Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für Kollegen - Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 Ärzte-ZV

• openjur.de

  Vertragsarzt; keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für Kollegen; Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 Ärzte-ZV; gerichtliche Prüfung; Begründetheit von Drittanfechtungen

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befugnis zur Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Klagebefugnis von Konkurrenten gegen Genehmigung von Zweigpraxen verneint

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Kein Anfechtungsrecht konkurrierender Ärzte bei Genehmigung einer Filiale

• IWW (Kurzinformation)

  Arzt- und Berufsrecht - Konkurrenten können Genehmigung einer Zweigpraxis nicht anfechten

 
• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Zur Genehmigung von Zweigpraxen - Verbesserung der Versorgungssituation gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV und der Drittanfechtungsbefugnis eines Konkurrenten

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Die Zweigpraxisgenehmigung ist bedarfsunabhängig zu erteilen und kann nicht durch andere Ärzte angefochten werden.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragsärzte sind nicht berechtigt, eine Filialgenehmigung (Zweigpraxis) anzufechten!

Besprechungen u.ä.

• rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

  Zur Genehmigung von Zweigpraxen - Verbesserung der Versorgungssituation gemäß § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV und der Drittanfechtungsbefugnis eines Konkurrenten

Verfahrensgang

• SG München, 11.12.2007 - S 28 KA 781/07
• LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

Papierfundstellen

• BSGE 105, 10
• NZS 2010, 145

Wird zitiert von ... (128)

• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

  Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …

  Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien bei der Beurteilung, ob bzw inwieweit die bereits zugelassenen Ärzte eine ausreichende Versorgung gewährleisten oder ob in diesem Versorgungsbereich der Versorgungsbedarf nicht gedeckt ist, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zu (…vgl zB BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14 ;… BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, RdNr 16 mwN ;… BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 ; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55 ;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22 ;… BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25 ).
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Zudem können sich Vertragsärzte im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen das Hinzutreten weiterer Leistungserbringer wehren, sofern der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist (…stRspr, vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19) .
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige …

  Zwar ist damit keine Statusgewährung oder -erweiterung verbunden (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 24 ff) , doch hat der Betrieb einer Zweigpraxis Auswirkungen auf die vertragsärztliche Versorgung, wie schon dadurch deutlich wird, dass § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV die Prüfung verlangt, dass die Versorgung am Ort der Zweigpraxis verbessert und am Praxissitz des Arztes nicht (mehr als geringfügig) beeinträchtigt wird.

  Den Zulassungsgremien steht - ebenso wie den KÄVen im Rahmen der von ihnen zu erteilenden Genehmigung nach § 24 Abs. 3 Satz 5 Ärzte-ZV - bei der Beurteilung, ob die Genehmigung bzw die Ermächtigung zu einer Verbesserung bzw Beeinträchtigung der Versorgung führen würde, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (stRspr des Senats, vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54-55;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 12;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 22;… zuletzt BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 25) .

  Was unter einer "Verbesserung der Versorgung" im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ärzte-ZV zu verstehen ist und welche Gesichtspunkte in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind, hat der Senat bereits wiederholt dargelegt: Außer Frage steht zunächst, dass das bloße Hinzutreten eines weiteren Behandlers - ungeachtet der damit verbundenen Erweiterung der Möglichkeiten der Arztwahl - noch keine Versorgungsverbesserung darstellt (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 47 und 50;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 13;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 18;… BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 26) .

  Gesichtspunkte der Bedarfsplanung im Sinne der Bedarfsplanungsrichtlinie spielen keine Rolle (ausführlich hierzu BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 35 ff, 49;… siehe auch BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 18;… zuletzt BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 26) .

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist es vielmehr, dass das bestehende Leistungsangebot an dem "weiteren Ort", an dem die Zweigpraxis betrieben werden soll, zum Vorteil für die Versicherten in qualitativer - unter bestimmten Umständen aber auch in quantitativer - Hinsicht erweitert wird (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 51;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 19) .

