Rechtsprechung
   BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 37/03 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Keine gesonderte kassenärztliche Abrechnung von Infusionsleistungen im Rahmen der Behandlung von Dialysepatienten; Alleinzuständigkeit des Bewertungsausschusses hinsichtlich der Ausgestaltung von Vergütungstatbeständen im Kassenarztrecht; Keine erweiternde Auslegung der Gebührentatbestände des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä)

  • sozialrecht-heute.de

    Gesonderte Abrechnung der Nr. 273 EBM-Ä bei Medikamenteninfusion während Dialysebehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte Abrechnung der Nr. 273 EBM-Ä bei Medikamenteninfusion während Dialysebehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 41/03 R

    Vertragsarzt - Regress - Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für

    Für ein Normverständnis in diesem Sinne sprechen die Erwägungen, auf Grund derer es der Senat ablehnt, Leistungsbeschreibungen in den vertragsärztlichen Leistungsverzeichnissen wie dem EBM-Ä ausdehnend zu interpretieren oder analog anzuwenden (zuletzt Senatsurteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren B 6 KA 37/03 R wird auf 1.965,00 EUR und für das Revisionsverfahren B 6 KA 36/04 R auf 1.828,50 EUR festgesetzt.
  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 44/04 R

    Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung -

    Mit ihrer Revision beanstandet die Beklagte eine fehlerhafte Anwendung des EBM-Ä. Sie hat sich nach Vorliegen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. September 2004 (B 6 KA 37/03 R - SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1) auf dessen Argumentation bezogen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - L 4 KA 37/05

    Honorarkürzung wegen fachfremd erbrachter ärztlicher Leistungen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnung in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (BSG, Urt. v. 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1, juris Rz. 16 m.w.N.).

    Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Vergütungsanspruch nach Nr. 273 EBM-Ä (intravenöse Infusion) ausgeschlossen ist, wenn für die Durchführung der Infusion der Zugang zur Vene verwendet werden konnte, der bereits am selben Tag für die Dialyse gelegt worden war (BSG, Urt. v. 22. März 2006 - B 6 KA 44/04 R; vgl. BSG, Urt. v. 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - SozR 4-5533 Nr. 273; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 19. Oktober 2004 - L 6 KA 20/03).

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - L 4 KA 35/05

    Parteistellung einer Abrechnungsgemeinschaft von ermächtigten Ärzten - Befugnis

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnung in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (BSG, Urt. v. 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1, juris Rz. 16 m.w.N.).

    Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Vergütungsanspruch nach Nr. 273 EBM-Ä (intravenöse Infusion) ausgeschlossen ist, wenn für die Durchführung der Infusion der Zugang zur Vene verwendet werden konnte, der bereits am selben Tag für die Dialyse gelegt worden war (BSG, Urt. v. 22. März 2006 - B 6 KA 44/04 R; vergl. BSG, Urt. v. 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - SozR 4-5533 Nr. 273; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 19. Oktober 2004 - L 6 KA 20/03).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 30/04
    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - m.w.N.); denn das vertragliche Regelwerk dient dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen und es ist vorrangig Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst, darin auftretende Unklarheiten zu beseitigen.
  • LSG Hessen, 26.11.2008 - L 4 KA 35/07

    Vergütung im Notdienst erbrachter ärztlicher Leistungen

    Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteil vom 31. August 2005, Az.: B 6 KA 35/04 R; Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 37/03 R; Urteile vom 26. Januar 2000, Az.: B 6 KA 13/99 R und B 6 KA 5/98 R).
  • LSG Hessen, 26.11.2008 - L 4 KA 65/07

    Sachlich-rechnerische Berichtigung von Nr. 5  EBM-Ä in Nr. 6 EBM-Ä bei Behandlung

    Leistungsbeschreibungen dürfen weder ausdehnend ausgelegt noch analog angewandt werden (ständige Rechtsprechung des BSG, z. B. Urteil vom 31. August 2005, Az.: B 6 KA 35/04 R; Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 37/03 R; Urteile vom 26. Januar 2000, Az.: B 6 KA 13/99 R und B 6 KA 5/98 R).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2005 - L 5 KR 58/04

    Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer für Leistungen der

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG für die Auslegung vertraglicher Regelungen im Leistungsrecht der Krankenversicherung ist in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgebend (z.B. Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - und vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - /04

    Rechtsnatur einer sachlich-rechnerischen Berichtigung fachärztlicher Leistungen

    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - m.w.N.); denn das vertragliche Regelwerk dient dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen und es ist vorrangig Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst, darin auftretende Unklarheiten zu beseitigen.
  • SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 483/12
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme -

  • LSG Hamburg, 16.07.2008 - L 2 KA 7/06

    Anspruch eines Facharztes für Radiologie bzw. Strahlentherapie auf Erstattung von

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - L 5 KR 58/04

    Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer für Leistungen der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 2 KA 30/04

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung einer ärztlichen

  • LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 11/03

    Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen privater Honorarvereinbarungen mit

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