Rechtsprechung
   BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.06.2015)

    Fortbildungspflicht: Persönliche Umstände zählen nicht

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Zulassungsentzug droht auch ohne Verschulden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zulassung entzogen - sieben Jahre ohne Fortbildung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • SG München, 24.05.2017 - S 38 KA 205/16  

    Kein Nachreichen von Fortbildungspunkten

    Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten ist nicht möglich, da es sich bei § 95d Abs. 3 S.4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015, AZ B 6 KA 37/14 B; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015, Az. L 12 KA 56/14).

    In dem Zusammenhang sei auch auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 11.02.2015, Az. B 6 KA 37/14 B) hinzuweisen.

    Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten ist nicht möglich, da es sich bei § 95d Abs. 3 S. 4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015, Az. B 6 KA 37/14 B; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015, Az. L 12 KA 56/14).

  • SG Marburg, 23.05.2016 - S 12 KA 2/16  

    Fortbildungspflicht: Ignoriert Arzt beharrlich Nachfristen und Warnungen, so ist

    Nach der zweijährigen Nachfrist (§ 95d Abs. 3 Satz 4 und 6 SGB V) liegende Fortbildungen sind jedenfalls im Gerichtsverfahren gegen die Entziehung der Zulassung nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris Rdnr. 13).

    Die Vorschrift schafft keinen eigenständigen Entziehungstatbestand, sondern verweist mit der Antragstellung auf die allgemeinen Zulassungsgründe, insbesondere den Grund der gröblichen Pflichtverletzung und das Entziehungsverfahren vor den Zulassungsgremien (§§ 96, 97 SGB V) (vgl. BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris. Rdnr. 8; BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 8).

    Die Zulassungsentziehung ist nicht unverhältnismäßig, da § 95d Abs. 3 SGB V bereits ein abgestuftes Programm vorgibt, das den Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 14.01.2015 - L 12 KA 51/14 -, Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch BSG v. 10.04.2015 - B 6 KA 13/15 B - BeckRS 2015, 69535; SG Marburg, Gerichtsb. v. 26.08.2013 - S 12 KA 86/13 - juris Rdnr. 33; vgl. auch BSG v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris Rdnr. 17).

    Eine Berücksichtigung zeitlich noch nach der zweijährigen Nachfrist liegender Fortbildungen würde den gesetzlichen Vorgaben wie auch dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen und die gesetzliche Regelung leerlaufen lassen (vgl. auch BSG v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris Rdnr. 13).

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B  

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht -

    ist nicht klärungsbedürftig (zu einer ähnlichen Rechtsfrage vgl bereits den Beschluss des Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - ArztR 2015, 215).

    Die nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht kann danach bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, keine Berücksichtigung finden (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - ArztR 2015, 215, RdNr 13) .

  • SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17  
    Nicht erforderlich ist, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (vgl. zuletzt BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris.
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 72/16 B  

    Eigene medizinische Forschungsarbeit erfüllt nicht die ärztliche

    Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn der Pflichtverstoß des Vertragsarztes in einer Verletzung der Fortbildungspflicht besteht (Senatsbeschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - RdNr 8 - Juris).

    Ebenso ist geklärt, dass der Verstoß gegen § 95d Abs. 1 und 2 SGB V grundlegende vertragsärztliche Pflichten betrifft (Senatsbeschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - RdNr 10 - Juris) und dass eine gröbliche Pflichtverletzung grundsätzlich kein Verschulden erfordert.

  • BSG, 08.10.2015 - B 6 KA 2/15 BH  

    Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden Fortbildungsnachweises; Verfassungsmäßigkeit

    Schreibt aber das Gesetz für den Regelfall (s hierzu BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - RdNr 8) sogar die Einleitung eines Entziehungsverfahrens vor, steht § 95d SGB V der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der Verhängung einer Geldbuße - als mildere Maßnahme gegenüber einer Zulassungsentziehung - erst recht nicht entgegen.

    Dass eine fortdauernde Verweigerung der - vom Kläger als "Zwangsarbeit" bezeichneten - Fortbildung eine gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Pflichten darstellt, steht außer Frage (s hierzu BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - RdNr 9 ff).

  • LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 20/13  

    Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung

    Aus letztlich denselben Gründen erscheint die Zulassungsentziehung auch nicht als unverhältnismäßig im weiteren Sinne (zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B, juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R, BSGE 110, 269 = juris, Rn. 61).
  • SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16  

    Zulassungsgremien sind nicht verpflichtet, den Ausgang eines Strafverfahren wegen

    Nicht erforderlich ist, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (vgl. zuletzt BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14  

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Davon ist auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragspsychotherapeutischen Versorgung durch das Verhalten des Psychotherapeuten in erheblichem Maß verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen so tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragspsychotherapeuten nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr, vgl etwa BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B, juris Rn 9 mwN; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 368a Abs. 6 Reichsversicherungsordnung und der dazu gleichlautend ergangenen BSG-Rechtsprechung vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 28. März 1985 - 1 BvR 1245/84, 1 BvR 1254/84, juris Rn 26 f - SozR 2200 § 368a Nr. 12) .
  • SG Marburg, 04.04.2016 - S 12 KA 827/15  
    Nicht erforderlich ist, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (vgl. zuletzt BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 111/14  

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

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