Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16627
BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R (https://dejure.org/2013,16627)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R (https://dejure.org/2013,16627)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R (https://dejure.org/2013,16627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,16627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 95 Abs 4 SGB 5, § 106 Abs 4 S 1 SGB 5, § 120 Abs 1 S 3 SGB 5, § 47 BMV-Ä
    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regressklage einer Krankenkasse gegen einen früheren Krankenhauschefarzt wegen fehlerhafter Ausstellung von Arzneiverordnungen

  • kkh.de PDF

    KK müssen Prüfgremien einschalten / kein Vorteilsausgleich bei Erstattungsanspruch / vierjährige Verjährungsfrist bzw. Ausschlussfrist

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regressklage einer Krankenkasse gegen einen früheren Krankenhauschefarzt wegen fehlerhafter Ausstellung von Arzneiverordnungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • auw.de (Kurzinformation)

    Unmittelbarer Regress der Kasse gegen Vertragsarzt unzulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein direkter Regress -Zugriff auf Ärzte

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Krankenkasse kann Arzt nicht mehr direkt in Regress nehmen

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 21/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre

    Die Partner der Bundesmantelverträge haben in § 48 Bundesmantelvertrag-Ärzte den Prüfgremien auch die Kompetenz zugewiesen, den sonstigen durch einen Vertragsarzt verursachten Schaden festzustellen, der einer KK aus der unzulässigen Verordnung von Leistungen oder aus der fehlerhaften Ausstellung von Bescheinigungen entsteht (vgl zB BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 vorgesehen) .
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach

    Den vertragszahnärztlichen Prüfgremien wird damit im Primärkassenbereich bereits vom Wortlaut des BMV-Z eine umfassende Kompetenz zur Schadensfeststellung zugewiesen (vgl zum ärztlichen Bereich Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    So hat der Senat § 48 Abs. 1 BMV-Ä dahingehend interpretiert, dass den Prüfgremien eine Schadensfeststellungskompetenz in allen Fällen zugewiesen ist, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht und sie nicht bereits unmittelbar Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V ist (aaO RdNr 19; Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Auch gegen einen nicht mehr zugelassenen (Zahn)Arzt darf eine KK, die ihn wegen der Verletzung vertrags(zahn)ärztlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will, nicht im Wege der Leistungsklage vorgehen; sie hat vielmehr nur die Möglichkeit, bei den Prüfgremien zu beantragen bzw - soweit eine Antragspflicht nicht mehr besteht - anzuregen (vgl dazu Urteile des Senats vom 15.8.2012 - B 6 KA 45/11 R und B 6 KA 27/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 und Nr. 37) , dass diese einen Regressbescheid gegen den (Zahn)Arzt erlassen (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 17/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von

    Rechtshandlungen, die eine Hemmung der Ausschlussfrist bewirkt haben könnten, sind nicht ersichtlich (vgl dazu BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 RdNr 34 f; BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 47/16 R - aaO RdNr 32 ff).
  • BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 67/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre

    Die Partner der Bundesmantelverträge haben in § 48 Bundesmantelvertrag-Ärzte den Prüfgremien auch die Kompetenz zugewiesen, den sonstigen durch einen Vertragsarzt verursachten Schaden festzustellen, der einer KK aus der unzulässigen Verordnung von Leistungen oder aus der fehlerhaften Ausstellung von Bescheinigungen entsteht (vgl zB BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 vorgesehen) .
  • LG Hamburg, 11.03.2019 - 618 KLs 2/17

    Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die in der strafgerichtlichen Rechtsprechung als "streng formale Betrachtungsweise im Sozialrecht" bezeichnet wird (siehe etwa BGH, Urteil v. 16.06.2014 - 4 StR 21/14, juris Rn 28 ff.), führt ein Verstoß gegen leistungserbringungsrechtliche Vorgaben - mit Ausnahme von bloßen Ordnungsverstößen (BSG, Urteil v. 20.03.2013 - B 6 KA 17/12, juris Rn 37) - grundsätzlich zu einem Wegfall des Vergütungsanspruchs (BSG, Urteil v. 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R, juris Rn 23).
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur

    Dementsprechend hat die Krankenkasse im Regelfall keine Möglichkeit, den Vertragsarzt unmittelbar und ohne Tätigwerden der vertragsarztrechtlichen Gremien in Regress zu nehmen (BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 44; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 RdNr 24; zum zahnärztlichen Bereich vgl BSG Urteil vom 25.3.2003 - B 1 KR 29/02 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 1 RdNr 3 f, Juris RdNr 9 f) .
  • LSG Baden-Württemberg, 18.04.2018 - L 5 KA 792/16

    Vertragsärztliche Versorgung - Aufteilung der Prüfungsbefugnisse für

    Auch nach dem Urteil des BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R -, in juris seien die Prüfgremien gemäß § 106 SGB V für alle Arten von Verordnungsfehlern zuständig (gesetzlich über § 106 SGB V, soweit die Verordnung selbst in ihrer inhaltlichen Ausrichtung fehlerhaft gewesen sei, über § 48 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte , soweit lediglich die Art und Weise der Ausstellung einer Verordnung betroffen sei).