  Eine qualitative Versorgungsverbesserung kann etwa dann gegeben sein, wenn der in der Zweigpraxis tätige Vertragsarzt im Vergleich zu den bereits vor Ort tätigen Ärzten über andere qualifikationsgebundene Genehmigungen nach § 135 Abs. 2 SGB V verfügt , ein differenzierteres Leistungsspektrum anbietet oder wenn er eine besondere Untersuchungs- oder Behandlungsmethode anwenden kann, die etwa besonders schonend ist oder bessere Diagnoseergebnisse liefert (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 52;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 19;… vgl auch BSGE 113, 291 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 9, RdNr 26) .

  Ein Beurteilungsspielraum steht den Zulassungsgremien nur innerhalb der vom Senat gezogenen Grenzen zu (siehe BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53) .

  Zwar hatte der Senat in seinem Urteil vom 28.10.2009 (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53) ausgeführt: "Welches Ausmaß die Verbesserungen haben müssen, ob ihnen also ein gewisses Gewicht zukommen muss, etwa Wartezeiten deutlich reduziert werden müssen, lässt sich nicht abstrakt abschließend beurteilen.

  Dieser ist damit einerseits enger als der Planungsbereich im Sinne der Bedarfsplanung (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 52) , andererseits jedoch räumlich weiter als der Sitz der Zweigpraxis.

  Dass auch der Senat den "weiteren Ort" in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht als "Sitz" der Zweigpraxis im Sinne der konkreten Betriebsstätte verstanden hat, ergibt sich bereits daraus, dass er im Zusammenhang mit einer denkbaren quantitativen Versorgungsverbesserung durch eine bessere Erreichbarkeit der Zweigpraxis ausgeführt hat, dass dies "allerdings wohl nur bei größeren 'weiteren Orten' im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV" in Betracht kommt (stRspr, BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 52;… BSG SozR 4-5525 § 24 Nr. 1 RdNr 14;… BSGE 107, 230 = SozR 4-5525 § 24 Nr. 2, RdNr 19) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Durch die Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - sei geklärt, dass grundsätzlich keine Anfechtungsbefugnis bei defensiven Konkurrentenklagen gegen Zweigpraxisgenehmigungen im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ärzte-ZV gegeben sei.

  Ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - sei eine Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV bereits dann gegeben, wenn durch den Betrieb einer Zweigpraxis das Leistungsangebot zum Vorteil der Versicherten erweitert werde.

  Erst mittels der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - sei geklärt, was hierunter zu verstehen sei.

  bb) Hiernach ergibt sich: Ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - kommt § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV unter keinem Gesichtspunkt eine drittschützende Wirkung in dem Sinne zu, dass von der Zweigpraxisgenehmigung betroffene Konkurrenten befugt sind, diese Entscheidung gerichtlich anzufechten.

  Ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - begründet die Zweigpraxisgenehmigung für den Begünstigten keinen Status, sondern erweitert nur seine Behandlungsmöglichkeiten (vgl. auch Senat, Beschluss vom 03.02.2010 - L 11 KA 80/09 ER -).

  Allerdings hat das BSG in seinem Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - offen gelassen, ob die Darlegungen im Urteil vom 07.02.2007 auch auf die Drittanfechtung einer willkürlich erteilten Zweigpraxisgenehmigung anwendbar sind, da dies angesichts des dem Urteil vom 28.10.2009 zu Grunde liegenden Sachverhalts keiner abschließenden Entscheidung bedurfte.

  aa) Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -) setzt die Genehmigung einer Zweigpraxis nicht zwingend das Bestehen einer ausgleichsbedürftigen Versorgungslücke voraus; notwendig ist lediglich eine "Verbesserung" der Versorgung.

  Innerhalb dieser Grenzen unterfällt die Entscheidung letztlich dem Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. der Zulassungsgremien (so BSG, Urteil 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -).

  In Anlehnung an die Rechtslage bei Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen (hierzu u.a. BSG, Urteil vom 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -) eröffnen die unbestimmten Rechtsbegriffe "Verbesserung der Versorgung" (Nr. 1) und "keine Beeinträchtigung der Versorgung" (Nr. 2) einen Beurteilungsspielraum (so auch BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - Senat, Beschluss vom 17.05.2010 - L 11 B 14/09 KA ER - SG Marburg, Urteil vom 17.03.2010 - S 12 KA 282/09 - SG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - S 2 KA 247/09 ER -), der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (…vgl. Schallen, Ärzte-ZV, 7. Auflage, 2009, § 24 Rdn. 105;… Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, 2007, § 24 Rdn. 43).

