Rechtsprechung
   BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2854
BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R (https://dejure.org/1999,2854)
BSG, Entscheidung vom 17.11.1999 - B 6 KA 28/99 R (https://dejure.org/1999,2854)
BSG, Entscheidung vom 17. November 1999 - B 6 KA 28/99 R (https://dejure.org/1999,2854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsärztliche Versorgung - Gleichzeitige Zulassung - Vertragszahnarzt - MKG-Chirurg - Voraussetzungen - Auflösende Bedingung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

    Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung -

    Nach der Rechtsprechung ist es auch bei der Beanstandung derart unselbstständiger, einem gebundenen Verwaltungsakt beigefügter Nebenbestimmungen zulässig, (nach Durchführung eines Vorverfahrens) isoliert gegen diese Bestimmungen im Wege der Anfechtungsklage vorzugehen (vgl BSGE 59, 148, 152 = SozR 2200 § 368a Nr. 14; BSGE 70, 167, 169 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 10; Urteile des Senats vom 17. November 1999 - B 6 KA 28/99, 29/99 und 30/99, jeweils mwN ; vgl auch BVerwGE 112, 221, 224 - mit Anmerkung Hufen, JuS 2001, 926 f mwN; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl 2001, § 32 RdNr 34 mwN; speziell für einen Fall der vorliegenden Art: SG Hamburg MedR 2001, 376 f).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.05.2001 - L 5 KA 32/00

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Psychologische

    Da es sich bei der Zulassung als Vertragspsychotherapeut um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt, ist die (auflösende) Bedingung, auch wenn es sich um eine sogenannte unselbständige Nebenbestimmung handelt, isoliert anfechtbar (BSG 17.11.1999 -B 6 KA 28/99 R, SGb 2000, 75).
  • LSG Bayern, 13.06.2001 - L 12 KA 513/99

    Leistungsinhalte der Nrn. Ä 203 und Ä 738 sind über die KZV berechnungsfähig

    Das gewachsene Berufsbild des MKG-Chirurgen ist nach alledem durch die Doppelqualifikation und durch die Gestattung der ärztlichen als auch der zahnärztlichen Berufsausübung geprägt (vgl. zum Ganzen Urteile des BSG vom 17. November 1999. B 6 KA 15/99 R, SozR 3-5525, § 20 Zahnärzte - ZV Nr. 1, S.3; B 6 KA 28/99 R; B 6 KA 29/99 R; B 6 KA 30/99 R).
  • LSG Bayern, 28.11.2001 - L 12 KA 522/00

    Sachlich-rechnerische Berichtigung einer ärztlichen Honorarrechnung hinsichtlich

    Das gewachsene Berufsbild des MKG-Chirurgen ist nach alledem durch die Doppelqualifikation und durch die Gestattung der ärztlichen als auch der zahnärztlichen Berufsausübung geprägt (vgl. zum Ganzen: BSG SozR 3-5525, § 20 Zahnärzte-ZV Nr. 1 S.3; vom gleichen Tage: BSG vom 17. November 1999, Az.: B 6 KA 28/99 R; B 6 KA 29/99 R; B 6 KA 30/99 R).
  • LSG Bayern, 29.11.2000 - L 12 KA 534/98

    Anspruch auf Eintragung in das Zahnarztregister ; Ableistung der zweijährigen

    Ihm wird im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ebene der Zulassung grundsätzlich dadurch Rechnung getragen, dass MKG-Chirurgen typischerweise sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen werden (zum Vorstehenden vgl. insgesamt die Urteile des Bundessozialgerichts vom 17. November 1999 mit den Az.: B 6 KA 15/99 R, B 6 KA 28/99 R, B 6 KA 29/99 R und B 6 KA 30/99 R).
  • SG Hamburg, 22.05.2002 - S 3 KA 1079/00
    Diese Rechtsprechung hat das BSG mit Urteilen vom 17.11.1999 (B 6 KA 15/99 R - BSGE 85, 145 ff. -, B 6 KA 28/99 R, B 6 KA 29/99 R und B 6 KA 30/99 R) ausdrücklich bestätigt (das Urteil vom 30.1.2002 - B 6 KA 20/01 R liegt noch nicht im Wortlaut vor).
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