Rechtsprechung
   BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1a SGB 5, § 106 Abs 2 SGB 5, § 54 Abs 2 S 2 SGG
    Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit eines Arzneikostenregress wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen gegen eine Gemeinschaftspraxis; Ermessensausübung

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit eines Arzneikostenregress wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen gegen eine Gemeinschaftspraxis; Ermessensausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 106 Abs. 2
    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit eines Arzneikostenregress wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen gegen eine Gemeinschaftspraxis; Ermessensausübung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Vertragsarztrecht

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Diagnose vertretbar = kein Arzneimittelregress

  • auw.de (Kurzinformation)

    Kein Arzneimittelregress bei vertretbarer Diagnose

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 274



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 13/18 B

    Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von

    Zudem bieten Regresse wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung, denen also ein sogenannter Basismangel zugrunde liegt, keinen Raum für eine Ermessensausübung ( BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3/08 R - Juris RdNr 28 f; BSG Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 43; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 43 RdNr 11 ff; vgl dazu auch BSG Beschluss vom 18.8.2010 - B 6 KA 21/10 B - Juris RdNr 15; Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V , Stand 11/2018, § 106 RdNr 560a).

    Zur Begründung dieser Auffassung hat der Senat in der Entscheidung vom 30.10.2013 ( B 6 KA 2/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 43 RdNr 12 ff) vertiefend ausgeführt, dass die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger bzw rechtswidriger Verordnungen maßgeblichen Grundsätze in vieler Hinsicht Raum für Erwägungen zur besonderen Behandlungssituation des Patienten, zu seiner Vorgeschichte und zum Ineinandergreifen von stationären und ambulanten Behandlungen lassen.

    Wenn der Vertragsarzt allerdings bei der Verordnung die entsprechenden Regeln des vertragsärztlichen Systems nicht eingehalten hat, besteht keine - auch nicht zu einem gewissen Anteil - entsprechende Zahlungspflicht der Krankenkassen ( BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 43 RdNr 13).

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen

    Bei Verordnungsregressen der hier vorliegenden Art ist auch kein Raum für eine Ermessensausübung (BSG, Urteil vom 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R - juris RdNr. 43 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 26; Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R - juris RdNr. 11).

    Die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Verordnungen maßgeblichen Grundsätze lassen in vieler Hinsicht Raum für Erwägungen zur besonderen Behandlungssituation des Patienten (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R - juris RdNr. 12) - etwa, wie hier, über § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V, dessen Voraussetzungen indessen nicht gegeben sind.

  • LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

    Die erfolgte Zuweisung der Sanktionierung unzulässiger bzw. rechtswidriger Verordnungen an die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in § 106 SGB V und den Bestimmungen der §§ 48 ff. BMV-Ä in der ab 01.01.1995 geltenden Fassung sowie mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013, Az.: B 6 KA 2/13 R, Rdnr. 12, Urteil vom 20.03.2013, Az.: B 6 KA 17/12 R, Rdnr. 19, Urteil vom 11.05.2011, Az.: B 6 KA 13/10 R, Rdnr. 33 sowie BSG, Urteil vom 14.03.2011, SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 52).
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