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   BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R   

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https://dejure.org/2020,26451
BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R (https://dejure.org/2020,26451)
BSG, Entscheidung vom 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R (https://dejure.org/2020,26451)
BSG, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - B 6 KA 12/19 R (https://dejure.org/2020,26451)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    BSG stärkt Rechte der Ärzte mit halbem Sitz in Gemeinschaftspraxen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem Versorgungsauftrag und angestellte Ärzte in Teilzeit - Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in BAG dürfen nicht gedeckelt werden

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    In den Verfahren zu B 6 KA 12/19 R

    Vertrags(zahn)arztrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

    Verstößt die Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Festsetzung

    Dabei ergibt sich die Höhe des RLV einer Arztpraxis aus der Addition der RLV je Arzt, der in der Arztpraxis tätig ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - juris RdNr 17 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 30/19 R

    Verstößt die Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Festsetzung

    Dabei ergibt sich die Höhe des RLV einer Arztpraxis aus der Addition der RLV je Arzt, der in der Arztpraxis tätig ist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - juris RdNr 17 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Bis zum Ende des hier streitbefangenen Quartals 3/2013 erhielten Pathologen und Transfusionsmediziner daher grundsätzlich ihre als sachlich-rechnerisch richtig anerkannten Leistungen zu den Preisen der regionalen Euro-Gebührenordnung und damit voll vergütet (Teil C Ziffer 1 Abs. 1 HVM 2013; zu den RLV-relevanten Arztgruppen vgl BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Die Differenzierung zwischen beiden Gruppen von Ärzten ist insoweit noch schärfer als bei den dem RLV unterfallenden Ärzten (vgl hierzu BSG Urteil vom 15.7.2020 - B 6 KA 12/19 R - juris RdNr 19 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2019 - L 4 KA 55/17

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Der Senat hält die Regelung jedoch für rechtswidrig, weil sie die mit anteiliger Arztstelle zugelassenen Ärzte im Vergleich zu den mit einer vollen Zulassung tätigen Ärzte benachteiligt und damit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt (so bereits zu der Regelung für Ärzte, deren Leistungen innerhalb der RLV /QZV abgerechnet werden Urteil des Senats vom 15. Januar 2019 - L 4 KA 57/16 - juris; anhängig beim BSG, B 6 KA 12/19 R).
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