Rechtsprechung
   BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2a S 1 SGB 5, § 101 Abs 1 S 5 SGB 5, § 103 Abs 2 S 3 SGB 5, § 135 Abs 2 S 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie in der vertragsärztlichen Versorgung

  • sozialrecht-heute.de

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie in der vertragsärztlichen Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16  

    Klinikarzt kann nicht auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für die Klinik

    Ergänzend verweist sie zudem auf die Rechtsprechung des BSG, wonach für die Beurteilung der Fachgebietszugehörigkeit auf die WbO abzustellen sei, die zur Zeit der Approbation gegolten habe (Verweis auf BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris).

    Das BSG hat dies erst jüngst - bezogen auf die Strahlentherapie - erneut betont (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 20) .

    Damit waren - nach der WbO 1989 - die MRT-Leistungen für das Fachgebiet Radiologische Diagnostik als fachfremd anzusehen (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, Rn. 21) .

    Zwar ist der Beklagten dahingehend zuzustimmen, dass sich das Urteil des BSG vom 04.05.2016 grundsätzlich auch dahingehend verstehen lässt, dass es auf die WbO zum Zeitpunkt der Facharztanerkennung ankommt ("abgesehen davon, dass diese WBO für den Kläger hier nicht mehr maßgeblich war" BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 22) .

    Dabei stellte das BSG klar, dass sowohl nach der zur Zeit der Approbation geltenden alten als auch nach der aktuellen WBO die Strahlentherapie für den Kläger damit fachfremd war ( BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 22).

    Nach der Rechtsprechung des BSG sind die Beschränkungen auf das Fachgebiet nur rechtmäßig, "soweit die betroffenen Leistungen für das Fachgebiet nicht wesentlich und nicht prägend sind, die Abgrenzung vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann " ( BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 6 mwN)" (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 20).

  • SG Berlin, 31.01.2018 - S 83 KA 1134/16  

    Darf Pathologe Immunphänotypisierung abrechnen?

    Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen im Widerspruchsbescheid und weist ergänzend darauf hin, dass sich dem Urteil des BSG vom 04.05.2016 (Az. B 6 KA 13/15 R) entnehmen lasse, dass hinsichtlich der Frage der Fachgebietszugehörigkeit auf die WbO, auf deren Grundlage der betroffene Arzt seinen Facharzttitel erlang habe, abzustellen sei.

    Das BSG hat dies erst jüngst - bezogen auf die Strahlentherapie - erneut betont ( BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 19 ).

    Individuelle Qualifikationen sind für die Zuordnung bestimmter Leistungen zu einem Fachgebiet irrelevant; die Fachzugehörigkeit bemisst sich allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten, die in der jeweiligen WbO des Landes festgelegt werden (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 20 m.w.N).

    Soweit die Beklagte auf das aktuelle Urteil des BSG ( BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25 ) verweist, so ist ihr dahingehend zuzustimmen, dass diesem Urteil einzelne Hinweise zu entnehmen sind, die so verstanden werden könnten, dass das BSG für die Bestimmung der Fachgebietsgrenzen nicht mehr abstrakt auf die aktuelle WbO abstellt, sondern auf die WbO, die zu dem Zeitpunkt galt, als der Arzt seinen Facharzttitel erlangte.

    Das Abstellen auf die jeweils "alte" WbO hätte zum einen zur Folge, dass jedem Arzt seine "individuelle Fachgebietsgrenze" zuzuordnen wäre, je nachdem, aufgrund welcher WbO er seine Facharztanerkennung absolviert hat ( vgl. auch Schiller, Anmerkung zu BSG, Urt. V. 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R (LSG NRW), MedR 2017, 182, 184 ).

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B  

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für

    Diese Entscheidung hatte nicht die Begrenzung der vertragsärztlichen Tätigkeit zum Gegenstand (vgl dazu Clemens in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 107; Hahn/Sendowski, NZS 2011, 728, 731 f; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.5.2014 - L 11 KA 36/11 - Juris RdNr 38, Revision anhängig unter B 6 KA 13/15 R; Bonvie, jurisPR-MedizinR 2/2011 Anm 1).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15  

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung

    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15  

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung

    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15  
    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht