Rechtsprechung
   BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R   

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https://dejure.org/2001,300
BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R (https://dejure.org/2001,300)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R (https://dejure.org/2001,300)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 24/00 R (https://dejure.org/2001,300)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - Kernspintomographie-Vereinbarung [KernspinV] - Magnetresonanztomographie-Untersuchung - Orthopäde - Vertrag mit normativer Wirkung - Berücksichtigung der Weiterbildungsordnungen - Rechtsetzungskompetenz - statusrelevante Berufsausübungsregelung - Gründe des Gemeinwohls - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kernspintomographie - Genehmigung - Vertragsärztliche Versorgung - Orthopäde - Qualifikationsvoraussetzungen - Betätigungsfreiheit - Gleichbehandlungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Magnetresonanztomographie-Untersuchungen in der Vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vereinbarkeit der Kernspintomographie-Vereinbarung mit dem Grundgesetz und dem Kartellrecht" von RAe Klaus Goecke und Christian von Hammerstein, original erschienen in: NZS 2004, 231 - 238.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Diese ist besonders im Kontakt mit überweisenden Ärzten und Krankenhäusern von Bedeutung, die Gelegenheit haben müssen, eine vertrauensvolle Kooperation zu entwickeln (vgl zB zur Aufgabe von Radiologen, überweisende Ärzte bei der Auswahl der geeigneten Untersuchungsmethode zu beraten: BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 89) .
  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

    Qualifikationserfordernisse können weiterhin im EBM-Ä festgelegt werden (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 21 ff betr Anästhesisten; BSG SozR 4-5533 Nr. 653 Nr. 1 RdNr 13 allgemein zur Qualitätssicherung; - zum Nebeneinander der verschiedenen Rechtsgrundlagen siehe BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 S 75 f; SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 87 f; SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 RdNr 7, 13).

    Solche Anknüpfungen sind auch inhaltlich unbedenklich - insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar -, sofern das Erfordernis einer entsprechenden Qualifikation nicht sachwidrig ist und nicht Ärzte von einem Leistungsbereich ausschließt, der zum Kern ihres Fachgebiets gehört bzw für dieses wesentlich und prägend ist (vgl dazu BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; BSG USK 2001-143 S 863 f; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88, 89 und § 72 Nr. 14 S 41; - Näheres zum Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG s noch unten RdNr 37).

    Dem einzelnen Arzt muss nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, statt der Schwerpunktbezeichnung individuell eine entsprechende Fähigkeit - zB durch eine spezielle Prüfung oder durch Nachweise über entsprechende Behandlungserfahrungen - zu belegen (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91 f betr Verlangen nach einem Kolloquium; s auch BSG SozR 4-2500 § 135 Nr. 10 RdNr 33; vgl ferner BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 11 zur schematischen Altersgrenze, ohne individuelle Prüfung noch bestehender Leistungsfähigkeit).

    Zwar trifft es zu, dass Ärzte nicht von solchen Leistungsbereichen ausgeschlossen werden dürfen, die zum Kern ihres Fachgebiets gehören bzw für dieses wesentlich und prägend sind (vgl dazu BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; BSG USK 2001-143 S 863 f; BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88, 89 und § 72 Nr. 14 S 41).

    Innerhalb der Berufsausübungsregelungen nimmt das BSG die Zuordnungen danach vor, ob die Intensität des Eingriffs derjenigen einer Berufswahlregelung nahe kommt oder ob jedenfalls der Kernbereich des Berufsfeldes betroffen ist oder ob nur ein - nicht statusrelevanter - minderschwerer Eingriff gegeben ist (zu diesen Maßstäben vgl zB BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 88 f und BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 21 ff).

    Auf Qualitäts- bzw Qualifikationsprüfungen im Einzelfall braucht sich der Normgeber nicht einzulassen (hierzu vgl BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 91 f betr Verlangen nach einem Kolloquium; ebenso zB BSG, Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 41/06 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 11 mit Angaben zur BVerfG-Rechtsprechung, betr schematische Altersgrenze ohne individuelle Prüfung noch bestehender Leistungsfähigkeit).

  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung

    Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 24/00 R - (SozR 3-2500 § 135 Nr. 16) im Verfahren eines Arztes für Orthopädie, der kernspintomographische Untersuchungen der Extremitäten durchführen wollte, eingehend mit der Rechtmäßigkeit der in der KernspinV normierten Konzentration der kernspintomographischen Leistungen auf Ärzte für Radiologie sowie mit den Qualifikationsvoraussetzungen für derartige Leistungen auseinandergesetzt.

    Durch die Arbeitsteilung zwischen diagnostischer Methodik und Therapie werde der Möglichkeit vorgebeugt, dass der Behandler Befunde ausdehnend interpretiere und damit nicht unbedingt notwendige kostenträchtige Behandlungsmaßnahmen rechtfertige (SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 90) .

    In der Begründung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Ergänzung des § 135 Abs. 2 SGB V wird auf das Senatsurteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 24/00 R - Bezug genommen und die Notwendigkeit betont, die Durchführung diagnostischer Maßnahmen (medizinisch-technischer Leistungen) auch dann bei den dafür spezialisierten Ärzten zu konzentrieren, wenn diese Leistungen nach dem landesrechtlichen Berufsrecht (auch) zum Fachgebiet des "therapeutisch tätigen Arztes" zählen (BT-Drucks 15/1525 S 124, zu Art. 1 Nr. 99 Buchst b ) .

    Das BVerfG hat bereits in seinem (Kammer-) Beschluss vom 16.7.2004, mit dem es die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 31.1.2001 (SozR 3-2500 § 135 Nr. 16) nicht zur Entscheidung angenommen hat, ausgeführt, dass zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der GKV eine Beschränkung der Berufstätigkeit auf einen engeren Bereich zulässig ist, für den die WBO eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten vorschreibt (1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2) .

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