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   BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R   

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https://dejure.org/1999,731
BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R (https://dejure.org/1999,731)
BSG, Entscheidung vom 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R (https://dejure.org/1999,731)
BSG, Entscheidung vom 17. November 1999 - B 6 KA 14/99 R (https://dejure.org/1999,731)
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Zahnbehandlungen bei Bundeswehrsoldaten

§§ 194 BGB, Grundsatz der analogen Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB im öffentlichen Recht und seine Grenzen;

§ 75 Abs. 3 SGB V, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

§§ 677 ff BGB analog, öffentlich-rechtliche GoA;

§§ 387 ff BGB, analoge Anwendung ...

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bundeswehrsoldaten - Behandlung von Soldaten - Ansprüche gegen die BRD - Zahnersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche Abrechnung gegenüber Kostenträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Wie für die Aufrechnung (vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38; BSGE 78, 132, 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr 5 S 16) hat das BSG für die Verrechnung (vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38; BSG SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32) als besonderer Form der Aufrechnung (BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38; BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15; SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 14) lange Zeit mehr oder minder selbstverständlich angenommen, dass die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt werden darf (vgl dazu auch den Vorlagebeschluss des 13. Senats unter RdNr 26); es hat dabei eine unmittelbare Anwendung der §§ 387 ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung nahelegen könnten, abgelehnt und stattdessen formuliert, die Vorschriften bzw Grundsätze des BGB seien (nur) entsprechend anwendbar (BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, jeweils RdNr 17; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, jeweils RdNr 11; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f; SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15; SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32; SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 8 mwN).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Für den Bereich der Sozialversicherung gilt dies jedenfalls dann, wenn der Geschäftsführer - wie hier die Klägerin - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, mithin ein Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen ausscheidet, und der Geschäftsführer mit der Geschäftsführung eine Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (BSG vom 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 56 mwN) .
  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R

    Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige

    Der Anspruch des Vertragszahnarztes auf angemessene Teilhabe an der Gesamtvergütung, also auf Honorarverteilung, besteht unabhängig vom Leistungsanspruch des Versicherten gegen seine KK allein im Verhältnis zur KZÄV (vgl BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 51; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 9 RdNr 32; BSGE 105, 224 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 52, RdNr 33; BSG Beschluss vom 27.6.2012 - B 6 KA 65/11 B - Juris RdNr 11 = ZMGR 2012, 435 f; Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, § 85 RdNr 15 ff mwN, Stand Einzelkommentierung Oktober 2016) .
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