Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20006
BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R (https://dejure.org/2011,20006)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R (https://dejure.org/2011,20006)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - B 6 KA 35/10 R (https://dejure.org/2011,20006)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,20006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Erstattung der notwendigen

    Die Klage unmittelbar gegen die Entscheidung des Jobcenters im Widerspruchsbescheid über die Kosten des Widerspruchsverfahrens war zulässig (zur Trennung von Sach- und Kostenentscheidung vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; s auch BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 5, RdNr 13) .
  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Auch das Bundessozialgericht habe an der Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidungspraxis einer Behörde bereits in der Vergangenheit Zweifel geäußert, wenn zunächst eine Widerspruchsentscheidung mit negativer Kostenfolge erginge und dann später eine korrigierende endgültige Festsetzung erfolge (BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R).

    Zu diesen Grundsätzen steht auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2011, Az. B 6 KA 35/10 R nicht im Widerspruch, die von der Klägerseite zitiert worden ist.

    Nach der Ansicht des Bundessozialgerichts war dabei in der späteren endgültigen Entscheidung zugunsten des Widerspruchsführers aber auch gerade ein kausaler Erfolg seines Widerspruches gegen die vorläufige Rückforderung i.S.d. § 63 SGB X zu sehen, selbst wenn die Behörde von Anfang an vorgehabt habe, noch einen endgültigen Bescheid zu erlassen (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, juris, Rn. 14 ff.).

    Das Bundessozialgericht hat in der fraglichen Entscheidung sogar ausdrücklich offengelassen, ob auch bei einer anderen Ent-scheidungsreihenfolge - wenn also zunächst über den Widerspruch gegen vorläufigen Bescheid mit Widerspruchsbescheid entschieden worden wäre und zu einem späteren Zeitpunkt der endgültige Bescheid erlassen worden wäre - ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X entstanden wäre (BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, ju-ris, Rn. 22 - "Es kann offenbleiben, ob die Beklagte die Kostenfolge hätte vermeiden können, wenn sie bezogen auf den vorläufigen Bescheid einen negativen Widerspruchsbescheid und einen gesonderten Bescheid über die endgültige Festsetzung der Rückforderung erlassen hätte. Eine hypothetische Gestaltungsmöglichkeit stellt die Rechtsfolgen der tatsächlichen Gestaltung nicht in Frage. Soweit die Beklagte noch zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im Jahr 2006 so vorgegangen wäre, hätten erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit eines solchen allein zur Vermeidung von Kosten gewählten Vorgehens bestanden (vgl insoweit auch BVerwG, NJW 2009, 2968, 2969).").

  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Der Widerspruch ist auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs. 1 SGB 10, wenn er sich gegen eine vorläufige Leistungsablehnung richtet und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Leistungsbewilligung erfolgt (Anschluss an BSG vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 16).

    Denn es ist dem Adressaten eines Verwaltungsakts nicht verwehrt, auch gegen eine vorläufige Regelung Widerspruch einzulegen (vgl BSG, Urteil vom 19.10.2011, B 6 KA 35/10 R, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 63 Nr. 16 vorgesehen) .

    Der Kläger war nach den getroffenen Feststellungen durch den vorläufigen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm Entgeltersatzleistungen verweigert worden sind, beschwert und er war deshalb nicht gehindert, auf eine Änderung dieser Entscheidung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hinzuwirken (vgl BSG, Urteil vom 19.10.2011 aaO RdNr 18) .

    Es genügt insoweit, dass der Abhilfe eine vom Ausgangsbescheid abweichende Beurteilung der Sach- und Rechtslage (hier hinsichtlich Eintritt einer Sperrzeit) zugrunde liegt; einer Kausalität zwischen Widerspruchsbegründung und Aufhebung des angefochtenen Bescheids bedarf es nicht (vgl BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R - RdNr 20) .

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 4/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten

    b) Allerdings ist es nach der stRspr des BSG nicht ausreichend, dass allein zeitlich nach Einlegung des Widerspruchs eine dem Widerspruchsführer begünstigende Entscheidung der Behörde ergeht (BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 16 RdNr 14; BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 16).

    Vielmehr ist zwischen Widerspruch und Widerspruchserfolg auch eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne erforderlich (vgl zB BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 23/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 RdNr 21; BSG Urteil vom 19.10.2011, aaO; BSG Urteil vom 13.10.2010, aaO; BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 12 KR 1/03 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 9 = juris RdNr 16; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 S 13 f = juris RdNr 18 f).

  • BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

    Da diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Kläger Anspruch darauf, dass die Beklagte die Kostengrundentscheidung entsprechend ergänzt (zur Möglichkeit der Klage unmittelbar gegen Kostengrundentscheidungen im Widerspruchsbescheid s schon BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 16 RdNr 12) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 19 AS 1993/16

    Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung;

    Ebenso wird eine endgültige Bewilligung nach § 86 SGG Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens, dessen Gegenstand eine vorläufige Bewilligung ist (BSG, Urteile vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 und 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 16, LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 NZB mit Zusammenfassung des Meinungsstandes; siehe auch BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R, SozR 4-2600 § 307b Nr. 10, wonach Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der letzte - alle zuvor ergangenen Bescheide vollständig konsumierende - Bescheid ist.

    Höchstrichterlich ist geklärt, dass der Kausalzusammenhang zwischen einem Widerspruch gegen eine vorläufige Bewilligung und einer im Laufe des Widerspruchsverfahrens ergangenen endgültigen Bewilligung i.S.v. § 63 Abs. 1 SGB X nicht entfällt, sondern ein solcher Widerspruch - abhängig vom Inhalt der endgültigen Entscheidung - erfolgreich sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 02.05.2012, a.a.O. und vom 19.10.2011, a.a.O.).

    Der Kausalzusammenhang entfällt, wenn der angegriffene Bescheid nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines anderen Gerichtsverfahrens (BSG, Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R, SozR 4-1500 § 193 Nr. 6) oder nach § 86 SGG Gegenstand eines anderen Vorverfahrens wird (BSG, Urteil vom 19.06.2012, a.a.O.) und damit die Erhebung eines Widerspruchs zur Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft nicht erforderlich ist bzw. das die Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis im Verantwortungsbereich des Widerspruchsführers gelegen hat (BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13

    Prozesskostenhilfe

    Entscheidend ist, dass das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis ausschließlich im Verantwortungsbereich des Widerspruchsführers lag (BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R; 25.02.2011 - B 11 AL 23710 R und 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2020 - L 4 AS 677/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Die Beschwerdeführerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [(BSG), Urteil vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R - juris] ein Anspruch auf Kostenerstattung zustehe.

    Hiermit weiche es ebenfalls von der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R - juris) ab.

    bb) Außerdem weicht das angefochtene Urteil entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht vom Urteil des BSG vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R (juris) ab.

    Hiervon geht - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - auch das BSG in der von ihm zitierten Entscheidung vom 19. Oktober 2011 - B 6 KA 35/10 R (juris) aus.

  • LSG Hessen, 23.09.2016 - L 7 AS 1035/15

    Sozialverwaltungsverfahren

    Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener Interessen sei regelmäßig erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht bestehe (BSG, Urteil vom 19.10.2011, B 6 KA 35/10 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 5 P 147/19
    Einer Kausalität zwischen den Einwänden der Versicherten und der Abänderung der Entscheidung bedarf es zudem grundsätzlich nicht, weil es auf den Erfolg in der Sache und nicht auf die im Verfahren vorgetragene Gründe ankommt (zu § 63 SGB X: BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R; eine Kausalität auch bei einer während des Widerspruchsverfahrens eingetretenen, für den Widerspruchsführer günstigen Rechtsänderung bejahend: BSG, Urteil vom 27.5.2009 - B 6 KA 29/09 R - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2013 - L 4 P 1/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Erstattung von Kosten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14

    Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

  • LSG Bayern, 31.01.2013 - L 7 AS 883/12

    Einkommen, Grundsicherung, Arbeitsuchender

  • SG Neuruppin, 24.09.2015 - S 18 AS 1812/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

  • SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11

    Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 18 AS 565/12

    Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Hinzuziehung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17

    Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 24/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - L 32 AS 1723/19

    Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Widerspruch gegen Bewilligungs- und

  • LSG Bayern, 14.03.2018 - L 11 AS 172/18

    Nichtzulassungsbeschwerde, Bewilligung, Bescheid, Kostenerstattung, Leistungen,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 64/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beratung - Minus bzw

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 16 KR 813/12
  • LSG Sachsen, 24.10.2013 - L 3 AS 830/13

    Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Prozesskostenhilfe; Voranwendung einer

  • SG Frankfurt/Main, 27.03.2015 - S 33 AS 953/14
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht