Rechtsprechung
BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von Honorarberichtigungsbescheiden durch Bescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
- openjur.de
Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist für den Erlass von Honorarberichtigungsbescheiden durch Bescheide im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung; Zusammenhang zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und sachlich-rechnerischer Richtigstellung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrung und Hemmung der Ausschlussfristen bei Honorarberichtigung gegenüber einem Vertragsarzt; Berichtigung von Honorarberechnungen gegenüber einem Allgemeinmediziner; Befugnis der kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von ...
- Judicialis
SGB I § 45 Abs 1; ; SGB IV § 25 Abs 1 Satz 1; ; SGB IV § 27 Abs 2; ; SGB X § 50 Abs 4; ; SGB X § 113 Abs 1 Satz 1
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 18.06.2003 - S 14 KA 28/03
- LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - L 4 KA 9/05
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 84
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Für diese sachlich-rechnerischen Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid der K(Z)ÄV dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (…grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f; zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62;… für Richtigstellungen im vertragsärztlichen Bereich BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… für Richtigstellungen im vertragszahnärztlichen Bereich BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 14).Für den Fall gerichtlicher Aufhebung des Prüf- bzw Richtigstellungsbescheides und der Verpflichtung zur Neubescheidung wirkt die Fristwahrung im bisherigen Verfahren für das neue Verfahren weiter (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN).
Der bisherigen Rechtsprechung des Senats liegt die Auffassung zugrunde, für den Fristbeginn sei auf das "Ergehen des Quartalsabrechnungsbescheides" (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16; zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN) bzw auf die "vorläufige Honorarabrechnung" (Quartalsabrechnung) durch die K(Z)ÄV abzustellen (…BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 112).
Ein rechtzeitig erlassener Honorarkürzungsbescheid wahrt die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung geltende Ausschlussfrist auch dann, wenn er später vom Gericht aufgehoben und nach Fristablauf durch einen neuen, dasselbe Quartal betreffenden Bescheid ersetzt wird (BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN).
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 39/04 R
Vertragsarzt - Abrechnung und Erbringung von allgemeinen Beratungsleistungen bei …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Honoraranforderungen für fehlerhaft abgerechnete Leistungen, zB für ohne die erforderliche Genehmigung bzw überhaupt nicht erbrachte Leistungen, sind unberechtigt und bedürfen keiner Prüfung auf ihre Wirtschaftlichkeit (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 14).Vielfach zeigt erst eine nähere Untersuchung der Abrechnung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung, dass bestimmte, ggf extreme Überschreitungen des Vergleichsgruppendurchschnitts hinsichtlich einzelner Leistungssparten oder - besonders deutlich - hinsichtlich von Einzelleistungen auf einen Fehlansatz einzelner Gebührenpositionen zurückgehen (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13).
In dieser Situation hält der Senat die Prüfgremien für berechtigt, sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen, wenn diese neben der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von untergeordneter Bedeutung sind (sog Annexkompetenz;… dazu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 163; SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13: "Randzuständigkeit").
- BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 40/94
Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Demgemäß hat bereits die ältere Rechtsprechung des BSG zum Kassen-/Vertragsarztrecht die Möglichkeit einer Unterbrechung (nach altem Recht) der vierjährigen Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheide in entsprechender Anwendung der verjährungsrechtlichen Vorschrift des § 209 Abs. 1 BGB (aF) anerkannt (BSGE 76, 285, 289 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30 S 170 f).Soweit der Senat im Urteil vom 20. September 1995 (BSGE 76, 285 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30) für die Unterbrechung (nach altem Recht) der Ausschlussfrist für die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die Klageerhebung abgestellt hat, gilt das für die hier zu beurteilende Konstellation nicht.
Sein seit jeher von der Rechtsprechung als berechtigt anerkanntes Interesse, nicht ohne zeitliche Begrenzung damit rechnen zu müssen, mit Prüfmaßnahmen überzogen zu werden, wird gewahrt, weil in der Situation, dass innerhalb der vierjährigen Ausschlussfrist weder ein Prüfbescheid noch ein Richtigstellungsbescheid ergeht und auch kein Klageverfahren einer Krankenkasse auf Vornahme einer Honorarkürzung anhängig gemacht wird (vgl dazu BSGE 76, 285 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30), für spätere Kürzungs- bzw Berichtigungsmaßnahmen regelmäßig kein Raum mehr ist.
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Für diese sachlich-rechnerischen Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid der K(Z)ÄV dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f;… zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62;… für Richtigstellungen im vertragsärztlichen Bereich BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… für Richtigstellungen im vertragszahnärztlichen Bereich BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 14).Der bisherigen Rechtsprechung des Senats liegt die Auffassung zugrunde, für den Fristbeginn sei auf das "Ergehen des Quartalsabrechnungsbescheides" (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN) bzw auf die "vorläufige Honorarabrechnung" (Quartalsabrechnung) durch die K(Z)ÄV abzustellen (BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 112).
Zwar ist § 52 Abs. 1 SGB X hier nicht unmittelbar einschlägig, weil öffentlich-rechtliche Befugnisse wie der Erlass von Prüfbescheiden in der Wirtschaftlichkeitsprüfung oder von Honorarrichtigstellungsbescheiden nicht der Verjährung unterliegen (BSGE 72, 271 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 für die Wirtschaftlichkeitsprüfung).
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R
Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Für diese sachlich-rechnerischen Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid der K(Z)ÄV dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (…grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f;… zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62; für Richtigstellungen im vertragsärztlichen Bereich BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… für Richtigstellungen im vertragszahnärztlichen Bereich BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 14).Der bisherigen Rechtsprechung des Senats liegt die Auffassung zugrunde, für den Fristbeginn sei auf das "Ergehen des Quartalsabrechnungsbescheides" (BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62, mwN) bzw auf die "vorläufige Honorarabrechnung" (Quartalsabrechnung) durch die K(Z)ÄV abzustellen (…BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 112).
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 44/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelleistungsvergleich - offensichtliches …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
In Relation zum Vergleichsgruppendurchschnitt signifikant überhöhte Abrechnungswerte dieser Leistungsposition können, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 44/02 R - (GesR 2004, 144) näher ausgeführt hat, entweder auf einen Fehlansatz dieser Gebührenordnungsposition oder darauf hindeuten, dass der Arzt routinemäßig Patienten vor 8.00 Uhr bzw nach 20.00 Uhr oder an Samstagen behandelt. - BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 27/05 B
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Vertragsarztrecht, Abrechenbarkeit der …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
In zahlreichen Verfahren, auch vor dem Berufungsgericht, war umstritten, ob die Leistung nach Nr. 5 EBM-Ä Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung oder nur der sachlich-rechnerischen Richtigstellung sein kann (zuletzt Beschluss des Senats vom 28. September 2005 - B 6 KA 27/05 B - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 54/04
Vertragsarztangelegenheiten
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Demgegenüber vertritt das LSG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, die Ausschlussfrist beginne frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der ursprüngliche Honorarbescheid ergangen sei (Urteile vom 28. April 2004 - L 11 KA 150/03 -, GesR 2004, 525 und vom 10. Mai 2006 - L 11 KA 54/04 - im Revisionsrechtszug anhängig unter dem Az B 6 KA 25/06 R). - BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Für diese sachlich-rechnerischen Richtigstellungen gilt - ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid der K(Z)ÄV dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss (…grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f;… zuletzt BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, jeweils RdNr 62;… für Richtigstellungen im vertragsärztlichen Bereich BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16; für Richtigstellungen im vertragszahnärztlichen Bereich BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 14). - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2006 - L 3 KA 76/01
Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einer …
Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R
Das Berufungsgericht hat sich in dieser Streitfrage der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen (ebenso auch LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12. Juli 2006 - L 3 KA 76/01 - juris). - BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 56/94
Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 11 KA 150/03
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R
Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
d) Der Aufhebung der ursprünglichen Honorarbescheide steht auch die vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Bescheid über die sachlich-rechnerische Richtigstellung ergehen muss (…s hierzu BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12) , nicht entgegen.Nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehende Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheide können - auch wenn die Richtigstellung von fehlerhaften vertragsärztlichen Abrechnungen grundsätzlich kein Verschulden des Vertragsarztes voraussetzt (…BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6 RdNr 28) - regelmäßig nur noch dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die Vertrauensschutzausschlusstatbestände des § 45 SGB X (Abs. 2 iVm Abs. 4 Satz 1) vorliegen (…grundlegend BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14; ebenso BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 16; BSG…, Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - RdNr 32, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R
Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger …
Dies hat das BSG - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSG…, Urteil vom 16.1.1991 - BSGE 68, 97 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 4, …und vom 31.7.1991 - BSGE 69, 147 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 7) bereits mit Urteil vom 16.6.1993 (…14a/6 RKa 37/91- BSGE 72, 271 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19;… bestätigt durch BSGE 79, 97, 100 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4; s auch BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 16;… BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 20) entschieden.Diese Ausschlussfrist, innerhalb derer der Bescheid ergehen muss, gilt für sachlich-rechnerische Richtigstellungen (s hierzu BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 22 RdNr 14;… BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16) und für Bescheide zur Umsetzung degressionsbedingter Honorarminderungen (…BSG MedR 2008, 100 RdNr 15 ff, und BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 15 ff) gleichermaßen wie für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (…s hierzu BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f;… BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62) .
Später ergehende Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheide können regelmäßig nur noch dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die Vertrauensschutzausschlusstatbestände des § 45 SGB X (Abs. 2 iVm Abs. 4 Satz 1) vorliegen (…BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 16; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12).
(1) Die Möglichkeit einer Unterbrechung bzw Hemmung der Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Richtigstellungsbescheiden folgt aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des § 45 SGB I über die Unterbrechung bzw Hemmung der Verjährung (s hierzu BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 14;… s auch BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 28, und BSG, Beschluss vom 27.4.2005 - B 6 KA 46/04 B - juris RdNr 10 f;… vgl auch BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62) .
Die Anwendung einzelner Verjährungsvorschriften, insbesondere der über die Unterbrechung bzw Hemmung der Verjährung, auf Ausschlussfristen ist trotz der Unterschiede zwischen Verjährung und Ausschlussfrist nicht ausgeschlossen und auch im bürgerlichen Recht anerkannt (BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 15 mwN) .
Die Rechtswirkungen von Unterbrechung und Hemmung bleiben insoweit gleich (s schon BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 14) .
Diesen Anspruch können sie ggf mit der Untätigkeitsklage durchsetzen (…BSGE aaO = SozR aaO; s hierzu auch BSG…, Urteil vom 20.9.1995 - BSGE 76, 285, 287 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30 S 167, 168; BSG…, Urteil vom 14.5.1997 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 39 S 215; zuletzt Urteil vom 6.9.2006 - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 17) .
Ungeachtet des Umstandes, dass eine Verjährungsunterbrechung bzw -hemmung im Regelfall nur eintritt, wenn die Klage gegen den Schuldner gerichtet wird (…s BSGE 79, 97, 103 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 7) , wird eine analoge Anwendung jedenfalls dann bejaht, wenn dem betroffenen Vertragsarzt vor Ablauf der Frist der Beschluss über seine Beiladung zu diesem Verfahren zugestellt wird und er damit förmlich Kenntnis nimmt (…BSGE 76, 285, 293 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30 S 170;… BSGE 79, 97, 103 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 7; s auch BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 17).
Zum einen wäre die rechtliche Wirkung einer derartigen Klage nicht sicher zu beurteilen, da die "verjährungsunterbrechende" Wirkung der Untätigkeitsklage von einer (einfachen) Beiladung des betroffenen Vertragsarztes abhängig ist (…vgl BSGE 76, 285, 293 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 30 S 174;… BSGE 79, 97, 103 = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 7 f; s auch BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 17) , die wiederum im Ermessen des Gerichts steht.
§ 45 SGB I gilt zwar unmittelbar nur für Sozialleistungen, findet aber nach der Rechtsprechung des Senats bezüglich der im Vertragsarztrecht geltenden Ausschlussfristen entsprechende Anwendung (BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 14;… BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 28; BSG, Beschluss vom 27.4.2005 - B 6 KA 46/04 B - juris RdNr 10 f) .
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …
Die Rechtsprechung des BSG geht einhellig davon aus, dass für Vergütungsforderungen der Leistungserbringer die kurze, sozialrechtliche vierjährige Verjährungsfrist gilt (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1;… zustimmend BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, RdNr 9; zur entsprechenden Anwendung von Verjährungsvorschriften auf sozialrechtliche Ausschlussvorschriften vgl BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 15).
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …
a) Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist nicht mehr möglich, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass des betroffenen Honorarbescheides bereits abgelaufen ist (…BSGE 89, 90, 103 = SozR 3-2500 § 82 Nr. 3 S 16 mwN;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 60;… zuletzt BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 24) . - BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass eine einmal eingetretene Fristenhemmung in dem Sinne fortwirkt, dass damit zugleich die Kompetenz zu weiteren Entscheidungen nachfolgender Instanzen gewahrt bleibt, die - sofern der Gegner einen Rechtsbehelf einlegt - auch "verbösernde" Entscheidungen treffen dürfen (…vgl BSGE 95, 199 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 11, RdNr 62 mwN; vgl auch zB BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12 am Ende;… BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 21/09 R - RdNr 44 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . - BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …
In der bisherigen Rechtsprechung des Senats konnten einzelne Formulierungen allerdings so verstanden werden, dass nach Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist schon der Anwendungsbereich der bereichsspezifischen Sondervorschriften zur Korrektur vertragsärztlicher Honorarbescheide nicht mehr eröffnet ist und die nachträgliche Aufhebung eines Honorarbescheids in solchen Fällen nur noch auf eine originäre Anwendung der allgemeinen Regelung über die Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte in § 45 SGB X gestützt werden kann (…insbesondere BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11, 14, 16 f, 19; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… s auch BSG Urteil vom 28.3.2007 - B 6 KA 22/06 R - BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 12, 16;… BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 23, 60 ff;… BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 10 RdNr 12, 22; zuletzt BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 47/16 R - ZMGR 2018, 307 RdNr 18, 31, 35, 39;… zur Veröffentlichung auch in SozR 4-2500 § 106a Nr. 18 vorgesehen) . - BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der …
Einer erneuten Entscheidung steht hier gegenwärtig auch nicht der Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist (…vgl dazu BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG Urteil vom 16.6.1993 - 14a/6 RKa 37/91 - BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f = juris RdNr 30 ff) entgegen.In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die nach § 45 Abs. 2 SGB I für die Verjährung sinngemäß geltenden Vorschriften des BGB auch für die Hemmung der Ausschlussfrist im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung entsprechend heranzuziehen sind (vgl zB BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 14) und mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) vom 6.5.2019 (BGBl I 646) ist dies in § 106 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz SGB V ausdrücklich klargestellt worden.
Nach der Rechtsprechung des Senats wahrt ein Bescheid des Prüfungsausschusses nicht nur - selbstverständlich - die Ausschlussfrist für die Wirtschaftlichkeitsprüfung, sondern hemmt auch diejenige für eine Honorarberichtigung durch die KÄV, wenn beide Verfahren dieselbe Honorarforderung des Vertragsarztes zum Gegenstand haben (BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 18) .
Ausschlaggebend ist der enge Zusammenhang, der zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und sachlich-rechnerischer Richtigstellung in Konstellationen wie der vorliegenden bestehen kann, und der Umstand, dass das Vertrauen des Vertragsarztes, dass sein Verordnungsverhalten unbeanstandet bleiben würde, dann nicht mehr schutzwürdig ist, wenn ihm durch einen Bescheid (hier: der KÄV) bekannt ist, dass wegen bestimmter Verordnungen Regressforderungen gegen ihn erhoben werden (ebenso zur Hemmungswirkung des Prüfbescheides bezogen auf eine sachlich-rechnerische Richtigstellung: BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 18) .
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - …
Dem Interesse des Vertragsarztes, nicht damit rechnen zu müssen, dass noch nach Jahr und Tag ein Prüf- und Regressverfahren gegen ihn eingeleitet wird, dient eine andere Frist, nämlich die generell für vertragsärztliche Prüf- und Regressverfahren bestehende Vier-Jahres-Frist (…zu dieser Frist allgemein zB BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 14; BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12 ff; BSG MedR 2008, 100, 101 f RdNr 16 ff; vgl jetzt § 106 Abs. 2 Satz 7 Halbs 2 SGB V zur Frist von zwei Jahren für Verordnungsregresse wegen Überschreitung von Richtgrößenvolumina) . - LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 1161/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Aufhebung von Honorarbescheiden - …
Das BSG (Urteil vom 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R) hat die Hemmung der Ausschlussfrist für den Erlass von Richtigstellungsbescheiden aus der entsprechenden Anwendung von § 45 Abs. 2 SGB I über die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung abgeleitet.Für die Hemmung der Verjährung reicht dabei der Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen aus (BSG, Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R, juris Rn. 15).
