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   BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R   

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https://dejure.org/2015,5433
BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R (https://dejure.org/2015,5433)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R (https://dejure.org/2015,5433)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R (https://dejure.org/2015,5433)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 22.12.1999, § 85 Abs 4 S 2 SGB 5 vom 22.12.1999, § 85 Abs 4 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 85 Abs 4 S 4 SGB 5 vom 22.12.1999, § 85 Abs 4a S 1 SGB 5 vom 22.12.1999
    Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen - Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenzen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 85 Abs. 4; SGB V § 85 Abs. 4a; SGB X § 31
    Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenzen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 40 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Honorarverteilung | Gemittelter Mindestpunktwert für probatorische Leistungen/Zugunstenverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    Denn der Grundsatz der reformatio in peius steht nur einer Änderung des VA im Widerspruchsverfahren zu Lasten des Widerspruchsführers entgegen, die die Ausgangsbehörde aufgrund der Bindung des bereits erlassenen VA nicht mehr hätte vornehmen dürfen (vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 22/14 R, RdNr 27 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSGE 53, 284, 287 f = SozR 5550 § 15 Nr. 1 S 4 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 85 RdNr 5) .
  • SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

    Notfallversorgung; Notfallambulanz; Punktwert; Rückwirkungsverbot; reformatio in

    Gleichermaßen habe das BSG mit Urteil vom 25.03.2015 (Az. B 6 KA 22/14 R) festgestellt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn eine ursprünglich nicht angewandte Punktzahlobergrenze im Rahmen eines Nachvergütungsanspruchs nunmehr berücksichtigt werde und damit den Nachvergütungsanspruch verringere, da es auf eine Gesamtbetrachtung ankomme und im Ergebnis keine Schlechterstellung erfolgen dürfe.

    Der Grundsatz der reformatio in peius wäre aber nur dann verletzt, wenn sich der Honoraranspruch der Klägerin durch die Neufestsetzung insgesamt reduziert hätte (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, Rn. 33) .

    Der Honorarbescheid kann jedoch weitere abtrennbare Regelungen beinhalten, die an der Bindungswirkung teilnehmen (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, Rn. 30 ff. m.w.N.).

    Im Tenor des Honorarfestsetzungsbescheid wird nur der Gesamtbetrag angegeben (BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, Rn. 31) .

    Die vierjährige Ausschlussfrist steht dem Abzug des Investitionskostenabschlages - ebenso wie die Zugrundelegung des Punktewertes des HVM vom 27.03.2014 - nicht entgegen, da die Ausgangsbescheide nicht zu Ungunsten der Klägerin geändert wurden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, Rn. 29) .

    Mit den Ausgangsbescheiden hat die Beklagte nicht gesondert über den Nichtabzug des Investitionskostenabschlags entschieden, sodass insoweit auch keine Änderung zu Ungunsten des Klägers erfolgen konnte (vgl. BSG zur nachträglichen erstmaligen Anwendung einer Punktzahlobergrenze, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, Rn. 29) .

    Da die Neuberechnung hier in zutreffender Umsetzung der inzwischen rechtmäßigen Vorgaben des Bewertungsausschusses für jedes der streitgegenständlichen Quartale zu einer Erhöhung des Honoraranspruchs der Klägerin geführt hat, verstoßen die angefochtenen Bescheide nicht gegen das Verbot der reformatio in peius (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, Rn. 33) .

  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

    Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der

    Wie der Senat bereits in einer Entscheidung vom 25.3.2015 (B 6 KA 22/14 R - BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 RdNr 21 ff; vgl auch schon BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 51 RdNr 13; BSGE 92, 87 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 8, RdNr 39) bezogen auf die ab dem 1.1.2000 geltende Rechtslage im Einzelnen dargelegt hat, besteht keine Verpflichtung der KÄV, zeitabhängig zu erbringende antrags- und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen auch oberhalb der der og Modellannahme zugrunde liegenden Vollauslastungsgrenze mit dem Mindestpunktwert zu vergüten.

    d) Auf den hier maßgebenden Zeitraum ab dem 1.1.2009 ist die Beurteilung aus der og Entscheidung des Senats vom 25.3.2015 (B 6 KA 22/14 R - BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 RdNr 21 ff) uneingeschränkt zu übertragen.

  • LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

    MdE nach unfallbedingten Augenverletzungen.

    Zudem können - auch wenn Verfügungssatz und Begründung klar voneinander getrennt sind - Teile der Begründung eines Verwaltungsakts als weiterer Verfügungssatz bewertet werden, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommt; die gesamte Begründung ist deshalb daraufhin zu prüfen, inwieweit sie für einen Verwaltungsakt typische, der Bindung fähige Regelungen i.S.v. § 31 Satz 1 SGB X trifft (BSG Urteile vom 25.3.2015 - B 6 KA 22/14 R -, juris und vom 22.6.2004 - B 2 U 36/03 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).
  • BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Dabei ist von den Gerichten der Gestaltungsspielraum des jeweiligen Normgebers zu beachten; dieser kann von dem Grundsatz einer leistungsproportionalen Verteilung des Honorars aus sachlichem Grund abweichen (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 22/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 RdNr 36 mwN; BSG Urteil vom 30.10.2019, aaO) .
  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum

    Dabei ist von den Gerichten der Gestaltungsspielraum des jeweiligen Normgebers zu beachten; dieser kann von dem Grundsatz einer leistungsproportionalen Verteilung des Honorars aus sachlichem Grund abweichen (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 22/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 RdNr 36 mwN).
  • BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Dabei ist von den Gerichten der Gestaltungsspielraum des jeweiligen Normgebers zu beachten; dieser kann von dem Grundsatz einer leistungsproportionalen Verteilung des Honorars aus sachlichem Grund abweichen (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 22/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 RdNr 36 mwN; BSG Urteil vom 30.10.2019, aaO) .
  • LSG Hamburg, 07.12.2016 - L 2 AL 7/16

    Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Gründungszuschuss zur Vorbereitung

    In Bestandskraft erwächst der - ggf. unter Heranziehung der wesentlichen Begründung auszulegende - Tenor eines Bescheides, nicht aber einzelne Begründungselemente (BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 = juris, Rn. 30 m.w.N.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    In Bestandskraft erwächst der - ggf. unter Heranziehung der wesentlichen Begründung auszulegende - Tenor eines Bescheides, nicht aber einzelne Begründungselemente (BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 = juris, Rz 30 m.w.N.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2020 - L 4 KA 53/18

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 82) ist die Überprüfung einer Honorarabrechnung innerhalb einer Frist von 4 Jahren nach Erlass des Honorarbescheides zulässig.
  • SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16

    Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B
  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B
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