    Aus dem Urteil des BSG vom 20.03.2013 (B 6 KA 17/12 R, a.a.O.) ergebe sich ebenfalls keine ausschließliche Zuständigkeit der Prüfgremien.

    Zur Abgrenzung von Wirtschaftlichkeitsprüfung und sonstigem Schaden habe sich das BSG grundlegend und abschließend in seiner Entscheidung vom 20.03.2013 (- B 6 KA 17/12 R -, a.a.O.) geäußert.

    Auch der Verweis des Klägers auf das Urteil des BSG vom 20.03.2013 (- B 6 KA 17/12 R -, a.a.O.) verfängt nicht.

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der

    Insofern besteht die Fehlerhaftigkeit der Verordnung nicht lediglich in der Verwendung eines falschen Formulars, sondern in der damit verbundenen Wahl der konkreten rechtlichen Form der Verordnung bzw deren inhaltlicher Ausrichtung (BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 25 f; BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 7/16 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 57 RdNr 19; zur Abgrenzung der Geltendmachung eines sonstigen Schadens von der Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl auch BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 16/10 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 31 RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 17/12 R - SozR 4-5540 § 48 Nr. 2 RdNr 19 mwN) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 28/13

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Chefarzt - Erbringung von

    Demgegenüber kommt eine Beschäftigung von (ärztlichen) Assistenten im Rahmen der aufgrund der Ermächtigung erbrachten ambulanten Behandlungsleistungen - anders, als es in § 32 Ärzte-ZV für einen Vertragsarzt möglich ist - bei einem ermächtigten Arzt von vornherein nicht in Betracht (vgl BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R, juris Rn 43 - SozR 4-5540 § 48 Nr. 2; Pawlita in: jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 Rn 475 mwN; Steinhilper in: MedR 2003, 339; Jolitz in: MedR 2003, 340) .

    Der ermächtigte Krankenhausarzt ist nämlich generell nicht berechtigt, in dem Krankenhaus tätige Assistenzärzte mit der Durchführung von ambulanten ärztlichen Leistungen zu betrauen, die Gegenstand seiner Ermächtigung sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 209/04 ER, juris Rn 32 mwN - MedR 2005, 60; BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R aaO) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - L 24 KA 24/11

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung - persönliche Ermächtigung - Unzulässigkeit

    Eine Befugnis des im stationären Bereich zuständigen Vertreters, den Krankenhausarzt auch bei seiner vertragsärztlichen Tätigkeit zu vertreten, besteht nicht (Urteil des BSG vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R -, zitiert nach juris RdNr. 43).

    Eine Delegation auf ihm im Krankenhaus nachgeordnete Ärzte ist nicht zulässig (Urteil des BSG vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R -, zitiert nach juris, RdNr. 43).

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen

  • SG München, 15.05.2018 - S 28 KA 367/17

    Verordnung der Arzneimittel Strodival und Strodival mr- Fernbehandlung

  • SG Düsseldorf, 22.11.2017 - S 2 KA 1177/16

    Regress gegenüber einem Vertragsarzt wegen fehlerhafter Angabe des Kostenträgers

  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 57/13 B
  • LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

  • LSG Hessen, 18.09.2013 - L 4 KA 32/11

    Rückzahlung zu viel geleisteten Arzthonorars wegen überhöhter Abschlagszahlungen;

  • SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 531/13

    Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner

  • SG Dresden, 17.12.2014 - S 18 KA 101/13

    Anspruch einer Krankenkasse auf Abrechnungskorrektur zum Ausgleich fehlerhafter

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.10.2014 - L 4 KA 13/12

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - kein Ausschluss durch die

  • SG München, 29.05.2019 - S 38 KA 1123/15

    Hemmung der Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 66/11
  • SG Düsseldorf, 24.04.2019 - S 2 KA 138/18

    Berechtigung der Betriebskrankenkasse zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zu den

  • SG Düsseldorf, 31.07.2019 - S 2 KA 114/17

    Arzt darf bei Überweisung darauf vertrauen, dass diese rechtens ist

  • SG München, 13.12.2016 - S 28 KA 469/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG München, 04.06.2019 - S 38 KA 5001/17

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht