Rechtsprechung
   BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B   

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https://dejure.org/2015,6097
BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B (https://dejure.org/2015,6097)
BSG, Entscheidung vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B (https://dejure.org/2015,6097)
BSG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B (https://dejure.org/2015,6097)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

    Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der

    Eine Pflichtverletzung ist gröblich, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (BSG Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 67/03 R - BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 10; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr 20; BSG Urteil vom 17.6.2009 - B 6 KA 16/08 R - BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 37; BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - Juris RdNr 9) .

    Davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - Juris RdNr 9 mwN; BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - Juris RdNr 40 und Beschluss vom 28.3.1985 - 1 BvR 1245/84, 1254/84 - BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 30; vgl auch Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 95 RdNr 516) .

    Ebenfalls geklärt ist, dass persönliche Lebensumstände für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung vorliegen, ohne Bedeutung sind: Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung iS von § 95 Abs. 6 SGB V ist nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (vgl BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - Juris RdNr 11 mwN) .

  • LSG Bayern, 14.03.2018 - L 12 KA 2/17

    Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung bei nicht nachgewiesener Fortbildung

    Die nachträgliche Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung und deren Nachweis gegenüber der Beigeladenen zu 1) nach Ablauf dieser Nachfrist kann daher bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, keine Berücksichtigung finden (BSG, Beschluss vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 37/14 B, Rn. 13 sowie Beschluss vom 28.10.2015, Az. B 6 KA 36/15 B, Rn. 15).

    In diesem Zusammenhang geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass ein Vertragsarzt, der fünf Jahre seiner Fortbildungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommt und sich auch durch empfindliche Honorarkürzungen nicht beeindrucken lässt, sich hartnäckig der Fortbildungsverpflichtung verweigert und damit seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt (BSG, Beschluss vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 37/14 B unter Verweis auf BT-Drs. 15/1525 S. 110 zu § 95d Abs. 3 SGB V).

    Denn ein Verschulden ist nicht - auch nicht bei einer Entziehung der Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - erforderlich (BSG, Beschluss vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 37/14, Rn. 11).

    Dies stellt keine nur geringfügige Verletzung der Pflichten des Klägers aus § 95d SGB V dar, wie etwa eine nur geringfügige Verspätung um wenige Stunden bei der Vorlage des Fortbildungsnachweises (BSG, Beschluss vom 11.2.2015, B 6 KA 37/14 B, Rn. 17).

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht -

    ist nicht klärungsbedürftig (zu einer ähnlichen Rechtsfrage vgl bereits den Beschluss des Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - ArztR 2015, 215).

    Die nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht kann danach bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Zulassungsentziehung gegeben sind, keine Berücksichtigung finden (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - ArztR 2015, 215, RdNr 13) .

  • SG Marburg, 23.05.2016 - S 12 KA 2/16

    Fortbildungspflicht: Ignoriert Arzt beharrlich Nachfristen und Warnungen, so ist

    Nach der zweijährigen Nachfrist (§ 95d Abs. 3 Satz 4 und 6 SGB V) liegende Fortbildungen sind jedenfalls im Gerichtsverfahren gegen die Entziehung der Zulassung nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris Rdnr. 13).

    Die Vorschrift schafft keinen eigenständigen Entziehungstatbestand, sondern verweist mit der Antragstellung auf die allgemeinen Zulassungsgründe, insbesondere den Grund der gröblichen Pflichtverletzung und das Entziehungsverfahren vor den Zulassungsgremien (§§ 96, 97 SGB V) (vgl. BSG, Beschl. v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris. Rdnr. 8; BSG, Beschl. v. 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - juris Rdnr. 8).

    Die Zulassungsentziehung ist nicht unverhältnismäßig, da § 95d Abs. 3 SGB V bereits ein abgestuftes Programm vorgibt, das den Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 14.01.2015 - L 12 KA 51/14 -, Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch BSG v. 10.04.2015 - B 6 KA 13/15 B - BeckRS 2015, 69535; SG Marburg, Gerichtsb. v. 26.08.2013 - S 12 KA 86/13 - juris Rdnr. 33; vgl. auch BSG v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris Rdnr. 17).

    Eine Berücksichtigung zeitlich noch nach der zweijährigen Nachfrist liegender Fortbildungen würde den gesetzlichen Vorgaben wie auch dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen und die gesetzliche Regelung leerlaufen lassen (vgl. auch BSG v. 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B - juris Rdnr. 13).

