Rechtsprechung
   BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R   

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BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R (https://dejure.org/2006,2880)
BSG, Entscheidung vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R (https://dejure.org/2006,2880)
BSG, Entscheidung vom 29. November 2006 - B 6 KA 39/05 R (https://dejure.org/2006,2880)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • lexetius.com

    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte Vergütung von im Verlauf von chirurgischen Eingriffen vorgenommenen Probeexzisionen

  • openjur.de

    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; keine gesonderte Vergütung von im Verlauf von chirurgischen Eingriffen vorgenommenen Probeexzisionen; Besetzung der Richterbank in Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit nachträglicher sachlich-rechnerischer Richtigstellungen von angesetzten Probeexzisionen eines Vertragsarztes; GesonderteVergütungsfähigkeit von Probeexzisionen tieferliegender Gewebebestandteile bei Vornahme während eines anderen Eingriffs; Maßgeblichkeit ...

  • Judicialis

    SGB V § 106a; ; SGG § 12 Abs 3 S 1; ; SGG § 12 Abs 3 S 2; ; SGG § 33 S 2; ; SGG § 40 S 1; ; GOÄ Nr 169; ; GOÄ Nr 172; ; EBM-Z Nr 2; ; EBM-Z Nr 3; ; EBM-Z Nr 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Probeexzisionen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abrechnung konservierend-chirurgischer Leistungen - Probeexzision am selben Zahn in derselben Sitzung neben Eingriff nicht abrechenbar

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Prüfgremien dürfen u.U. sachlich-rechnerisch berichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 538 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Die genannten, auf § 82 Abs. 1 SGB V beruhenden bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in ihrem Anwendungsbereich die Vorschrift des § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) verdrängen (stRspr, vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11, mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12).

    Mithin liegt kein Fall der Art vor, dass die KZÄV ursprünglich von ihr verfügte Richtigstellungen nach erneuter Prüfung rückgängig gemacht, die ursprüngliche Honorarabrechnung des Zahnarztes vorbehaltlos bestätigt und dadurch ihre weitere Richtigstellungsbefugnis verbraucht hätte (vgl hierzu BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 15, 18; weitergeführt in BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, 18 ff).

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Die genannten, auf § 82 Abs. 1 SGB V beruhenden bundesmantelvertraglichen Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch in ihrem Anwendungsbereich die Vorschrift des § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) verdrängen (stRspr, vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11, mwN; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 12).

    Mithin liegt kein Fall der Art vor, dass die KZÄV ursprünglich von ihr verfügte Richtigstellungen nach erneuter Prüfung rückgängig gemacht, die ursprüngliche Honorarabrechnung des Zahnarztes vorbehaltlos bestätigt und dadurch ihre weitere Richtigstellungsbefugnis verbraucht hätte (vgl hierzu BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 15, 18; weitergeführt in BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 1 RdNr 16, 18 ff).

  • BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R

    Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Denn der Senat erkennt in ständiger Rechtsprechung eine sog "Randzuständigkeit" der Wirtschaftlichkeitsprüfgremien auch für sachlich-rechnerische Richtigstellungen an (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13, mwN; zuletzt Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 40/05 R - dort RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Die Rechtsprechung des Senats hat darüber hinaus aus verfahrensökonomischen Gründen stets auch die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung für berechtigt gehalten, Richtigstellungen vorzunehmen, wenn sich die Notwendigkeit dazu im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nachträglich ergibt und der Frage der Abrechnungsfähigkeit einzelner Leistungen nach den Vorschriften des Bewertungsmaßstabs im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit keine derart überragende Bedeutung zukommt, dass eine Abgabe des Verfahrens an die K(Z)ÄV geboten ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13 und zuletzt Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 40/05 R - RdNr 19 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; für den vertragszahnärztlichen Bereich BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 114 sowie Nr. 29 S 163).

