Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung -Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch private Abrechnungsstellen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer; Krankenhaus; Vertragsarzt; keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung; Kassenärztliche Vereinigung; Zurückweisung von Abrechnungen durch private Abrechnungsstellen

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung - Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch private Abrechnungsstellen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus - Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen - Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • nwb

    SGB I § 35 Abs. 1 S 4; SGB V § ... 106a Abs. 1, § 106a Abs. 2 S 1, § 284, §§ 284ff, § 294, §§ 294ff; SGB V F: 20.12.1988 § 300 Abs. 1; SGB V § 300 Abs. 2 S 2, § 302 Abs. 2 S 2, § 302 Abs. 2 S 3, § 302 Abs. 2 S 4; SGB X § 67, §§ 67ff; BDSG J: 1990 § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 S 1

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Patientendaten nicht an private Abrechnungsstellen weiterleiten

  • sozialrecht-heute.de

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einschaltung privater Abrechnungsfirmen durch Zahnärzte weiterhin zulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    H.-Klinikum ./. KÄV Nordrhein

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig -

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist unzulässig

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen; Medizinrecht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Patientendaten nicht an private Abrechnungsstellen weiterleiten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

  • devamed.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen nicht über Dritte abrechnen

  • eep-law.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Abrechnung durch gewerbliche oder privatärztliche Abrechnungsstellen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in Frage gestellt

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Bundessozialgericht untersagt Weitergabe von Patientendaten

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Patientendaten nicht an Abrechnungsstellen weitergeben - Betroffen: Gesetzlich versicherte Patienten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG schränkt Datenweitergabe an private Abrechnungsstellen ein

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte zu einem Einsatz von privaten Gutachtern in der Hilfsmittelversorgung

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Höchste Vorsicht bei Weitergabe von Patientendaten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzt- und Berufsrecht - Die Schweigepflicht gegenüber Partnern, Kollegen, Personal und Institutionen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    BSG-Urteil zur Weitergabe von Daten an private Abrechnungsstellen gilt nicht für Privatliquidation

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB V § 106a Abs. 1, 2 Satz 1 Halbs. 1, §§ 284 ff.
    Ausschluss der unter Weitergabe von Patientendaten an externe Abrechnungsstellen angefertigten Abrechnungen bei Honorarverteilung durch kassenärztliche Vereinigungen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Weitergabe von Daten gesetzlich versicherter Patienten an Abrechnungsstellen nicht zulässig

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligungen von Patienten in eine Datenübermittlung an private Verrechnungsstellen sind im unwirksam

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.12.2008, Az.: B 6 KA 37/07 R (Krankenversicherung - Weitergabe Patientendaten/Abrechnung)" von RA Prof. Dr. Ingo Heberlein, original erschienen in: SGb 2009, 724 - 726.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.12.2008, Az.: B 6 KA 37/07 R (Verbot der Weitergabe von Patientendaten an externe private Abrechnungsstellen)" von RA Klaus M. Brisch, LL.M., und RA Philip Laue, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 465 - 466.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 134
  • NJW 2009, 3743
  • MMR 2009, 434 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R  

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertrags(zahn)arztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -, erbracht und abgerechnet worden sind (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15; s schon BSG SozR 5557 Nr. 5451 Nr. 1 S 2) .

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fachfremder Leistungen (vgl ua BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) oder qualitativ mangelhafter Leistungen angewandt, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten (BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f) sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten (BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) , bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden (BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8; s hierzu auch die Nachweise bei BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11), bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15) und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; zuletzt BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) .

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R  

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Die Vorschriften des BDSG sind dagegen nur nachrangig und subsidiär heranzuziehen, soweit das SGB nicht hierauf verweist (vgl BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 22 mwN zum Verhältnis von SGB I, SGB V, SGB X und BDSG; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 18, 33 ff mwN) .

    Die detaillierte Ausgestaltung der bereichsspezifischen Normen der §§ 291 f SGB V belegt, dass der Gesetzgeber im Falle der eGK dem Sozialdatenschutz in ganz besonderem Maße hohe Bedeutung beimisst (vgl Weichert, GesR 2005, 151, 152 f; ders in Pitschas, Regulierung des Gesundheitsrechts durch Telematikinfrastruktur - die elektronische Gesundheitskarte, 2009, S 38 f: " ... dass die normativen Festlegungen zur eGK in § 291a ... geradezu als vorbildlich bezeichnet werden können."; Ernestus in Bales/Dierks/Holland/Müller, Die elektronische Gesundheitskarte, 2007, G 5, S 294 ff, insbesondere RdNr 7; vgl allgemein zu bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Normen im SGB V BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 19 f) .

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R  
    Aus der Zuordnung der Notfallleistungen zur vertragsärztlichen Versorgung folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BSG Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37; BSG Urteil vom 24.9.2003 - B 6 KA 51/02 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 RdNr 5 f; BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18; BSG Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R - BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 14), dass sich die Honorierung dieser Behandlungen nach den Grundsätzen richtet, die für die Leistungen der Vertragsärzte und der zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Personen und Institutionen gelten.

    (1) Die in Notfällen von Nichtvertragsärzten und Krankenhäusern erbrachten Notfallleistungen werden nach ständiger Rechtsprechung (vgl ua BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 27; BSG Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37; BSG Urteil vom 24.9.2003 - B 6 KA 51/02 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 RdNr 5 f; BSG Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R - BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 14) im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durchgeführt.

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