Rechtsprechung
BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten - Verbleib von geringeren Punktwerten für restliche Leistungen
- openjur.de
(Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsmaßstab; Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten; Verbleib von geringeren Punktwerten für restliche Leistungen; Gestaltungsfreiheit; keine Besitzstandswahrung ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs (HVM); § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) als verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse der Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄV) über ...
- Judicialis
GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; SGB V F: 1998-12-19 § 85 Abs 4 S 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen Punktwerten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 25.02.2004 - S 35 KA 596/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 44/04
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 96, 53
- NZS 2006, 667
Wird zitiert von ... (215) Neu Zitiert selbst (23)
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
§ 85 Abs. 4 SGB V (in der hier anzuwendenden Fassung des GKV-SolG vom 19. Dezember 1998, BGBl I 3853) stellt, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, eine verfassungsgemäße - insbesondere ausreichend bestimmte - Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse der Vertreterversammlungen der K(Z)ÄVen über Honorarverteilungsmaßstäbe dar (s dazu zuletzt BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 30, 50;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 9).Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).
Das hat der Senat in seinem grundlegenden Urteil vom 9. Dezember 2004 nochmals dargelegt (s BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 27 ff, insbes RdNr 30 und RdNr 50; Verfassungsbeschwerde erfolglos, s BVerfG , Beschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 1917/05 -) und jüngst erneut bestätigt (…BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 9 f).
Dies legt die Folgerung nahe, dass im HVM Bestimmungen zulässig sein müssen, die im Falle geringeren Gesamtvergütungsvolumens den überdurchschnittlichen Praxen weitere Honorarsteigerungen verwehren, uU auch überdurchschnittliche Honorarsummen absenken (…zu solchen Regelungen s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Eine Begründungspflicht besteht für den Normgeber grundsätzlich nicht (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 44, mwN).
Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, RdNr 48, 67 - juris;… s auch BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29 f; - zum Vorliegen eines Härtefalles s zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 148).
Dafür wäre ein gesonderter Antrag (§ 2a Abs. 3 HVM) - nach Vorliegen einer abschließenden Entscheidung über den Honoraranspruch - erforderlich, über den in einem eigenständigen Verfahren zu befinden wäre (zum Verfahren bei Härteregelungen allgemein s BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 16).
Denn die Notwendigkeit solcher Zahlungen besteht nur dann, wenn der Vertrags(zahn)arzt andernfalls in existentielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sowie ggf seine Praxis nicht fortführen könnte und andererseits ein Versorgungsbedarf besteht (vgl dazu BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 148, und ebenso BSG, Beschlüsse vom 31. August 2005 - B 6 KA 61/04 B und 62/04 B, nicht veröffentlicht).
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Solche Konzeptionen sind nicht zu beanstanden (siehe die zusammenfassenden Ausführungen in den Urteilen vom 14. Dezember 2005 - zB B 6 KA 17/05 R -, RdNr 27, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Bei der Ausgestaltung solcher Honorarbegrenzungen sind allerdings die Vorgaben des § 85 Abs. 4 SGB V zu beachten, nämlich dass die Honorierung sich an Art und Umfang der Leistungen der Vertrags(zahn)ärzte zu orientieren hat (§ 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V), dass der HVM übermäßiger Ausdehnung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit entgegenwirken soll (§ 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V) sowie dass die Honorierung gleichmäßig auf das gesamte Jahr zu verteilen, dh den Vertrags(zahn)ärzten gleichmäßig bis zum Jahresende Honorar zu gewähren ist (so § 85 Abs. 4 Satz 4 SGB V, eingefügt mit Wirkung zum 1. Januar 1999 durch das GKV-SolG; - zusammenfassend BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Dabei gibt es nicht nur eine richtige Kompromisslösung, sondern eine Bandbreite unterschiedlicher Möglichkeiten gleichermaßen rechtmäßiger Regelungen (so schon BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 28 mwN).
