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   BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R   

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https://dejure.org/2016,4908
BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R (https://dejure.org/2016,4908)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R (https://dejure.org/2016,4908)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R (https://dejure.org/2016,4908)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 106a Abs 2 SGB 5, § 106a Abs 3 SGB 5, § 106a Abs 4 S 1 SGB 5, § 106a Abs 4 S 2 SGB 5
    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter Bearbeitung von Berichtigungsanträgen durch die Kassenärztliche Vereinigung

  • rewis.io

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter Bearbeitung von Berichtigungsanträgen durch die Kassenärztliche Vereinigung

  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 35 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Vorläufiges Zurückbehaltungsrecht: Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen (EKV-Z)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B

    Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen

    Auszug aus BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
    Zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die klagende KZÄV gegen die beklagte Krankenkasse nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen Anspruch auf Prozesszinsen hat (BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris) .
  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr;

    Auszug aus BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 288 Abs. 2 BGB schon deswegen nicht einschlägig ist, weil diese Norm auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine entsprechende Anwendung findet (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 18 unter Verweis auf BVerwG NVwZ 2004, 991 - Juris RdNr 50) und es einem derartigen Erstattungsanspruch gleichstehen könnte, wenn die Auskehrung einbehaltener Teile der Gesamtvergütung begehrt wird.
  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

    Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

    Auszug aus BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 9) wird durch den EKV-Z der KZÄV als Vertragsinstanz eine Entscheidungskompetenz für die Berichtigung von vertragszahnärztlichen Abrechnungen und deren verwaltungsmäßigen Umsetzung zugewiesen (zur Einschränkung dieser Kompetenz in Verfahren nach § 106a Abs. 3 SGB V siehe das Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 8/15 R) .
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Auszug aus BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
    Mit der gesetzlichen Kodifizierung der - zuvor bundesmantelvertraglich vereinbarten - Regelungen über die Abrechnungsprüfung durch § 106a SGB V hat die K(Z)ÄV ausdrücklich die Aufgabe zugewiesen erhalten, sachlich-rechnerische Unrichtigkeiten von Amts wegen richtigzustellen (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2 RdNr 15) .
  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 1/08 R

    Vertragszahnarzt - Besuch - keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben

    Auszug aus BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
    Mit der gesetzlichen Kodifizierung der - zuvor bundesmantelvertraglich vereinbarten - Regelungen über die Abrechnungsprüfung durch § 106a SGB V hat die K(Z)ÄV ausdrücklich die Aufgabe zugewiesen erhalten, sachlich-rechnerische Unrichtigkeiten von Amts wegen richtigzustellen (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2 RdNr 15) .
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Auszug aus BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
    Zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die klagende KZÄV gegen die beklagte Krankenkasse nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen Anspruch auf Prozesszinsen hat (BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris) .
  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 8/15 R

    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung der

    Auszug aus BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 4-5555 § 21 Nr. 2 RdNr 21 unter Hinweis auf BSG SozR 3-5555 § 15 Nr. 1 S 9) wird durch den EKV-Z der KZÄV als Vertragsinstanz eine Entscheidungskompetenz für die Berichtigung von vertragszahnärztlichen Abrechnungen und deren verwaltungsmäßigen Umsetzung zugewiesen (zur Einschränkung dieser Kompetenz in Verfahren nach § 106a Abs. 3 SGB V siehe das Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 8/15 R) .
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 34/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen

    Wegen der weitreichenden Folgen wäre dies jedoch grundsätzlich zu erwarten (vgl hierzu auch BSG vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 30; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 23) .
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014

    Dies entspreche auch der Rechtslage im Vertragsarztrecht, die ebenfalls auf der gesetzlichen Grundlage des § 82 SGB V die bundesmantelvertragliche Vereinbarung eines Forderungsverlusts zulasse (Hinweis auf BSG vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 30 zu § 17 Abs. 1 Satz 5 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte) .
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 37/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Wegen der weitreichenden Folgen wäre dies jedoch grundsätzlich zu erwarten (vgl hierzu auch BSG vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 30; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 23) .
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 39/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Wegen der weitreichenden Folgen wäre dies jedoch grundsätzlich zu erwarten (vgl hierzu auch BSG vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 30; BSG vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 23) .
  • BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung -

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - Juris RdNr 32 f - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) beruhen die Gesamtvergütungen auf der sozialrechtlichen Vorschrift des § 85 SGB V und nicht auf einem Rechtsgeschäft iS des § 288 Abs. 2 BGB.