  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R

    Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Denn der Senat erkennt in ständiger Rechtsprechung eine sog "Randzuständigkeit" der Wirtschaftlichkeitsprüfgremien auch für sachlich-rechnerische Richtigstellungen an (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13, mwN; zuletzt Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 40/05 R - dort RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Die Rechtsprechung des Senats hat darüber hinaus aus verfahrensökonomischen Gründen stets auch die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung für berechtigt gehalten, Richtigstellungen vorzunehmen, wenn sich die Notwendigkeit dazu im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nachträglich ergibt und der Frage der Abrechnungsfähigkeit einzelner Leistungen nach den Vorschriften des Bewertungsmaßstabs im Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit keine derart überragende Bedeutung zukommt, dass eine Abgabe des Verfahrens an die K(Z)ÄV geboten ist (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13 und zuletzt Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 40/05 R - RdNr 19 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; für den vertragszahnärztlichen Bereich BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 114 sowie Nr. 29 S 163).

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und Abs. 4 SGG in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 115 ff).
  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 44/04 R

    Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung -

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Darüber hinaus erfasst er auch die Konstellation, dass eine Leistung im Zuge einer anderen typischerweise miterbracht wird und der für sie erforderliche Aufwand im Regelfall hinter dem für die andere Leistung zurücktritt; dann ist die eine Leistung durch die Vergütung für die andere mit abgegolten (BSG MedR 2000, 201, 203; BSG SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 22. März 2006 - B 6 KA 44/04 R - ZMGR 2006, 101, 102 - jeweils mwN).
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 57/98 R

    Pathologe - Gewebeuntersuchung - Mehrfachabrechnung - Versandpauschale -

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Darüber hinaus erfasst er auch die Konstellation, dass eine Leistung im Zuge einer anderen typischerweise miterbracht wird und der für sie erforderliche Aufwand im Regelfall hinter dem für die andere Leistung zurücktritt; dann ist die eine Leistung durch die Vergütung für die andere mit abgegolten (BSG MedR 2000, 201, 203; BSG SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 22. März 2006 - B 6 KA 44/04 R - ZMGR 2006, 101, 102 - jeweils mwN).
  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 217/05

    Abrechnung einer Hallux valgus-Operation

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Mithin sind auch Probeexzisionen tieferliegender Gewebebestandteile, die im Rahmen anderer chirurgischer Eingriffe vorgenommen werden, als unselbstständige Teilleistungen nicht gesondert vergütungsfähig (vgl Brück/Hess/Klakow-Franck/Warlo, Kommentar zur GOÄ, Stand 1. Juli 2006, Band 2, Anm zu Nr. 2401; zum Zielleistungsprinzip und zur fehlenden Abrechenbarkeit operativer Einzelschritte als selbstständige Leistung s auch BGHZ 159, 142, 144 sowie BGH MedR 2006, 655 = NJW-RR 2006, 919).
  • BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03

    Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Mithin sind auch Probeexzisionen tieferliegender Gewebebestandteile, die im Rahmen anderer chirurgischer Eingriffe vorgenommen werden, als unselbstständige Teilleistungen nicht gesondert vergütungsfähig (vgl Brück/Hess/Klakow-Franck/Warlo, Kommentar zur GOÄ, Stand 1. Juli 2006, Band 2, Anm zu Nr. 2401; zum Zielleistungsprinzip und zur fehlenden Abrechenbarkeit operativer Einzelschritte als selbstständige Leistung s auch BGHZ 159, 142, 144 sowie BGH MedR 2006, 655 = NJW-RR 2006, 919).
  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn)

    Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
    Nach der vom Senat zur Abgrenzung der in § 12 Abs. 3 SGG angesprochenen Angelegenheiten des Vertrags(zahn)arztrechts einerseits bzw der Vertrags(zahn)ärzte andererseits entwickelten Grundregel richtet sich die Besetzung der Richterbank danach, wie die Verwaltungsstelle zusammengesetzt ist, die über die streitige Angelegenheit zu befinden hat (BSG, Urteil vom 29. November 2006 - B 6 KA 21/06 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, mwN).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

  • BSG, 09.10.1986 - 4b RV 9/86
  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2000 - L 5 Ka 51/97
  • BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 80/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Erweiterung des Praxisbudgets für einen

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Derartige Fragen haben die Rechtsprechung zu § 12 Abs. 3 SGG im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte mehrfach beschäftigt (zuletzt Urteile des 6. Senats vom 29.11.2006, SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 10 f sowie SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 11 ff).
  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R

    Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an

    Eine (nachgehende) sachlich-rechnerische Richtigstellung nach § 106a SGB V, die zugleich eine teilweise Rücknahme des ursprünglich erteilten Honorarbescheides beinhaltet (vgl BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) , ist dann erforderlich, wenn die Honorarfestsetzung - also die Konkretisierung des Teilhabeanspruchs des Vertragsarztes durch den Honorarbescheid (vgl BSG Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 30/08 R - BSGE 105, 224 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 52, RdNr 33 f mwN) - fehlerhaft ist.
  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund

    Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Arzt das Honorar, das ihm nach sachlich-rechnerischer Abrechnungskorrektur nicht mehr zusteht, zurückzahlen muss (vgl BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18).

    Nach alledem sind die teilweise Aufhebung der Honorarbewilligung und die Festsetzung der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu leistenden Rückzahlung (siehe hierzu BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 11 iVm 38; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) auch der Höhe nach zutreffend.

  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    In dieser Situation hält der Senat die Prüfgremien für berechtigt, sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen, wenn diese neben der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von untergeordneter Bedeutung sind (sog Annexkompetenz oder Randzuständigkeit, vgl hierzu BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 163 = juris RdNr 15; BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 12, 17; BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 52) .

    Ergeben sich im umgekehrten Fall der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄV (siehe § 106a Abs. 2 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V) oder im Rahmen der von den Krankenkassen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen (§ 106a Abs. 3 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 3 SGB V) Anhaltspunkte dafür, dass die der Prüfung unterzogenen Leistungen in einem unwirtschaftlichen Ausmaß erbracht worden sind, haben K(Z)ÄV bzw Krankenkassen die Einleitung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V zu veranlassen (vgl § 5 Abs. 3 bzw § 10 Abs. 4 der Richtlinien der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 106a Abs. 6 SGB V zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfungen nach § 106a Abs. 2 und 3 SGB V vom 30.1.2008 mWv 1.7.2008; vgl zu dem Ganzen BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 17) .

  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 1/08 R

    Vertragszahnarzt - Besuch - keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben

    Diese Regelung soll Doppelberechnungen ausschließen (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 25; Liebold/Raff/Wissing, aaO, Ziffer 2.2.2.1 zu Allgemeine Bestimmungen).

    Allerdings hat der Senat bereits entschieden (BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 25 mwN; BSG SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1, RdNr 10 mwN), dass dieser Abrechnungsausschluss nicht nur den Fall der so genannten Spezialität regelt, bei der ein Leistungstatbestand notwendigerweise zugleich mit einem anderen erfüllt wird, sondern auch die Konstellation, dass eine Leistung im Zuge einer anderen typischerweise mit erbracht wird und der für sie erforderliche Aufwand im Regelfall hinter dem für die andere Leistung - die Hauptleistung - zurücktritt.

  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    In dieser Situation hält der Senat die Prüfgremien für berechtigt, sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen, wenn diese neben der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von untergeordneter Bedeutung sind (sog Annexkompetenz oder Randzuständigkeit, vgl hierzu BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 163 = juris RdNr 15; BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 12, 17; BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 52) .

    Ergeben sich im umgekehrten Fall der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄV (siehe § 106a Abs. 2 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V) oder im Rahmen der von den Krankenkassen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen (§ 106a Abs. 3 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 3 SGB V) Anhaltspunkte dafür, dass die der Prüfung unterzogenen Leistungen in einem unwirtschaftlichen Ausmaß erbracht worden sind, haben K(Z)ÄV bzw Krankenkassen die Einleitung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V zu veranlassen (vgl § 5 Abs. 3 bzw § 10 Abs. 4 der Richtlinien der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 106a Abs. 6 SGB V zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfungen nach § 106a Abs. 2 und 3 SGB V vom 30.1.2008 mWv 1.7.2008; vgl zu dem Ganzen BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 17) .

