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   BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R   

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BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R (https://dejure.org/2015,10678)
BSG, Entscheidung vom 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R (https://dejure.org/2015,10678)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R (https://dejure.org/2015,10678)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 21.12.1992, § 19 Abs 3 Ärzte-ZV vom 20.07.1987, § 1 Abs 3 Nr 2 Ärzte-ZV, § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV, § 24 Abs 1 Ärzte-ZV
    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 98; Ärzte-ZV § 19 Abs. 3
    Beendigung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums nach Pflichtverletzung durch Nichtaufnahme seiner Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • meyer-koering.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    MVZ-Zulassung endet automatisch, wenn Tätigkeit nicht innerhalb von 3 Monaten am Sitz aufgenommen wird

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.05.2015)

    MVZ: Ohne Räume droht schnell der Zulassungs-Entzug

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 29.06.2015)

    MVZ: Nach Gründung keine Karenzzeit

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit des MVZ am falschen Ort führt zur Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit und zum Ende der Zulassung

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nimmt MVZ seine Tätigkeit nicht binnen drei Monaten nach Zulassung auf, so verliert es die Zulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 79
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines

    Der Senat hat sich dazu in seinem Urteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3) , das die Beendigung eines MVZ zum Gegenstand hat, nicht ausdrücklich geäußert.

    Das ergibt sich schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21 ff; BVerfGE 114, 196, 239 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109) .

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R

    Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und

    Ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung in einem überversorgten Planungsbereich verzichtet, um in einem MVZ als angestellter Arzt tätig zu sein, muss eine von ihm gewünschte Verpflichtung des MVZ zur Beantragung der Umwandlung der Arztanstellung in eine Zulassung zu seinen Gunsten für den Fall des Ausscheidens des MVZ aus der vertragsärztlichen Versorgung bei seinem Eintritt in das MVZ mit dessen Rechtsträger vertraglich vereinbaren (Klarstellung zu BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 22/11 R = BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 und BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R = BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3).

    Sie sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGG derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, da in ihre Rechtssphäre nicht unmittelbar eingegriffen wird (vgl BSGE 119, 79 = BSG SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) .

    Etwas anderes folgt nach der Senatsrechtsprechung auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl BSGE 119, 79 ff = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) .

    Insoweit besteht hier lediglich Anlass zu der Klarstellung, dass der Senat in seinen Urteilen vom 21.3.2012 (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24) und vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15) mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten der von der Zulassungsentziehung "ihres" MVZ betroffenen Ärzte zur Fortsetzung der Mitwirkung an der vertragsärztlichen Versorgung im bisherigen Planungsbereich die Grundstrukturen des Zulassungsrechts und des Verhältnisses von MVZ und angestellten Ärzten nicht in Frage gestellt hat.

    In der dem Senatsurteil vom 13.5.2015 (BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3) zu Grunde liegenden Fallgestaltung waren Vertragsärzte betroffen, die auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um in einem MVZ als angestellte Ärzte tätig zu werden.

  • BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

    § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit sie eine Beendigung der Zulassung der Beschwerdeführerin nach § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) feststellen.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - S 1 KA 4150/10 - sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom 26. Juli 2010 - BA 25/10 - werden gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG im genannten Umfang aufgehoben.

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung

    Während es in § 24 Abs. 7 Satz 1 Ärzte-ZV ausschließlich um die räumliche Verlegung des Vertragsarztsitzes bzw des Sitzes des MVZ im Sinne der Änderung der Praxisanschrift geht (zur Praxisanschrift des Vertragsarztes als Ort der Niederlassung: BSG Urteil vom 10.5.2000 - B 6 KA 67/98 R - BSGE 86, 121, 122 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15; BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 7/05 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13; BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 34) , die Regelung also auf die Verfügungsbefugnis über den Ort der Berufsausübung beschränkt ist, wird durch die Gesetzesbegründung zu § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV deutlich, dass es hier nicht um eine alleinige räumliche Verlegung der Arztanstellung (zB an den Zweigpraxisstandort oder an ausgelagerte Praxisräume, deren Zulässigkeit sich nach § 24 Abs. 3, Abs. 5 Ärzte-ZV richtet) geht.

    a) Da die Ärzte-ZV ungeachtet des Umstandes, dass sie durch den Gesetzgeber erlassen und in der Vergangenheit immer wieder durch diesen geändert worden ist, selbst nur den Rang einer Rechtsverordnung hat, bedarf es einer den Anforderungen des Art. 80 GG entsprechenden Ermächtigungsgrundlage (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 21 ff; BVerfG Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 238 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 105, 109) .

    Dies kann hier nur die Generalklausel des § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB V sein (zu § 98 Abs. 1 SGB V als Ermächtigungsgrundlage vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 25 ff).

    Bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Bedarfsplanung hat der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen in §§ 95 ff und §§ 99 ff SGB V selbst getroffen und dem Verordnungsgeber mit § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung (§ 99 SGB V) und die Beschränkung von Zulassungen übertragen ( BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 24; BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - SozR 4-5520 § 19 Nr. 4 RdNr 30) .

    Das BVerfG hat seine von der Beurteilung des Senats (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 20 ff) abweichende Entscheidung zur Nichtigkeit des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV vor allem damit begründet, dass nicht ohne hinreichend präzise gesetzliche Ermächtigung lediglich auf der Grundlage einer Rechtsverordnung in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit eingegriffen werden dürfe (BVerfG aaO RdNr 25, 32, 38).

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Zulassung und Versorgungsauftrag sind - nicht anders als Zulassung und Vertragsarztsitz (stRspr, BSGE 86, 121, 124 = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 18; BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3 RdNr 34) - untrennbar miteinander verbunden.
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur

    Das gilt zB wenn der Arzt seine vertragsärztliche Tätigkeit vorläufig als Ergebnis eines gerichtlichen Eilverfahrens oder infolge der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Zulassungsentziehung ausüben darf (vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 46 ff; BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 4/13 B - Juris RdNr 10 mwN) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 30/14

    Medizinisches Versorgungszentrum - Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit -

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der mittelbaren Betroffenheit der angestellten Ärzte in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).

    Adressat der Anstellungsgenehmigung ist der Vertragsarzt bzw. das MVZ, welche durch diese zur Anstellung eines Arztes in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis berechtigt werden (BSG, Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris, m.w.N.).

    Hieraus hat das BSG (a.a.O.; Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) abgeleitet, dass die einzelnen Ärzte des MVZ grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen, nach der Entziehung der Zulassung ihres MVZ weiterhin im bisherigen Planungsbereich vertragsärztlich tätig zu sein, zumindest solange nicht auch ihnen selbst eine gröbliche Pflichtverletzung zur Last fiele.

    Denn die angestellten Ärzte müssen nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 25/14 R -, juris) an Verfahren, die ihre Anstellungsgenehmigung zum Gegenstand haben, nicht beteiligt werden, sodass der Senat - ungeachtet ihres ihm unbekannten Interesses an der Erlangen der umgewandelten Arztstellen - von ihrer Beiladung abgesehen hat.

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch

    Dementsprechend kann einem Vertragsarzt, dem eine vertragsärztliche Tätigkeit als Ergebnis eines gerichtlichen Eilverfahrens vorläufig erlaubt war, nicht rückwirkend das Fehlen des erforderlichen Status entgegengehalten werden, wenn sich im Hauptsacheverfahren ergibt, dass kein Anspruch auf dessen Erteilung bestanden hat (BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 46 ff).
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften,

    Die zwischen dem in eigener Praxis tätigen Vertragsarzt und einem angestellten Arzt bestehenden Unterschiede etwa bezogen auf die Pflichten zur Abhaltung von Sprechstunden oder zur Teilnahme am Notdienst (vgl BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14) , der Umstand, dass ein Angestellter nicht das wirtschaftliche Risiko der Praxis mitträgt (vgl dazu BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R - BSGE 124, 266 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 33, RdNr 35) und dass die Anstellungsmöglichkeit nicht als Recht des anzustellenden Arztes, sondern als Recht des Anstellenden (Arzt, BAG oder MVZ) ausgestaltet ist (stRspr, vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 25/14 R - BSGE 119, 79 = SozR 4-5520 § 19 Nr. 3, RdNr 15; BSG Urteil vom 19.6.1996 - 6 RKa 84/95 - BSGE 78, 291, 293 = SozR 3-5520 § 32b Nr. 2 S 3) , sind für die Frage, auf wen im Rahmen der Auswahlentscheidung abzustellen ist, nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
  • LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

    Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung,

  • BVerfG, 22.06.2015 - 1 BvR 1326/15

    Außervollzugsetzung einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Entziehung

  • BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht -

  • SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 9/17

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung -

  • SG Nürnberg, 27.10.2021 - S 13 KA 8/19

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 16.05.2017 - S 2 KA 76/17

    MVZ: nur Vertragsärzte eines MVZ dürfen Vorbereitungsassistenten anstellen

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 46/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale

  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 42/20 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 32/19

    Jahrelange Nichtabrechnung von Kassenleistungen kostet Vertragsarzt die Zulassung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 14/17

    Befugnis Kassenärztlicher Vereinigungen zur Offenbarung persönlicher Daten von

  • SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 116/19

    Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 16/19
  • LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

    Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18
  • SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

    Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis

  • SG Düsseldorf, 03.02.2016 - S 2 KA 165/15
  • SG Düsseldorf, 22.02.2016 - S 2 KA 390/15

    Rechtmäßigkeit der Vollziehung von Honorarrückforderungen von einer überörtlichen

  • SG Düsseldorf, 14.10.2015 - S 2 KA 492/14

    Umfang einer Anstellungsgenehmigung in einem medizinischen Versorgungszentrum

  • SG Düsseldorf, 23.12.2015 - S 2 KA 148/14
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