Rechtsprechung
   BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 4c S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4b S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4b S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4a S 5 SGB 5 vom 14.11.2003, § 103 Abs 4a S 3 SGB 5 vom 22.12.2011
    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • sozialrecht-heute.de

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Praxisabgabe - der Einstieg in den Ausstieg

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Tätigkeitsdauer des auf seine Zulassung verzichtenden Arztes im MVZ

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

  • rehborn.com (Kurzinformation)

    Nachbesetzung im MVZ erst nach dreijähriger Anstellung

  • graml-kollegen.de (Kurzinformation)

    3-Jahresfrist für die Nachbesetzung von Arztstellen

  • seufert-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Handlungsmöglichkeiten für MVZs und Vertragsärzte drastisch eingeschränkt

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    3 Jahres-Frist" für die Anstellung im MVZ

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Anstellung des Arztes in einer Berufsausübungsgemeinschaft

  • solidaris.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.09.2016)

    Praxisabgabe an MVZ: Kaufverträge auf den Prüfstand!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Nachbesetzung einer Arztstelle

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    3 Jahre Mindestanstellungszeit für Praxisabgeber

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    3-Jahres-Frist bei Verzicht und Anstellung im Zusammenhang mit der Nachbesetzung einer Arztstelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erschwerter Praxisverkauf bei Vertragsärzten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf die Zulassung als Arzt, Vertragsarzt: kein sinnvolles Mittel der Ruhestandplanung mehr

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 03.04.2017)

    Praxisabgabe ans MVZ: Das große Missverständnis bei der Pflicht-Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Praxisverkauf erschwert

  • seufert-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Handlungsmöglichkeiten für MVZs und Vertragsärzte drastisch eingeschränkt

  • matzen-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

  • solidaris.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • bmvz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Änderungen bei Rechtspraxis der Sitzeinbringung ins MVZ?

  • schwarzundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Künftige Expansionsmöglichkeiten von Ärzten nach dem Urteil des BSG

  • medizinrecht-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kriterien bei der Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ verschärft

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BSG schränkt Handlungsmöglichkeiten für Medizinische Versorgungszentren und Vertragsärzte deutlich ein" von Dr. Hansjörg Haack, original erschienen in: NWB 2016, 3240 - 3245.

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.12.2017)

    Das MVZ-Urteil - Ärzte arrangieren sich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BSGE vorgesehen)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Tatsächlich wollte der Kläger jedoch seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht auf das Fachgebiet der Anästhesiologie beschränken, sondern weiterhin seine Tätigkeit als Frauenarzt innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und nur mit einem anderen Status - dem des Angestellten - fortführen (siehe hierzu BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

    Zwar führt der Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zu dem Zweck, fortan als Angestellter im MVZ tätig zu werden, nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass die Zulassung auf das MVZ "übertragen" wird (siehe BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf die Zulassung und der Erteilung der Anstellungsgenehmigung im MVZ (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung korrespondiert mit derjenigen des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V aF, wonach dem MVZ die Genehmigung für die Anstellung des Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet, zu erteilen ist (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R  

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Tatsächlich wollte der Kläger jedoch seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht auf das Fachgebiet der Anästhesiologie beschränken, sondern weiterhin seine Tätigkeit als Frauenarzt innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und nur mit einem anderen Status - dem des Angestellten - fortführen (siehe hierzu BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

    Zwar führt der Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zu dem Zweck, fortan als Angestellter im MVZ tätig zu werden, nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass die Zulassung auf das MVZ "übertragen" wird (siehe BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf die Zulassung und der Erteilung der Anstellungsgenehmigung im MVZ (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung korrespondiert mit derjenigen des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V aF, wonach dem MVZ die Genehmigung für die Anstellung des Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet, zu erteilen ist (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

  • LSG Bayern, 03.02.2017 - L 5 KR 471/15  

    Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel

    Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V um eine Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist (zur Auslegung von Ausnahmevorschriften vgl. BSG BeckRS 2016, 72933; BeckRS 2013, 70649; BGH, Urteil vom 28.5. 2008 - VIII ZR 126/07, DNotZ 2008, 771).
  • LSG Bayern, 31.01.2017 - L 5 KR 471/15  

    Krankenversicherung

    Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V um eine Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist (zur Auslegung von Ausnahmevorschriften vgl. BSG BeckRS 2016, 72933; BeckRS 2013, 70649; BGH, Urteil vom 28.5. 2008 - VIII ZR 126/07, DNotZ 2008, 771).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14  
    Das BSG hat zu einer solchen Anstellung im Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - ausgeführt:.

    Allerdings hat das BSG im Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - zu den Rechtsfolgen einer Umgehung der Voraussetzungen des § 103 Abs. 4a Satz SGB V ausgeführt:.

    Zu solchen Vertrauensschutzgesichtspunkten äußert sich das BSG in seinem Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R -:.

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