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   BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R   

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https://dejure.org/2015,24373
BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R (https://dejure.org/2015,24373)
BSG, Entscheidung vom 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R (https://dejure.org/2015,24373)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 23/14 R (https://dejure.org/2015,24373)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 135 Abs 2 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 32 Abs 1 SGB 10, § 32 Abs 2 Nr 4 SGB 10, § 24 Abs 5 Ärzte-ZV
    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Genehmigung zur Durchführung zytologischer Leistungen in von der Praxis getrennten Räumlichkeiten des Privathauses eines Frauenarztes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB 5 § 135 Abs. 2
    Keine Genehmigung zur Durchführung zytologischer Leistungen in von der Praxis getrennten Räumlichkeiten des Privathauses eines Frauenarztes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 41/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Heranziehung eines ausschließlich

    Hier hat sich die Beklagte den Widerruf der vollständigen Befreiung des Klägers für den Fall der Verschlechterung der Notfallversorgung in W. vorbehalten (zum begrenzten Anwendungsbereich von Widerrufsvorbehalten zuletzt Senatsurteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 23/14 R - Juris und BSG SozR 4-1300 § 47 Nr. 1) , die Aufhebung der Befreiung aber auf eine Änderung der BDO für ihren gesamten Bezirk gestützt.
  • BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern

    Aufgrund der Akzessorietät der Genehmigung einer Zweigpraxis (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 32; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 29) oder einer ausgelagerten Praxisstätte (zur Unterscheidung vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 23/14 R - SozR 4-5520 § 32 Nr. 5 RdNr 21 ff; BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20) fehlt damit auch die Grundlage für eine rechtmäßige Erbringung von Dialyseleistungen durch den Beklagten in I.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 11 KA 35/15

    Vertragsarztrecht; Vergütung für Laborleistungen; Ausgelagerte Praxisräume;

    Die vom BSG in der Vergangenheit für die Annahme ausgelagerter Praxisräume aufgestellte Forderung, dass in den ausgelagerten Praxisräumen Leistungen erbracht werden, die in der Hauptpraxis nicht erbracht werden können (Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R -), findet in der Ärzte-ZV keine Stütze und ist nach den Änderungen des einschlägigen Berufsrechts überholt (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R -).
  • SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 572/17

    Krankenversicherungsrecht, Vertragsarztrecht

    Die Klägerin hat auch ein Feststellungsinteresse aufgrund einer Wiederholungsgefahr, denn die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage ist für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant (vgl. BSG v. 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 3, juris Rdnr. 11; s. a. BSG, Urt. v. 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - SozR 4-1300 § 32 Nr. 1, juris Rdnr. 16; BSG, Urt. v. 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R - SozR 4-5520 § 32 Nr. 5, juris Rdnr. 16).
  • BSG, 16.02.2021 - B 6 KA 19/20 B

    Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Nichtausübung der

    Das Gebot der persönlichen Leistungserbringung dient der Sicherung der hohen Qualität der vertragsärztlichen Versorgung und ist materielle Voraussetzung für jede ärztliche Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung ( BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 23/14 R - SozR 4-5520 § 32 Nr. 5 RdNr 28 f mwN) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 17/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Dagegen richtete sich die Revision zum Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 6 KA 23/14 R.

    Sie trägt vor, es sei zunächst darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13. Mai 2015 im Verfahren B 6 KA 23/14 R festgestellt habe, dass dem Kläger die Genehmigung für die Erbringung zytologischer Leistungen in der La Straße nicht habe erteilt werden müssen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 im Verfahren B 6 KA 23/14 R Bezug.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 52/17

    Anspruch eines Facharztes für Urologie auf Genehmigung der Teilnahme an der

    Eine solche ist anzunehmen, soweit die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R - BSG, Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R - BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - Humpert, a.a.O., Rn. 19).

    In der Entscheidung vom 13.05.2015 (- B 6 KA 23/14 R -) hat das BSG nämlich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein darauf gestützt, dass die gerichtliche Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG "mögliche Auswirkungen auf das Verfahren hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und Honorarrückforderung" entfalte.

  • SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 373/20
    Die Klägerin hat auch ein Feststellungsinteresse aufgrund einer Wiederholungsgefahr, denn die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage ist für das Verhältnis der Beteiligten weiterhin relevant (vgl. BSG, Urt. v. 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 3, juris Rdnr. 11; s. a. BSG, Urt. v. 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - SozR 4-1300 § 32 Nr. 1, juris Rdnr. 16; BSG, Urt. v. 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R - SozR 4-5520 § 32 Nr. 5, juris Rdnr. 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - L 24 KA 6/18

    Vertragsarztsitz - ausgelagerte Praxisräume

    Die Zulässigkeit des Betriebs weiterer Praxisräume setzt demgegenüber nicht mehr voraus, dass die in den ausgelagerten Praxisräumen angebotenen Leistungen ausschließlich dort und nicht auch am eigentlichen Vertragsarztsitz angeboten werden (BSG v. 13. Mai 2015 - B 6 KA 23/14 R - juris Rn 22).
  • SG Düsseldorf, 14.10.2015 - S 2 KA 492/14

    Umfang einer Anstellungsgenehmigung in einem medizinischen Versorgungszentrum

    Hinsichtlich der Anstellungsgenehmigung für den Arzt X T3 kann die Klägerin ihr ursprünglich im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgtes Begehren in der Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R - RdNr. 16) weiter verfolgen.
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