Rechtsprechung
   BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 Abs 6 S 1 SGB 5, § 95d Abs 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 4 Halbs 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 3 SGB 5
    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - zeitliche Begrenzung der Nachholung von Fortbildungsnachweisen ist nicht unverhältnismäßig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 8/17 B  
    Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also auf den 11. November 2015 - abzustellen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 49/11 R - juris, Rn. 19 ff.; Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris, Rn. 16f.; Beschluss vom 22. März 2016 B 6 KA 69/15 B - juris, Rn. 13).
  • SG Marburg, 23.05.2016 - S 12 KA 2/16  

    Fortbildungspflicht: Ignoriert Arzt beharrlich Nachfristen und Warnungen, so ist

    Die Vorschrift schafft keinen eigenständigen Entziehungstatbestand, sondern verweist mit der Antragstellung auf die allgemeinen Zulassungsgründe, insbesondere den Grund der gröblichen Pflichtverletzung und das Entziehungsverfahren vor den Zulassungsgremien (§§ 96, 97 SGB V) (vgl. BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris. Rdnr. 8; BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 8).

    Die Fortbildungspflicht dient der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung, und die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung stehen im Einklang mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 18).

    Die Erfüllung der Fortbildungspflicht nach Verstreichen der zweijährigen Nachfrist kann bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, keine Berücksichtigung finden (vgl. BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 8 ff.).

  • SG München, 15.09.2017 - S 38 KA 1276/15  

    Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

    Gröblich ist eine Pflichtverletzung i.S.v. § 95 Abs. 6 S. 1 SGB V dann, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (stRSP des BSG; vgl. BSG, Beschluss vom 28.10.2015, Az. B 6 KA 36/15 B).
  • SG München, 24.05.2017 - S 38 KA 205/16  

    Kein Nachreichen von Fortbildungspunkten

    Gröblich ist eine Pflichtverletzung i.S.v. § 95 Abs. 6 S. 1 SGB V dann, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass Ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (stRSP des BSG; vgl. BSG, Beschluss vom 28.10.2015, Az. B 6 KA 36/15 B).
  • LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16  
    An den Betrag des Auffangstreitwerts mag zwar in besonderen Fallgruppen zur Abbildung eines angemessenen Werts pro Zeiteinheit angeknüpft werden (vgl. zum Streitwert in vertragsärztlichen Zulassungssachen z.B. BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - juris Rn. 36: in Anlehnung an § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG drei Jahre mal vier Quartale mal 5.000,00 EUR, d.h. 60.000,00 EUR; nunmehr auch ohne Benennung des § 52 Abs. 2 GKG z.B. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rn. 20; Übersicht bei Wenner, NZS 2001, 57 ff.; ablehnend jedoch zu Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch z.B. BSG, Beschluss vom 5. März 2010 - B 12 R 8/09 R; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28. Mai 2015 - L 1 KR 16/10 - juris Rn. 41).
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15  

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Wenn allerdings diese Wertberechnung dem Interesse der Klagepartei, auf die es nach § 52 Abs. 1 GKG maßgeblich ankommt, nicht gerecht wird bzw. das Interesse erkennbar nicht nach der betreffenden Umsatzzahl bemessen werden kann und keine anderen Anhaltspunkte für eine Schätzung vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des BSG, an der der Senat ungeachtet seiner Bedenken gegen eine Vervielfachung des Auffangstreitwerts festhält (Beschluss vom 20. Mai 2016 - L 1 KA 10/16 B - juris), von der zwölffachen Höhe des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG, d.h. von 60.000,00 EUR (vier Quartale mal drei Jahre mal 5.000,00 EUR) auszugehen (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - juris Rn. 36; BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rn. 20; zur Konkurrentenklage LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2011 - L 5 KA 19/11 B ER - juris Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KA 49/15  

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung und die in § 95d Abs. 3 SGB V vorgesehenen Honorarkürzungen für den Fall der Verletzung dieser Pflicht sind verfassungsgemäß (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B -).
  • LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 29/16  
    Zur Beurteilung der Frage, ob die vertragsärztliche Tätigkeit noch ausgeübt wird, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier also auf den 11. November 2015 - abzustellen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - B 6 KA 49/11 R - juris, Rn. 19 ff.; Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris, Rn. 16f.; Beschluss vom 22. März 2016 - B 6 KA 69/15 B - juris, Rn. 13).
  • BSG, 06.06.2016 - B 6 KA 1/16 BH  
    Dass die Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung und die in § 95d Abs. 3 SGB V vorgesehenen Honorarkürzungen mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat bereits mit Urteil vom 11.2.2015 (B 6 KA 19/14 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1 RdNr 15; daran anschließend Beschlüsse vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - Juris RdNr 9 und vom 12.8.2015 - B 6 KA 37/15 B - RdNr 6 sowie vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - Juris RdNr 18) entschieden.
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - 1 KA 3/15  

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Wenn allerdings diese Wertberechnung dem Interesse der Klagepartei, auf die es nach § 52 Abs. 1 GKG maßgeblich ankommt, nicht gerecht wird bzw. das Interesse erkennbar nicht nach der betreffenden Umsatzzahl bemessen werden kann und keine anderen Anhaltspunkte für eine Schätzung vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des BSG , an der der Senat ungeachtet seiner Bedenken gegen eine Vervielfachung des Auffangstreitwerts festhält (Beschluss vom 20. Mai 2016 - L 1 KA 10/16 B - juris), von der zwölffachen Höhe des Auffangstreitwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG , d.h. von 60.000,00 EUR (vier Quartale mal drei Jahre mal 5.000,00 EUR) auszugehen ( BSG , Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 26/07 R - juris Rn. 36; BSG , Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rn. 20; zur Konkurrentenklage LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juli 2011 - L 5 KA 19/11 B ER - juris Rn. 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 111/14  

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

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