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   BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R   

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BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R (https://dejure.org/2001,55)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R (https://dejure.org/2001,55)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 20/00 R (https://dejure.org/2001,55)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Untergesetzlicher Normgeber [hier: Bewertungsausschuß] - Offenlegung der Erwägungen zum Erlaß einer Rechtsvorschrift - Epikutan-Test - Beschränkung der Abrechenbarkeit auf bis zu 30 Tests im Behandlungsfall - Schweigen im Prozeß durch Beklagten und Beigeladenen - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Bewertung - Vertragsärztliche Leistung - Vertragsärztliche Versorgung - Honorarforderungen - Leistungslegende - Ausnahmeregelung - Beschränkung von Tests - Epikutan- Test - Mißbrauchsverbot - Gestaltungsfreiheit

  • Judicialis

    EBM-Ä Nr 345; ; EBM-Ä Nr 346

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des untergesetzlichen Normgebers beim Erlaß von Rechtsvorschriften, Beschränkungen bei Epikutan-Tests rechtmäßig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Plausibilitätsprüfung - Arzt arbeitet schneller als der EBM erlaubt - was tun bei behaupteter Implausibilität?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 88, 126
  • NZS 2002, 222 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (253)Neu Zitiert selbst (42)

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Der Bewertungsausschuß hat danach sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern (so schon zB BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 ;… BSGE 79, 239, 242 = SozR aaO Nr. 14 S 49;… BSGE 81, 86, 92 = SozR aaO Nr. 18 S 88 ; Beschlüsse vom 29. September 1999 - B 6 KA 34/99 B und vom 18. Dezember 2000 - B 6 KA 35/00 B ).

    Diese Steuerungsbefugnis ermöglicht es ihm insbesondere, ergänzende Bewertungsformen wie Komplexgebühren, Gebührenpauschalen und Budgetierungen einzuführen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte herbeizuführen, die das Ziel einer angemessenen Vergütung der Leistungen (§ 72 Abs. 2 SGB V) verfolgen (vgl BSGE 78, 98, 106 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41;… BSGE 81, 86, 92 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88); so ist es auch zulässig, durch Abrechnungsbestimmungen einer übermäßigen und/oder mißbräuchlichen Leistungserbringung entgegenzuwirken (…vgl schon BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8).

    Im Gegenteil hat der Senat schon in seinem Urteil vom 20. März 1996 (BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 f) entschieden, daß die Steuerungsfunktion des EBM-Ä durch vom Bewertungsausschuß geschaffene "Komplexgebühren, Gebührenpauschalen, Abstaffelungsregelungen und ähnliche mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen" wahrgenommen und umgesetzt werden darf.

    Durch die Begrenzung einer mehraktigen Leistungserbringung auf einen berechnungsfähigen Höchstwert sinkt nämlich bei Überschreitung dieses Höchstwertes lediglich die rechnerische Höhe der Vergütung für jeden durchgeführten Einzeltest; denn jeder Einzelakt wird nicht mehr mit der im EBM-Ä nominell angegebenen Punktzahl honoriert, sondern mit einem sich aus den Einschränkungen der Leistungslegende heraus ergebenden, rechnerisch niedrigeren Wert (vgl bereits BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 ;… BSGE 81, 86, 95 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 ;… BSGE 81, 213, 221 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 156 ;… BSGE 86, 30, 41 = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 13 ).

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R

    Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche …

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegenden maßgeblich (…vgl zuletzt Urteil des Senats vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 5/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 3-5533 Nr. 75 Nr. 1 S 2;… SozR aaO Nr. 100 Nr. 1 S 4;… SozR aaO Nr. 2449 Nr. 1 S 3;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 2 S 5 sowie aaO Nr. 5 S 22 f), da das vertragliche Regelungswerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen dient (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22 f sowie SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 ) und es in erster Linie Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst ist, Unklarheiten zu beseitigen.

    Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (…vgl BSG SozR 3-5535 Nr. 119 Nr. 1 S 15;… SozR 3-5533 Nr. 1460 Nr. 1 S 2; SozR 3 -5555 § 10 Nr. 1 S 4).

    Entscheidend ist nämlich, daß der Vertragsarzt insgesamt Anspruch auf eine leistungsgerechte Teilhabe an der Gesamtvergütung hat, der in aller Regel dazu führt, daß das aus der vertragsärztlichen Tätigkeit erzielbare Einkommen Ärzten hinreichenden Anlaß zur Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung bietet (…so zuletzt Urteile des Senats vom 14. März 2001 - B 6 KA 36/00 R, 54/00 R und 67/00 R mwN , vgl ferner BSG SozR 5030 Allg Nr. 1 S 5;… BSGE 75, 187, 189 = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 f;… BSG SozR 3-5533 Nr. 763 Nr. 1 S 4 f; SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 6;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 228).

  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

    Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Der Bewertungsausschuß hat danach sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern (…so schon zB BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 ;… BSGE 79, 239, 242 = SozR aaO Nr. 14 S 49; BSGE 81, 86, 92 = SozR aaO Nr. 18 S 88 ; Beschlüsse vom 29. September 1999 - B 6 KA 34/99 B und vom 18. Dezember 2000 - B 6 KA 35/00 B ).

    Diese Steuerungsbefugnis ermöglicht es ihm insbesondere, ergänzende Bewertungsformen wie Komplexgebühren, Gebührenpauschalen und Budgetierungen einzuführen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte herbeizuführen, die das Ziel einer angemessenen Vergütung der Leistungen (§ 72 Abs. 2 SGB V) verfolgen (…vgl BSGE 78, 98, 106 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41; BSGE 81, 86, 92 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 88); so ist es auch zulässig, durch Abrechnungsbestimmungen einer übermäßigen und/oder mißbräuchlichen Leistungserbringung entgegenzuwirken (…vgl schon BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 8).

    Durch die Begrenzung einer mehraktigen Leistungserbringung auf einen berechnungsfähigen Höchstwert sinkt nämlich bei Überschreitung dieses Höchstwertes lediglich die rechnerische Höhe der Vergütung für jeden durchgeführten Einzeltest; denn jeder Einzelakt wird nicht mehr mit der im EBM-Ä nominell angegebenen Punktzahl honoriert, sondern mit einem sich aus den Einschränkungen der Leistungslegende heraus ergebenden, rechnerisch niedrigeren Wert (…vgl bereits BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 ; BSGE 81, 86, 95 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 ;… BSGE 81, 213, 221 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 156 ;… BSGE 86, 30, 41 = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 13 ).

     
  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Dieses Zusammenwirken durchzieht die Entwicklung des Vertragsarztrechts insgesamt und trägt maßgeblich dazu bei, die Funktionsfähigkeit des Systems zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung von ca 9/10 der Bevölkerung zu akzeptablen finanziellen Bedingungen zu gewährleisten (vgl BVerfG Beschluß vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 = NJW 2001, 1779; 1780).

    Dabei darf nicht übersehen werden, daß gerade im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und dem dort der Leistungserbringung dienenden Vertragsarztrecht die Verfolgung der Aufgabe, durch normative Vorgaben die Funktionsfähigkeit dieses Sozialleistungssystems zu erhalten, ein sensibles, weil hochrangig einzustufendes Gemeinschaftsgut darstellt (vgl BVerfGE 68, 193, 218; 70, 1, 29; BVerfG NJW 2001, 1779, 1780).

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

    Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    So hat auch der Senat zB Nr. 16 EBM-Ä, der bei bestimmten schweren Erkrankungen für die "kontinuierliche Betreuung des jeweiligen Patienten im Quartal" nur eine einmalige Honorierung vorsieht, nicht als rechtswidrig angesehen, weil im Einzelfall krankheits- oder patientenbedingt eine große Vielzahl von Arzt-Patienten-Kontakten nötig sein kann, aber nur eine einmalige Honorierung in Form einer Pauschale erfolgt (vgl BSGE 83, 218 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21; BSG MedR 1999, 432).

