Rechtsprechung
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- lexetius.com
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab - kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Bestimmtheitsgebot - Demokratieprinzip - Partner der Bundesmantelverträge - demokratische Legitimation ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen; Bildung von Honorargruppen für die Verteilung der Gesamtvergütung in dem Honorarverteilungsmaßstab; Honorarbegrenzungsmaßnahmen in Form von fallwertabhängigen und fallzahlabhängigen Budgetierungen; Gewährung von ...
- Wolters Kluwer
Bildung von Honorargruppen für die Verteilung der Gesamtvergütung im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) im Zuge der Einführung von Praxisbudgets und Zusatzbudgets; Überprüfung der Angemessenheit einer vertragsärztlichen Vergütung; ...
- Judicialis
SGB V § 72 ... Abs 2; ; SGB V § 85 Abs 2 Satz 4; ; SGB V § 85 Abs 3 Satz 1; ; SGB V § 85 Abs 4 Satz 3; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 19 Abs 4; ; GG Art 20 Abs 2; ; GG Art 28 Abs 1 Satz 1; ; GG Art 38 Abs 1 Satz 1; ; SGG § 103; ; SGG § 128 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Keine höhere Vergütung für Ärzte: Normen für Honoraransprüche sind verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Honoraranspruch - BSG definiert Voraussetzungen für Anspruch auf ein höheres vertragsärztliches Honorar
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 20.03.2001 - S 5 KA 115/99
- LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 94, 50
- NJW 2005, 3022 (Ls.)
Wird zitiert von ... (695)
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
(1) Das Vertragsarztrecht ist zunächst so ausgestaltet, dass grundsätzlich (zu Ausnahmen durch Selektivverträge siehe §§ 73b, 140a SGB V) unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den KKen als Kostenträgern und den Ärzten als Leistungserbringern vermieden werden (vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 130) : Rechtliche Beziehungen bestehen allein zwischen den KKen bzw deren Verbänden und den - als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten (§ 77 Abs. 5 SGB V) - KÄVen, welche in einer Doppelfunktion zugleich die Rechte der Vertragsärzte wahrzunehmen haben (§ 75 Abs. 2 Satz 1 SGB V) .Das gesetzlich vorgegebene System verzichtet damit zwar nicht darauf, dass die maßgeblichen Leistungsbedingungen, insbesondere die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen, ausgehandelt werden; dies wird aber nicht durch "Marktkräfte", sondern durch Verbände gesteuert (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 130) .
Den hierzu zwischen den Vertragspartnern der gemeinsamen Selbstverwaltung geschlossenen Vereinbarungen kommt zudem Rechtsnormqualität zu (…sogenannte "Normsetzungsverträge", vgl BSGE 81, 86, 89 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 84; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 26;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47/14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 22 - zu Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabs;… BSGE 76, 48, 51 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 5 S 29 - zu Gesamtverträgen; BSG Beschluss vom 28.9.2016 - B 6 KA 11/16 B - nicht veröffentlicht, RdNr 10 - zu Richtgrößenvereinbarungen nach § 84 Abs. 6 SGB V aF) , mit der Folge, dass sie nicht allein für die Vertragsparteien, sondern auch für die Vertragsärzte und die gesetzlich krankenversicherten Patienten verbindlich sind.
Die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Schiedssprüche bzw der Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses beruht zum einen auf dem Umstand, dass es sich nach der gesetzlichen Konstruktion auch bei den an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung tretenden Entscheidungen der Schiedsorgane um untergesetzliche Normsetzung handelt, sodass die hierfür geltenden Prüfmaßstäbe anzuwenden sind und insbesondere die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu respektieren ist (…stRspr des BSG, vgl zum Bewertungsausschuss: BSGE 88, 126, 134 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… zu Gesamtvergütungsvereinbarungen: BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 17;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 33 mwN) .
