Rechtsprechung
   BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1573
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R (https://dejure.org/2008,1573)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R (https://dejure.org/2008,1573)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - B 6 KA 13/06 R (https://dejure.org/2008,1573)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - Stellen eines geeigneten Vertreters bei Ausschluss durch den Vertragsarzt - ersatzlose Befreiung nur bei gesundheitlichen oder ähnlich schwerwiegenden Gründen mit Unzumutbarkeit der Finanzierung eines Vertreters

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - Stellen eines geeigneten Vertreters bei Ausschluss durch den Vertragsarzt - ersatzlose Befreiung nur bei gesundheitlichen oder ähnlich schwerwiegenden Gründen mit Unzumutbarkeit der Finanzierung eines Vertreters

  • Judicialis

    ertragsärztliche Versorgung - Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst - Stellen eines geeigneten Vertreters bei Ausschluss durch den Vertragsarzt - ersatzlose Befreiung nur bei gesundheitlichen oder ähnlich schwerwiegenden Gründen mit Unzumutbarkeit der Finanzierung eines Vertreters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Notfalldienst als Gegenleistung für die Organisation desselben durch die gesamte Ärzteschaft; Verpflichtung des Vertragsarztes zur Fortbildung für den Notfalldienst; Voraussetzungen der Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst; Pflicht zur Bestellung eines Vertreters als Folge des Ausschlusses eines Arztes vom Notfalldienst wegen Ungeeignetheit; Beurteilung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Fortbildung im Hinblick auf die Pflicht zur Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Notfalldienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 75 Abs. 1 S. 2
    Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgung, Stellung eines Vertreters durch den Vertragsarzt trotz Ausschluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Auch Pathologe muß Notdienste machen; Medizinrecht

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Pathologe zur Teilnahme am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst verpflichtet

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Notdienst - für niedergelassene Ärzte oft ungeliebt und rechtlich heikel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 413
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich

    Die KÄV darf einen Arzt, von dem feststeht, dass er nicht zur persönlichen Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeignet ist, nicht zur Dienstleistung einteilen, solange nicht sichergestellt ist, dass der Dienst jeweils von einem anderen, geeigneten Arzt übernommen wird (Klarstellung zu BSG vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R = SozR 4-2500 § 75 Nr. 7).

    Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung seit den 1960iger Jahren entschieden und daran hält er fest (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13; BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34) .

    Soweit im Zuge der jahrelangen Ausübung einer spezialisierten fachärztlichen Tätigkeit, zB in der Augenheilkunde, der Pathologie oder der Psychotherapie die erforderlichen Fähigkeiten für die Akutversorgung in Notfällen abnehmen, kann dem durch eine regelmäßige Fortbildung Rechnung getragen werden (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 17-18) .

    Eine solche Wertung liegt etwa dem Senatsurteil vom 6.2.2008 (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 14) zugrunde, das zur Teilnahme eines Pathologen am Notdienst ergangen ist, der über 25 Jahre hinweg persönlich keinen Notdienst geleistet hatte.

    Soweit der Senat in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 6.2.2008 ausgeführt hat, dass auch ein Arzt, der für die Ausübung des Notdienstes ungeeignet ist und sich nicht hinreichend fortgebildet hat, keinen Anspruch auf Befreiung vom Notdienst hat (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 15-18) , bedarf das der Präzisierung.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst aus seinem Zulassungsstatus (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 14) .

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht aus der Satzungsgewalt der KÄV, sondern aus dem Zulassungsstatus des Arztes (BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14 RdNr 14; BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr 14; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 13; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 10; BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 11.6.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSG Urteil vom 15.9.1977 - 6 RKa 8/77 - BSGE 44, 252, 256 = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34).

    Es würde der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Verpflichtung der Beklagten, alle Ärzte gleichmäßig zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen (stRspr des BSG; vgl zuletzt Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 13/06 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr 14 f; Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 43/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr 18), widersprechen, wenn Praxen mit halbem Versorgungsauftrag und Praxen mit vollem Versorgungsauftrag in gleicher Weise zum ÄBD herangezogen würden.

  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 1476/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Erledigung, Aufhebung und Rücknahme von Bescheiden

    Diese - von der bei Erlass des Bescheids der KV S. vom 09.02.2004 geltenden Befreiungsvorschrift abweichende - (Neu-)Regelung trage der (neueren) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 06.02.2008, - B 6 KA 13/06 R -, in juris) Rechnung.

    Das habe das BSG im Urteil vom 06.02.2008 (- B 6 KA 13/06 R -, in juris) erneut betont und die Befreiungsvoraussetzungen gegenüber der älteren Rechtsprechung konkretisiert und verschärft.

    Da die Befreiungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.) nicht mehr erfüllt seien, sei der Befreiungsbescheid vom 09.02.2004 zu Recht gemäß § 48 SGB X aufgehoben worden.

    Der Kläger müsse selbst für einen Vertreter sorgen (BSG, Urteil vom 06.02.2008, - B 6 KA 13/06 R -, in juris).

    Es sei nicht ersichtlich, dass das BSG das Recht in seinem Urteil vom 06.02.2008 (a.a.O.) anders als zuvor ausgelegt hätte.

    Das BSG habe diese Rechtsprechung im Urteil vom 06.02.2008 (a.a.O.) nicht abgeändert, sondern verdeutlichend übernommen und fortgeführt (vgl. auch SG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2013, - S 5 KA 2529/12 -, nicht veröffentlicht).

    Man habe die NFDO im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 06.02.2008 (a.a.O.) entsprechend neu gefasst.

    Diese Rechtsprechung hat das BSG in seinem Urteil vom 06.02.2008 (- B 6 KA 13/06 R -, in juris) nicht geändert, sondern bestätigt (Senatsurteil vom 29.10.2008, a.a.O.).

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