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   BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R   

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https://dejure.org/2008,1423
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R (https://dejure.org/2008,1423)
BSG, Entscheidung vom 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R (https://dejure.org/2008,1423)
BSG, Entscheidung vom 09. April 2008 - B 6 KA 34/07 R (https://dejure.org/2008,1423)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - Geltung für Quartale nach dem Inkrafttreten der Neuregelung - Prüfung nach Durchschnittswerten nach dem 1. 1. 2004

  • openjur.de

    Wirtschaftlichkeitsprüfung; Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben; Geltung für Quartale nach dem Inkrafttreten der Neuregelung; Prüfung nach Durchschnittswerten nach dem 1.1.2004

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unmittelbar eintretende Zuständigkeit der neuen für zuständig bestimmten Behörden in vollem Umfang für alle nunmehr in ihre Zuständigkeit fallenden Verfahren bei Vornahme neuer Zuständigkeitszuordnungen durch den Gesetzgeber; Weitergeltung der im jeweils geprüften ...

  • Judicialis

    SGB V F. 21.12.1992 § 85 Abs 3 S 2; ; SGB V § 85 Abs 4 S 9; ; SGB V F. 21.12... .1992 § 106 Abs 2 S 1 Nr 1; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 2 S 3 Halbs 2; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 2 S 4; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 2b; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106 Abs 3 S 1 Halbs 2; ; SGB V F. 26.05.1994 § 106 Abs 3; ; SGB V F. 14.11.2003 § 106a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltungsbereich der Änderung materiell-rechtlicher Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 413
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …

    Im Übrigen ist auch der Senat davon ausgegangen, dass Prüfungszeiträume vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung "abgeschlossen" waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15) .

    Danach sind für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungs- oder Behandlungsweise in Prüfungszeiträumen, die vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung abgeschlossen waren, die zum früheren Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich, wenn diese ohne Übergangsbestimmungen in Kraft getreten sind (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15).

    Jedenfalls soweit es die materiell-rechtlichen Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung betrifft, es also um die Frage geht, nach welchen Grundsätzen diese Prüfung stattfindet und was ihr Gegenstand ist, richtet sich dies nach den Vorschriften, die im jeweils geprüften Zeitraum gegolten haben (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .

    (2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.

    Nach der Rechtsprechung des Senats wie auch nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts (s 2.b.dd) kommt die Anwendung anderer Vorschriften als derjenigen, die im Prüfungszeitraum gegolten haben, nur dann in Betracht, wenn dies gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 16) .

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger …

    Ebenso steht außer Frage, dass der Grundsatz, dass das Abrechnungs- und Verordnungsverhalten aller Ärzte zu jeder Zeit einer effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen muss (…stRspr des BSG, vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 61 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 17 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 19 am Ende) , auch für den Bereich des "sonstigen Schadens" gilt: Der Vertragsarzt ist auch insoweit zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet; dass es auch bei der Feststellung "sonstiger Schäden" durch die Prüfgremien letztlich um nichts anderes als die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots geht, folgt bereits daraus, dass eine Aufgabenübertragung auf die Prüfgremien nur innerhalb des Rechtszwecks der "Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Kranken" zulässig ist (…vgl ua BSGE 55, 144, 150 = SozR 2200 § 368n Nr. 26 S 79;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

    Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vertragsarzt, umfassend - also in jedem Teilbereich - wirtschaftlich zu handeln (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 S 232;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 3 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 17 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 33 RdNr 21) .
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