erfüllt gelten können, wenn andernfalls ein Leistungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger in der Zeit ab Wirksamkeit der familiengerichtlichen Entscheidung schlechthin nicht entstehen oder erhöht werden könnte" (BSG, Urteile vom 29.1.1991 - 4 RA 67/90 - juris Rn. 20 sowie vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 21).

    Denn die Vorschrift enthielt eine Sonderreglung für die Wirkungen des durchgeführten Versorgungsausgleichs, die jedoch nur die Auswirkungen von Abschlägen betraf, die ein Ausgleichsverpflichteter hinzunehmen hat, der bereits eine Rente erhält (vgl. BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 18).

    Denn der Versorgungsausgleich betrifft neben den gegensätzlichen Interessen der früheren Ehegatten untereinander auch das Interesse des jeweiligen früheren Ehegatten im Verhältnis zu der von dem jeweiligen Rentenversicherungsträger repräsentierten Versichertengemeinschaft (BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 25).

    Insoweit ist es insbesondere unbeachtlich, ob der Ausgleichsberechtigte selbst oder andere von ihm nicht zu vertretende Umstände hierfür verantwortlich waren, denn das wirtschaftliche Risiko einer Verzögerung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich tragen die früheren Ehegatten selbst (BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 23; vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2014 - L 3 R 356/14 - juris Rn. 23).

    Auch über eine etwaige Kompensation wegen einer vom Amtsgericht - Familiengericht - zu verantwortenden überlangen Verfahrensdauer hat das Sozialgericht nicht zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 23).

    Das Gericht hat hinsichtlich der Maßgeblichkeit des Eintritts der Rechtskraft der den Versorgungsausgleich betreffenden Entscheidung für den Zeitpunkt des Beginns der Erhöhung der Rente auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken und verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der es sich inhaltlich umfänglich anschließt (vgl. BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - juris Rn. 26ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 14 R 650/17
    Gegen die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Rechtskraft bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 5a R 72/07 R -, Rn. 26, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 3 R 356/14

    Rentenversicherung (R)

    Maßgeblicher Zeitpunkt, ab dem die durch den Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse in Form eines Rentenzuschlags zu berücksichtigen seien, könne entgegen der Meinung des Klägers nur der Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. April 2008 (Az: B 5a R 72/07 R) sein.

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das BSG mit der Entscheidung vom 22. April 2008 (B 5a R 72/07 R, FamRZ 2008, 1845), auf die sich das SG in seinem Urteil gestützt hat, seine bisherige Rechtsprechung, wonach dem Versorgungsausgleichsberechtigten Rentner die höhere Rente frühestens mit Ablauf des Monats zusteht, in dem die Entscheidung des Familiengerichts wirksam wird, bestätigt hat (vgl. zur älteren Rechtsprechung: BSG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 11 RA 8/81 - BSGE 53, 78, vom 1. Februar 1983 - 4 RJ 75/81 - BSGE 54, 266 und vom 29. Januar 1991 - 4 RA 67/90 - SozR 3-2200 § 1304b Nr. 1).

  • SG Lüneburg, 14.10.2014 - S 1 R 360/11

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Neuberechnung einer Rente nach durchgeführtem

    Diese Rechtsprechung wurde inzwischen vom BSG auch für das derzeit geltende Rentenrecht bestätigt (BSG, Urt. v. 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R).
  • BSG, 12.03.2018 - B 13 R 384/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Der 5. Senat des BSG (BSG vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - Juris) hat bereits unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung (vgl BSG vom 29.1.1991 - 4 RA 67/90 - SozR 3-2200 § 1304b Nr. 1) befunden, dass maßgeblicher Zeitpunkt, ab dem die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen Verhältnisse in Form eines Rentenzuschlags zu berücksichtigen sind, der Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - L 21 R 316/16

    Rentenversicherung

    Wiksam wurde der mit familiengerichtlichem Urteil ausgesprochene Versorgungsausgleich erst mit der Rechtskraft des Urteils am 10.12.2008 (dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 22.04.2008 - B 5a R 72/07 R -, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 - L 8 R 610/16

    Berechnung der Altersrente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

    Das Wirksamwerden des Versorgungsausgleichs stellt sich als wesentliche Änderung in den für die Leistung erheblichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar (s. das bereits vom Sozialgericht zitierte Urteil des BSG vom 22. April 2008 - B 5a R 72/07 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2020 - L 14 R 28/20
    In diesem Zusammenhang wird auch auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hingewiesen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.04.2008, B 5a R 72/07 R).
  • SG Berlin, 18.04.2012 - S 174 AS 18801/10

    Arbeitslosengeld II - angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung - Übernahme

    Insoweit war neben dem Bescheid vom 28.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2010 auch der Bewilligungsbescheid vom 09.11.2009 vom Zeitpunkt dieser Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X aufzuheben, weil das SGB II -anders als z.B. das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (vgl. § 44 Abs. 1 SGB XII) und das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für Änderungen bei der Höhe der Rente (§ 100 Abs. 1 SGB VI; vgl. z.B. BSG, Urteil vom 22.04.2008, B 5a R 72/07 R ) - keine gesonderten, § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X vorgehenden Regelungen zum Zeitpunkt der Berücksichtigung geänderter Verhältnisse enthält (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 62/09 R).
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