    Hier ist die Klägerin im Verhältnis zur Beklagten lediglich wegen des Zinsanspruchs unterlegen, das betrifft nur einen "geringen Teil" iS des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO (vgl Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - Juris RdNr 34 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 41) .

  • LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 KR 221/18

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Die gravierende Folge eines endgültigen Verlustes der Forderung in Höhe des Einbehalts bedürfte einer klaren, zweifelsfreien normativen Regelung, wie sie das Gesetz etwa in § 106a Abs. 4 Satz 4 SGB V n.F. mit der Formulierung "kann ... auf die Gesamtvergütung anrechnen" vorsieht" (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R -, SozR 4-5555 § 17 Nr. 1, Rn. 30).
  • LSG Bayern, 12.02.2020 - L 12 KA 1/19

    Kassenartzrecht: Bagatellgrenze und Ordnungsfristen bei der sachlich-rechnerische

    Auch wenn ein Verstreichen der in den Prüfvereinbarungen zu § 106a SGB V geregelten Antragsfristen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 14/15 R -) kein Hinderungsgrund für eine Sachentscheidung gegenüber dem Vertragsarzt darstelle, gelte dies nicht für das Richtigstellungsbegehren der Klägerin gegenüber der Beklagten.

    Das BSG hat Antragsfristen im nicht antragsgebundenen Verfahren nach § 106 Abs. 2 SGB V, insbesondere solchen, die als Ausschlussfristen zu verstehen seien, eine klare Absage erteilt (BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 14/15 R, Juris, Rn. 18) und dies auch für das antragsabhängige Prüfverfahren nach § 106a Abs. 4 SGB V bestätigt.

    Es ist im Übrigen nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber der Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V einen geringeren Stellenwert beimessen will als der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106a SGB V, denn es war ausdrückliches Ziel der Kodifizierung, Effektivität und Effizienz der Verfahren der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄVen zu verbessern (Begründung zum GMG, BT-Drucks 15/1525 S. 119 zu § 106a SGB V, vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 14/15 R, Rn. 20.).

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 10/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat -

    Dies gilt jedoch nur für den Regelfall, nämlich dann, wenn die Entscheidung über die Richtigstellung von der Auslegung und Anwendung der "Berichtigungsvorschriften" abhängt (BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1 RdNr 22) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

    Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte;

    Das beruht darauf, dass die an die Überprüfung einer obligatorischen Entscheidung anzulegenden Maßstäbe nicht dieselben sein können wie diejenigen, die bei der Überprüfung einer lediglich fakultativ zu treffenden Entscheidung zum Tragen kommen (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 14/15 R - zu § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V).
  • LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 KR 41/19
    Die gravierende Folge eines endgültigen Verlustes der Forderung in Höhe des Einbehalts bedürfte einer klaren, zweifelsfreien normativen Regelung, wie sie das Gesetz etwa in § 106a Abs. 4 Satz 4 SGB V n.F. mit der Formulierung "kann ... auf die Gesamtvergütung anrechnen" vorsieht" (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R -, SozR 4-5555 § 17 Nr. 1, Rn. 30).
  • SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18

    Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 13/19

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungskorrektur nach Ablauf der

  • SG München, 02.10.2018 - S 38 KA 301/16

    Prüfung der vertragsärztlichen Abrechnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 18/19

    Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 2036/19

    Vertragsärztliche Versorgung - Korrekturbegehren einer Krankenkasse auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 11 KA 3/22
  • SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 418/19

    Vertragsarztrecht

  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 17/19

    Zahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse aus

  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 16/19
  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 14/19
  • SG München, 07.11.2017 - S 38 KA 551/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 15/19
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