    Dieses ist nicht schon immer dann der Fall, wenn sich bei nachträglicher Überprüfung einer Gebühren-Regelung im Rahmen der ex-post-Betrachtung deren Unzulänglichkeit erweist, sondern nur dann, wenn der Ausschuß seine Bewertungskompetenz zweifelsfrei "mißbräuchlich", dh nicht durch sachgerechte Erwägungen gedeckt, sondern von sachfremden Erwägungen getragen, ausgeübt hat (stRspr;… vgl nur BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215;… BSG SozR 3-5533 Nr. 75 Nr. 1 S 3) bzw - was hier nicht einschlägig ist - wenn er seine Bewertungskompetenz gleichheitswidrig genutzt und nur einer Arztgruppe Vergütungsansprüche zugestanden hat, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (so BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23 f).

  • BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Der Senat billigt dem Bewertungsausschuß nämlich seit jeher bei der Neuregelung komplexer Materien wie der Leistungsbewertung erweiterte Ermittlungs-, Erprobungs- und Umsetzungsspielräume zu, die bewirken, daß für einen Übergangszeitraum auch an sich rechtlich problematische Regelungen hingenommen werden müssen; gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen sind in derartigen Fällen vorübergehend unbedenklich, weil sich häufig bei Erlaß der Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen (…std Rspr, vgl BSG SozR 5533 Nr. 763 Nr. 1 S 5;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 15 S 60 mwN;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 16 S 66 mwN; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 107 ).

    Nur wenn von vornherein feststeht, daß ein vom Normgeber für die Regelung der konkreten Materie gewähltes Differenzierungskriterium systemfremd ist und ihm keine sachliche Rechtfertigung innewohnt, kann auch der Gesichtspunkt der Erprobungsregelung nicht zur Rechtmäßigkeit der Normgebung führen (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 16 S 107 ).

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

    Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Durch die Begrenzung einer mehraktigen Leistungserbringung auf einen berechnungsfähigen Höchstwert sinkt nämlich bei Überschreitung dieses Höchstwertes lediglich die rechnerische Höhe der Vergütung für jeden durchgeführten Einzeltest; denn jeder Einzelakt wird nicht mehr mit der im EBM-Ä nominell angegebenen Punktzahl honoriert, sondern mit einem sich aus den Einschränkungen der Leistungslegende heraus ergebenden, rechnerisch niedrigeren Wert (…vgl bereits BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 ;… BSGE 81, 86, 95 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 ; BSGE 81, 213, 221 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 156 ;… BSGE 86, 30, 41 = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 13 ).

    Dafür, daß der vom Berufungsgericht in Erwägung gezogene Extremfall, wegen einer immensen Vielzahl notwendiger Einzelleistungen könne der Wert der einzelnen Leistung gegen Null gehen, einen realen Hintergrund haben könnte, ist nichts ersichtlich (offen lassend, wie in einem derartigen Fall zu verfahren wäre: BSGE 81, 213, 221 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 156 für eine vergleichbare Regelung im Honorarverteilungsmaßstab).

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

    Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Zuletzt hat der Senat in mehreren Urteilen vom 8. März 2000 (B 6 KA 16/99 R = BSGE 86, 30, 40 ff = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 12 ff) zu den ab 1. Juli 1996 geltenden, in ähnlicher Weise wirkenden Teilbudgets des EBM-Ä im einzelnen ausführlich dargelegt, daß der Gesetzgeber schon vor Einführung des § 87 Abs. 2a Satz 8 SGB V durch das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1520) von der Zulässigkeit entsprechender zur Mengenbegrenzung geschaffener Regelungen ausgegangen ist, weil die Ergänzung der Vorschrift ausweislich der Gesetzesmaterialien nur klarstellende Funktion hatte.