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 16/17 R

    Vertragsärztliche Vergütung sonographischer Leistungen

    Der Senat kann hier offenlassen, ob dieser - mit Wirkung ab dem 1.1.2008 durch Aufnahme des Begriffs "vollständig" neu gefasste - Abrechnungsausschluss erst eingreift, wenn sämtliche Leistungsinhalte einer Gebührenordnungsposition in den Leistungsinhalten einer anderen Gebührenordnungsposition aufgehen (sog Spezialität) oder ob - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl zu Ziffer 2 S 1 BEMA-Z: BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 17 ff; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 24 f; vgl zur Allgemeinen Bestimmung A Nr. 1 S 2 EBM-Ä in der bis 31.3.2005 geltenden Normfassung: BSG Urteil vom 25.8.1999 - B 6 KA 57/98 R - Juris RdNr 23 = MedR 2000, 201, 203; BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 44/04 R - Juris RdNr 11 = ZMGR 2006, 101, 102; BSG SozR 4-5533 Nr. 273 Nr. 1 RdNr 19 mwN) - die Voraussetzungen für einen Abrechnungsausschluss bereits dann erfüllt sind, wenn sich die Leistungsinhalte zweier Gebührenordnungspositionen so überschneiden, dass die eine Leistung im Zuge einer anderen typischerweise miterbracht wird und der für sie erforderliche Aufwand im Regelfall hinter dem für die andere Leistung zurücktritt (sog Konsumtion).
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    In dieser Situation hält der Senat die Prüfgremien für berechtigt, sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen, wenn diese neben der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von untergeordneter Bedeutung sind (sog Annexkompetenz oder Randzuständigkeit, vgl hierzu BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 163 = juris RdNr 15; BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 12, 17; BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 52) .

    Ergeben sich im umgekehrten Fall der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄV (siehe § 106a Abs. 2 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V) oder im Rahmen der von den Krankenkassen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen (§ 106a Abs. 3 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 3 SGB V) Anhaltspunkte dafür, dass die der Prüfung unterzogenen Leistungen in einem unwirtschaftlichen Ausmaß erbracht worden sind, haben K(Z)ÄV bzw Krankenkassen die Einleitung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V zu veranlassen (vgl § 5 Abs. 3 bzw § 10 Abs. 4 der Richtlinien der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 106a Abs. 6 SGB V zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfungen nach § 106a Abs. 2 und 3 SGB V vom 30.1.2008 mWv 1.7.2008; vgl zu dem Ganzen BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 17) .

  • SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18

    Vertragsarztrecht

    Liegt aber der Schwerpunkt der Beanstandungen bei einer fehlerhaften Anwendung der Gebührenordnung, müssen die Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung das Prüfverfahren abschließen und der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung Gelegenheit geben, sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen (vgl. BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, juris Rdnr. 19; BSG, Urt. v. 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3, juris Rdnr. 17; BSG, Urt. v. 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10, juris Rdnr. 19; BSG, Urt. v. 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29, juris Rdnr. 52).

    In diesen Fällen ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegeben, soweit sich die Prüfgremien nicht auf eine Randzuständigkeit (vgl. BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, juris Rdnr. 19; BSG, Urt. v. 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3, juris Rdnr. 17; BSG, Urt. v. 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10, juris Rdnr. 19; BSG, Urt. v. 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29, juris Rdnr. 52) berufen können.

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Nach alledem sind die teilweise Aufhebung der Honorarbewilligung und die Festsetzung der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 S 1 SGB X zu leistenden Rückzahlung (siehe hierzu BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11 iVm RdNr 38; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) auch der Höhe nach zutreffend.
  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand -

  • LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15

    Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen

  • SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 8/12

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle -

  • SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18

    Vertragsarztrecht

  • SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18

    Vertragsarztrecht

  • BSG, 04.02.2015 - B 6 KA 31/14 B

    Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen Rechtsfrage

  • BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 13/20 B

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vorrang der sachlich-rechnerischen Richtigstellung -

  • SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 61/12

    Vertragszahnarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Geltendmachung von Ersparnissen

  • SG Marburg, 27.03.2019 - S 12 KA 71/18
  • SG Düsseldorf, 30.05.2012 - S 2 KA 498/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 3 KA 77/08
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 5896/07
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