Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - Änderung der Sach- und Rechtslage - Prüfung eines Versorgungsdefizits - nicht gedeckter Versorgungsbedarf durch bereits zugelassene Ärzte

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung; Sonderbedarfszulassung; Berücksichtigung; Änderung der Sach- und Rechtslage; Prüfung eines Versorgungsdefizits; nicht gedeckter Versorgungsbedarf durch bereits zugelassene Ärzte; Versorgungsbedarf im kinderpneumologischen Bereich

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinderpneumologie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbedarfszulassung für eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit der Zusatzweiterbildung Kinderpneumologie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  BSG stützt Subspezialisierungen von Ärzten

Papierfundstellen

• BSGE 104, 116
• NZS 2010, 144
• NZS 2010, 579 (Ls.)

Wird zitiert von ... (191)

• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …

  Der Senat formuliert in dieser Entscheidung auch den - vielfach verwendeten - Obersatz, dass bei den auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichteten Vornahmesachen grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen, auch soweit sie erst in der Revisionsinstanz eintreten, zu berücksichtigen seien (…vgl auch BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 16 RdNr 25;… BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30 und BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 22: jeweils Konkurrentenklagen in Nachbesetzungsverfahren;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12: Zulassung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26, 28 und BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29: Klage der KÄV gegen vom Berufungsausschuss erteilte Sonderbedarfszulassung) .

  Ebenso wie in den Fällen der Drittanfechtung ist auch dann, wenn eine Zulassung erstrebt wird, regelmäßig nach der für den Anspruch günstigsten Rechtslage zu urteilen (…vgl dazu BSG Urteil vom 23.2.2005 - BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 14;… BSG Urteil vom 5.11.2008 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12;… BSG Urteil vom 23.3.2016 - BSGE 121, 76 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 18, RdNr 12;… zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - GesR 2017, 788 = NZS 2018, 58 = Juris RdNr 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 101 Nr. 19 vorgesehen, unter Hinweis auf SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 ff) .

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - …

  Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den G-BA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…vgl zu alledem zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7 RdNr 11) .

  Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und Bundesausschuss sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Zulassungsbeschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V) , der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V) , der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm §§ 24 bis 26 BedarfsplRL) oder im Wege eines sogenannten Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V iVm §§ 23a bis 23h BedarfsplRL; - zu diesen Möglichkeiten vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 18, und BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 10) .

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 5.11.2008 (…BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3) zu dem Merkmal besonderer Versorgungsbedarf (§ 24 Buchst b BedarfsplRL) ausgeführt, dass dessen Vorliegen "nur ungefähr [zu] entscheiden" ist, weil "eine Vielzahl von Faktoren in die Entscheidung einzubeziehen" ist: In einem solchen Fall ist den "ortsnahen fachkundigen Zulassungsinstanzen" ein Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (…BSG aaO RdNr 16; ebenso BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15: "durch das Zusammenspiel einer Vielzahl von Faktoren geprägt") .

  Das Belassen derart ausgedehnter Versorgungsdefizite wäre damit unvereinbar, dass der Versorgungsanspruch der Versicherten es grundsätzlich erfordert, Versorgungslücken ggf durch Sonderbedarfszulassungen zu schließen (vgl dazu BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 17;… siehe aber auch die Begrenzungen gemäß BSG aaO RdNr 19 bis 22, ua mit dem Hinweis auf die Alternative der Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte) .

  Solange diese Leistungserbringer nicht tatsächlich zu weiteren Versorgungsleistungen bereit sind, kann auf sie nicht verwiesen werden (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 17, und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 17) .

  Verwiesen werden könnte dagegen auf etwaige im dortigen Einzugsgebiet befindliche Institute gemäß § 117 Abs. 2 SGB V, soweit diese zur Erbringung von Leistungen analytischer oder tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie ermächtigt sind (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 18 am Ende und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 19 am Ende) .

  Dies bedeutet, dass die Psychotherapeuten im Einzugsbereich, die die Kompetenz zu psychoanalytisch begründeten Verfahren haben, nach ihren Leistungsangeboten, freien Kapazitäten und Wartezeiten zu fragen sind, und deren Angaben anhand von Anzahlstatistiken verifiziert werden müssen (zu den Ermittlungsanforderungen einschließlich der Bestimmung des Einzugsbereichs anhand der Frage, welche Wege zum Erreichen eines Versorgungsangebots zumutbar sind, siehe BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7 RdNr 15 f und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 15 f iVm 18) .

