Rechtsprechung
   BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B   

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https://dejure.org/2015,38518
BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B (https://dejure.org/2015,38518)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B (https://dejure.org/2015,38518)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - B 6 KA 36/15 B (https://dejure.org/2015,38518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 6 S 1 SGB 5, § 95d Abs 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 4 Halbs 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 3 SGB 5
    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Entziehung der Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht | Gröbliche Pflichtverletzung/Kein Verschuldenserfordernis/Keine weitere Nachfrist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 14 KA 144/15
    Eine Pflichtverletzung ist als gröblich anzusehen, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (Bundessozialgericht (BSG), Beschlüsse vom 28.10.2015, Az.: B 6 KA 36/15 B, und vom 11.02.2015, Az.: B 6 KA 37/14 B).

    Die Fortbildungspflicht dient der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung, und die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung stehen im Einklang mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (SG Marburg a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG, Beschluss vom 28.10.2015, Az.: B 6 KA 36/15 B).

    Dies beruht darauf, dass ein Verschuldenserfordernis nicht mit dem Ziel der auf eine funktionsfähige vertragsärztliche Versorgung ausgerichteten Regelungen des SGB V kompatibel wäre (BSG, a.a.O.; dass., Beschluss vom 28.10.2015, Az.: B 6 KA 36/15 B).

    Denn die Erfüllung der Fortbildungspflicht nach Verstreichen der zweijährigen Nachfrist kann bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, keine Berücksichtigung finden (SG Marburg a.a.O. unter Bezugnahme auf BSG, Beschluss vom 28.10.2015, Az.: B 6 KA 36/15 B).

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 20/18 B

    Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der

    Soweit der Senat ausgeführt hat, dass eine auf die Verletzung der Fortbildungspflicht gestützte Zulassungsentziehung dann unverhältnismäßig sein kann, wenn der vorgegebene Nachweis nur um wenige Stunden verfehlt wird (Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - Juris RdNr 13) , unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung davon grundlegend.

    Dementsprechend ist auch die gesetzliche Regelung des § 95d Abs. 3 S 4 Halbs 1 SGB V, nach der die Möglichkeit zur Nachholung der Fortbildungen auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablauf des Fünfjahreszeitraumes begrenzt wird, nicht unverhältnismäßig (BSG Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - Juris RdNr 18) .

  • SG Marburg, 23.05.2016 - S 12 KA 2/16

    Fortbildungspflicht: Ignoriert Arzt beharrlich Nachfristen und Warnungen, so ist

    Die Vorschrift schafft keinen eigenständigen Entziehungstatbestand, sondern verweist mit der Antragstellung auf die allgemeinen Zulassungsgründe, insbesondere den Grund der gröblichen Pflichtverletzung und das Entziehungsverfahren vor den Zulassungsgremien (§§ 96, 97 SGB V) (vgl. BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris. Rdnr. 8; BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 8).

    Die Fortbildungspflicht dient der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung, und die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung stehen im Einklang mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 18).

    Die Erfüllung der Fortbildungspflicht nach Verstreichen der zweijährigen Nachfrist kann bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, keine Berücksichtigung finden (vgl. BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 8 ff.).

  • BSG, 12.09.2018 - B 6 KA 12/18 B

    Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

    Der Senat hat sich damit bereits in einem Beschluss vom 28.10.2015 näher befasst (B 6 KA 36/15 B - Juris RdNr 8 ff).

    Mit Zulassungsentziehungen als Folge einer Verletzung der Fortbildungspflicht im ersten Fünf-Jahres-Zeitraum nach Einführung des § 95d SGB V hat sich der Senat in den veröffentlichten Beschlüssen vom 28.10.2015 (B 6 KA 36/15 B - Juris) und vom 11.2.2015 (B 6 KA 37/14 B - ArztR 2015, 215 = MedR 2015, 687) befasst.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 11 KA 19/16

    Vertragsarztrecht; Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen nicht

    Die Pflicht des Vertragsarztes zur Fortbildung und zum Nachweis der Fortbildung dienen der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung; die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung stehen im Einklang mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - und Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B -).

    Das Verhalten eines Vertragsarztes, der - wie der Kläger - insgesamt etwa sieben Jahre (nahezu) ungenutzt verstreichen lässt, um seiner Fortbildungs(nachweis)pflicht nachzukommen, und der in dieser Zeit alle Hinweise und Anfragen der kassenärztlichen Vereinigung ignoriert, lässt somit nur den Schluss auf eine Verantwortungslosigkeit beim Umgang mit den vertragsärztlichen Pflichten zu (BSG, Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - und vom 08.10.2015 - B 6 KA 02/15 BH - Senat, Urteil vom 08.02.2015 - L 11 KA 39/13 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - L 11 KA 9/17

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der

    Das sei der Fall, wenn das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen so tiefgreifend und nachhaltig gestört sei, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden könne (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - Beschluss vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B -).

    Vielmehr hat er seine privaten Interessen an der Suche nach einer "passenden" Wohnung und der persönlichen Pflege seiner Mutter über das durch § 95d Abs. 3 SGB V geschützte Interesse der Allgemeinheit an der Qualitätssicherung der vertragsärztlichen Versorgung gestellt (BSG, Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 95d Rn. 11.1).

  • LSG Bayern, 14.03.2018 - L 12 KA 2/17

    Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung bei nicht nachgewiesener Fortbildung

    Die nachträgliche Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung und deren Nachweis gegenüber der Beigeladenen zu 1) nach Ablauf dieser Nachfrist kann daher bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, keine Berücksichtigung finden (BSG, Beschluss vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 37/14 B, Rn. 13 sowie Beschluss vom 28.10.2015, Az. B 6 KA 36/15 B, Rn. 15).
  • SG München, 24.05.2017 - S 38 KA 205/16

    Kein Nachreichen von Fortbildungspunkten

    Gröblich ist eine Pflichtverletzung i.S.v. § 95 Abs. 6 S. 1 SGB V dann, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass Ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (stRSP des BSG; vgl. BSG, Beschluss vom 28.10.2015, Az. B 6 KA 36/15 B).
  • LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

    Streitwertfestsetzung; Auskunftsverlangen; Stufenklage; Auffangstreitwert

    An den Betrag des Auffangstreitwerts mag zwar in besonderen Fallgruppen zur Abbildung eines angemessenen Werts pro Zeiteinheit angeknüpft werden (vgl. zum Streitwert in vertragsärztlichen Zulassungssachen z.B. BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - juris Rn. 36: in Anlehnung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG drei Jahre mal vier Quartale mal 5.000,00 EUR, d.h. 60.000,00 EUR; nunmehr auch ohne Benennung des § 52 Abs. 2 GKG z.B. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rn. 20; Übersicht bei Wenner, NZS 2001, 57 ff.; ablehnend jedoch zu Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch z.B. BSG, Beschluss vom 5. März 2010 - B 12 R 8/09 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 1 KR 16/10 - juris Rn. 41).
  • SG Marburg, 31.07.2019 - S 11 KA 68/18

    Der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG ist ein feststehender Pauschalbetrag,

    An den Betrag des Auffangstreitwerts mag zwar in besonderen Fallgruppen zur Abbildung eines angemessenen Werts pro Zeiteinheit angeknüpft werden (vgl. zum Streitwert in vertragsärztlichen Zulassungssachen z.B. BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - juris Rn. 36: in Anlehnung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG drei Jahre mal vier Quartale mal 5.000,00 EUR, d.h. 60.000,00 EUR; nunmehr auch ohne Benennung des § 52 Abs. 2 GKG z.B. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rn. 20; Übersicht bei Wenner, NZS 2001, 57 ff.; ablehnend jedoch zu Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch z.B. BSG, Beschluss vom 5. März 2010 - B 12 R 8/09 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 1 KR 16/10 - juris Rn. 41).
  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 29/16

    Vertragsarztrecht; Entziehung der Zulassung; Nichtausübung der vertragsärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - L 11 KA 2/17

    Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen

  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KA 49/15

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - L 11 KA 6/18

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG München, 15.09.2017 - S 38 KA 1276/15

    Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

  • BSG, 06.06.2016 - B 6 KA 1/16 BH
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

  • SG München, 13.12.2016 - S 49 KA 349/16

    Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

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