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   BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R   

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BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R (https://dejure.org/2015,10652)
BSG, Entscheidung vom 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R (https://dejure.org/2015,10652)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 18/14 R (https://dejure.org/2015,10652)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 S 1 SGB 5, § 12 Abs 1 S 2 SGB 5, § 70 Abs 1 S 2 SGB 5, § 73 Abs 8 S 1 SGB 5, § 84 Abs 6 SGB 5
    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit durch Unterlassen des Direktbezugs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit durch Unterlassen des Direktbezugs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Regress: Wirtschaftlichkeitsgebot greift auch ohne bindende Regel

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet unmittelbar

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 38 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneimittelregress | Arzneimittelregress: Wahl der preisgünstigsten Bezugsquelle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung -

    Nach der Rechtsprechung des für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senats des BSG sind Vertragsärzte regelmäßig verpflichtet, den kostengünstigsten Bezugsweg zu wählen, wenn sie von der Krankenkasse hierauf hingewiesen werden und keine besonderen Umstände dagegen sprechen (BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - vorgesehen für SozR 4) .

    Denn solange die regelmäßige "ad hoc"-Bestellung keine medizinischen Vorteile bietet, sind die Vertragsärzte nicht nur bei der Wahl ihrer Bezugsquelle, sondern auch bei ihrer therapeutischen Vorgehensweise an das Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden (§§ 12 Abs. 1, 70 Abs. 1 Satz 2 SGB V, vgl auch BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - vorgesehen für SozR 4) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 213/16

    Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von

    Entsprechend dem Minimalprinzip als Ausfluss des Wirtschaftlichkeitsgebots ist mit dem geringstmöglichen Aufwand die erforderliche - ausreichende und zweckmäßige - Leistung zu erbringen, d.h. der Vertragsarzt ist bei zwei zur Behandlung einer bestimmten Gesundheitsstörung zur Verfügung stehenden, medizinisch gleichwertigen Therapieansätzen im Regelfall verpflichtet, den kostengünstigeren zu wählen; das Minimalprinzip ist grundsätzlich auch im Verhältnis zweier therapeutisch gleichwertiger, aber unterschiedlich teurer Arzneimittel zu beachten (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2016, B 6 KA 3/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19; Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 18/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37f.; Urteil vom 31. Mai 2006, B 6 KA 13/05 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 44; Urteil vom 20. Oktober 2004, B 6 KA 41/03 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 44; Urteil vom 3. Juli 2012, B 1 KR 22/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Oktober 2009, L 7 KA 131/06, zitiert nach juris, dort Rdnr. 52).

    Mithin kann ein Vertragsarzt, insbesondere bei vorhandenen rechtskonformen Handlungsalternativen, die mit unterschiedlich hohen Kosten verbunden sind, auch ohne entsprechende Konkretisierung durch die Arzneimittel-Richtlinie verpflichtet sein, sich für die wirtschaftlichere Variante zu entscheiden (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 18/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38).

    Hinzu kommt, dass der GBA nach derzeitiger Rechtslage nur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist (§ 92 Abs. 1, Satz 1, 3. und 4. Halbsatz SGB V: "kann"; Satz 2: "soll"), bei (teilweiser) Unzweckmäßigkeit oder (teilweiser) Unwirtschaftlichkeit eines Arzneimittels einen Verordnungsausschluss, eine -einschränkung oder einen Therapiehinweis zu beschließen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 18/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 48).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16

    Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne

    Entsprechend dem Minimalprinzip als Ausfluss des Wirtschaftlichkeitsgebots ist mit dem geringstmöglichen Aufwand die erforderliche - ausreichende und zweckmäßige - Leistung zu erbringen, d.h. der Vertragsarzt ist bei zwei zur Behandlung einer bestimmten Gesundheitsstörung zur Verfügung stehenden, medizinisch gleichwertigen Therapieansätzen im Regelfall verpflichtet, den kostengünstigeren zu wählen; das Minimalprinzip ist grundsätzlich auch im Verhältnis zweier therapeutisch gleichwertiger, aber unterschiedlich teurer Arzneimittel zu beachten (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2016, B 6 KA 3/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19; Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 18/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 37f.; Urteil vom 31. Mai 2006, B 6 KA 13/05 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 44; Urteil vom 20. Oktober 2004, B 6 KA 41/03 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 44; Urteil vom 3. Juli 2012, B 1 KR 22/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Oktober 2009, L 7 KA 131/06, zitiert nach juris, dort Rdnr. 52).

    Mithin kann ein Vertragsarzt, insbesondere bei vorhandenen rechtskonformen Handlungsalternativen, die mit unterschiedlich hohen Kosten verbunden sind, auch ohne entsprechende Konkretisierung durch die Arzneimittel-Richtlinie verpflichtet sein, sich für die wirtschaftlichere Variante zu entscheiden (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 18/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 38).

    Hinzu kommt, dass der GBA nach derzeitiger Rechtslage nur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist (§ 92 Abs. 1, Satz 1, 3. und 4. Halbsatz SGB V: "kann"; Satz 2: "soll"), bei (teilweiser) Unzweckmäßigkeit oder (teilweiser) Unwirtschaftlichkeit eines Arzneimittels einen Verordnungsausschluss, eine -einschränkung oder einen Therapiehinweis zu beschließen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2015, B 6 KA 18/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 48).

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Das gilt auch für die Revision der zu 1. beigeladenen KÄV, die geltend machen kann, durch die Entscheidung des LSG nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert zu sein (zum Erfordernis einer materiellen Beschwer zB BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 19 mwN).

    Die materielle Beschwer kann der Beigeladenen zu 1. auch nicht im Hinblick darauf abgesprochen werden, dass sie im Berufungsverfahren selbst keinen Sachantrag gestellt hat (BSG Urteil vom 16.4.1959 - 5 RKn 27/58 - BSGE 9, 250, 251 - juris RdNr 17; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - aaO) .

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

    In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die

    Sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, ist Zustellungsdatum der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt, nicht hingegen bereits der ggf. frühere Tag, der bei Eingang des Schriftstücks in der Kanzlei oder dergleichen darauf vermerkt wurde (vgl. BGH Beschl. v. 20.07.2006 - I ZB 39/05 - NJW 2007, 600, 601; BSG, Urt. v. 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 174 Rn. 7, 15).
  • SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 1359/17

    Keine Anwendung des Apothekenwahlrechts bei Versorgung mit Arzneimitteln durch

    Außerdem habe das BSG in seinem Urteil vom 13.05.2015 (B 6 KA 18/14 R) ausgeführt, dass ein Vertragsarzt, somit auch ein Krankenhausarzt, das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht nur bei der Verordnung eines Arzneimittels zu beachten, sondern auch die Auswahl eines kostengünstigsten Bezugsweges zu berücksichtigen habe.

    Einzelfallprüfungen sind insbesondere dann sachgerecht - und ihre Auswahl daher rechtmäßig -, wenn das individuelle Vorgehen eines Arztes in einem bestimmten Behandlungsfall hinsichtlich des Behandlungs- und Verordnungsumfangs am Maßstab des Wirtschaftlichkeitsgebots überprüft werden soll (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R = SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr. 24).

    Das BSG hat bereits entschieden, dass die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot abzuleitende Verpflichtung der Leistungserbringer, bei gleich wirksamen Therapieansätzen den kostengünstigeren zu wählen, auch die Entscheidung für einen von mehreren rechtlich zulässigen Bezugswegen für Arzneimittel erfasst (Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 - L 7 KA 16/14

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Normkonkretisierung - Zweckmäßigkeit - Nutzen -

    Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit im Sinne des Minimalprinzips bedingt den Beleg, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 18/14 R -, juris; zum Maximalprinzip im Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Engelhard, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 12 SGB V, Rd. 103).
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse

    Das ist allgemein anerkannt und gilt für Rechtsmittel von zum Rechtsstreit notwendig und einfach Beigeladenen gleichermaßen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 19, unter Hinweis auf BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14, und BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 63; ferner zB Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, vor § 143 RdNr 4a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • LSG Hessen, 27.05.2015 - L 4 KA 50/12
    Diese allgemeinen Nachweis- und Dokumentationspflichten werden konkretisiert durch Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten, die sich für den Vertrags(zahn)arzt aus dem vertrags(zahn)ärztlichen Abrechnungsrecht und dem allgemeinen Grundsatz ergeben, dass dieser im Rahmen seiner Abrechnung die Voraussetzungen der beanspruchten Gebührenpositionen unter Beachtung des unmittelbar verpflichtenden Gebots der Wirtschaftlichkeit (s. hierzu jüngst BSG Urteil v.13. Mai 2015, Az.: B 6 KA 18/14 R, zitiert nach Terminbericht des BSG Nr. 20/15 Nr. 4) jedenfalls nach Beanstandungen und Nachfragen der Beklagten nachzuweisen hat .
  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 23/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress -

    Soweit sich die Klägerin zur Begründung des von ihr angenommenen generellen Vorrangs der Richtgrößenprüfungen vor Einzelfallprüfungen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 13.5.2015 (B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51) beruft, ist zunächst von Bedeutung, dass in der von der Klägerin zitierten Passage (RdNr 45) begründet worden ist, warum in seltenen, besonders gelagerten Ausnahmefällen ein bestimmtes Verhalten eines Vertragsarztes unmittelbar unter Durchgriff auf das Wirtschaftlichkeitsgebot auch ohne untergesetzliche Konkretisierung zu beanstanden sein kann.

    Deshalb kann die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise in Einzelfällen - anders als deren Zulässigkeit - neben einer Prüfung nach Richtgrößen nicht (mehr) geprüft werden (vgl bereits BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 3/15 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 54 RdNr 44; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 45) .

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

    Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass

  • LSG Bayern, 16.11.2015 - L 7 R 707/15

    Zustellung, Nachforderungsbescheid, Betriebsprüfung

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 22/19 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 27/18
  • SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15

    Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat

  • LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2018 - L 4 KA 8/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 10/19 B

    Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 U 158/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung wegen Fristversäumnis -

  • LSG Bayern, 20.08.2018 - L 12 KA 3/17

    Beigeladene, Vertragsarztpraxis, Sprechstundenbedarfsvereinbarung, Streitwert,

  • SG Dortmund, 31.07.2020 - S 16 KA 18/19
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