  So sind zB nach der Neufassung der WBO Nordrhein außer Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen auch Zusatzbezeichnungen vorgesehen (vgl dazu BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 14) .

  Hierzu wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Urteile des Senats vom 2.9.2009 verwiesen (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19 bis 22 und 33, und BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 26) .

  Sollte zur Bedarfsdeckung eine dieser Anforderungen nicht erfüllt sein, könnte zur Bedarfsdeckung nur die Erteilung von Ermächtigungen in Betracht kommen (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 33) .

• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

  Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …

  Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (…vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14 ;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16 mwN ; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 ;… BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55 ;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22 ;… BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25 ).

 
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer …

  Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…vgl zu alledem zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11) .

  Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und GBA sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Beschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V) , der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V) , der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm §§ 24 bis 26 BedarfsplRL) oder im Wege eines sog Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V iVm §§ 23a bis 23h BedarfsplRL;… - zu diesen Möglichkeiten vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 18; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 12) .

  a) Den Zulassungsgremien steht bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, ein Beurteilungsspielraum zu, in den einzugreifen den Gerichten nur in engem Maße gestattet ist (…stRspr, vgl zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 mit näheren Ausführungen;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 16, hier auch RdNr 18 zur Übereinstimmung mit Rspr und Lehre im Verwaltungsrecht) .

  Einen Beurteilungsspielraum haben die Zulassungsgremien zum einen bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 und 16) .

  Liegen Leistungsangebote von Ärzten vor, so ist bei der Prüfung der Deckung des Versorgungsangebots deren geographische Erreichbarkeit mitzuberücksichtigen; den Versicherten sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die erforderliche Qualifikation ist (…vgl hierzu BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 35; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15) .

  b) Soweit die Zulassungsgremien dem Umfang der Leistungserbringung durch die bereits zugelassenen Ärzte oder ihrer Kapazität entscheidende Bedeutung beimessen, muss ihr Beurteilungsergebnis auf ausreichend fundierte Ermittlungen gegründet sein (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16) .

  Einen Beurteilungsspielraum haben sie allerdings nicht bei der Frage, wie weit sie ihre Ermittlungen erstrecken; der Umfang ihrer Ermittlungen ist durch § 21 SGB X vorgegeben: Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (s § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X, vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16 mwN).

  Sie können die Zahl der im jeweiligen Spezialbereich tätigen Ärzte und die Anzahl ihrer Behandlungsfälle ermitteln, um daraus Schlüsse zu ziehen: So könnte eine zu kleine Zahl an Ärzten oder eine zu große Zahl an Behandlungsfällen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein ungedeckter Versorgungsbedarf besteht (…vgl zu deren Befragung: BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 18, 19, 28; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 17;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 18 f, 25) .

  Schließlich kann sich ein Indiz für das Vorliegen eines Sonderbedarfs daraus ergeben, dass der Einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einen Abschnitt mit Leistungen ausweist, die nur von dafür speziell qualifizierten Ärzten abgerechnet werden dürfen, die sich bisher nicht unter den bereits zugelassenen Ärzten finden (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 iVm 29;… - anders bei der Neueinführung zB eines Schwerpunkts durch Neufassung der Weiterbildungsordnung: BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16) .

  c) Kommen die Zulassungsgremien zu dem Ergebnis, dass in dem Spezialbereich ein nicht gedeckter Versorgungsbedarf gegeben ist, so bedarf es noch der Bewertung, ob der Versorgungsbedarf auch dauerhaft erscheint sowie ob er sich auf die gesamte Breite des jeweiligen Spezialbereichs (Schwerpunkts usw, hier: gefäßchirurgischer Tätigkeitsbereich) erstreckt und auch für eine wirtschaftlich tragfähige Praxis ausreicht (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19 bis 22;… s auch BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 25, 29; s ferner noch unten RdNr 37) .

  Die Bewertung der Frage wirtschaftlicher Tragfähigkeit obliegt vorrangig den Zulassungsgremien, die auch insoweit einen Beurteilungsspielraum haben (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19-22 und 33;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40) .

