Weitere Entscheidung unten: BSG, 09.12.2004

Rechtsprechung
   BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R, B 6 KA 30/04 R   

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https://dejure.org/2004,1195
BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R, B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,1195)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R, B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,1195)
BSG, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - B 6 KA 31/03 R, B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,1195)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen zugelassenen und ermächtigten Ärzten/Institutionen - Anspruch auf höheres Honorar - Begrenzung der Honorarkontingente - Beobachtungs- und Reaktionspflicht einer Kassenärztlichen Vereinigung - CT- und MRT-Untersuchungen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Umfang des Ermessens der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) bei der Ausgestaltung des Honorarverteilungsmaßstabs (HMV); Zulässigkeit einer unterschiedlichen Vergütungsregelung für Ärzte und Ermächtigte im Honorarverteilungsmaßstab; Recht zur Nichteinbeziehung der Ermächtigten in die Honorarverteilung nach fachgruppenbezogenen Honorartöpfen; Pflicht zur Vergütung nach den für Vertragsärzte geltenden Grundsätzen aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung; Voraussetzungen für eine zulässige Abweichung von dem Grundsatz gleicher Punktwerte für gleiche Leistungen; Rechtfertigung der Unterschiede in der Vergütungsstruktur für zugelassene und ermächtigte Ärzte durch einen sachlichen Grund; Voraussetzungen für den Anspruch auf Honorarstützung bei einem Punktwertabfall; Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs zwischen angemessener ärztlicher Vergütung und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten; Gefährdung der Versorgung durch Fehlen eines Anreizes für die vertragsärztliche Tätigkeit; Zulässiger Maßstab für die Feststellung eines um 15 Prozent abgesunkenen Punktwerts; Umfang der Gestaltungsfreiheit des Normgebers bei der Ausgestaltung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Dies gilt ebenso für die Begrenzungen der Gesamtscan- und -sequenzzahlen bei CT- und MRT-Leistungen (so schon Urteile vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 26/03 R und B 6 KA 31/03 R).
  • LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03

    Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte;

    In Urteilen vom 20.10.2004 (B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 und - B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris) hat es darauf hingewiesen, dass das Kriterium eines Absinken des Punktwertes auf 15 % unter denjenigen für den größten Teil der sonstigen Leistungen bei Honorarverteilungsregelungen nicht passt, bei denen zahlreiche Honorarkontingente geschaffen worden sind, die alle Fachgruppen und alle Leistungen abdecken, so dass es keinen Restbereich sonstiger Leistungen mehr gibt, dessen Punktwert als Vergleichsbasis herangezogen werden könnte.

    Aber auch gegen die Heranziehung des durchschnittlichen Punktwerts der nicht-budgetierten Leistungen bestehen Bedenken, weil dieser ebenfalls nur einen verhältnismäßig kleinen Teil aller Leistungen erfassen würde und daher kaum als repräsentativ angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 26 ff.; Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris).

    Auch mit dem Argument, die Ursache für den Punktwertabfall liege - zumindest ganz überwiegend - im medizinisch-technischen Fortschritt und der damit einhergehenden Erkenntnis der Vorzüge der Schnittbilddiagnostik, die gegenüber herkömmlichen Diagnoseverfahren aussagekräftigere und zugleich schonendere Methoden biete, sodass die anderen Ärzte ihre Zielaufträge an die Radiologen (sowohl der Zahl nach als auch im Sinne zunehmender Anforderungen höherwertiger Diagnostik) erheblich steigerten, und aus der daraus abgeleiteten Folgerung, dass deshalb die Verantwortung für die Leistungsmengensteigerungen der Gesamtheit der Vertragsärzte zuzurechnen sei, die den Punktwertabfall der Radiologen auszugleichen habe, lässt sich eine gesteigerte Beobachtungs- und Reaktionspflicht nicht begründen - zumal Zweifel daran bestehen, ob die Radiologen selbst auf die Mengenentwicklung keinen Einfluss nehmen können (BSG, Urteile vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 30 und - B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris - in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1, 5 f. = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26).