Das Gebot leistungsproportionaler Vergütung (s hierzu § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V) ist keine Vorgabe, die strikt einzuhalten wäre und höheren Rang hätte als die anderen Zielvorgaben (s BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
So hat das BSG wiederholt HVM-Bestimmungen gebilligt, die Vertrags(zahn)ärzte mit kleinerem bis durchschnittlichem Praxisumfang geringer, diejenigen mit größerem dagegen mehr belasten (s im Einzelnen BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Dies legt die Folgerung nahe, dass im HVM Bestimmungen zulässig sein müssen, die im Falle geringeren Gesamtvergütungsvolumens den überdurchschnittlichen Praxen weitere Honorarsteigerungen verwehren, uU auch überdurchschnittliche Honorarsummen absenken (…zu solchen Regelungen s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Einem solchen Erfordernis unterliegen, wie im Urteil vom 14. Dezember 2005 ausgeführt ist (B 6 KA 17/05 R, RdNr 36 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen), nur - bzw allenfalls - Regelungen, die ihre Grundlage in § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V haben und somit der Verhütung übermäßiger Ausdehnung von Kassenpraxen dienen.
Der Normgeber kann auf solche Differenzierungen auch verzichten und in seinem HVM pauschalieren und typisieren (s dazu zuletzt BSG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - B 6 KA 17/05 R -, RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass ein Absinken der Restvergütungsquote auch auf Null nicht zu beanstanden ist und dass auf Restvergütungsregelungen sogar gänzlich verzichtet werden kann (so BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 12 am Ende, und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 11).
Weder ist erforderlich, dass es sich um eine Regelung zur Verhütung übermäßiger Ausdehnung vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V handelt (zu den Maßstäben für solche Bestimmungen zuletzt zusammenfassend BSG…, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen); noch muss diese Konzeption des HVM als Regelleistungsvolumen im Sinne von § 85 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB V qualifiziert werden können (s BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 17; vgl ferner zB Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, K § 85 - Stand August 2005 - RdNr 256 ff).
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass in besonderen Einzelfällen ein spezifischer örtlicher Leistungsbedarf zu Härtesituationen führen kann (vgl BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 26: atypisch veränderte Versorgungslage).
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
§ 85 Abs. 4 SGB V (in der hier anzuwendenden Fassung des GKV-SolG vom 19. Dezember 1998, BGBl I 3853) stellt, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, eine verfassungsgemäße - insbesondere ausreichend bestimmte - Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse der Vertreterversammlungen der K(Z)ÄVen über Honorarverteilungsmaßstäbe dar (…s dazu zuletzt BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 30, 50; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 9).Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25; - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).
Das hat der Senat in seinem grundlegenden Urteil vom 9. Dezember 2004 nochmals dargelegt (…s BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 27 ff, insbes RdNr 30 und RdNr 50; Verfassungsbeschwerde erfolglos, s BVerfG , Beschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 1917/05 -) und jüngst erneut bestätigt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 9 f).
So hat das BSG ausgesprochen, dass für verschiedene Fachgruppen getrennte und honorarmäßig unterschiedlich bemessene Honorartöpfe festgelegt werden können (…zur Gestaltungsfreiheit bei der Bildung von Honorarkontingenten vgl BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 RdNr 15 bis 17; vgl auch zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 11).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 62/04
Honorarberechnung für einen Zahnarzt; Umfang der vertragszahnärztlichen …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Das LSG hat der Berufung stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Klägerin neu zu bescheiden (Urteil vom 27. Oktober 2004 - in MedR 2005, 371 ist das inhaltsgleiche Parallelurteil abgedruckt, über das der Senat ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 26/05 R - entschieden hat).d) Ebenfalls unzutreffend ist die Ansicht, für jeden Vertrags(zahn)arzt müsse ein Anreiz zu quantitativer Ausweitung seines Leistungsangebots bestehen, soweit es an seinem Praxisort entsprechenden Behandlungsbedarf gebe (vgl dazu das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373, 376).
Diese Ansicht (so LSG Niedersachsen-Bremen, MedR 2005, 371, 373) findet im Wortlaut des § 76 Abs. 1 SGB V keine Stütze.
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 76/03 R
Honorarverteilungsregelung - Ausrichtung auf umfassende Umsatzbegrenzung - …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).Dies legt die Folgerung nahe, dass im HVM Bestimmungen zulässig sein müssen, die im Falle geringeren Gesamtvergütungsvolumens den überdurchschnittlichen Praxen weitere Honorarsteigerungen verwehren, uU auch überdurchschnittliche Honorarsummen absenken (zu solchen Regelungen s BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53; BSG…, Urteil vom 14. Dezember 2005, aaO, RdNr 30 mwN).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass ein Absinken der Restvergütungsquote auch auf Null nicht zu beanstanden ist und dass auf Restvergütungsregelungen sogar gänzlich verzichtet werden kann (so BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 12 am Ende, und BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 11).
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 13/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Honorarbegrenzung für …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Nach einigen dieser Regelungen wurde ein Teil der Leistungen mit festen, der Rest mit floatenden Punktwerten vergütet; nach anderen Bestimmungen wurde je Behandlungsfall ein Teil des Fallwerts relativ hoch, der darüber hinausgehende Fallwert aber nur nach Maßgabe des noch zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungsvolumens variabel vergütet; nach wiederum anderen wurden Fallzahlen des Vertrags(zahn)arztes gemäß denen früherer Jahre bei der Honorierung voll berücksichtigt, Fallzahlsteigerungen dagegen nur teilweise nach Maßgabe des restlichen Gesamtvergütungsvolumens (…zu solchen Fallgestaltungen s zB BSGE 81, 213, 216 ff, 220, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 151 ff, 155 f, 158 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f;… BSGE 89, 173 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45;… BSG SozR aaO Nr. 44;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9; BSG SozR aaO Nr. 10).Hier reicht es aus, wenn dem Vertrags(zahn)arzt bei seiner Leistungserbringung die für deren Honorierung maßgeblichen "Rahmendaten" bekannt sind (BSG, aaO, RdNr 37 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 10 RdNr 19).
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, RdNr 48, 67 - juris; s auch BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29 f;… - zum Vorliegen eines Härtefalles s zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 148).
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Nach einigen dieser Regelungen wurde ein Teil der Leistungen mit festen, der Rest mit floatenden Punktwerten vergütet; nach anderen Bestimmungen wurde je Behandlungsfall ein Teil des Fallwerts relativ hoch, der darüber hinausgehende Fallwert aber nur nach Maßgabe des noch zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungsvolumens variabel vergütet; nach wiederum anderen wurden Fallzahlen des Vertrags(zahn)arztes gemäß denen früherer Jahre bei der Honorierung voll berücksichtigt, Fallzahlsteigerungen dagegen nur teilweise nach Maßgabe des restlichen Gesamtvergütungsvolumens (…zu solchen Fallgestaltungen s zB BSGE 81, 213, 216 ff, 220, 223 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 151 ff, 155 f, 158 f;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 410 f;… BSGE 89, 173 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45;… BSG SozR aaO Nr. 44; BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9;… BSG SozR aaO Nr. 10).Die Zuerkennung eines Anspruchs auf Besitzstandswahrung wäre auch mit der Funktionsweise des Systems vertrags(zahn)ärztlicher Honorierung nicht vereinbar, weil sich die Honorierung auch bei zunehmenden Leistungsmengen im Rahmen der uU geringer steigenden Gesamtvergütungen halten muss und den unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen - zumal in der Aufbauphase - stets die Möglichkeit zu Honorarsteigerungen bis zum Durchschnitt der Fachgruppe zu gewährleisten ist (dazu besonders deutlich BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9).