  Sollte eine dieser Anforderungen - dauerhafter Versorgungsbedarf im Spezialbereich, Deckung seiner gesamten Breite, wirtschaftliche Tragfähigkeit - nicht erfüllt sein, könnte zur Bedarfsdeckung die Erteilung einer Ermächtigung in Betracht kommen (gemäß § 116 SGB V iVm § 31a Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte an entsprechend qualifizierte Krankenhausärzte oder - bei Unterversorgung - gemäß § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV auch an andere Ärztinnen bzw Ärzte; vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 33;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40 mwN) , evtl auch die Genehmigung einer Zweigpraxis (gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V iVm § 24 Abs. 3 Satz 1 ff Ärzte-ZV) .

  Vielmehr kann, wie in § 19a Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV vorgesehen ist und der Senat auch bereits ausgeführt hat, der Bewerber seinen Zulassungsantrag auf einen hälftigen Versorgungsauftrag beschränken (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 22;… dies in Bezug nehmend auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40) .

  Im Falle des Begehrens nach einem nur hälftigen Versorgungsauftrag braucht die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Praxis (s oben RdNr 21) nur in entsprechend geringerem Umfang gegeben zu sein (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 22) .

  Vielmehr müssen auch die dort erbrachten ambulanten Leistungen außer Betracht bleiben, dies allerdings nur insoweit, als diese Leistungserbringung gegenüber derjenigen der niedergelassenen Vertragsärzte nachrangig ist (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 18) .

• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - …

  aa) Das Klagebegehren ist dabei zunächst nach den ab dem 1.1.2013 geltenden Vorschriften des SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG vom 22.12.2011, BGBl I 2983) zu beurteilen; gegebenenfalls sind aber diese Vorschriften in ihrer im Jahre 2009 gültigen Fassung (des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV vom 15.12.2008, BGBl I 2426) ergänzend heranzuziehen: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für das auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete Vornahmebegehren grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (…vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 5;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 f;… BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29) .
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

  Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines …

  Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…stRspr, vgl BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 33;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 13 RdNr 15;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19;… BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 19 RdNr 25, auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen) .

  Danach sind grundsätzlich alle Tatsachenänderungen bis zur mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz und alle Rechtsänderungen bis zum Abschluss der Revisionsinstanz zu berücksichtigen (…BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 25 mwN; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 mwN) .

  c) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (…stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 18;… BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 33/13 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 RdNr 19) .

  Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (…§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 36 Abs. 4 Satz 1 BedarfsplRL, vgl BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - BSGE 107, 147 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 9, RdNr 19; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16 mwN) .

  Daher fordert der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Zulassungsgremien die Antworten kritisch würdigen und sie objektivieren und verifizieren (…vgl BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 19, 22, 28; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15, 31;… BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 28 mwN) ; auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage ausreichend (…BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 19) .

• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung - …

  Hierdurch betreffen Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten stets und unmittelbar den Verantwortungsbereich der KÄV (…stRspr, vgl insbesondere BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 13 mwN und BSG vom 17.6.2009 - B 6 KA 14/08 R - Juris RdNr 19;… darauf Bezug nehmend BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 5 RdNr 21 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 9; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 9) .
• BSG, 18.12.2010 - B 6 KA 36/09 R
  Gegen die Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat (…vgl zu alledem zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 14 mwN; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 11).

  Auf der Grundlage der Regelungen von Gesetzgeber und GBA sind dem Zulassungsinteressenten verschiedene Möglichkeiten eröffnet, trotz Beschränkungen eine Zulassung zu erlangen, insbesondere im Wege der Praxisnachfolge (§ 103 Abs. 4 SGB V), der Sonderzulassung zur Ausübung belegärztlicher Tätigkeit (§ 103 Abs. 7 SGB V), der Zulassung aufgrund besonderen Versorgungsbedarfs (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V iVm §§ 24 bis 26 BedarfsplRL) oder im Wege eines sog Job-Sharings (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB V iVm §§ 23a bis 23h BedarfsplRL;… - zu diesen Möglichkeiten vgl zB BSGE 94, 181 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 2, RdNr 18; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 10;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 12).

  a) Den Zulassungsgremien steht bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, ein Beurteilungsspielraum zu, in den einzugreifen den Gerichten nur in engem Maße gestattet ist (…stRspr, vgl zB BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 mit näheren Ausführungen;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 16, hier auch RdNr 18 zur Übereinstimmung mit Rspr und Lehre im Verwaltungsrecht).