Sie geben unmittelbar keine Antwort auf die Frage, wie eine Behörde verhindern kann, dass eine fristgebundene, den Betroffenen belastende Maßnahme in Folge Fristablaufs nicht durchgesetzt werden kann (BSG Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R, juris Rn 15).
Das BSG (Urt. v. 06.09.2006 - B 6 KA 40/05 R, juris Rn. 16 und 18) hat deshalb entschieden, dass die Ausschlussfristen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Honorarberichtigung durch den Erlass von Kürzungs- und Berichtigungsbescheiden gewahrt bzw. gehemmt werden (ebenso Urt. des Senats v. 10.07.2013 - L 5 KR 3192/12 für das Beitragsrecht, wonach ein vorgreifliches Statusfeststellungsverfahren die Verjährung des Beitragsfestsetzungsbescheids hemmt).
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
Der Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist (…vgl dazu BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 28 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 12;… grundlegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung BSG Urteil vom 16.6.1993 - 14a/6 RKa 37/91 - BSGE 72, 271, 277 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 S 111 f = juris RdNr 30 ff) stand der Entscheidung des Beklagten nicht entgegen.In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die nach § 45 Abs. 2 SGB I für die Verjährung sinngemäß geltenden Vorschriften des BGB auch für die Hemmung der Ausschlussfrist im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung entsprechend heranzuziehen sind (vgl zB BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 14) und mit dem TSVG vom 6.5.2019 (BGBl I 646) ist dies in § 106 Abs. 3 Satz 3 letzter Halbsatz SGB V ausdrücklich klargestellt worden (…vgl BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R - juris RdNr 32, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Sprechstundenbedarf) .
In dieser Situation hält der Senat die Prüfgremien für berechtigt, sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen, wenn diese neben der eigentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von untergeordneter Bedeutung sind (…sog Annexkompetenz oder Randzuständigkeit, vgl hierzu BSG Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 163 = juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 27.4.2005 - B 6 KA 39/04 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 10 RdNr 13 = juris RdNr 19; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19;… BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 12, 17;… BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 52) .
Ergeben sich im umgekehrten Fall der Abrechnungsprüfung durch die K(Z)ÄV (siehe § 106a Abs. 2 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V) oder im Rahmen der von den Krankenkassen durchzuführenden Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen (§ 106a Abs. 3 SGB V aF; jetzt § 106d Abs. 3 SGB V) Anhaltspunkte dafür, dass die der Prüfung unterzogenen Leistungen in einem unwirtschaftlichen Ausmaß erbracht worden sind, haben K(Z)ÄV bzw Krankenkassen die Einleitung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V zu veranlassen (vgl § 5 Abs. 3 bzw § 10 Abs. 4 der Richtlinien der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 106a Abs. 6 SGB V zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfungen nach § 106a Abs. 2 und 3 SGB V vom 30.1.2008 mWv 1.7.2008; vgl zu dem Ganzen BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 40/05 R - BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 17) .
