Rechtsprechung
   BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,603
BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R (https://dejure.org/2007,603)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R (https://dejure.org/2007,603)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 27/06 R (https://dejure.org/2007,603)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im nachfolgenden Klageverfahren - Ausschluss von Einwendungen des Klägers

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Bescheidungsurteil; Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im nachfolgenden Klageverfahren; Ausschluss von Einwendungen des Klägers

  • Judicialis

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im nachfolgenden Klageverfahren - Ausschluss von Einwendungen des Klägers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen; Festsetzung von Regressbeträgen wegen der unwirtschaftlichen Verordnung von Arzneimitteln für Ersatzkassenpatienten; Beurteilungsspielraum der Prüfgremien im Rahmen der statistischen Vergleichsprüfung; Bindungswirkung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz nach einem Bescheidungsurteil im nachfolgenden Klageverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Daran ändert sich auch durch den Wechsel ihrer Mitglieder oder durch das Ausscheiden eines Mitglieds aus einer mehr als zweigliedrigen Gemeinschaftspraxis im Grundsatz nichts (vgl BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 RdNr 27; BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 17; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R - RdNr 19; BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 18; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R - RdNr 17; BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 30 RdNr 14; zum Fortbestand der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vgl zB BGH vom 2.12.2010 - V ZB 84/10 - BGHZ 187, 344 = NJW 2011, 615, RdNr 13) .
  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

    Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines

    Diese ist damit bindend geworden (vgl BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 15; BSG Urteil vom 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R - SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22 f, jeweils mwN; allgemein zur Bindungswirkung bei Bescheidungsurteilen vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, § 141 RdNr 11a) .
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines

    Bei einem solchen Bescheidungsurteil kann sich die Beschwer des Klägers daraus ergeben, dass die von der Behörde zu beachtende Rechtsauffassung nicht der von ihm vertretenen entspricht (vgl BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 22; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 191; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Vorbemerkung § 143 RdNr 5a) .
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