  Einen Beurteilungsspielraum haben die Zulassungsgremien zum einen bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 und 16).

  Liegen Leistungsangebote von Ärzten vor, so ist bei der Prüfung der Deckung des Versorgungsangebots deren geographische Erreichbarkeit mitzuberücksichtigen; den Versicherten sind weitere Wege umso eher zuzumuten, je spezieller die erforderliche Qualifikation ist (…vgl hierzu BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 35; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15).

  b) Soweit die Zulassungsgremien dem Umfang der Leistungserbringung durch die bereits zugelassenen Ärzte oder ihrer Kapazität entscheidende Bedeutung beimessen, muss ihr Beurteilungsergebnis auf ausreichend fundierte Ermittlungen gegründet sein (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16).

  Einen Beurteilungsspielraum haben sie allerdings nicht bei der Frage, wie weit sie ihre Ermittlungen erstrecken; der Umfang ihrer Ermittlungen ist durch § 21 SGB X vorgegeben: Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (s § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X, vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16 mwN).

  Sie können die Zahl der im jeweiligen Spezialbereich tätigen Ärzte und die Anzahl ihrer Behandlungsfälle ermitteln, um daraus Schlüsse zu ziehen: So könnte eine zu kleine Zahl an Ärzten oder eine zu große Zahl an Behandlungsfällen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein ungedeckter Versorgungsbedarf besteht (…vgl zu deren Befragung: BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 18, 19, 28; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 17;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 18 f, 25).

  Schließlich kann sich ein Indiz für das Vorliegen eines Sonderbedarfs daraus ergeben, dass der Einheitliche Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen einen Abschnitt mit Leistungen ausweist, die nur von dafür speziell qualifizierten Ärzten abgerechnet werden dürfen, die sich bisher nicht unter den bereits zugelassenen Ärzten finden (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26 iVm 29;… - anders bei der Neueinführung zB eines Schwerpunkts durch Neufassung der Weiterbildungsordnung: BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16).

  c) Kommen die Zulassungsgremien zu dem Ergebnis, dass in dem Spezialbereich ein nicht gedeckter Versorgungsbedarf gegeben ist, so bedarf es noch der Bewertung, ob der Versorgungsbedarf auch dauerhaft erscheint sowie ob er sich auf die gesamte Breite des jeweiligen Spezialbereichs (Schwerpunkts usw, hier: gefäßchirurgischer Tätigkeitsbereich) erstreckt und auch für eine wirtschaftlich tragfähige Praxis ausreicht (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19 bis 22;… s auch BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 25, 29; s ferner noch unten RdNr 37).

  Die Bewertung der Frage wirtschaftlicher Tragfähigkeit obliegt vorrangig den Zulassungsgremien, die auch insoweit einen Beurteilungsspielraum haben (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 19-22 und 33;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40).

  Sollte eine dieser Anforderungen - dauerhafter Versorgungsbedarf im Spezialbereich, Deckung seiner gesamten Breite, wirtschaftliche Tragfähigkeit - nicht erfüllt sein, könnte zur Bedarfsdeckung die Erteilung einer Ermächtigung in Betracht kommen (gemäß § 116 SGB V iVm § 31a Abs. 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) an entsprechend qualifizierte Krankenhausärzte oder - bei Unterversorgung - gemäß § 31 Abs. 1 Ärzte-ZV auch an andere Ärztinnen bzw Ärzte; vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 33;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40 mwN), evtl auch die Genehmigung einer Zweigpraxis (gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 13 SGB V iVm § 24 Abs. 3 Satz 1 ff Ärzte-ZV).

  Vielmehr kann, wie in § 19a Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV vorgesehen ist und der Senat auch bereits ausgeführt hat, der Bewerber seinen Zulassungsantrag auf einen hälftigen Versorgungsauftrag beschränken (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 22;… dies in Bezug nehmend auch BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 40).