    Durch die Begrenzung einer mehraktigen Leistungserbringung auf einen berechnungsfähigen Höchstwert sinkt nämlich bei Überschreitung dieses Höchstwertes lediglich die rechnerische Höhe der Vergütung für jeden durchgeführten Einzeltest; denn jeder Einzelakt wird nicht mehr mit der im EBM-Ä nominell angegebenen Punktzahl honoriert, sondern mit einem sich aus den Einschränkungen der Leistungslegende heraus ergebenden, rechnerisch niedrigeren Wert (…vgl bereits BSGE 78, 98, 108 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 44 ;… BSGE 81, 86, 95 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91 ;… BSGE 81, 213, 221 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 156 ; BSGE 86, 30, 41 = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 13 ).

  • BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91

    Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegenden maßgeblich (…vgl zuletzt Urteil des Senats vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 5/00 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 3-5533 Nr. 75 Nr. 1 S 2;… SozR aaO Nr. 100 Nr. 1 S 4;… SozR aaO Nr. 2449 Nr. 1 S 3;… SozR 3-2500 § 87 Nr. 2 S 5 sowie aaO Nr. 5 S 22 f), da das vertragliche Regelungswerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen dient (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 22 f sowie SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 ) und es in erster Linie Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst ist, Unklarheiten zu beseitigen.

    Dieses ist nicht schon immer dann der Fall, wenn sich bei nachträglicher Überprüfung einer Gebühren-Regelung im Rahmen der ex-post-Betrachtung deren Unzulänglichkeit erweist, sondern nur dann, wenn der Ausschuß seine Bewertungskompetenz zweifelsfrei "mißbräuchlich", dh nicht durch sachgerechte Erwägungen gedeckt, sondern von sachfremden Erwägungen getragen, ausgeübt hat (stRspr;… vgl nur BSGE 83, 205, 208 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 29 S 215;… BSG SozR 3-5533 Nr. 75 Nr. 1 S 3) bzw - was hier nicht einschlägig ist - wenn er seine Bewertungskompetenz gleichheitswidrig genutzt und nur einer Arztgruppe Vergütungsansprüche zugestanden hat, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (…so BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23 f).

  • BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

    Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …

    Auszug aus BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R
    Denn Leistungen können immer nur dann von einem Vertragsarzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht und abgerechnet werden, wenn sie (bereits bzw noch) im Leistungsverzeichnis der Vertragsgebührenordnungen bzw im EBM-Ä aufgeführt sind (so schon BSGE 79, 239, 241 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 48 f ;… BSGE 84, 247, 248 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11 S 48 ; zuletzt: Urteil des Senats vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - unveröffentlicht - ).

    Der Bewertungsausschuß hat danach sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern (…so schon zB BSGE 78, 98, 105 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 ; BSGE 79, 239, 242 = SozR aaO Nr. 14 S 49;… BSGE 81, 86, 92 = SozR aaO Nr. 18 S 88 ; Beschlüsse vom 29. September 1999 - B 6 KA 34/99 B und vom 18. Dezember 2000 - B 6 KA 35/00 B ).

  • BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

    Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

    Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

    Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

  • BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 16/98 R

    Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung nach dem EBM-Ä, …

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96

    Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O …

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

  • BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

    Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  • BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94

    Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - …

  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96

    Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

  • BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

    Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …

  • BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …

  • BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83

    Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

    Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …

  • BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

    Zulassung zum Studium

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

    Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 5/00 R

    Laborarzt - Versandkostenpauschale - Transport von Laboruntersuchungsmaterial - …

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 34/99 B

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R

    Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

    Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …

  • BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 15/90

    Auslegung der Vorschriften des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für …

  • BSG, 18.12.2000 - B 6 KA 35/00 B

    Zulässig der Abstaffelung vertragsärztlicher Leistungen, gerichtliche Aufhebung …

  • BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

    Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit

  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

    Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …

    Dies ist bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 S 1 SGB V grundsätzlich nur dann der Fall, wenn zunächst der GBA in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 S 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat und der Bewertungsausschuss sie zudem zum Gegenstand des EBM gemacht hat (stRspr, vgl zum Ganzen zB BSGE 88, 126, 128 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 17 RdNr 14;… BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 29, RdNr 13 mwN; Hauck, NZS 2007, 461, 464 mwN) .
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

    Bei den Bewertungsmaßstäben handelt es sich um Normsetzung durch Vertrag (…vgl BSGE 89, 259, 263 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 191;… s auch BSGE 81, 86, 89 = SozR aaO Nr. 18 S 84;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR aaO Nr. 21 S 108 f; BSGE 88, 126, 133 = SozR aaO Nr. 29 S 152 f; Engelmann, NZS 2000, 1, 7).

