Rechtsprechung
   BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R   

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https://dejure.org/2016,9018
BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R (https://dejure.org/2016,9018)
BSG, Entscheidung vom 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R (https://dejure.org/2016,9018)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R (https://dejure.org/2016,9018)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2a S 1 SGB 5, § 101 Abs 1 S 5 SGB 5, § 103 Abs 2 S 3 SGB 5, § 135 Abs 2 S 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

    Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis

    Ergänzend verweist sie zudem auf die Rechtsprechung des BSG, wonach für die Beurteilung der Fachgebietszugehörigkeit auf die WbO abzustellen sei, die zur Zeit der Approbation gegolten habe (Verweis auf BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris).

    Das BSG hat dies erst jüngst - bezogen auf die Strahlentherapie - erneut betont (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 20) .

    Damit waren - nach der WbO 1989 - die MRT-Leistungen für das Fachgebiet Radiologische Diagnostik als fachfremd anzusehen (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, Rn. 21) .

    Zwar ist der Beklagten dahingehend zuzustimmen, dass sich das Urteil des BSG vom 04.05.2016 grundsätzlich auch dahingehend verstehen lässt, dass es auf die WbO zum Zeitpunkt der Facharztanerkennung ankommt ("abgesehen davon, dass diese WBO für den Kläger hier nicht mehr maßgeblich war" BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 22) .

    Dabei stellte das BSG klar, dass sowohl nach der zur Zeit der Approbation geltenden alten als auch nach der aktuellen WBO die Strahlentherapie für den Kläger damit fachfremd war ( BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 22).

    Nach der Rechtsprechung des BSG sind die Beschränkungen auf das Fachgebiet nur rechtmäßig, "soweit die betroffenen Leistungen für das Fachgebiet nicht wesentlich und nicht prägend sind, die Abgrenzung vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann " ( BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 7 RdNr 6 mwN)" (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 20).

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für

    Diese Entscheidung hatte nicht die Begrenzung der vertragsärztlichen Tätigkeit zum Gegenstand (vgl dazu Clemens in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 107; Hahn/Sendowski, NZS 2011, 728, 731 f; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.5.2014 - L 11 KA 36/11 - Juris RdNr 38, Revision anhängig unter B 6 KA 13/15 R; Bonvie, jurisPR-MedizinR 2/2011 Anm 1).
  • SG Berlin, 31.01.2018 - S 83 KA 1134/16

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Pathologie - Antrag auf Erteilung

    Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen im Widerspruchsbescheid und weist ergänzend darauf hin, dass sich dem Urteil des BSG vom 04.05.2016 (Az. B 6 KA 13/15 R) entnehmen lasse, dass hinsichtlich der Frage der Fachgebietszugehörigkeit auf die WbO, auf deren Grundlage der betroffene Arzt seinen Facharzttitel erlang habe, abzustellen sei.

    Das BSG hat dies erst jüngst - bezogen auf die Strahlentherapie - erneut betont ( BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 19 ).

    Individuelle Qualifikationen sind für die Zuordnung bestimmter Leistungen zu einem Fachgebiet irrelevant; die Fachzugehörigkeit bemisst sich allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten, die in der jeweiligen WbO des Landes festgelegt werden (BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25, juris-Rn. 20 m.w.N).

    Soweit die Beklagte auf das aktuelle Urteil des BSG ( BSG, Urteil vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R -, SozR 4-2500 § 135 Nr. 25 ) verweist, so ist ihr dahingehend zuzustimmen, dass diesem Urteil einzelne Hinweise zu entnehmen sind, die so verstanden werden könnten, dass das BSG für die Bestimmung der Fachgebietsgrenzen nicht mehr abstrakt auf die aktuelle WbO abstellt, sondern auf die WbO, die zu dem Zeitpunkt galt, als der Arzt seinen Facharzttitel erlangte.

    Das Abstellen auf die jeweils "alte" WbO hätte zum einen zur Folge, dass jedem Arzt seine "individuelle Fachgebietsgrenze" zuzuordnen wäre, je nachdem, aufgrund welcher WbO er seine Facharztanerkennung absolviert hat ( vgl. auch Schiller, Anmerkung zu BSG, Urt. V. 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R (LSG NRW), MedR 2017, 182, 184 ).

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine statusrelevante Ausübungsregelung dann vor, wenn Ärzte von der Erbringung und Abrechnung bestimmter, zu ihrem Fachgebiet gehörender Leistungen ausgeschlossen werden und diese Leistungen in den Kernbereich des Fachgebietes fallen bzw für dieses wesentlich und prägend sind (ausführlich dazu BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 24/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88 = Juris RdNr 24; vgl auch BSG Urteil vom 8.9.2004 - B 6 KA 82/03 R - SozR 4-5533 Nr. 653 Nr. 1 RdNr 14 = Juris RdNr 21; BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 25 RdNr 24).
  • BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 47/17 R

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung vertragsärztlicher Honorarbescheide

    An diesen Grundsätzen hat sich durch das Senatsurteil vom 4.5.2016 (B 6 KA 13/15 R - SozR 4-2500 § 135 Nr. 25 RdNr 19) nichts geändert (vgl dazu kritisch Schiller, MedR 2017, 182).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15

    Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honoraranforderung;

    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung

    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15
    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
  • LSG Saarland, 12.04.2019 - L 3 KA 4/16

    Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin darf kein Ultraschall

    In einer Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 13/15 R), in der es um die Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen durch einen Facharzt für diagnostische Radiologie ging, hat das BSG an den in den genannten Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen festgehalten und ergänzend u.a. ausgeführt, individuelle Qualifikationen seien für die Zuordnung bestimmter Leistungen zu einem Fachgebiet irrelevant ; die Fachzugehörigkeit bemesse sich allein nach den allgemein der Fachgruppe zugeordneten Weiterbildungsinhalten, die in der jeweiligen WBO des Landes festgelegt würden.
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