  Im Falle des Begehrens nach einem nur hälftigen Versorgungsauftrag braucht die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Praxis (s oben RdNr 21) nur in entsprechend geringerem Umfang gegeben zu sein (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 22).

  Vielmehr müssen auch die dort erbrachten ambulanten Leistungen außer Betracht bleiben, dies allerdings nur insoweit, als diese Leistungserbringung gegenüber derjenigen der niedergelassenen Vertragsärzte nachrangig ist (BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 18).

• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 2/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen …

  Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats;… vgl BSG Urteil vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 250 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 34 = juris RdNr 34; BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15;… BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, RdNr 27 mwN) .

  Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, dh sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 36 Abs. 4 Satz 1 BedarfsplRL, vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16;… BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R - BSGE 123, 243 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, RdNr 27 mwN) .

  Insbesondere in Fällen, in denen die Angaben von vorneherein zweifelhaft erscheinen (so zB in den Fällen BSG Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 22 und BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 31 - Befragung der zukünftigen Vertragspartner des Antragstellers) oder sich aus dem Vorbringen eines Beteiligten substantiierte Zweifel ergeben (…vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 17/08 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 23 RdNr 17 ff, 24 zur Wirtschaftlichkeitsprüfung) , ist eine Überprüfung unabdingbar.

  (1) Bereits zum früheren Rechtszustand hat der Senat entschieden, dass weitere Wege umso eher zuzumuten sind, je spezieller die betroffene Qualifikation ist (BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 - Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin mit Zusatzbezeichnung Allergologie und Zusatzweiterbildung Kinder-Pneumologie;… BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 6 KA 21/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 15 - Fachärztin für Innere Medizin und Kardiologie;… BSG Urteil vom 9.2.2011 - B 6 KA 3/10 R - BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 25 - kieferorthopädische Leistungen;… BSG Urteil vom 29.6.2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 17 - sozialpädiatrische Leistungen;… vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 40/07 R - BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 35) .

• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer …

  a) In seiner Rechtsprechung hat der Senat allerdings hervorgehoben, dass zur Bedarfsermittlung die Befragung der bisherigen für solche Leistungen in Betracht kommenden Leistungserbringer erforderlich ist, und zusätzlich, dass diese Angaben ggf auch objektiviert und verifiziert werden müssen, z.B. anhand von Anzahlstatistiken (…vgl BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 18, 19, 28; BSG MedR 2009, 560 RdNr 18, 19, 26, mit Urteilsanmerkung Dahm; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 16, 31;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 6 RdNr 16, 24, in Fortführung des von der Klägerin angeführten Urteils BSG vom 28.6.2000 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242, 251 f = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 S 35 f) .
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R

  (Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2348/08
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 33/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlentscheidung zur Besetzung eines aufgrund …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 36/08 R

  Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie zur vertragsärztlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 24/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigungsfähigkeit einer …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

  (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

  Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14

  Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 7/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erteilung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17

  (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen …
• BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R

  Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

  Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22
• LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 16/14

  Rechtmäßigkeit der Antragstellungsgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 b SGB V
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R

  Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 14/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - bedarfsbezogene …
• BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - bei Vergütungsverhandlungen zu …
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 48/11

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 1064/19

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 48/14

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsgremien - Anerkennung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VK 2721/21
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15

  (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 48/11 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2011 - L 3 KA 60/10
• SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …
• SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 382/10

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung bei Zusatzbezeichnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13

  Umfassende Betreuung von Diabetespatienten unter Berücksichtigung von …
• LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 15/14

  Amtshaftungsklage
• LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

  Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 5 KA 3093/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung zur Teilnahme an der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 VG 1518/20

  Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Rehabilitation vor Rente …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - L 9 KA 1/18

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA)
• SG Magdeburg, 18.04.2018 - S 1 KA 87/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA)
• LSG Hessen, 19.10.2011 - L 4 KA 81/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Beurteilungsspielraum bei der Genehmigung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VS 420/21

  (Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Ausgleich nach § 85 SVG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20

  Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 268/20

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VJ 254/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Erforderlichkeit der ärztlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - L 14 AS 563/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 1447/16

  (Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialrechtliches …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 4/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines …
• LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 1/15