    Zwar hat das BSG in einem Urteil vom 31.08.2005 (B 6 KA 6/04 R - veröffentlicht in juris) die in den Urteilen vom 20.10.2004 (B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 und B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris) entwickelten Maßstäbe dahingehend zusammengefasst, dass Veranlassung für eine Korrektur von arztgruppenbezogenen Honorarkontingenten von vornherein nur dann bestehe, wenn sich bezogen auf den Referenzzeitraum Verschiebungen von relevanten Anteilen der ärztlichen Leistungen insgesamt zwischen verschiedenen Arztgruppen ergeben hätten, oder in Folge des medizinischen Fortschritts in einem bestimmten Leistungsbereich die Zahl der Ärzte und der erbrachten Leistungen signifikant ansteige.

    Bereits die dem Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26) zugrunde liegende Annahme, die Radiologen könnten selbst auf die Mengenentwicklung ihrer Leistungen keinen Einfluss nehmen, stellt das BSG inzwischen in Frage (BSG, Urteile vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 30 und - B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris - in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1, 5 f. = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26).

    Angesichts der neueren Rechtsprechung zur Vergütung von Radiologen (neben den Urteilen vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 - und B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris - die Urteile vom 09.12.2004 - u.a. B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 -, B 6 KA 40/03 R und B 6 KA 84/03 R - beide veröffentlicht in juris) kann keine Rede davon sein, dass die KÄVen als HVM-Normgeber verpflichtet wären, Punktwerte für radiologische Leistungen nur zu Lasten aller anderen Facharztgruppen bzw. der Gesamtheit der Vertragsärzte zu stützen.

    Auch eine gesteigerte Beobachtungs- und Reaktionspflicht im Sinne der neueren Rechtsprechung (siehe BSG, Urteile vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 und B 6 KA 31/03 R - veröffentlicht in juris) hat aus den gleichen Gründen, wie sie oben unter 2b bereits dargelegt wurden, nicht bestanden.

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R

    Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte

    Der vom LSG für die strahlentherapeutischen Leistungen durchgeführte Vergleich zeigte einen gravierenden - auf 15 % zulaufenden - Punktwertabfall von einer gewissen Dauerhaftigkeit erst für die Quartale I und II/1999 auf (vgl dazu die Feststellungen im Berufungsurteil iVm dem Berufungsurteil des Parallelverfahrens B 6 KA 31/03 R).
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   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R   

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https://dejure.org/2004,3306
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,3306)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,3306)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 30/04 R (https://dejure.org/2004,3306)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe der Vergütung eines Kassenarztes durch die Krankenkasse; Honorarbegrenzungsmaßnahmen für Kassenärzte in Form von fallwertabhängigen und fallzahlabhängigen Budgetierungen; Begehren eines höheren Honorars durch einen Widerspruchsbescheid unter Vorlage einer höheren Gewinnermittlung; Voraussetzungen der Geltendmachung fehlender Angemessenheit der vertragsärztlichen Vergütung; Beeinträchtigung des vertragsärztlichen Versorgungssystems durch eine unzureichende Vergütung der Vertragsärzte; Bestehen eines Anspruchs auf uneingeschränkte Verteilung der Gesamtvergütung; Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Vereinbarkeit der Veröffentlichung einer Satzung alternativ durch Rundschreiben oder im Ärzteblatt mit dem Rechtsstaatsprinzip; Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage für Zwangsabzüge; Verstoß gegen das Gebot der Normklarheit durch die unverständliche Formulierung der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Übermaßverbotes durch Fehlen einer Begrenzung der Umlage nach der Erweiterten Honorarverteilung (EHV); Zulässigkeit der gesetzlichen Einschränkung des Grundrechts auf angemessene ärztliche Vergütung auf Grund der Beitragssatzstabilität; Formelle Rechtswidrigkeit von Honorarbescheiden und Widerspruchsbescheiden wegen unverständlicher Formulierung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Rechtswidrigkeit eines Honorarbescheides wegen fehlender Anhörung; Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen bei Honorarbescheiden im Hinblick darauf, dass sie an sachkundige Personen gerichtet sind; Rechtmäßigkeit einer unechten Rückwirkung im Hinblick auf das Bestehen von Gemeinwohlgründen und den Vertrauensschutz; Notwendigkeit einer personellen Legitimation durch eine ununterbrochene Legitimationskette in der funktionalen Selbstverwaltung

  • rechtsportal.de

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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