  Letzteres ist ausweislich der Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - nur insoweit zutreffend, als der Begriff "Verbesserung" der Versorgung - wie ausgeführt - jedenfalls nicht in dem Sinne auszulegen ist, dass er eine den Anforderungen an Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen vergleichbare Bedarfsprüfung verlangt.

  Notwendig aber auch ausreichend ist es, wenn die Zweigpraxisgenehmigung auf der Grundlage einer zuvor festgestellten "qualifizierten Versorgungsverbesserung" erteilt wird (hierzu BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -).

  cc) Anhand der vom BSG im Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - entwickelten Grundsätze, ist ein Dritter (materiell) nicht berechtigt, die Erteilung der Genehmigung für eine Zweigpraxis anzufechten.

  Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn gravierende Rechtsverstöße vorliegen und diese den Kläger schwer beeinträchtigen (BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - m.w.N.).

  So liegt es nahe, dass die von der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - vertretene extrem weite Interpretation des Begriffs "Verbesserung der Versorgung" schon deswegen nur schwerlich zutreffend sein kann, weil hierdurch dieses Tatbestandsmerkmal gleichsam hinweg interpretiert wird.

  Dass § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV nicht dermaßen weit zu verstehen ist, haben Teile von Rechtsprechung und Literatur zwar schon frühzeitig deutlich gemacht (vgl. Senat, Urteil vom 12.10.2008 - L 11 KA 47/08 - LSG Hessen, Beschluss vom 29.11.2007 - L 4 KA 56/07 ER - LSG Bayern, Urteil vom 23.07.2008 - L 12 KA 3/08 - Dahm/Ratzel in MedR 2006, 555, 563;… Schallen, Ärzte-ZV, 5. Auflage, 2007, § 24 Rdn. 649; Zalewski in Heinemann/Liebold, Kassenarztrecht, Juni 2007, § 24 Ärzte-ZV Anm. E 24-5; SG Dortmund, Beschluss vom 22.01.2008 - S 16 KA 171/07 ER - ), indessen ist erst durch das Urteil des BSG vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - endgültige Klarheit in diesem Sinne geschaffen worden, dass eine Zweigpraxis nur dann genehmigt werden kann, wenn eine qualifizierte Versorgungsverbesserung nachgewiesen ist.

• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer …

  Ist eine Zweigpraxis genehmigt worden und wird sie auch tatsächlich betrieben, so handelt es sich um eine Bedarfsdeckung, die real vorhanden und nicht nachrangig ist (zu Letzterem siehe BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 18 bis 40) .

  Während die Sonderbedarfszulassung gegenüber sog regulären Zulassungen nachrangig ist (…vgl BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 21) , ist die Zweigpraxisgenehmigung Ausfluss einer regulären Zulassung; sie nimmt am Status der regulären Zulassung teil (vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 29) .

  Etwas anderes käme allenfalls dann in Betracht - ohne dass dies hier näher zu erörtern ist -, wenn eine substantiierte Drittanfechtung durch einen anderen Vertragsarzt vorläge: Dies würde allerdings erfordern, dass die Genehmigungserteilung auf gravierenden Rechtsverstößen beruht und den anderen Vertragsarzt schwer beeinträchtigt (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 43) .

  Diese Regelungen zur Berechnung des Versorgungsbedarfs berücksichtigen die faktische, von den Versicherten vorgenommene Wahl des Arztes; die Versicherten haben das Recht der freien Arztwahl, was bedeutet, an jedem ihnen genehmen Ort einen Vertragsarzt aufsuchen zu dürfen (vgl zur freien Arztwahl: § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V; vgl dazu BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 26 und 50 mwN) .

• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …

  Der vorsorglich vorgenommenen Willkürprüfung habe es nicht bedurft; die vom BSG im Urteil vom 28.10.2009 (B 6 KA 42/08 R) angesprochene Konstellation sei der hier gegebenen nicht vergleichbar.

  Danach ist die Prüfung der Zulässigkeit auf eine bloße Möglichkeitsprüfung beschränkt und die Prüfung der Begründetheit erfolgt zweistufig (…vgl zur defensiven Konkurrentenklage die stRspr des Senats, zB BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 18; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17 mwN;… ebenso der 3. Senat des BSG, vgl BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 27, 58 ff) .

  Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (…BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10) und dies in seither ständiger Rechtsprechung fortgeführt (…vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 17 f;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 11 RdNr 19;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 27;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 14) .

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu Konkurrentenklagen beurteilt sich die Frage, ob der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist, danach, ob die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (…stRspr des BSG, vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19 ff;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19, 21; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 11 RdNr 19) .

  Ein etwaiges Vorrang-Nachrang-Verhältnis muss sich dabei wegen des damit verbundenen Eingriffs in die grundsätzlich bestehende Wettbewerbsfreiheit aus dem Gesetz selbst ergeben (so schon BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33) ; auch das BVerfG spricht in seinen bereits erwähnten Beschlüssen von einem "gesetzlich angeordneten" (…SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 15) bzw "gesetzlichen" (Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - juris RdNr 9) Vorrang.

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG, des BSG wie auch des BVerwG schützt das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bereits am Markt tätige "Leistungserbringer" allerdings grundsätzlich nicht vor einer Veränderung der Marktsituation durch das Hinzutreten weiterer Konkurrenten (…BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN; BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - Juris RdNr 9 - GesR 2009, 376 = NVwZ 2009, 977;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 15, 23; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 66; BVerwGE 132, 64, 74 - zu konkurrierenden Krankenhäusern) .

  Die Wettbewerber haben keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben (…BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 15; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33) .

  Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen (BVerfGE 105, 252, 265;… BVerfGE 106, 275, 299 = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19; BVerfGE 116, 135, 152; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33) .

  (1) Allerdings kommt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht, wenn eine im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel stehende, dh einen regulierten Markt betreffende Wettbewerbsänderung durch Einzelakt zu erheblichen Konkurrenznachteilen führt (BVerfGE 82, 209, 224;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 33;… BSGE 110, 222 = SozR 4-2500 § 116b Nr. 3, RdNr 67) , bzw zu einer "Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse" (BVerfG Beschluss vom 23.4.2009 - 1 BvR 3405/08 - Juris RdNr 9 - GesR 2009, 376) .

• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …

  Damit wird die Linie der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zur Abwehr rechtswidrig tätiger Konkurrenten konsequent weitergeführt (vgl zur Konkurrentenabwehr zuletzt BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17, 19 f mwN;… vgl schon früher BSGE 83, 128, 131 ff = SozR 3-2500 § 116 Nr. 17 S 84 ff) .
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag

  Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19 ff;… in der Folgezeit weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 17 f, 20, 22 bis 24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19 ff; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17 ff;… BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 19 ff;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30 ff;… BSG SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 5 RdNr 24;… zuletzt BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 21) .

  Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegt, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt bzw die BAG eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner/ihrer Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten hat (…vgl BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22 bis 24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 21) .

  Bei solcher Nähe und einem so begrenzten Leistungszuschnitt bedarf es weder näherer Darlegungen des Anfechtenden noch näherer Ermittlungen durch die Zulassungsgremien oder die Gerichte, sondern es ist ohne Weiteres ein real bestehendes Konkurrenzverhältnis anzunehmen (…hierzu und zur Darlegungslast vgl BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 26 f, 30; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 22 f) .

• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 26/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für …

  Die Anfechtung eines Verwaltungsakts durch einen Dritten wäre nur dann unzulässig, wenn dessen Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein könnten (…vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 14, 17 mit BVerwG-Angaben;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 17;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 16; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 16;… zur sog Möglichkeitstheorie s zB BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 17, und - prononciert - BVerwGE 133, 347 RdNr 6 ff) .

