Rechtsprechung
   BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,533
BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R (https://dejure.org/2009,533)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R (https://dejure.org/2009,533)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 42/08 R (https://dejure.org/2009,533)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für Kollegen - Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 Ärzte-ZV

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
     
  • openjur.de

    Vertragsarzt; keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für Kollegen; Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 Ärzte-ZV; gerichtliche Prüfung; Begründetheit von Drittanfechtungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arzt- und Berufsrecht - Konkurrenten können Genehmigung einer Zweigpraxis nicht anfechten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Klagebefugnis von Konkurrenten gegen Genehmigung von Zweigpraxen verneint

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein Anfechtungsrecht konkurrierender Ärzte bei Genehmigung einer Filiale

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Zur Genehmigung von Zweigpraxen - Verbesserung der Versorgungssituation gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV und der Drittanfechtungsbefugnis eines Konkurrenten

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Die Zweigpraxisgenehmigung ist bedarfsunabhängig zu erteilen und kann nicht durch andere Ärzte angefochten werden.

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Zur Genehmigung von Zweigpraxen - Verbesserung der Versorgungssituation gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV und der Drittanfechtungsbefugnis eines Konkurrenten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.10.2009, Az.: B 6 KA 42/08 R (Genehmigung einer Zweig(Filial-)praxis)" von RA/FAMedR Dr. Ralph Steinbrück, original erschienen in: MedR 2010, 511 - 519.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 105, 10
  • NZS 2010, 145
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …

    Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (…vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14 ;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16 mwN ;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 ; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55 ;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22 ;… BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Durch die Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - sei geklärt, dass grundsätzlich keine Anfechtungsbefugnis bei defensiven Konkurrentenklagen gegen Zweigpraxisgenehmigungen im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ärzte-ZV gegeben sei.

    Ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - sei eine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV bereits dann gegeben, wenn durch den Betrieb einer Zweigpraxis das Leistungsangebot zum Vorteil der Versicherten erweitert werde.

    Erst mittels der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - sei geklärt, was hierunter zu verstehen sei.

    bb) Hiernach ergibt sich: Ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - kommt § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV unter keinem Gesichtspunkt eine drittschützende Wirkung in dem Sinne zu, dass von der Zweigpraxisgenehmigung betroffene Konkurrenten befugt sind, diese Entscheidung gerichtlich anzufechten.

    Ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - begründet die Zweigpraxisgenehmigung für den Begünstigten keinen Status, sondern erweitert nur seine Behandlungsmöglichkeiten (vgl. auch Senat, Beschluss vom 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -).

    Allerdings hat das BSG in seinem Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - offen gelassen, ob die Darlegungen im Urteil vom 07.02.2007 auch auf die Drittanfechtung einer willkürlich erteilten Zweigpraxisgenehmigung anwendbar sind, da dies angesichts des dem Urteil vom 28.10.2009 zu Grunde liegenden Sachverhalts keiner abschließenden Entscheidung bedurfte.

    aa) Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -) setzt die Genehmigung einer Zweigpraxis nicht zwingend das Bestehen einer ausgleichsbedürftigen Versorgungslücke voraus; notwendig ist lediglich eine "Verbesserung" der Versorgung.

    Innerhalb dieser Grenzen unterfällt die Entscheidung letztlich dem Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. der Zulassungsgremien (so BSG, Urteil 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -).

    In Anlehnung an die Rechtslage bei Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -) eröffnen die unbestimmten Rechtsbegriffe "Verbesserung der Versorgung" (Nr. 1) und "keine Beeinträchtigung der Versorgung" (Nr. 2) einen Beurteilungsspielraum (so auch BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - Senat, Beschluss vom 17.05.2010 - L 11 B 14/09 KA ER - SG Marburg, Urteil vom 17.03.2010 - S 12 KA 282/09 - SG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - S 2 KA 247/09 ER -), der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (…vgl. Schallen, Ärzte-ZV, 7. Auflage, 2009, § 24 Rdn. 105;… Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2007, § 24 Rdn. 43).

    Letzteres ist ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - nur insoweit zutreffend, als der Begriff "Verbesserung" der Versorgung - wie ausgeführt - jedenfalls nicht in dem Sinne auszulegen ist, dass er eine den Anforderungen an Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen vergleichbare Bedarfsprüfung verlangt.

    Notwendig aber auch ausreichend ist es, wenn die Zweigpraxisgenehmigung auf der Grundlage einer zuvor festgestellten "qualifizierten Versorgungsverbesserung" erteilt wird (hierzu BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -).

    cc) Anhand der vom BSG im Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - entwickelten Grundsätze, ist ein Dritter (materiell) nicht berechtigt, die Erteilung der Genehmigung für eine Zweigpraxis anzufechten.

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn gravierende Rechtsverstöße vorliegen und diese den Kläger schwer beeinträchtigen (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - m.w.N.).

    So liegt es nahe, dass die von der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - vertretene extrem weite Interpretation des Begriffs "Verbesserung der Versorgung" schon deswegen nur schwerlich zutreffend sein kann, weil hierdurch dieses Tatbestandsmerkmal gleichsam hinweg interpretiert wird.

    Dass § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV nicht dermaßen weit zu verstehen ist, haben Teile von Rechtsprechung und Literatur zwar schon frühzeitig deutlich gemacht (vgl. Senat, Urteil vom 12.10.2008 - L 11 KA 47/08 - LSG Hessen, Beschluss vom 29.11.2007 - L 4 KA 56/07 ER - LSG Bayern, Urteil vom 23.07.2008 - L 12 KA 3/08 - Dahm/Ratzel in MedR 2006, 555, 563;… Schallen, Ärzte-ZV, 5. Auflage, 2007, § 24 Rdn. 649; Zalewski in Heinemann/Liebold, Kassenarztrecht, Juni 2007, § 24 Ärzte-ZV Anm. E 24-5; SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2008 - S 16 KA 171/07 ER - ), indessen ist erst durch das Urteil des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - endgültige Klarheit in diesem Sinne geschaffen worden, dass eine Zweigpraxis nur dann genehmigt werden kann, wenn eine qualifizierte Versorgungsverbesserung nachgewiesen ist.

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige …

    Zwar ist damit keine Statusgewährung oder -erweiterung verbunden (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 24 ff) , doch hat der Betrieb einer Zweigpraxis Auswirkungen auf die vertragsärztliche Versorgung, wie schon dadurch deutlich wird, dass § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV die Prüfung verlangt, dass die Versorgung am Ort der Zweigpraxis verbessert und am Praxissitz des Arztes nicht (mehr als geringfügig) beeinträchtigt wird.

    Den Zulassungsgremien steht - ebenso wie den KÄVen im Rahmen der von ihnen zu erteilenden Genehmigung nach § 24 Abs. 3 Satz 5 Ärzte-ZV - bei der Beurteilung, ob die Genehmigung bzw die Ermächtigung zu einer Verbesserung bzw Beeinträchtigung der Versorgung führen würde, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats, vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 12;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22;… zuletzt BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25) .

    Was unter einer "Verbesserung der Versorgung" im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ärzte-ZV zu verstehen ist und welche Gesichtspunkte in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind, hat der Senat bereits wiederholt dargelegt: Außer Frage steht zunächst, dass das bloße Hinzutreten eines weiteren Behandlers - ungeachtet der damit verbundenen Erweiterung der Möglichkeiten der Arztwahl - noch keine Versorgungsverbesserung darstellt (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 47 und 50;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 13;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 18;… BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 26) .

    Gesichtspunkte der Bedarfsplanung im Sinne der Bedarfsplanungsrichtlinie spielen keine Rolle (ausführlich hierzu BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 35 ff, 49;… siehe auch BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 18;… zuletzt BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 26) .

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist es vielmehr, dass das bestehende Leistungsangebot an dem "weiteren Ort", an dem die Zweigpraxis betrieben werden soll, zum Vorteil für die Versicherten in qualitativer - unter bestimmten Umständen aber auch in quantitativer - Hinsicht erweitert wird (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 51;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 19) .

    Eine qualitative Versorgungsverbesserung kann etwa dann gegeben sein, wenn der in der Zweigpraxis tätige Vertragsarzt im Vergleich zu den bereits vor Ort tätigen Ärzten über andere qualifikationsgebundene Genehmigungen nach § 135 Abs. 2 SGB V verfügt , ein differenzierteres Leistungsspektrum anbietet oder wenn er eine besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anwenden kann, die etwa besonders schonend ist oder bessere Diagnoseergebnisse liefert (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 52;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 19;… vgl auch BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 26) .

    Ein Beurteilungsspielraum steht den Zulassungsgremien nur innerhalb der vom Senat gezogenen Grenzen zu (siehe BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53) .

    Zwar hatte der Senat in seinem Urteil vom 28.10.2009 (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53) ausgeführt: "Welches Ausmaß die Verbesserungen haben müssen, ob ihnen also ein gewisses Gewicht zukommen muss, etwa Wartezeiten deutlich reduziert werden müssen, lässt sich nicht abstrakt abschließend beurteilen.

    Dieser ist damit einerseits enger als der Planungsbereich im Sinne der Bedarfsplanung (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 52) , andererseits jedoch räumlich weiter als der Sitz der Zweigpraxis.

    Dass auch der Senat den "weiteren Ort" in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht als "Sitz" der Zweigpraxis im Sinne der konkreten Betriebsstätte verstanden hat, ergibt sich bereits daraus, dass er im Zusammenhang mit einer denkbaren quantitativen Versorgungsverbesserung durch eine bessere Erreichbarkeit der Zweigpraxis ausgeführt hat, dass dies "allerdings wohl nur bei größeren 'weiteren Orten' im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV" in Betracht kommt (stRspr, BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 52;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 19) .

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