Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 25/04 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu

    Denn auch für die vertragsärztliche Einzelpraxis ist die persönliche und eigenverantwortliche ärztliche Heilbehandlung prägend, wie sich aus § 32 Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ergibt (vgl BSGE 80, 1, 3 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 für vertragszahnärztliche Behandlungen sowie BSG, Beschluss vom 8.9.2004 - B 6 KA 25/04 B -, in juris dokumentiert, für den vertragsärztlichen Bereich).
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung -

    Auch für Leistungen, die ein Arzt abrechnet, obwohl das Gebot der persönlichen Leistungserbringung missachtet wurde, steht ihm nach ständiger Rechtsprechung kein Honorar zu (BSGE 80, 1 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2; zu Laborleistungen vgl BSG Beschluss vom 8.9.2004 - B 6 KA 25/04 B - Juris) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

    Laborarzt - Abrechnung von Laborleistungen auf Überweisung eines anderen

    Leistungen sind schließlich auch sachlich-rechnerisch richtigzustellen, wenn sie unter Verletzung grundsätzlicher berufsrechtlicher Pflichten erbracht worden sind, etwa bei Überschreitung der in den Weiterbildungsordnungen näher umschriebenen Fachgebietsgrenzen ( vgl zB BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 8 ) oder bei einer Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung ( BSG, Beschluss vom 8. September 2004 - B 6 KA 25/04 B - juris ).
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Auch für Leistungen, die ein Arzt unter Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung erbringt, steht ihm nach ständiger Rechtsprechung kein Honorar zu (BSGE 80, 1 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2; zu Laborleistungen vgl BSG Beschluss vom 8.9.2004 - B 6 KA 25/04 B -, Juris) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 28/13

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Chefarzt - Erbringung von

    Daraus folgt die Fehlerhaftigkeit der Honorarbescheide, denn für Leistungen, die unter Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung erbracht worden sind, steht dem Vertragsarzt bzw dem ermächtigten Arzt keine Vergütung zu ( BSG, Beschluss vom 8. September 2004 - B 6 KA 25/04 B, juris Rn 9 mwN ).
  • BSG, 28.05.2009 - B 1 KR 16/09 B
    Sie setzt sich indessen nicht damit auseinander, dass für vertragsärztliche Leistungen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung gilt, das einer Leistungserbringung durch Dritte entgegensteht (vgl zB BSG, Beschluss vom 8.9.2004 - B 6 KA 25/04 B; BSGE 80, 1 ff = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Dabei steht einem Vertragsarzt ua für Leistungen, die er unter Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung abgerechnet hat, kein Honorar zu (vgl hierzu BSG SozR 3-5545 § 19 Nr. 2; zu Laborleistungen vgl BSG, Beschluss vom 8. September 2004 - B 6 KA 25/04 B - juris).
  • SG Berlin, 05.09.2006 - S 71 KA 361/06

    Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung von

    Hierüber kann sich die Antragstellerin nicht hinwegsetzen, zumal vor einer solchen Genehmigung geprüft werden müsste, ob die anzustellenden Ärzte über eine ausreichende Qualifikation, d. h. über eine abgeschlossene Weiterbildung auf demselben Gebiet wie der Praxisinhaber verfügen (vgl. BSG Urteil vom 19. März 1997 - 6 Rka 91/95 - Beschluss vom 8. September 2004 - B 6 KA 25/04 B -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - L 7 KA 54/13

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung - nicht genehmigter Weiterbildungsassistent

    Für Laborärzte gilt nichts anderes (BSG, Beschluss vom 08. September 2004 - B 6 KA 25/04 B -, juris).
  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 12 KA 64/01

    Streit um die Rückforderung von vertragsärztlichem Honorar aus der Zeit vom 4.

    Gleichwohl handelte sich nur dann um (abrechenbare) ärztliche Leistungen, wenn die vom Personal erbrachten Leistungen vom Arzt angeordnet und unter seiner Aufsicht und Verantwortung erbracht werden (vgl. BSG Urteil vom 18. Dezember 1996, Az.: 6 RKa 66/95; Beschluss vom 8. September 2004, Az.: B 6 KA 25/04 B).
  • SG Stuttgart, 24.04.2006 - S 11 Ka 6901/04

    Quartalsabrechnung: Fehler und Versäumnisse können teuer werden!

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