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   BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R   

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https://dejure.org/2016,4908
BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R (https://dejure.org/2016,4908)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R (https://dejure.org/2016,4908)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R (https://dejure.org/2016,4908)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 106a Abs 2 SGB 5, § 106a Abs 3 SGB 5, § 106a Abs 4 S 1 SGB 5, § 106a Abs 4 S 2 SGB 5
    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung über Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen als vorläufiges Zurückbehaltungsrecht - Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung auch nach Ablauf vertraglich vereinbarter ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter Bearbeitung von Berichtigungsanträgen durch die Kassenärztliche Vereinigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Forderungen durch die Krankenkasse bei nicht fristgerechter Bearbeitung von Berichtigungsanträgen durch die Kassenärztliche Vereinigung

  • rechtsportal.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 35 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Vorläufiges Zurückbehaltungsrecht: Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen (EKV-Z)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung -

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - Juris RdNr 32 f - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) beruhen die Gesamtvergütungen auf der sozialrechtlichen Vorschrift des § 85 SGB V und nicht auf einem Rechtsgeschäft iS des § 288 Abs. 2 BGB.

    Hier ist die Klägerin im Verhältnis zur Beklagten lediglich wegen des Zinsanspruchs unterlegen, das betrifft nur einen "geringen Teil" iS des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO (vgl Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R - Juris RdNr 34 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 41) .

  • LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 KR 221/18

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Die gravierende Folge eines endgültigen Verlustes der Forderung in Höhe des Einbehalts bedürfte einer klaren, zweifelsfreien normativen Regelung, wie sie das Gesetz etwa in § 106a Abs. 4 Satz 4 SGB V n.F. mit der Formulierung "kann … auf die Gesamtvergütung anrechnen" vorsieht“ (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R -, SozR 4-5555 § 17 Nr. 1, Rn. 30).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

    Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte;

    Das beruht darauf, dass die an die Überprüfung einer obligatorischen Entscheidung anzulegenden Maßstäbe nicht dieselben sein können wie diejenigen, die bei der Überprüfung einer lediglich fakultativ zu treffenden Entscheidung zum Tragen kommen (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 14/15 R - zu § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V).
  • LSG Bayern, 12.02.2020 - L 12 KA 1/19

    Kassenartzrecht: Bagatellgrenze und Ordnungsfristen bei der sachlich-rechnerische

    Auch wenn ein Verstreichen der in den Prüfvereinbarungen zu § 106a SGB V geregelten Antragsfristen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 14/15 R -) kein Hinderungsgrund für eine Sachentscheidung gegenüber dem Vertragsarzt darstelle, gelte dies nicht für das Richtigstellungsbegehren der Klägerin gegenüber der Beklagten.

    Das BSG hat Antragsfristen im nicht antragsgebundenen Verfahren nach § 106 Abs. 2 SGB V, insbesondere solchen, die als Ausschlussfristen zu verstehen seien, eine klare Absage erteilt (BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 14/15 R, Juris, Rn. 18) und dies auch für das antragsabhängige Prüfverfahren nach § 106a Abs. 4 SGB V bestätigt.

    Es ist im Übrigen nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber der Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V einen geringeren Stellenwert beimessen will als der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106a SGB V, denn es war ausdrückliches Ziel der Kodifizierung, Effektivität und Effizienz der Verfahren der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄVen zu verbessern (Begründung zum GMG, BT-Drucks 15/1525 S. 119 zu § 106a SGB V, vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 14/15 R, Rn. 20.).

  • LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 KR 41/19
    Die gravierende Folge eines endgültigen Verlustes der Forderung in Höhe des Einbehalts bedürfte einer klaren, zweifelsfreien normativen Regelung, wie sie das Gesetz etwa in § 106a Abs. 4 Satz 4 SGB V n.F. mit der Formulierung "kann … auf die Gesamtvergütung anrechnen" vorsieht“ (BSG, Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R -, SozR 4-5555 § 17 Nr. 1, Rn. 30).
  • SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18

    Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung

    Insofern liegt eine eindeutige Regelung vor (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1, juris Rdnr.11 ff. zu § 17 Abs. 1 Satz 5 EKV-Z).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 13/19

    Krankenversicherung

    Allerdings betont das BSG in einem vergleichbaren Zusammenhang, dass die Regelung von im Gesetz nicht vorgesehenen erheblichen Rechtsbeschränkungen zumindest einer ausdrücklichen Regelung in den entsprechenden Vertragswerken bedürfen (Urteil vom 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R, juris Rn. 30).
  • SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 418/19

    Vertragsarztrecht

    Einbehaltene Teile der Gesamtvergütung sind von Krankenkassen nach § 291 Satz 2 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu verzinsen, weil die Gesamtvergütungen auf der sozialrechtlichen Vorschrift des § 85 SGB V beruhen und nicht auf einem Rechtsgeschäft i. S. des § 288 Abs. 2 BGB (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R - SozR 4-5555 § 17 Nr. 1, juris Rdnr. 32 f.).
  • SG München, 02.10.2018 - S 38 KA 301/16

    Prüfung der vertragsärztlichen Abrechnung

    Auch wenn ein Verstreichen der in den Prüfvereinbarungen zu § 106a SGB V geregelten Antragsfristen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 14/15 R) kein Hinderungsgrund für eine Sachentscheidung gegenüber dem Vertragsarzt darstelle, sei damit die Auffassung der Beklagten vereinbar, wonach der Richtigstellungsanspruch der Krankenkasse gegen die Kassenärztliche Vereinigung erlischt, wenn er von der Krankenkasse nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht werde.

    Die Klägerin bezog sich auf die Entscheidung des BSG´s vom 23.03.2016 (Az. B 6 KA 14/15 R), wonach die Regelung in § 106a SGB V i.V.m. untergesetzlichen Normen ein Regelungsgefüge darstelle, das im Rahmen seines Anwendungsbereichs Ausschließlichkeit beanspruche und für konkurrierende bundesmantelvertragliche Vorschriften grundsätzlich keinen Raum lasse.

  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 14/19
    Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und bleibt insbesondere bei der Auffassung, dass es sich bei der in § 1 Abs. 5 DTA genannten Fünfmonatsfrist um eine reine Ordnungsfrist im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteile zu Antragsfristen in Prüfverfahren vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 16/10 R - und 23. März 2016 - B 6 KA 14/15 R - sowie auf Entscheidungen des SG München vom 2. Oktober 2018 - S 38 KA 301/16 - sowie vom 12. April 2018 - S 38 KA 2033/14) und nicht um eine Ausschlussfrist handele.
  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 16/19
  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 17/19
  • SG München, 07.11.2017 - S 38 KA 551/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 15/19
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