Dies gilt nicht allein für Schiedsämter nach § 89 SGB V, sondern gleichermaßen für den erweiterten Bewertungsausschuss, da es sich bei der in § 87 Abs. 4 SGB V vorgesehenen Erweiterung des Bewertungssauschusses um ein in den Normsetzungsvorgang inkorporiertes Schiedsverfahren handelt (…BSGE 90, 61, 62 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 202; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 75) .
(1) Die Verhinderung ärztlicher "Kampfmaßnahmen" dient gewichtigen Gemeinwohlbelangen, nämlich zum einen der Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich Versicherten (…siehe hierzu BVerfGE 103, 172, 184 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) , zum anderen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems der GKV (…BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27, 32 f;… BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139;… BVerfG SozR 4-2500 § 5 Nr. 1 RdNr 24;… BVerfGE 123, 186, 264 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 233; zuletzt BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 43 - Juris; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139;… BSGE 98, 294 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 1, RdNr 34;… siehe auch BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr. 6 RdNr 13) .
Neben ihrer Funktionsfähigkeit ist auch die finanzielle Stabilität des Systems der GKV bzw dessen Finanzierbarkeit als ein Gemeinwohlbelang von hohem Rang anerkannt (…vgl BVerfGE 68, 193, 218 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1 S 3;… BVerfGE 70, 1, 26, 29 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 8, 10; BVerfGE 82, 209, 230;… BVerfG SozR 3-2500 § 34 Nr. 1 S 4;… BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 17;… BVerfGE 103, 172, 184 f, 192 = SozR 3-5520 § 266 Nr. 9 S 27, 32;… BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 229; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 136;… BSG SozR 4-2500 § 130 Nr. 1 RdNr 27;… BSG SozR 4-5562 § 8 Nr. 5 RdNr 22).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 9.12.2004 (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 134 ff) dargelegt hat, ist das bestehende System einer Gesundheitsversorgung durch ein Sozialversicherungssystem - dessen wesentlicher Bestandteil das Vertragsarztrecht ist - als solches nicht "beliebig", sondern in dieser oder ähnlicher Form geboten.
Unabhängig von der Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems im Einzelnen besteht ein struktureller Gegensatz zwischen dem Ziel einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Konditionen und den Interessen der Leistungserbringer an möglichst hohen Einkünften aus ihrer Tätigkeit, der vom Gesetzgeber zum Ausgleich zu bringen ist (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 134, 140;… siehe hierzu schon BVerfGE 103, 172, 185 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; siehe auch BVerfGE 101, 331, 348) .
Die Sicherung einer solchen angemessenen Versorgung zu bezahlbaren Konditionen ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Wichtigkeit (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 134) .
Für die Einschränkung der Berufsausübung ist anerkannt, dass die Versorgung der Patienten als hohes Gut von öffentlichem Interesse die Regulierung der vertragsärztlichen Versorgung mit den daraus resultierenden Beschränkungen der Berufsfreiheit der Leistungserbringer legitimiert (…BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 16, 25) ; Rang und Gemeinwohlbedeutung der Funktionsfähigkeit der GKV sind dabei von solchem Gewicht, dass denjenigen, die ihre berufliche Tätigkeit in diesem System und unter seinem Schutz ausüben, stärkere Reglementierungen zugemutet werden können als anderen freiberuflich tätigen Personen, die in einem allein durch die Marktkräfte gesteuerten System arbeiten (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 139) .
Der mit dem "Streikverbot" für Vertragsärzte verfolgte Zweck, der auf eine Verhinderung der Systemgefährdung gerichtet ist (vgl zu diesem Maßstab BVerfG Beschluss vom 26.9.2016 - 1 BvR 1326/15 - RdNr 44 - Juris) , und die Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander: Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung profitieren einerseits von den Vorteilen des öffentlich-rechtlichen Systems des Vertragsarztrechts, müssen im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems unter Umständen aber auch Einschränkungen hinnehmen, die ihnen das Berufsrecht nicht abverlangt (…BVerfG SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 29;… BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
Dies gilt umso mehr, als Vertragsärzte die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Eingliederung in das System der GKV in Kenntnis der damit für sie verbundenen Vor- und Nachteile zu entscheiden (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
Der erkennende Senat wie auch das BVerfG haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit die Teilhabe an einem umfassenden Leistungssystem der GKV ermöglicht, von dem auch die Leistungserbringer profitieren (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135, 139;… siehe hierzu auch BVerfGE 103, 172, 185 f = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27 f;… BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 17) .
Mit dem Erwerb des besonderen Status eines Vertragsarztes sind verschiedene Begünstigungen verbunden: So wird ihm der Zugang zum Kreis der GKV-Versicherten als potentielle Patienten eröffnet und es werden ihm sichere, insolvenzgeschützte und auch auskömmliche Einnahmen von öffentlich-rechtlichen Institutionen als Schuldnern gewährt (…BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70) ; sie sind - anders als viele andere freiberuflich tätige Berufsgruppen - durch ihre öffentlich-rechtlichen Vergütungsansprüche gegen die KÄVen davor geschützt, ihre erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit honoriert zu bekommen, was ihnen ein hohes Maß an Planungssicherheit gewährleistet (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135) .
Speziell den Vertragsärzten wird aus ihrer Tätigkeit für die Versicherten der KKen seit Jahrzehnten und bis heute ein Einkommen ermöglicht, das weit über dem Durchschnittseinkommen der pflichtversicherten Arbeitnehmer liegt (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 135; in diesem Sinne schon BVerfGE 103, 172, 192) und auch bei einem Vergleich mit anderen Berufsgruppen mit akademischer Qualifikation eine Spitzenstellung gewährt.
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (…vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff; vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff;… BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 44 f mwN ;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14 ;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 31 ; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f) , dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (…so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 19 f;… BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 57 f;… Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde , 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f;… Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG;… ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 29 mwN;… einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff) .Eine "ununterbrochene Legitimationskette" von den Normunterworfenen hin zum Normgeber bzw den Repräsentanten im Normsetzungsgremium ist dagegen nicht erforderlich (BVerfGE 107, 59, 87, 91, 94; ebenso BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32;… weitergehend noch BSGE 82, 41, 46 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 15 f) .
Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGE 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN) .
Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts richtet sich nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl BVerfGE 98, 218, 252 mwN; 111, 191, 217; ebenso zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 28 mwN) .
Denn - wie oben dargelegt - gelten für die funktionale Selbstverwaltung nicht dieselben Legitimationsanforderungen wie für die unmittelbare Staatsverwaltung und die kommunale Selbstverwaltung, weshalb im Bereich der funktionalen Selbstverwaltung Abweichungen von dem Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten möglich sind (so BVerfGE 107, 59, 91 f; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 und 71; vgl zur autonomen Rechtsetzung der Stellen mittelbarer Bundesverwaltung Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 7 RdNr 28 ff) .
Soweit sich die Kritik gegen die Heranziehung der jeweiligen Anzahl der Versicherten einer Krankenkassenart als Referenzgröße für die Sitz- und Stimmverteilung im Verwaltungsrat des SpVBdKK richtet (…Mühlhausen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 217c RdNr 14) , vernachlässigt dies, dass die Selbstverwaltung in der GKV ihre Legitimation nicht von den KKn selbst bezieht, sondern aus der Beteiligung der betroffenen Gruppen, nämlich der Versicherten und der Arbeitgeber (vgl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11) , die im Selbstverwaltungsgremium vertreten sein müssen (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 mwN) .
Die zum Teil beanstandete Begrenzung der Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder auf 52 (§ 217c Abs. 1 S 5 bzw seit 30.7.2010 § 217c Abs. 1 S 1 SGB V; tatsächlich waren es in der ersten Wahlperiode nur 41 Mitglieder, für die zweite Wahlperiode wurden am 20.12.2011 von der Mitgliederversammlung 52 Verwaltungsratsmitglieder gewählt) , die nur einem Bruchteil der Anfang 2007 noch bestehenden 229 KKn (Monatswert Januar 2007 der vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Ergebnisse der GKV-Statistik KM1) angehörten, ist rechtlich unschädlich; denn es ist gerade Kennzeichen von Repräsentativorganen, dass diese nur ein verkleinertes Abbild der Mitgliedschaft - bzw im vorliegenden Zusammenhang der durch die Verwaltungsräte und Vertreterversammlungen der Mitglieder des SpVBdKK repräsentierten Versicherten und Arbeitgeber - sind, und dass in diesen Organen keineswegs jedes Mitglied vertreten ist (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 und 72 mwN, ua mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364) .
