Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Notdienst; keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung; Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst; Verh

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 SGB 5, § 75 Abs 1 S 2 SGB 5, § 77 Abs 3 S 2 SGB 5, § 81 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

  • sozialrecht-heute.de

    Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • kvbb.de (Kurzinformation)

    Bereitschaftsdienst

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Angestellter Arzt in MVZ darf nicht direkt zum Notdienst herangezogen werden

  • auw.de (Kurzinformation)

    MVZ entscheidet, welcher Arzt am Notfalldienst teilnimmt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    KV Sachsen kann angestellte Ärzte in MVZ nicht zum Notfalldienst verpflichten

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahme des MVZ am KV-Bereitschaftsdienst

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Hessen, 14.12.2016 - L 4 KA 18/15  

    Ermächtigter Krankenhausarzt; Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen

    Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst hat der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet (stRspr. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R -, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, RdNr. 14).

    Insoweit habe das BSG zuletzt mit Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 39/12 R) entschieden, dass die Pflicht zur Teilnahme am ÄBD aus dem Zulassungsstatus des niedergelassenen Arztes folge.

    Das BSG habe in seiner bisherigen Rechtsprechung den tragenden Grund für die Heranziehung zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst dabei in dem durch Zulassung verliehenen Status erblickt, der dem Vertragsarzt abverlange, nicht nur in bestimmten Zeiträumen (z.B. Sprechstunden, Werktage), sondern zeitlich umfassend ("rund um die Uhr") für die Sicherstellung vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen (Hinweise auf: BSG, Urteil vom 11. Juni1986 - 6 RKa 5/85; Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 13/06 R; Urteil vom 11. Mai 2011 - B 6 KA 23/10 R; Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R).

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 11. Dezember 2013, Az B 6 KA 39/12 R, lediglich auf den Regelfall des Status der vertragsärztlichen Zulassung als Grundlage auch für die Heranziehung zum ÄBD abgestellt, ohne daneben den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund Ermächtigung auszuschließen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. nur BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R -, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, RdNr. 14) folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst aus seinem Zulassungsstatus (BSG a. a. O. unter Hinweis auf: BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 11 RdNr. 14; SozR 4-2500 § 75 Nr. 7 RdNr. 13; SozR 4-2500 § 75 Nr. 5 RdNr. 10; Urteil vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 29/93 - Juris RdNr. 10; Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122, 124; BSGE 44, 252, 256 [BSG 15.09.1977 - 6 RKa 8/77] = SozR 2200 § 368n Nr. 12 S 34).

    Die Zulassung ist ein statusbegründender Akt (BSGE 83, 135, 137 [BSG 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65), der nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R -, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, RdNr. 14) eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes begründet.

    Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst hat der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R -, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, RdNr. 14, BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 23; SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr. 22).

    Dem entspricht die Pflicht der in freier Praxis (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ) tätigen zugelassenen Ärzte zur Teilnahme an diesem Bereitschaftsdienst (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R -, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, Rn. 14).

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2013 (B 6 KA 39/12 R -, SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, RdNr. 19 zur Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum ÄBD) darauf abgestellt, dass der Bereitschaftsdienst - jedenfalls wenn er nicht in speziellen Notdienstpraxen durchgeführt wird - in der Regel nur sinnvoll geleistet werden, wenn die Infrastruktur der ärztlichen Praxis zur Verfügung steht.

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R  

    (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der

    Der angestellte Arzt wird durch die Anstellung in dem MVZ zwar einem Vertragsarzt nicht vollständig gleichgestellt, jedoch in die vertragsärztliche Versorgung einbezogen (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14).

    Der Status des MVZ in der vertragsärztlichen Versorgung bedingt die Teilnahme an der EHV, obwohl das MVZ selbst nicht Mitglied der KÄV ist und selbst keine Ansprüche erwirbt (vgl zur Heranziehung zum Bereitschaftsdienst Urteil des Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14) .

  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 12 KA 69/14  

    MVZ - Anforderungen an die ärztliche Leitung

    Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.12.2013, B 6 KA 39/12 R ergebe sich, dass der ärztliche Leiter, der gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V in dem MVZ tätig sein müsse und der die Verantwortung für die Steuerung der ärztlichen Betriebsabläufe habe, als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung deren Satzungsgewalt unterworfen sein müsse.

    Diese Auffassung werde durch das zwischenzeitlich veröffentlichte Urteil des BSG vom 11.12.2013 (B 6 KA 39/12 R) bestätigt.

