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   BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R   

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BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R (https://dejure.org/2009,3431)
BSG, Entscheidung vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R (https://dejure.org/2009,3431)
BSG, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 38/08 R (https://dejure.org/2009,3431)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer Sonderzulassung - Pflicht zur Darlegung der Grundlagen eines realen Konkurrenzverhältnisses

  • openjur.de

    Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer Sonderzulassung; Pflicht zur Darlegung der Grundlagen eines realen Konkurrenzverhältnisses

Kurzfassungen/Presse (4)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)
  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Defensive Konkurrentenklage bei Sonderbedarfszulassung

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Erhebt ein Niedergelassener gegen die Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten Klage, so muß er die Konkurrenzsituation konkret darlegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsärzte sind berechtigt, Sonderbedarfszulassungen anzufechten!

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Defensive Konkurrentenklage bei Sonderbedarfszulassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 470 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für

    Die von der Klägerin mit ihrer Revision weiter verfolgte Klage wäre nur unzulässig, wenn ihre Rechte durch die hier in Rede stehende Zweigpraxisgenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (s hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 - zur Anfechtung einer Dialysegenehmigung - mwN aus der Rspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] und BSG; zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, BSG, Urteile vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 13 ff und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 RdNr 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, sowie BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10; fortgeführt in den Urteilen vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, sowie vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    (2.) dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert wird und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32; ebenso die Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 17 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 19), sowie.

    Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19-21; ebenso die Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 17 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 19).

    Dementsprechend bedarf es der Überprüfung und Feststellung, dass es in den Leistungsspektren und Einzugsbereichen vom anfechtenden und begünstigten Arzt ins Gewicht fallende Überschneidungen gibt (Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 23 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 25).

    Nach der Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 24 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 26) ist im Regelfall zunächst die Darlegung des anfechtenden Arztes erforderlich, welche Leistungen er anbietet und wie viele Patienten und welcher prozentuale Anteil seiner Patienten aus dem Einzugsbereich des dem Konkurrenten zugedachten Praxissitzes kommen (zum Erfordernis plausiblen Vortrags siehe BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 20).

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Praxen der beiden Ärzte in derselben Stadt gelegen sind - jedenfalls soweit es sich nicht um eine so weitläufige handelt, wie es sehr große Städte sein können - und wenn beide Ärzte in einem eng umgrenzten Fachgebiet tätig sind, wie dies zB bei der Augenheilkunde (Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 25 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 27) oder bei Internisten mit demselben Schwerpunkt oder derselben fakultativen Weiterbildung oder besonderer Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte [ÄBedarfsplRL] (s dazu BSG, Urteil vom 28.1. 2009, B 6 KA 50/07 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19) der Fall ist.

    Während der Senat dies zuletzt im Falle einer Sonderbedarfszulassung angenommen hat (BSG, Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO), hat er es bei einer Dialysegenehmigung verneint, weil durch diese lediglich ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wurde (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32).

    aa) Einen derartigen Nachrang hat der Senat bislang bei Ermächtigungen (siehe hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19-21) sowie bei Sonderbedarfszulassungen bejaht (BSG, Urteile vom 17.6. 2008, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 19 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 21).

    Ein derartiger Spielraum wird den Zulassungsgremien (insbesondere) bei der Bewertung zugebilligt, ob und inwieweit ein - für eine Ermächtigung wie für eine Sonderbedarfszulassung erforderlicher - besonderer Versorgungsbedarf besteht (zuletzt BSG, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 5, RdNr 26; zusammenfassend BSG, Urteil vom 2.9. 2009 - B 6 KA 34/08 R - RdNr 15 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung -

    b) Bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, verfügen die Zulassungsgremien in weitem Umfang über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 16 mwN; s zuletzt auch BSG, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen im konkreten Einzelfall haben sie allerdings, wie ausgeführt, einen Beurteilungsspielraum (oben RdNr 15 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R -, aaO RdNr 26).

    So müssen Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Ärzte-ZV ermächtigt wurden, bei der Prüfung eines Versorgungsbedarfs für Sonderbedarfszulassungen außer Betracht bleiben, weil die Versorgung aufgrund solcher Ermächtigungen nachrangig ist gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 mwN; ebenso zB BSG, Urteile vom 17.6. 2009 - B 6 KA 25/08 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und - B 6 KA 38/08 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Die Kostentragungspflicht des Hauptbeteiligten, der förmlich unterlegen ist, gilt unabhängig davon, ob er sich ansonsten "aus dem Prozess herausgehalten" hat, wie dies der Beklagte mit der Erklärung, weder einen Antrag stellen noch inhaltliche Ausführungen machen zu wollen, hier im Revisionsverfahren getan hat (Ergänzung zu BSG, Urteile vom 6.5. 2009 - B 6 KA 2/08 R - RdNr 25, und vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - RdNr 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilung des

    b) Bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, verfügen die Zulassungsgremien in weitem Umfang über einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3 RdNr 16 mwN; siehe zuletzt auch BSG, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Bei der Bewertung, Gewichtung und Abwägung der ermittelten Tatsachen im konkreten Einzelfall haben sie allerdings, wie ausgeführt, einen Beurteilungsspielraum (oben RdNr 15 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 17.6. 2009 - B 6 KA 38/08 R -, aaO RdNr 26).

    So müssen Versorgungsangebote von Krankenhausärzten, die gemäß §§ 116 SGB V, 31a Zulassungsverordnung für Kassenärzte (Ärzte-ZV) ermächtigt wurden, bei der Prüfung eines Versorgungsbedarfs für Sonderbedarfszulassungen außer Betracht bleiben, weil die Versorgung aufgrund solcher Ermächtigungen nachrangig ist gegenüber der Versorgung durch niedergelassene Vertragsärzte (vgl BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, jeweils RdNr 14 mwN; ebenso zB BSG, Urteile vom 17.6. 2009 - B 6 KA 25/08 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und - B 6 KA 38/08 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

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