    Der Bewertungsausschuss ist im Regelfall nicht einmal verpflichtet, seine schließlich getroffenen Entscheidungen zu begründen (vgl BSGE 88, 126, 136 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 156;… BSGE 89, 259, 266 f = SozR aaO Nr. 34 S 194 f; s auch oben unter 3f).

    Dabei lassen die gesetzlichen Regelungen auch die Steuerung des ärztlichen Leistungsverhaltens durch die Begrenzung der dem einzelnen Vertragsarzt zustehenden Honorierung zu (s dazu zB BSGE 88, 126, 129 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 147 f;… BSGE 89, 259, 260 f = SozR aaO Nr. 34 S 188).

    Im Hinblick auf die Steuerungsfunktion des EBM-Ä als bundesweit für alle Kassenarten verbindlicher Vergütungsgrundlage ist es zulässig, über ergänzende Bewertungsformen wie Komplexgebühren, Gebührenpauschalen, Abstaffelungsregelungen und ähnliche mengen- oder fallzahlenbegrenzende Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern (vgl zB BSGE 88, 126, 129 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 147 f mwN).

    Dem Bewertungsausschuss als Normgeber steht bei der Erfüllung des ihm in § 87 Abs. 1 SGB V übertragenen Auftrags ein Gestaltungsspielraum zu (BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 ua - juris;… BSGE 79, 239, 242 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 49;… BSGE 83, 218, 219 f = SozR aaO Nr. 21 S 108 f; BSGE 88, 126, 133 f = SozR aaO Nr. 29 S 152 f;… BSGE 89, 259, 264 = SozR aaO Nr. 34 S 192).

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Bewertungsausschuss seinen Regelungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgeübt hat, indem er etwa eine ärztliche Minderheitsgruppe bei der Honorierung bewusst benachteiligt hat oder sich sonst erkennbar von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (…BVerfG , Beschluss vom 22. Oktober 2004, aaO;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109; BSGE 88, 126, 133 = SozR aaO Nr. 29 S 152).

    Der Senat hat dies als "Teilbudget" bezeichnet und hervorgehoben, dass solche "kleinen Budgets" von der Gestaltungsfreiheit des EBM-Ä-Normgebers gedeckt sind und deren Bemessung nicht allein unter fachmedizinischen Aspekten beurteilt werden kann (BSGE 88, 126, 134-136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153-156).

    Aus dieser Bestimmung kann ein subjektives Recht des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten erst dann in Betracht kommen, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das vertragsärztliche Versorgungssystem als Ganzes oder zumindest in Teilbereichen, etwa in einer Arztgruppe, und als Folge davon auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden Vertragsärzte gefährdet wird (…BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff;… BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70; BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 155; s zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Dieser Ausgleich ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG - erst - dann nicht mehr verhältnismäßig realisiert (mit der Folge eines Anspruchs der Ärzte auf höheres Honorar bzw eine Honorarstützung aus dem Gesichtspunkt angemessener Vergütung), wenn in einem - fachlichen und/oder örtlichen - Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gefährdet ist (dazu zuletzt: BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… s weiter BSGE 75, 187, 189 ff = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 6 ff;… BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 5 f;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70; BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 155).

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

    Die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Schiedssprüche bzw der Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses beruht zum einen auf dem Umstand, dass es sich nach der gesetzlichen Konstruktion auch bei den an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung tretenden Entscheidungen der Schiedsorgane um untergesetzliche Normsetzung handelt, sodass die hierfür geltenden Prüfmaßstäbe anzuwenden sind und insbesondere die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu respektieren ist (stRspr des BSG, vgl zum Bewertungsausschuss: BSGE 88, 126, 134 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… zu Gesamtvergütungsvereinbarungen: BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 17;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 33 mwN) .
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