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   BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R   

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https://dejure.org/2009,605
BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R (https://dejure.org/2009,605)
BSG, Entscheidung vom 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R (https://dejure.org/2009,605)
BSG, Entscheidung vom 11. März 2009 - B 6 KA 15/08 R (https://dejure.org/2009,605)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender Entscheidungen bei Drittanfechtung erst ab Kenntniserlangung des Begünstigten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; aufschiebende Wirkung der Drittanfechtung statusbegründender Entscheidungen erst ab Kenntniserlangung des Begünstigten

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung des Zulassungsausschusses zur Anstellung eines Facharztes in der vertragsärztlichen Versorgung; Aufschiebende Wirkung des von einem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs

  • Judicialis

    SGB V § 96 Abs 4 S 2; ; SGB V § 311 Abs 2 S 1; ; SGG § 86a Abs 1; ; VwGO § 80 Abs 5 S 3; ; GG Art 19 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung des Zulassungsausschusses zur Anstellung eines Facharztes in der vertragsärztlichen Versorgung; aufschiebende Wirkung des von einem Dritten eingelegten Rechtsbehelfs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz bei Zulassung und Ermächtigung von Ärzten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Zulassungsentscheidung wirkt nicht zurück!

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Neuzulassungen/Ermächtigungen - Honoraranspruch bleibt bis zur Kenntnisnahme des Widerspruchs erhalten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

    Gegen die Annahme einer wiederholenden Verfügung, die wegen fehlender Rechtsfolgensetzung keine Regelung und damit kein Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X ist, spricht bereits, dass sich die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 23.5.2012 an keiner Stelle auf die Bestandskraft (§ 77 SGG) ihrer Rücknahmeentscheidung im Rentenbescheid vom 4.11.2011 berufen hat (…BSG Urteile vom 14.9.1989 - 4 REg 7/88 - BSGE 65, 261, 262 = SozR 7833 § 1 Nr. 7 und vom 11.3.2009 - B 6 KA 15/08 R - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1; BVerwG Urteil vom 10.10.1961 - VI C 123.59 - BVerwGE 13, 99, 103 - Juris RdNr 13) .
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

    Der Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten Gemeinschaftspraxis sichern die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab (s hierzu schon BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 16 mwN) .
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

    Die aufschiebende Wirkung entfällt - außer in dem hier nicht vorliegenden Fall begünstigender, durch belastete Dritte angefochtener Verwaltungsakte (dazu BSG SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7 f und BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 17 ff bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht) - rückwirkend (ex tunc), wenn die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen wird (Zeihe, SGG, Stand Juli 2014, § 86a RdNr 4e)aa); Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand Januar 2013, § 86a RdNr 22; BVerwGE 13, 1, 5; 24, 92, 98; BVerwG Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 S 21 - Pflicht des Beamten zur Rückzahlung der weiter erhaltenen Bezüge nach Zurückweisung seiner Anfechtung der Entlassung; ebenso BVerwG NJW 1977, 823 zum Widerruf der Zulassung zum Postzeitungsdienst und zu der Pflicht zur Gebührennachzahlung bei erfolgloser Anfechtung) .

    Wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist die aufschiebende Wirkung die Regel und die Vollziehungsanordnung die Ausnahme (BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 28;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 86a RdNr 19a) .

    Eine mit der Aufforderung nach § 51 SGB V immer verbundene Vollziehungsanordnung würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht nur ins Gegenteil verkehren (BSG SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 28) , sondern mehr noch die Ausnahme (Vollzugsanordnung) den Fällen gleichsetzen, in denen die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfällt (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG; vgl auch § 336a S 1 Nr. 3 SGB III zur Aufforderung nach § 309 SGB III, sich bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit persönlich zu melden) .

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