  Dies ist der maßgebliche Gesichtspunkt; ihn hat der Senat im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 wiederholt hervorgehoben (…vgl BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 - SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 ff;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22-24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 21) .

  Die Prüfung der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats zweistufig (…s zB BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22 ff und 26 ff; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17) .

  Danach müssen (1) der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (…grundlegend BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19, 21;… dies weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 17 f, 20, 22-24; s ferner die oben in RdNr 17 zitierten Entscheidungen) ; weiterhin muss (2) dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein zusätzlicher Leistungsbereich genehmigt worden sein (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 23 iVm 32;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19, 24 ) ; ferner muss (3) der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig sein.

  Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19-21;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19, 21; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19) .

  Dafür muss ein faktisches Konkurrenzverhältnis vorliegen, durch das plausibel wird, dass der bereits zugelassene Arzt bzw die Berufsausübungsgemeinschaft eine nicht nur geringfügige Schmälerung seiner/ihrer Erwerbsmöglichkeiten zu befürchten haben (…BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22-24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 21) .

  Das Bestehen eines faktischen Konkurrenzverhältnisses ist im Verhältnis von zwei nur ca 6 km voneinander entfernt liegenden Dialysepraxen plausibel: Bei solcher Nähe und solchen engen Leistungszuschnitt - zumal beide mit dem Angebot von sog Ferien-Dialyse werben - bedarf es weder näherer Darlegungen des Anfechtenden noch näherer Ermittlungen durch die Zulassungsgremien oder die Gerichte, sondern ist ohne Weiteres ein real bestehendes Konkurrenzverhältnis anzunehmen (…hierzu und zur Darlegungslast vgl BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 26 f, 30; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 22 f) .

  Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass der Senat - gleichsam umgekehrt - Vertragsärzte nicht als berechtigt angesehen hat, die Genehmigung einer Zweigpraxis anzufechten (vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 31 ff, 40) .

• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 7/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung einer …

  Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (…BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19 ff;… in der Folgezeit weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 17 f, 20, 22-24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19 ff; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 17 ff;… BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 19 ff und BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 30 ff) .

  (1) Erfüllt ist hier die Voraussetzung, dass der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (…vgl zu diesem Merkmal BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 29;… BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, RdNr 19, 21;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 22-24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 21;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 26 RdNr 30;… BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 29) .

  Dementsprechend bedarf es der Überprüfung und Feststellung, dass es in den Leistungsspektren und den Einzugsbereichen von anfechtendem und konkurrierendem Arzt ins Gewicht fallende Überschneidungen gibt (…BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 29;… BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 24;… BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 25 f; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 21;… BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 4 RdNr 16) .

  Der Senat hat eine Berechtigung von Vertragsärzten, die einem anderen Vertragsarzt nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV erteilte Zweigpraxisgenehmigung anzufechten, im Hinblick darauf allerdings ausdrücklich verneint (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3) .

  Für die Zweigpraxisgenehmigung nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV hat der Senat entschieden, dass der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber dem Status des Anfechtenden nicht nachrangig sei (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 31 ff).

  Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Zweigpraxis aus Gründen der Sicherstellung der Dialyseversorgung steht ihr ein Spielraum zu, der von den Gerichten nur darauf überprüft werden kann, ob ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde gelegt und in sachgerechter Weise gewürdigt worden ist (…vgl BSGE 77, 188, 191 f = SozR 3-2500 § 75 Nr. 7 S 29;… zur "Bedarfsgerechtigkeit" im Rahmen des § 121a SGB V: BSG SozR 4-2500 § 121a Nr. 3 RdNr 28; zur "Verbesserung der Versorgung" durch eine Zweigpraxis nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 ff) .

• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2020 - L 11 KA 22/18
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch …
• BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 20/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 40/14 R

  Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung …
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 2791/12

  Arzt: Spezialisierte Zulassung gibt keinen Konkurrenzschutz
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 5/13 R

  Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 39/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R

  Vertrags (zahn) ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12

  Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - L 11 KA 30/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 27/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 29/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Betrieb einer Zweigpraxis - Erbringung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 43/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 11 KA 10/14

  Angelegenheiten der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung (hier: …
• SG Marburg, 09.03.2016 - S 16 KA 73/15

  Anforderungen an die Genehmigung einer Zweigpraxis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 94/14

  Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10

  Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen an einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 26/16

  Zweigpraxis - hausärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 13/15

  Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte …
• BSG, 18.12.2010 - B 6 KA 36/09 R
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 22/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 44/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 38/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 4620/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis - …
• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 48/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 11 B 19/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 23.03.2011 - L 12 KA 120/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 138/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 137/16
• SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 99/12

  Erteilung einer Ermächtigung nach § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 zum …
• SG Düsseldorf, 05.09.2014 - S 2 KA 342/14

  Betrieb der Zweigpraxis erfordert Versorgungsverbesserung am Ort der geplanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

  Bleibt eine Genehmigung zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten …
• SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 479/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 69/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 18/16
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 3/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 17.06.2015 - S 16 KA 460/12

  Eine Zweigpraxis mit dem Angebot radiologischer Diagnostik, Computertomographien …
• SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 3270/11

  Die gesetzliche Regelung des § 121a Abs. 2 SGB V vermittelt keinen Drittschutz
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - L 11 KA 23/20
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 43/14 B

  Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher …
• SG Marburg, 20.10.2010 - S 12 KA 283/09

  Vertragsarzt - Genehmigung einer Zweigpraxis - Versorgungsverbesserung iS des § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Hessen, 19.10.2011 - L 4 KA 81/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Beurteilungsspielraum bei der Genehmigung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1349/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Klagebefugnis - fehlende Rechtsgrundlage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15

  Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 74/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtswidrigkeit einer …
• SG Dresden, 27.10.2010 - S 18 KR 312/10

  Klagebefugnis eines Facharztes gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zu …
• LSG Hamburg, 30.09.2016 - L 5 KA 14/15

  Neubescheidung einer Honorarabrechnungen; Zugrundelegung einer von …
• SG Marburg, 17.03.2010 - S 12 KA 282/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtvorliegen einer qualifizierten …
• SG Düsseldorf, 25.11.2009 - S 2 KA 247/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 10.02.2010 - S 2 KA 2/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 128/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2011 - L 5 KA 19/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Genehmigung zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2015 - L 3 KA 42/15

  Vertragspsychotherapeut - Sitzverlegung - Entscheidung der Zulassungsgremien muss …
• SG Marburg, 17.03.2010 - S 12 KA 281/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtvorliegen einer qualifizierten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15

  Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15

  Anspruch auf Regelaltersrente
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2015 - L 3 KA 145/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 31/12

  Sonderbedarfszulassung im Zusammenhang mit Belegarzttätigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2013 - L 3 KA 16/13
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 28.07.2015 - B 12 KR 123/14 B

  Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht; Unzulässigkeit einer Klage
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 60/13 B

  Zweigpraxis nur bei besserer Versorgung
• SG Dresden, 28.01.2015 - S 18 KA 253/14
• SG Marburg, 21.06.2017 - S 16 KA 588/16

  Individuelle Beratung eines Arztes über Verordnungsvolumen ist kein …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 3720/12
• SG Schwerin, 17.11.2010 - S 3 KA 51/09

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anspruch auf Genehmigung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.02.2007 - L 5 KA 3725/09
• SG Düsseldorf, 13.02.2012 - S 27 R 2543/10

  Rentenversicherung
• SG Marburg, 20.04.2011 - S 12 KA 268/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - qualifizierte …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechtigung eines Krankenhauses zur …
• BSG, 16.08.2011 - B 6 KA 34/11 B
• SG Düsseldorf, 24.02.2010 - S 33 (14) KA 254/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 2904/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 738/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 3 KA 25/10
• SG Berlin, 19.07.2011 - S 76 KR 1643/10

  Klage gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …
• SG München, 10.10.2019 - S 28 KA 339/19

  Konkurrentenverfahren gegen Zulassung einer Kinderorthopädin
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2016 - L 3 KA 79/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - L 24 KA 62/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 3 KA 58/12
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09