dd) Den auch für untergesetzliche Normen geltenden Publizitätserfordernissen (vgl hierzu zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 38 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 70; Clemens, AöR 111 , 63, 86 ff; Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 403 ff) wird mit der Veröffentlichung der BeitrVerfGrsSz im elektronischen Bundesanzeiger, also einem amtlichen Veröffentlichungsorgan, jedenfalls Genüge getan.
Ob die weitere Konkretisierung der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter durch die BeitrVerfGrsSz angesichts der Reichweite der Regelung für inzwischen mehr als fünf Millionen freiwillig Versicherte (Monatswert Oktober 2012 der vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Ergebnisse der GKV-Statistik KM1) in jedem Fall den Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen (vgl hierzu allgemein zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 29, 39 ff) genügt (insoweit zweifelnd K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 26, Stand Einzelkommentierung Juli 2010) , braucht hier nicht entschieden zu werden.
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (…vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG Beschluss vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11; BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46, RdNr 117; vgl auch BVerfG Beschluss vom 15.12.1999 - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern) .
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung und näheren Ausgestaltung von Organisationseinheiten erlaubt es auch, den Selbstverwaltungsträger zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter zu ermächtigen (BVerfGE 107, 59, 90 ff; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2) . - BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte eingreift, eine unechte Rückwirkung dann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl BVerfGE 132, 302, 318 mwN; s auch BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, RdNr 41 mwN; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 46;… BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 10/13 R -RdNr 44, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 85 Nr. 79) . - BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
Dieses Konzept ist insgesamt mit dem GG vereinbar, wie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 65 ff) mit eingehender Begründung entschieden hat. - BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft …
Das vertragsarztrechtliche Beziehungsgeflecht vermeidet grundsätzlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den KKn als Leistungsträgern und den (Vertrags-)Ärzten als Leistungserbringern (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 130 = Juris RdNr 143;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 44;… so auch - zum zahnärztlichen Bereich - BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 1 RdNr 3 f = Juris RdNr 9 f) . - BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Dies liegt dann vor, wenn in einem "fachlichen und/oder örtlichen Teilbereich kein ausreichender finanzieller Anreiz mehr besteht, vertragsärztlich bzw versorgungsvertraglich tätig zu werden, und dadurch in diesem Bereich die Funktionsfähigkeit der Versorgung gefährdet" wäre (…vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 63 zur Vergütung von Leistungen der Haushaltshilfe nach § 132 SGB V; vgl zur vertragsärztlichen Versorgung BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 31/08 B - Juris RdNr 11; BSGE 94, 50, 93 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 S 46; vgl auch BVerfG vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 ua - BVerfGE 101, 331, 350 f zur Vergütung von Berufsbetreuern) . - BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
Der EBM-Ä ist damit in seiner Rechtsqualität gegenüber den regionalen Gesamtverträgen vorrangig (…BSG Urteil vom 8.3.2000 - B 6 KA 7/99 R - BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124; zum Vorrang gegenüber regionalen Honorarverteilungsmaßstäben vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 51;… BSG Urteil vom 3.2.2010 - B 6 KA 31/08 R - BSGE 105, 236 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 53, RdNr 24 und BSG Urteil vom 18.8.2010 - B 6 KA 27/09 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 58 RdNr 19) . - BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (…sog Individualbudgets, BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25;… - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).Das BSG hat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 ausgeführt, dass spiegelbildlich zum Erfordernis von Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittliche Praxen die überdurchschnittlichen stärker begrenzt werden können (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, mwN).
