Rechtsprechung
   BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S   

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https://dejure.org/2007,29336
BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S (https://dejure.org/2007,29336)
BSG, Entscheidung vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S (https://dejure.org/2007,29336)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - B 6 KA 3/07 S (https://dejure.org/2007,29336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht bei Forderung einer Gebührenvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
    4 Der Beteiligte findet keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt, wenn seine Versuche, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, aus Gründen erfolglos geblieben sind, die er nicht zu vertreten hat (vgl BSG Beschlüsse vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2 und vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - Juris RdNr 3; BGH Beschlüsse vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4 und vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2).

    Für ein beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht muss sich der Beteiligte an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt haben (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2; BFH Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 - Juris RdNr 4; BVerwG Beschluss vom 26.2.2013 - 4 AV 3/12 ua - Juris RdNr 5; BGH Beschlüsse vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2 und vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4, wonach sogar fünf Versuche nicht ausreichen).

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in der Antragsschrift substantiiert darzulegen (vgl BSG Beschlüsse vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2, vom 3.1.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B - Juris RdNr 4 und vom 19.2.2001 - B 11 AL 205/00 B - Juris RdNr 3; BVerwG Beschluss vom 18.4.1991 - 5 ER 611/91 - Juris RdNr 2).

    Diese Gestaltungsmöglichkeit für Rechtsanwälte würde unterlaufen, wenn die Forderung nach einer höheren Vergütung stets einen Anspruch des Beteiligten auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO zu den gesetzlichen Gebühren zur Folge hätte (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 5; BFH Beschluss vom 19.1.2004 - X S 19/03 - Juris RdNr 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17

    Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

    Das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser Rechtsanwalt als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78 b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris).

    Auch das Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden, angemessenen Vergütungsvereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats führt - außerhalb eines Prozesskostenhilfeverfahrens - grundsätzlich nicht dazu, dass dieser als nicht zur Vertretung bereit im Sinne von § 78b ZPO anzusehen und/oder seine Bevollmächtigung unzumutbar ist (vgl. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 - und Beschluss des OVG NRW vom 05.06.2003 - 9 A 2240/03 -, jeweils Juris; Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 78b Rn. 7; a.A. Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 78b Rn. 4).

    Eine Beiordnung zum Zwecke der Vergütungsbegrenzung würde vor diesem Hintergrund die gegebene vertragliche Gestaltungsmöglichkeit zum Nachteil der Rechtsanwälte unterlaufen (BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, Juris Rn. 5; BFH, Beschluss vom 19.01.2004 - X S 19/03 -, Juris Rn. 7).

    Anders ist dies lediglich dann, wenn die Honorarforderung unangemessen hoch ist und sie deshalb auf seine Klage hin (vgl. § 3a Abs. 2 Satz 1 RVG) reduziert werden müsste (BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, Juris Rn. 5).

  • BSG, 05.03.2019 - B 5 R 36/19 B

    Beiordnung eines Notanwalts außerhalb der Bewilligung von PKH

    Soweit das Vorbringen des Klägers, er "beantrage daher Gestellung eines Notanwaltes zur weiteren Rechtsverfolgung" als Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs. 1 ZPO aufzufassen sein sollte, käme eine solche Beiordnung außerhalb der Bewilligung von PKH (§§ 114, 121 ZPO ) nur in Betracht, wenn substantiiert dargetan worden wäre, dass trotz entsprechender Anstrengungen kein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt gefunden werden konnte (BGH Beschluss vom 27.4.1995 - III ZB 4/95 - NJW-RR 1995, 1016 ; BSG Beschlüsse vom 19.2.2001 - B 11 AL 205/00 B - Juris RdNr 3 und vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2 ff mwN).
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