  Vertragsarztrecht
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 46/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Ermittlung der Gesamt-MdE - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2021 - L 6 U 4096/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Arbeitsunfall - …
• SG Stuttgart, 28.11.2018 - S 5 KA 2433/17

  (Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Überversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche …
• SG Marburg, 26.11.2014 - S 12 KA 539/13

  1. Ein Job-Sharing-Verhältnis begründet nur dann einen vorrangigen Anspruch auf …
• SG Gelsenkirchen, 23.10.2014 - S 16 KA 1/12

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Facharztes auf Zulassung zur …
• SG Aachen, 05.11.2010 - S 7 KA 3/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16

  (Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 350/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistung zur Teilhabe am …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2022 - L 6 U 1603/22

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Absetzung des Urteils - …
• SG München, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16

  Zur vertragsärztlichen Anfechtung einer Zulassung eines Neubewerbers
• SG Schwerin, 13.09.2017 - S 3 KA 1/16

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Aufhebung von …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 2904/11
• SG Schwerin, 07.09.2011 - S 3 KA 58/09

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - qualitätsbezogene …
• LSG Hessen, 27.05.2011 - L 4 KA 38/11

  Verpflichtung des Zulassungsausschusses durch einstweiligen Rechtsschutz, die …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 SB 3312/20

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 SB 1696/21

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
• SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 262/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 19 AS 2152/12
• SG München, 24.05.2017 - S 38 KA 321/16

  Sonderbedarfszulassung bei Überversorgung und Zulassungsbeschränkungen
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 4620/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis - …
• SG Aachen, 03.03.2010 - S 7 KA 1/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
• SG München, 24.05.2017 - 34/08

  Sonderbedarfszulassung bei Überversorgung und Zulassungsbeschränkungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14

  Vertragsarztrecht; Zulassungsanspruch; Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 3 KA 53/10

  Dialysegenehmigung; Verlängerung der vertragsärztlichen Zulassung; Einstweiliger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 11 KA 104/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 123/11

  Sonderbedarfszulassung - Internistischer Rheumatologe - deutliche Unterversorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 86/12

  Sonderbedarfszulassung - Internistischer Rheumatologe - deutliche Unterversorgung …
• SG Marburg, 06.05.2020 - S 12 KA 166/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 309/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2019 - L 6 SB 785/19
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 24/18

  Defensive Konkurrentenschutzklage; Beschluss des Landesausschusses; Entsperrung …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 777/21
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 207/21
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 63/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VS 2595/20

  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Gewährung von …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2021 - L 6 U 2959/19
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 2504/18

  Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte …
• SG Düsseldorf, 28.11.2012 - S 2 KA 68/12

  Anspruch zweier Ärzte auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
• SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 191/11

  Teilnahme an einer fachärztlich-orthopädischen Versorgung nach der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 639/21

  Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 4104/20
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 4106/16
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VH 1337/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.01.2016 - L 6 U 5239/14
• SG Marburg, 17.06.2015 - S 16 KA 460/12

  Eine Zweigpraxis mit dem Angebot radiologischer Diagnostik, Computertomographien …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 738/12
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechtigung eines Krankenhauses zur …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2022 - L 6 U 3677/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 2152/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3628/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 3368/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1150/21
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 SB 3190/20
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
• SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der …
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 1672/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 2855/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 1841/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 753/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3746/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1613/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2400/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 1242/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 1987/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 2314/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 495/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1240/20
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 VJ 4057/19
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2021 - L 6 SB 310/20
• SG Mannheim, 10.07.2020 - S 2 SB 838/19
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 SB 3914/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 3590/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 148/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 1191/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 1100/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1788/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3937/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1088/21
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 464/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 SB 3756/20
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 3951/20
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 SB 3179/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 59/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 3548/18
• SG Köln, 20.07.2018 - S 26 KA 5/15
• SG Ulm, 11.10.2017 - S 38 KA 721/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2022 - L 6 U 785/22
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 103/21
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 2982/19
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 SB 1767/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2971/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 2889/21
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 6 VG 2445/18
• SG Dresden, 04.07.2013 - S 18 KA 61/13

  Anspruch eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auf Teilnahme an …
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 1444/21
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VS 3591/21