Rechtsprechung
   BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von Honorarberichtigungsbescheiden durch Bescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von Honorarberichtigungsbescheiden durch Bescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung; Zusammenhang zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und sachlich-rechnerischer Richtigstellung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahrung und Hemmung der Ausschlussfristen bei Honorarberichtigung gegenüber einem Vertragsarzt; Berichtigung von Honorarberechnungen gegenüber einem Allgemeinmediziner; Befugnis der kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honoraranforderungen; Wahrung und Hemmung der Ausschlussfristen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Honorarberichtigung durch den Erlass von Kürzungsbescheiden und Berichtigungsbescheiden; Ausschlussfrist für die Vornahme von sachlich-rechnerischen Richtigstellungen

  • nwb

    SGB I § 45 Abs. 1; SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 2; SGB X § 50 Abs. 4, § 113 Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • eep-law.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Wirtschaftlichkeitsprüfung kann Ausschlussfrist für Honorarberichtigung hemmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 84



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis -

    Dem Interesse des Vertragsarztes, nicht damit rechnen zu müssen, dass noch nach Jahr und Tag ein Prüf- und Regressverfahren gegen ihn eingeleitet wird, dient eine andere Frist, nämlich die generell für vertragsärztliche Prüf- und Regressverfahren bestehende Vier-Jahres-Frist (zu dieser Frist allgemein zB BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12 ff; BSG MedR 2008, 100, 101 f RdNr 16 ff; vgl jetzt § 106 Abs. 2 Satz 7 Halbs 2 SGB V zur Frist von zwei Jahren für Verordnungsregresse wegen Überschreitung von Richtgrößenvolumina) .
  • BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R  

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide

    Für sachlich-rechnerische Richtigstellungen gilt ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren und für Bescheide zur Umsetzung der degressionsbedingten Honorarminderung eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer Richtigstellungsbescheide der K(Z)ÄV dem Betroffenen bekannt gegeben werden müssen (dazu zuletzt mit umfangreichen Nachweisen aus der bisherigen Rechtsprechung Senatsurteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Auch im Urteil vom 6.9.2006 (B 6 KA 40/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen), das eine Honorarberichtigung wegen fehlerhafter Anwendung der Nr. 5 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen aF im vertragsärztlichen Bereich betrifft, hat der Senat offen gelassen, ob hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist der Rechtsauffassung des dortigen Berufungsgerichts (LSG Schleswig-Holstein) oder des LSG Nordrhein-Westfalen zu folgen sei.

    Im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat der Senat lediglich für die Dauer der Frist und deren Hemmung bzw Unterbrechung ergänzend auf die Vorschriften im SGB und BGB zurückgegriffen (zuletzt Senatsurteil vom 6.9.2006, aaO, RdNr 15 ff).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 1161/12  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Aufhebung von Honorarbescheiden -

    Das BSG (Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R) hat die Hemmung der Ausschlussfrist für den Erlass von Richtigstellungsbescheiden aus der entsprechenden Anwendung von § 45 Abs. 2 SGB I über die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung abgeleitet.

    Für die Hemmung der Verjährung reicht dabei der Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen aus (BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R, juris Rn. 15).

    Sie geben unmittelbar keine Antwort auf die Frage, wie eine Behörde verhindern kann, dass eine fristgebundene, den Betroffenen belastende Maßnahme in Folge Fristablaufs nicht durchgesetzt werden kann (BSG Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R, juris Rn 15).

    Das BSG (Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R, juris Rn. 16 und 18) hat deshalb entschieden, dass die Ausschlussfristen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Honorarberichtigung durch den Erlass von Kürzungs- und Berichtigungsbescheiden gewahrt bzw. gehemmt werden (ebenso Urt. des Senats v. 10.07.2013 - L 5 KR 3192/12 für das Beitragsrecht, wonach ein vorgreifliches Statusfeststellungsverfahren die Verjährung des Beitragsfestsetzungsbescheids hemmt).

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige

    Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass eine einmal eingetretene Fristenhemmung in dem Sinne fortwirkt, dass damit zugleich die Kompetenz zu weiteren Entscheidungen nachfolgender Instanzen gewahrt bleibt, die - sofern der Gegner einen Rechtsbehelf einlegt - auch "verbösernde" Entscheidungen treffen dürfen (vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62 mwN; vgl auch zB BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12 am Ende; BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 21/09 R - RdNr 44 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Dies kann auch nicht unter Rückgriff auf die sog Randzuständigkeit der Prüfgremien (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15 RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 12) gerechtfertigt werden.

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16  

    Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

    Die vierjährige Ausschlussfrist für den Erlass von Honorarberichtigungsbescheiden im Sozialrecht wird durch Bescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn beide Verfahren dieselbe Honorarforderung des Vertragsarztes zum Gegenstand haben, auch wenn sich später Berechnungsgrundlagen ändern (vgl. BSG 6. September 2006 - B 6 KA 40/05 R -Rn. 13 ff., BSGE 97, 84 [BSG 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R] ).
  • BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R  

    Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften

    Für sachlich-rechnerische Richtigstellungen gilt ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren und für Bescheide zur Umsetzung der degressionsbedingten Honorarminderung eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer Richtigstellungsbescheide der K(Z)ÄV dem Betroffenen bekannt gegeben werden müssen (dazu zuletzt mit umfangreichen Nachweisen aus der bisherigen Rechtsprechung Senatsurteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Auch im Urteil vom 6.9.2006 (B 6 KA 40/05 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen), das eine Honorarberichtigung wegen fehlerhafter Anwendung der Nr. 5 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen aF im vertragsärztlichen Bereich betrifft, hat der Senat offen gelassen, ob hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist der Rechtsauffassung des dortigen Berufungsgerichts (LSG Schleswig-Holstein) oder des LSG Nordrhein-Westfalen zu folgen sei.

    Im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat der Senat lediglich für die Dauer der Frist und deren Hemmung bzw Unterbrechung ergänzend auf die Vorschriften im SGB und BGB zurückgegriffen (zuletzt Senatsurteil vom 6.9.2006, aaO, RdNr 15 ff).

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R  

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung -

    Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt die Festsetzung von Honorarkürzungen und Regressen wegen unwirtschaftlicher Behandlungs- bzw Verordnungsweise keiner Verjährung, sondern einer Ausschlussfrist (zB BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 16; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 18; zuletzt BSG Urteil vom 14.5.2014 - B 6 KA 13/13 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 106 Nr. 44 vorgesehen) .

    Die Ausschlussfrist für auf der Grundlage des § 106 SGB V ergangene Bescheide beträgt vier Jahre (stRspr, zB BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 27) ; mit dieser Festlegung hat das BSG der Notwendigkeit zeitlicher Begrenzung von Prüfverfahren aufgrund des rechtsstaatlichen Gebots der Rechtssicherheit Rechnung getragen (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 27 mwN) .

    Ein innerhalb der Ausschlussfrist ergangener Bescheid wahrt die Ausschlussfrist auch dann, wenn der (nachfolgende) Bescheid des Beschwerdeausschusses im gerichtlichen Verfahren aufgehoben und nach Fristablauf durch einen neuen, dasselbe Quartal betreffenden Bescheid ersetzt worden ist: Für den Fall gerichtlicher Aufhebung des Prüfbescheides und der Verpflichtung zur Neubescheidung wirkt die Fristwahrung im bisherigen Verfahren für das neue Verfahren weiter (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12, 23) .

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL  

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

  • BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R  

    Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R  

    Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R  

    Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R  

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 13/09 R  

    Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R  

    Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch

  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R  

    Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07  

    Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften

  • SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 520/08  

    Vertragszahnarzt - Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen - Nachweis

  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung -

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 2448/15  

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - nachgehende Richtigstellung

  • SG Berlin, 22.09.2010 - S 71 KA 552/09  

    Vertragsärztliche Versorgung; Honoraraufhebung und -rückforderung als Ergebnis

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 152/12  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis für die Erbringung von

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B  

    Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 1/06  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 633/09  

    Vertragszahnarzt - Abrechnung von Wurzelkanalbehandlungen - Beseitigung von

  • SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 73/09  

    Ausschluss nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur hinsichtlich geplanter

  • BSG, 18.01.2006 - B 6 KA 41/05 R  

    Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung,

  • BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B  

    Honorarberichtigung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 7 KA 24/12  

    Entziehung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung - Dauer des

  • LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 55/13  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 73/08  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 20.03.2013 - S 12 KA 83/12  

    Vertragsärztliche Versorgung - Ärzte für Labormedizin - zwingendes

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 4 KA 23/11  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarrückforderung nach Neuberechnung

  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 60/10  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Verwirkung

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2009 - L 4 KA 3/08  

    Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

  • SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer

  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

  • SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 70/13  

    Vertragszahnarzt - Abrechnung von intravenösen Infusionen nach Nr 8272 GOÄ 1982 -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2012 - L 24 KA 23/11  

    Honorarberichtigung - Ausschlussfrist

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 227/11  

    Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht i.R.d.

  • LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 44/11  

    Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines einbehaltenen Arzthonorars mit einer nach

  • SG Düsseldorf, 06.08.2014 - S 2 KA 19/14  

    Sachlich-rechnerische Berichtigungen bei den KCH-Abrechnungen eines

  • SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 284/12  

    Vertragszahnarzt - Abrechnung einzelner Ausnahmefälle zur isolierten Behandlung

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B  
  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 812/11  

    Vertragszahnarzt - Anzahl der Röntgenaufnahmen für Wurzelfüllung - Erbringung von

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 116/12  

    Rechnerische und gebührenordnungsmäßige Überprüfung von Honoraranforderungen als

  • SG Düsseldorf, 13.06.2007 - S 2 KA 124/06  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 640/11  

    Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht durch

  • SG Hannover, 25.01.2017 - S 35 KA 2/13  

    Zufälligkeitsprüfung

  • BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B  
  • SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 36/09  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 261/09  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 02.12.2009 - S 14 KA 250/07  

    Abrechnung von Leistungen von Vertragsärzten und Vornahme einer Nachvergütung

  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 31/07 B  
  • BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 51/07 B  
  • BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 30/07 B  
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