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 22/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Berichtigung fehlerhafter Degressionsbescheide …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 13/09 R
Vertragsarzt - Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL
Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
- BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 13/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R
Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch …
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 26/06 R
Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
- SG Berlin, 09.01.2019 - S 87 KA 77/18
Vertragsarzt - Abrechnungsprüfung - Prüfgremien - Beurteilungsspielraum
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 2448/15
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - nachgehende Richtigstellung …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 35/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Auseinandersetzung über Vorschriften …
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R
Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte …
- SG Marburg, 05.06.2019 - S 12 KA 387/18
Vertragsarztrecht
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 152/12
Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis für die Erbringung von …
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R
Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des …
- SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 520/08
Vertragszahnarzt - Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen - Nachweis …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B
Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger …
- SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 633/09
Vertragszahnarzt - Abrechnung von Wurzelkanalbehandlungen - Beseitigung von …
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 476/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- SG Reutlingen, 02.09.2020 - S 4 AS 1417/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 409/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 137/11
Sozialgerichtliches Verfahren - reine Anfechtungsklage - Sach- und Rechtslage im …
- SG Marburg, 27.03.2019 - S 12 KA 71/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 5 KA 101/08
- SG Berlin, 13.03.2019 - S 83 KA 328/17
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungsstelle ist nicht zuständig für reine …
- SG Marburg, 25.11.2009 - S 12 KA 73/09
Ausschluss nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen nur hinsichtlich geplanter …
- LSG Hessen, 26.10.2022 - L 4 KA 63/19
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 1/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG München, 06.11.2019 - S 38 KA 5038/19
Anerkennung, Leistung, Innenbereich, Wirtschaftlichkeitsprüfung, …
- SG Berlin, 09.01.2019 - S 87 KA 325/17
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor den Prüfgremien - Bezug allein auf …
- SG Marburg, 30.10.2019 - S 17 KA 47/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 7 KA 24/12
Entziehung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung - Dauer des …
- SG Marburg, 16.11.2022 - S 17 KA 234/21
Vertragsarztrecht
- SG Berlin, 22.09.2010 - S 71 KA 552/09
Vertragsärztliche Versorgung; Honoraraufhebung und -rückforderung als Ergebnis …
- BSG, 14.07.2020 - B 6 KA 13/19 R
- LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 55/13
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 812/11
Vertragszahnarzt - Anzahl der Röntgenaufnahmen für Wurzelfüllung - Erbringung von …
- LSG Hamburg, 09.12.2019 - L 1 KR 59/19
- BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 52/07 B
Honorarberichtigung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung des …
- SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 127/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 116/12
Rechnerische und gebührenordnungsmäßige Überprüfung von Honoraranforderungen als …
- BSG, 18.01.2006 - B 6 KA 41/05 R
Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 73/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 136/15
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Marburg, 05.12.2018 - S 12 KA 201/18
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 20.03.2013 - S 12 KA 83/12
Vertragsärztliche Versorgung - Ärzte für Labormedizin - zwingendes …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 856/20
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 2670/18
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 4 KA 23/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarrückforderung nach Neuberechnung …
- SG Dresden, 07.09.2022 - S 25 KA 173/17
Neurologin wehrt sich erfolgreich gegen erhebliche Honorarkürzung wegen …
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 227/11
Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht i.R.d. …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 13/20 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vorrang der sachlich-rechnerischen Richtigstellung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2009 - L 4 KA 3/08
Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 76/17 B
Vergütung einer Krankenhausbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2012 - L 24 KA 23/11
Honorarberichtigung - Ausschlussfrist
- SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KA 25/19
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Marburg, 20.06.2012 - S 12 KA 640/11
Ordnungsgemäße Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte als Pflicht durch …
- LSG Hessen, 12.06.2019 - L 4 KA 63/16
- LSG Hessen, 12.06.2019 - L 4 KA 62/16
- SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 60/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Verwirkung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 240/03
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 70/13
Vertragszahnarzt - Abrechnung von intravenösen Infusionen nach Nr 8272 GOÄ 1982 - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4806/10
- SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
- SG Düsseldorf, 06.08.2014 - S 2 KA 19/14
Sachlich-rechnerische Berichtigungen bei den KCH-Abrechnungen eines …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B
- SG Marburg, 20.03.2013 - S 11 KA 101/12
- SG Hannover, 25.01.2017 - S 35 KA 2/13
Zufälligkeitsprüfung
- LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 44/11
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines einbehaltenen Arzthonorars mit einer nach …
- SG Düsseldorf, 13.06.2007 - S 2 KA 124/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 25.09.2013 - S 12 KA 284/12
Vertragszahnarzt - Abrechnung einzelner Ausnahmefälle zur isolierten Behandlung …
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 4277/07
- BSG, 29.11.2007 - B 6 KA 51/07 B
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 31/07 B
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 30/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4805/10
- BSG, 07.09.2011 - B 6 KA 45/11 B
- SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 261/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 02.12.2009 - S 14 KA 250/07
Abrechnung von Leistungen von Vertragsärzten und Vornahme einer Nachvergütung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 32/09
- SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 36/09
Vertragsarztangelegenheiten