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Auszug aus BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, RdNr 48, 67 - juris;… s auch BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29 f;… - zum Vorliegen eines Härtefalles s zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 148). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R
Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
- BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 15/96
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R
Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch …
- BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97
Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 30/01 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf - Zuordnung - …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R
Vertragszahnarzt - Reduzierung der Gesamtvergütung durch gesetzliche Regelung für …
- BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01
Höhe von Verwaltungsgebühren in einem HVM; Umdeutung einer Berufung in eine …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 156/04
Ermächtigung des Landesschiedsamtes zum Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs …
Ein Honorarverteilungsmaßstab, nach dem der größte Teil des Gesamtvergütungsvolumens zu vollen Punktwerten vergütet wird, so dass für die restlichen Leistungen lediglich geringe Punktwerte verbleiben, steht mit höherrangigem Recht in Einklang (Anschluss an BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23).Das BSG (SozR 4-2500 § 85 Nr. 23; Urteil vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 26/05 R) hat zum HVM 1999 im Einzelnen dargelegt, dass insbesondere der Verbleib einer geringen (quotierten) Restvergütung - mit der Folge erheblicher Honorarminderungen für große Zahnarztpraxen - mit den Vorgaben des § 85 Abs. 4 Satz 3 ff. SGB V (hier in der Fassung des GKV-SolG vom 19. Dezember 1998) in Übereinstimmung steht und auch nicht Artikel 12 Abs. 1 bzw. 14 Abs. 1 GG verletzt.
Dieses Ziel rechtfertigt die geringe Quote der Restvergütung (zu alledem: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23).
Zutreffend weist dieser zwar darauf hin, dass es unrichtig war, wenn das BSG (SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, Rz 19) davon ausgegangen ist, die Vergütung nach Einzelleistungspunktwerten sei auf der Grundlage vertraglich mit den Kassen(verbänden) vereinbarter Punktwerte erfolgt (…vgl. hierzu auch das vorgelegte Gutachten vom 09. November 2006, S. 64 ff).
Zwar ist es in der Tat so, dass die in Rede stehende Regelung zur Honorarverteilung die umsatzstärkeren Vertragszahnärzte mehr belastet als die Umsatzschwächeren, dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung (vgl. hierzu im Einzelnen: BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 m.w.N.).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 RdNr. 33) bereits dargelegt, dass die vorliegende Honorarverteilung nach Budgets mit prozentualer Restvergütungsquote allein durch das Ziel der angestrebten Stabilisierung des Punktwerts gerechtfertigt wird.
Ihn trifft grundsätzlich keine Begründungspflicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 u. a.;… ebenso BSGE 89, 259, 266f. = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34; SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 für den hier vorliegenden HVM).
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
Für Normgeber besteht grundsätzlich keine Begründungspflicht (…stRspr, vgl zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 44; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 29 mwN) . - BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat, besteht für den Normgeber grundsätzlich keine Begründungspflicht (…stRspr, vgl nur BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 44; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 29) .
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Senat auch sog Individualbudgets für rechtmäßig erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen der jeweiligen Arztpraxis aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und deren gesamtes Leistungsvolumen umfassen (…BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 10 ff;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 55;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 23;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 S 145).a) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (…BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19;… BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18 ff;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21; BSG, Beschluss vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 B, RdNr 10 - juris;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16, sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R = MedR 2007, 560 = USK 2007-26; Beschluss vom 28.11.2007, B 6 KA 45/07 B, RdNr 8; zuletzt Beschluss vom 6.2.2008, B 6 KA 64/07 B, RdNr 9 - juris; vgl auch BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 28;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6, RdNr 16, 19;… BSGE 89, 173, 182 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 45 S 378).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der HVM eine mehr oder weniger allgemein gehaltene Härteklausel enthalten (…BSGE 83, 52, 61 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 210;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 196;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38).
Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38 mwN; zur Unbeachtlichkeit des Fehlens einer ausdrücklichen allgemeinen Härteklausel s auch BSG, Urteil vom 9.12.2004, B 6 KA 84/03 R = USK 2004-146 S 1062 f;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 30).
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
Beide Regelungen enthalten keine strikten Vorgaben; sie lassen vielmehr mit ihren Begriffen (zugrundelegen bzw berücksichtigen) Raum für Modifizierungen (…vgl dazu die Rspr zu den vielfältigen Vorgaben in § 85 Abs. 4 SGB V, zB BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 28; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 24;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 28 RdNr 12 am Ende) . - BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42 mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.Es müssten hier sowohl die wirtschaftliche Existenz der Praxis gefährdet sein als auch ein spezifischer Sicherstellungsbedarf bestehen (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 40; BSG, Beschlüsse vom 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B - RdNr 11 und vom 8.12.2010 - B 6 KA 32/10 B - RdNr 17 f) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 148/06 Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. Februar 2006 (SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) müsse dem Kläger kein Härtefallzuschlag gewährt werden.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2006 (B 6 KA 25/05 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) den HVM 1999 der Beklagten geprüft - der dem HVM strukturell entspricht - und dabei auch § 2a HVM angesprochen, ohne rechtswidrige Aspekte aufzuwerfen.