    Auch die Entscheidung des BSG vom 11.12.2013, B 6 KA 39/12 R stehe einer ärztlichen Leiterstellung des Prof. Dr. K. nicht entgegen.

    Aus alledem ergibt sich zusätzlich, neben der Notwendigkeit des Unterliegens des ärztlichen Leiters des MVZ unter die Satzungsgewalt der Beigeladenen zu 1), dass der ärztliche Leiter grundsätzlich eine halbe Stelle innehaben muss (vgl. zum Ganzen Makoski/Krapohl, a. a. O. S. 705, 706; ebenso Klöck, Das Medizinische Versorgungszentrum im GKV-Versorgungsstrukturgesetz NZS 2013, 368, 370, Gerlach in Krauskopf, Kommentar zum SGB V § 95 Rdz. 23; Rehborn/Usege in Gesundheitsrecht, Nomos Kommentar 2015 § 95 Rdnr. 81 und BSG, Urteil vom 11.12.2013, B 6 KA 39/12 R Rdnr. 25).

  • SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 572/17  
    Die vertragszahnärztlichen Fortbildungspflichten gelten gemäß § 95d Abs. 5 SGB V auch für angestellte Zahnärzte (vgl. BSG, Urt. v. 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14, juris Rdnr. 15).

    Soweit der angestellte Zahnarzt seine Leistungen nicht selbst gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnet, nicht das wirtschaftliche Risiko der Praxis mitträgt und der Status des angestellten Arztes und die daraus folgenden Pflichten im Bereich der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht mit denen des zugelassenen Vertragsarztes identisch sind (vgl. BSG, Urt. v. 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - a.a.O., Rdnr. 15.), folgt daraus nicht, dass nur Vertragszahnärzte oder zahnärztliche Leiter zur Betreuung und Ausbildung eines Vorbereitungsassistenten in der Lage wären.

  • SG Düsseldorf, 16.05.2017 - S 2 KA 76/17  

    MVZ: nur Vertragsärzte eines MVZ dürfen Vorbereitungsassistenten anstellen

    Der Status des angestellten (Zahn)Arztes und die daraus folgenden Rechte und Pflichten im Bereich der Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung sind mit denen des zugelassenen Vertrags(zahn)arztes somit nicht identisch (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - (Rn. 15)); Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 503, Rn. 1270).
  • LSG Bayern, 24.07.2015 - L 12 KA 55/15  

    Teilnahme am Bereitschaftsdienst

    Die angestellten Ärzte Dr. B. und Dr. V. seien ohnehin nicht zum Bereitschaftsdienst heranzuziehen, wie sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.12.2013, B 6 KA 39/12 R ergebe.

    Der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.12.2013, B 6 KA 39/12 R steht dem nicht entgegen.

  • SG Marburg, 25.02.2015 - S 11 KA 11/15  

    Verpflichtung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme am ärztlichen

    Insoweit habe das BSG zuletzt mit Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 39/12 R) entschieden, dass die Pflicht zur Teilnahme am ÄBD aus dem Zulassungsstatus des niedergelassenen Arztes folge.

    Das BSG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den tragenden Grund für die Heranziehung zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst dabei in dem durch Zulassung verliehenen Status erblickt, der dem Vertragsarzt abverlangt, nicht nur in bestimmten Zeiträumen (z.B. Sprechstunden, Werktage), sondern zeitlich umfassend ("rund um die Uhr") für die Sicherstellung vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen [BSG, Urteil vom 11.06.1986 - 6 RKa 5/85; Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 43/05 R; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R; Urteil vom 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R; Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R].

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3306/12  

    Für den Umfang der Heranziehung zum Notfalldienst ist nicht die Zahl der

    Das BSG hat deshalb für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) entschieden, dass dieses entsprechend dem Umfang seiner Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zum Notfalldienst heranzuziehen ist (BSG Urt. v. 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R Juris Rn 23).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 5/15  

    Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer Zweigpraxis; Mehrfache

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R -.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - L 11 KA 4/15  
    Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R -.
  • SG München, 09.03.2016 - S 21 KA 14/14  

    KV-Abrechnung bei Praxisgemeinschaft

  • SG München, 27.10.2016 - S 49 KA 330/16  

    Zuordnung zum Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst

  • VG Minden, 24.09.2014 - 7 K 3604/12  

    Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst im Jahr 2013 und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht