Rechtsprechung
   BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10378
BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R (https://dejure.org/2013,10378)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R (https://dejure.org/2013,10378)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2013 - B 6 KA 26/12 R (https://dejure.org/2013,10378)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Krankenhausarzt - Beschäftigungsende - geringfügige Beschäftigung - Ermächtigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 SGB 10, § 32 Abs 2 Nr 1 SGB 10, § 32 Abs 2 Nr 2 SGB 10, § 116 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 116 S 1 SGB 5 vom 22.12.2011
    Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für einen Krankenhausarzt nach einem Beschäftigungsende und fortgeführter geringfügiger Beschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 116; SGB X § 32; Ärzte-ZV § 31
    Fortführung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für einen Krankenhausarzt nach einem Beschäftigungsende und fortgeführter geringfügiger Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 636
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 06.06.2019 - V R 39/17

    Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

    Auf der Grundlage des § 116 SGB V können Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus oder einer der anderen dort genannten Einrichtung beschäftigt sind (BSG-Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 26/12 R, Sozialrecht 4-2500 § 116 Nr. 8, unter 3.a).
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    Auf der Grundlage des § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV können nämlich nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr 30 mwN).

    Bereits aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck der Regelung des § 116 SGB V ist abzuleiten, dass es bei der Beteiligung/Ermächtigung von Krankenhausärzten stets um die Einbeziehung der an Krankenhäuser gebundenen ärztlichen Kompetenz in die ambulante Versorgung geht (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr 34; Düring in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 5 B RdNr 32).

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

    Ermächtigungen für Krankenhausärzte werden diesen mit Blick auf einen Versorgungsbedarf und ihre persönliche Qualifikation iVm den ihnen im Krankenhaus zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erteilt (vgl § 116 SGB V iVm § 31a Abs. 1 und 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und dazu BSG vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - RdNr 26 am Ende und RdNr 34, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ; eine Ermächtigung berechtigt den ermächtigten Arzt nur persönlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 11 KA 46/13

    Nebenamtliche Tätigkeit (6 - 12,5 Stunden in der Woche) eines mit vollem

    Zum einen sei darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil nicht rechtskräftig geworden, sondern vor dem Bundessozialgericht (BSG) unter dem Aktenzeichen B 6 KA 26/12 R noch anhängig sei.

    Zu dieser Annahme zwinge auch nicht das Urteil des BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R -.

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - klargestellt, dass ein Krankenhausarzt im Sinne des § 116 SGB V nur ein Arzt sei, der hauptberuflich in einem Krankenhaus beschäftigt sei.

    Das Urteil des BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.

    Auf der Grundlage des § 116 SGB V i.V.m. § 31a Ärzte-ZV können nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw. einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - m.w.N.).

  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 44/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Der Beschäftigungsumfang muss aber so ausgestaltet sein, dass er die ärztliche Berufstätigkeit des Arztes prägt und darf - ausgedrückt in Stunden der regelmäßigen vertragsgemäßen Beschäftigung - die Hälfte des insoweit für einen vollzeitbeschäftigten Arzt maßgeblichen Volumens nicht unterschreiten (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr 30; BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 38 zur Veröffentlichung für BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

    Die Widerrufsvorbehalt ist eine Nebenbestimmung, die als solche gesondert anfechtbar ist und angefochten werden muss, um Bestandskraft zu unterbinden (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - zur Nebenbestimmung "Bedingung"; siehe auch Engelmann in: von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 32 Rdn. 35a m.w.N.).
  • SG Schwerin, 30.08.2016 - S 3 KA 18/16

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausarztes - grds keine

    Nach der Rechtsprechung des BSG (v. 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R -, juris) ist zwar eine Voraussetzung für die Anerkennung als Krankenhausarzt nach § 116 SGB V die hauptberufliche Beschäftigung/Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus.
  • SG Marburg, 28.05.2014 - S 11 KA 651/12

    Nachweis einer äzrtlichen Falschabrechnung durch Tages- und Quartalsprofile

    Ob eine derartige, sozusagen hauptberufliche Ermächtigung nach den Feststellungen des BSG im Urteil vom 20.03.2013 - Az. B 6 KA 26/12 R - überhaupt zulässig ist, kann vorliegend dahinstehen, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens ist.
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