Es bestand Anlass, den Antrag des Klägers vom Januar 2002 auch in Hinblick darauf zu prüfen, ob ihm Ansprüche aus einer generellen Härteklausel zustehen (zum Nebeneinander beider Härtefallregelungen vgl BSG-Urteil vom 8. Februar 2006, aaO, Rn 39 und 40).
Fehlt eine derartige ausdrückliche Regelung im HVM oder im Honorarverteilungsvertrag (HVV), so bedeutet dies nicht, dass keine Härtefallregelung eingreift, sondern diese ist dann im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung in den HVM bzw HVV hineinzuinterpretieren (st Rspr des BSG, zB SozR 4-2500 § 85 Nr. 23).
Zum anderen kann ein Härtefallzuschlag in Betracht kommen, wenn der Vertrags(zahn)arzt anderenfalls in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sowie ggf seine Praxis nicht fortführen könnte und andererseits ein Versorgungsbedarf besteht (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 Rn 40 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 und Beschlüsse vom 31. August 2005 - B 6 KA 61/04 B und B 6 KA 62/04 B;… Clemens, aaO, Rn 242).
Der für das Jahr 2000 in Kraft getretene HVM führte - wie schon der 1999 geltende HVM der Beklagten - dagegen bei umsatzstarken Praxen zu überproportionalen Abschlägen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 Rn 27).
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42 mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.Es müssten hier sowohl die wirtschaftliche Existenz der Praxis gefährdet sein als auch ein spezifischer Sicherstellungsbedarf bestehen (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 40; BSG Beschlüsse vom 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B - RdNr 11 und vom 8.12.2010 - B 6 KA 32/10 B - RdNr 17 f) .
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 45/11 Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG und der des erkennenden Senats geklärt, dass ua der für 1999 gültige HVM der Beklagten mit höherrangigem Recht zu vereinbaren und daher rechtmäßig ist (vgl hierzu BSG, Urteil vom 8. Februar 2006 - B 6 KA 25/05 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23; rechtskräftiges Senatsurteil vom 9. April 2008 - L 3 KA 156/04 - juris).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2006 (aaO) den HVM 1999 der Beklagten geprüft und dabei auch die Härtefallregelung in § 2a HVM angesprochen, ohne Anhaltspunkte für deren Rechtswidrigkeit zu sehen.
Es bestand Anlass, den Antrag des Klägers vom September 2003 auch in Hinblick darauf zu prüfen, ob ihm weitergehende Ansprüche aus einer generellen Härteklausel zustehen (zum Nebeneinander beider Härtefallregelungen vgl BSG-Urteil vom 8. Februar 2006, aaO, Rn 39 und 40).
Fehlt eine derartige ausdrückliche Regelung im HVM oder im Honorarverteilungsvertrag (HVV), so bedeutet dies nicht, dass keine Härtefallregelung eingreift, sondern diese ist dann im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung in den HVM bzw HVV hineinzuinterpretieren (stRspr des BSG, zB SozR 4-2500 § 85 Nr. 23).
Zum anderen kann ein Härtefallzuschlag in Betracht kommen, wenn der Vertrags(zahn)arzt anderenfalls in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sowie ggf seine Praxis nicht fortführen könnte und andererseits ein Versorgungsbedarf besteht (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 Rn 40 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 und Beschlüsse vom 31. August 2005 - B 6 KA 61/04 B und B 6 KA 62/04 B;… Clemens, aaO, Rn 242).