  • SG München, 24.05.2017 - S 38 KA 205/16

    Kein Nachreichen von Fortbildungspunkten

    Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten ist nicht möglich, da es sich bei § 95d Abs. 3 S.4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015, AZ B 6 KA 37/14 B; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015, Az. L 12 KA 56/14).

    In dem Zusammenhang sei auch auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 11.02.2015, Az. B 6 KA 37/14 B) hinzuweisen.

    Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten ist nicht möglich, da es sich bei § 95d Abs. 3 S. 4 SGB V um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015, Az. B 6 KA 37/14 B; BayLSG, Urteil vom 11.03.2015, Az. L 12 KA 56/14).

  • SG Stuttgart, 29.11.2018 - S 5 KA 647/16

    Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Vermüllung der

    Danach ist eine Pflichtverletzung gröblich, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist (stRspr des BSG, vgl. Beschluss vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B = juris RdNr. 9; BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr. 10 m.w.N.; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr. 37; BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr. 13; BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26, RdNr. 21).

    Davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung (worunter auch die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und in die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen zählen) durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr. des BSG, vgl. Beschluss vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B = juris RdNr. 9 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15 = juris RdNr. 40; BVerfGE 69, 233, 244 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S. 30; Pawlita in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 95 SGB V, RdNr. 516).

    Für die Gröblichkeit der Pflichtverletzung ist maßgeblich, welchen Stellenwert die verletzte Pflicht hat und wie schwer der Verstoß unter Berücksichtigung seiner Eigenart wiegt (BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr. 33); allein Ausmaß und Schwere der Pflichtverletzungen sind der Maßstab dafür, ob den Institutionen der vertragsärztlichen Versorgung eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zuzumuten ist (BSG, Beschluss vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B = juris RdNr. 9).

    Ebenfalls durch die Rechtsprechung geklärt ist, dass persönliche Lebensumstände für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung vorliegen, ohne Bedeutung sind: Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung i.S. von § 95 Abs. 6 SGB V ist nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft; auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (stRspr., vgl. BSG, Beschluss vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B = juris RdNr. 11 m.w.N.).

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 20/18 B

    Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der

    Bereits in seinem Beschluss vom 11.2.2015 (B 6 KA 37/14 B - Juris RdNr 13) hat der Senat ausgeführt, dass eine Berücksichtigung zeitlich nach Ablauf der zweijährigen Nachfrist erbrachter Fortbildungen den gesetzlichen Vorgaben wie auch dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen und die gesetzliche Regelung leerlaufen lassen würde.

    Auf Umstände, die vor der letzten Verwaltungsentscheidung eingetreten waren, fand diese Rechtsprechung mithin keine Anwendung (BSG Beschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - Juris RdNr 16).

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 72/16 B

    Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Verletzung der

    Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn der Pflichtverstoß des Vertragsarztes in einer Verletzung der Fortbildungspflicht besteht (Senatsbeschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - RdNr 8 - Juris).

    Ebenso ist geklärt, dass der Verstoß gegen § 95d Abs. 1 und 2 SGB V grundlegende vertragsärztliche Pflichten betrifft (Senatsbeschluss vom 11.2.2015 - B 6 KA 37/14 B - RdNr 10 - Juris) und dass eine gröbliche Pflichtverletzung grundsätzlich kein Verschulden erfordert.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - L 11 KA 9/17

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der

    Das sei der Fall, wenn das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen so tiefgreifend und nachhaltig gestört sei, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertragsarzt nicht mehr zugemutet werden könne (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - Beschluss vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B -).

    Schließlich sei nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden treffe; auch unverschuldete Pflichtverletzungen könnten zur Zulassungsentziehung führen (BSG, Beschluss vom 11.02.2015 - B 6 KA 37/14 B -).

  • LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 20/13

    Entzug der Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung

    Aus letztlich denselben Gründen erscheint die Zulassungsentziehung auch nicht als unverhältnismäßig im weiteren Sinne (zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit BSG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 37/14 B, juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 R, BSGE 110, 269 = juris, Rn. 61).
  • BSG, 08.10.2015 - B 6 KA 2/15 BH

    Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden Fortbildungsnachweises; Verfassungsmäßigkeit

  • SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 14 KA 144/15
  • SG Marburg, 24.05.2017 - S 12 KA 137/17

    Die Mitglieder des Berufungsausschusses müssen ihren Wohnsitz nicht in dessen

  • SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16

    Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein

  • BSG, 12.09.2018 - B 6 KA 12/18 B

    Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 111/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 29/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 04.04.2016 - S 12 KA 827/15
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