Der für das Jahr 1999 tatsächlich in Kraft getretene HVM führte dagegen bei umsatzstarken Praxen zu überproportionalen Abschlägen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 Rn 27).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 82/07 Das BSG hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2006 (B 6 KA 25/05 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 23) den HVM 1999 der Beklagten geprüft und dabei auch § 2a HVM angesprochen, ohne Anhaltspunkte für dessen Rechtswidrigkeit zu sehen.
Es bestand Anlass, den Antrag des Klägers vom September 2003 auch in Hinblick darauf zu prüfen, ob ihm weitergehende Ansprüche aus einer generellen Härteklausel zustehen (zum Nebeneinander beider Härtefallregelungen vgl BSG-Urteil vom 8. Februar 2006, aaO, Rn 39 und 40).
Fehlt eine derartige ausdrückliche Regelung im HVM oder im Honorarverteilungsvertrag (HVV), so bedeutet dies nicht, dass keine Härtefallregelung eingreift, sondern diese ist dann im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung in den HVM bzw HVV hineinzuinterpretieren (st Rspr des BSG, zB SozR 4-2500 § 85 Nr. 23).
Zum anderen kann ein Härtefallzuschlag in Betracht kommen, wenn der Vertrags(zahn)arzt anderenfalls in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sowie ggf seine Praxis nicht fortführen könnte und andererseits ein Versorgungsbedarf besteht (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 Rn 40 mit Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 und Beschlüsse vom 31. August 2005 - B 6 KA 61/04 B und B 6 KA 62/04 B;… Clemens, aaO, Rn 242).
Der für das Jahr 1999 tatsächlich in Kraft getretene HVM führte dagegen bei umsatzstarken Praxen zu überproportionalen Abschlägen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 23 Rn 27).
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 43/08 B
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 43/08 R
Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 84/07
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 83/07
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 85/07
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 8/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit und Missbräuchlichkeit von …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 7/05
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Bildung von unterschiedlichen …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B
Anspruch auf Entschädigung gegen eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; Gewährung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 280/04
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R
Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2054/08
Vertragsärztliche Versorgung -Kernpunkte der Regelungen nach § 85 Abs 4 S 7 und 8 …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 3 KA 38/11
- LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 1 KA 9/06
Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 593/14
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsmaßstab - …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 207/04
- SG Kiel, 28.02.2018 - S 2 KA 678/15
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - verhältnismäßige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 81/07
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 9/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - …
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 10/06 R
Honorarverteilung - unterdurchschnittlich abrechnende Praxen - Fallzahlerhöhung - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 4277/07
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
- LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10
Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07
Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 3 KA 265/04
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04
Zulässigkeit geringerer Belastungen von Vertragszahnärzte mit kleinerem bis …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R
Vertragsarzthonorar
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 24/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 166/06
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 9/05 R
Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 34/15 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 28/14 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des …
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 30/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R
Kassen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2011 - L 3 KA 14/11
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Vereinbarung zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 15/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Einführung von …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 8/09 B
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Abstaffelung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1618/12
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 20/08 B
- SG Hannover, 17.08.2016 - S 35 KA 17/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1718/12
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2011 - L 5 KA 13/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Honorarabrechnung - …
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 48/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund der nicht …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B
Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 526/08
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 33/08 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 31/06 B
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 30/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- SG Düsseldorf, 14.11.2012 - S 2 KA 291/10
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten unter Kieferorthopäden im Bereich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 23/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 2/12
Ärztliche Honorarberechnung bei Doppelzulassung
- BSG, 12.05.2010 - B 6 KA 48/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 70/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Erteilung eines …
- LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07
Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 24/12 B
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 737/06
Entstehung von Nachteilen im Wettbewerb gegenüber Gemeinschaftspraxen, …
- BSG, 15.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
- LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 30/12
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 22/09
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 10/05
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Regelleistungsvolumen …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 29/20 B v. 26.05.2021
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18
Vertragsärztliche Versorgung - Zuweisung eines Regelleistungsvolumens - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 3 KA 163/06
- SG Hannover, 11.10.2006 - S 35 KA 1178/02
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B
Vertragsärztliches Honorar unter Berücksichtigung eines höheren …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15
Umfang der gerichtlichen Überprüfung des Regelleistungsvolumens und der …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 53/14 B
Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 55/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 (10) KA 54/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 330/07
Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses - Leistungen …
- LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03
Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 35 KA 191/06
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 35 KA 37/06
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 35 KA 293/06
- SG Hannover, 24.01.2007 - S 35 KA 224/06
- SG Hannover, 25.10.2006 - S 35 KA 1670/02
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 747/17
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen im Quartal II/2010 - …
- LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 31/12
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 44/12
Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2011 - L 5 KA 4/10
Praxisverlegung steht Neuniederlassung nicht gleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 31/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Freistellung von …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 80/17 B
Kassenarztvergütung
- LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
- FG Niedersachsen, 14.12.2007 - 2 K 224/07
Maßgeblichkeit der in der Steuerbilanz ausgewiesenen ungewissen Verbindlichkeiten …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 26/21 B
Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Divergenzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 748/17
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - L 24 KA 18/11
Kassenärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag Brandenburg - …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 445/07
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - Anknüpfen an frühere Quartale - …
- LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 29/12
- SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11
Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
- LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 25/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 58/08 B
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 B
Honorarverteilung durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung, Vorgabe fallwert- …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 21/16
Höhe vertragsärztlichen Honorars; Reduzierung von Honoraren auf den …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 24 KA 2/09
Vergütungsanspruch des Vertragsarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- SG Marburg, 13.02.2009 - S 12 KA 353/07
Zuerkennung eines höheren Regelleistungsvolumens gegenüber einer Kinder- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 8/07
Anforderung an eine ordnungsgemäße Honorarabrechnung einer als Job-Sharing-Praxis …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2281/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 3 KA 29/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1282/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 836/05
Klage eines Neurologen und Psychiaters auf Änderung von Honorarbescheiden; …
- SG Hannover, 25.10.2006 - S 35 KA 1411/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 3 KA 103/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer rückwirkenden …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 51/08 B
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 12 KA 5012/06
Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit durch eine …
- SG Hannover, 18.07.2007 - S 43 KA 273/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 12/20
Vergütung vertragszahnärztlicher Behandlungen; Anforderungen an die Abrechnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 106/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 70/07
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 443/07
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Regelleistungsvolumen für …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 899/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
- SG Marburg, 20.01.2010 - S 11 KA 157/08
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Sonderregelung für …
- SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08
Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
- SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 60/07
Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgetierungsmaßnahme - Kinderarztpraxis …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 918/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 41/06 B
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 780/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab bzw Honorarvertrag - …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 45/06 B
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 44/06 B
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 42/06 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1548/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 12/08
- BSG, 30.06.2008 - B 6 KA 1/08 B
- SG Marburg, 12.03.2008 - S 12 KA 1033/05
Kassenärztliche Vereinigung - Koordination von Budgetierungsmaßnahmen und einem …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 1066/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Gemeinschaftspraxis - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 5247/11
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 47/08 B
- SG Marburg, 04.07.2007 - S 12 KA 615/05
Berechnung des Individualbudgets bei belegärztlicher Tätigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1125/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2017 - L 3 KA 97/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 10 SF 7/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2008 - L 3 KA 15/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2007 - L 3 B 30/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2007 - L 3 KA 8/06
- SG Hannover, 25.10.2006 - S 35 KA 1291/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2007 - L 3 B 45/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 3 B 6/07
- SG Hannover, 28.02.2007 - S 35 KA 441/06
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 35 KA 432/06
- SG Hannover, 24.01.2007 - S 35 KA 223/06
- SG Hannover, 08.11.2006 - S 35 KA 1831/02
- SG Hannover, 08.11.2006 - S 35 KA 1659/02
- SG Hannover, 25.10.2006 - S 35 KA 694/03
- SG Hannover, 25.10.2006 - S 35 KA 228/04
- SG Hannover, 11.10.2006 - S 35 KA 1368/02
- SG Hannover, 11.10.2006 - S 35 KA 1152/02
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 35 KA 226/01
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 35 KA 1162/02
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 35 KA 1177/02
- SG Hannover, 13.09.2006 - S 35 KA 1281/02
- SG Hannover, 11.10.2006 - S 35 KA 1513/02