Da sie insgesamt auf die Summe der richtgrößen- und der umsatzbezogenen Kürzung bezogen ist, kann sich auch keine Unverhältnismäßigkeit aus den Wechselwirkungen bzw der Kumulation von richtgrößen- und umsatzbezogener Kürzung ergeben (vgl dazu auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 58;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 25).
Im Übrigen ist bei Vertrags(zahn)ärzten generell davon auszugehen, dass sie die Fähigkeit zum Verständnis solcher Regelungen haben (vgl hierzu BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 20), über deren Hintergründe und Zustandekommen sie laufend informiert werden.
Denn jedenfalls kann sich, da insoweit keine nachteilige Betroffenheit der Klägerin gegeben ist, kein Rechtseingriff zu ihren Lasten ergeben (vgl hierzu zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 59 aE mwN;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 27 aE).
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
- LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10
Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
- LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03
Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 46/05 R
Laborärzte - keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 18 R 306/20
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
- BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach …
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 6/04 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarrechtsstreit - keine Überprüfung der …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 14/04 R
Vertragsarzt - Honorarkürzung wegen übermäßiger Ausdehnung der Kassenpraxis durch …
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R
Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 29/17 R
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des …
- LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03
Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung - …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R
Krankenversicherung - Widerlegung der Mindestmengenprognose eines …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 19/04 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Frist zur Vorlage einer …
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15
Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R
Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R
Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 43/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - eventuelle Punktwertstützungsmaßnahmen bei …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 9/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/08 R
Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von …
- LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01
Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Vergütung …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 48/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 49/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 21/01
Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung aus einem Facharztfond; Vernachlässigung der …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 32/17 R
Rechtmäßigkeit der Höhe der Vergütung für erbrachte zeitgebundene …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
- BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 47/05 R
Zulässigkeit der Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999 in der …
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 12/18 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Ermittlung …
- LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Sachsen, 13.02.2019 - L 1 KR 315/14
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R
Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R
Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R
Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit …
- LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 55/08
Vertragsarzt - II. Quartal 2005 - kein Vergütungsanspruch mit festem Punktwert …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
- BGH, 21.12.2005 - III ZR 333/04
Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung wegen Aushandelung ungünstiger …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 29/05 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit der getrennten Verteilung der …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 35/04 R
Einheitlicher Bewertungsmaßstab - keine inhaltliche Änderung durch Beschlüsse des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 97/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Zuweisung von …
- SG Magdeburg, 01.10.2014 - S 1 KA 156/12
Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars ab …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R
Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 42/09 R
Vertragsärzte - Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit garantiert kein …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R
Höhe der Vergütungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer - …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 55/03 R
Vertragsarzt - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 30/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R
Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 9/05 R
Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R
Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
- LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 14/06
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes bei Zuschnitt der …
- LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 1 KA 9/06
Vergütung HNO-ärztlicher Leistungen im Honorarverteilungsmaßstab der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16
Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 445/07
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - Anknüpfen an frühere Quartale - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4427/03
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Berechtigung zum Erlass der …
- LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 KR 221/18
Gesetzliche Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 280/04
- SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 63/19
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 202/19
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 30.03.2022 - S 17 KA 201/19
Vertragsarztrecht
- LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- BSG, 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zulassung zum H-Arzt-Verfahren - …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 836/05
Klage eines Neurologen und Psychiaters auf Änderung von Honorarbescheiden; …
- SG Marburg, 04.06.2008 - S 12 KA 546/07
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - II. Quartal 2005 - keine Beanstandung der …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 1002/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 14/21 B
Berichtigung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; Streichung von …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R
Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 5/07
Erlass einer Honorarbegrenzung gegenüber einer Anästhesistin in Gestalt …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 91/04
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R
Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2005 - L 5 KA 4486/03
Auswirkungen der Laborreform in der Vertragsärztlichen Versorgung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Sachsen, 18.10.2006 - L 1 KA 23/06
Anspruch eines Vertragsarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen …
- SG Dresden, 23.01.2020 - S 35 R 536/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16
Vollziehung einer Honorarrückforderung
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 38/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 9/16 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Festbetragsfestsetzung - …
- LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 84/07
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 507/09
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 38/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 34/04 R
Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, Vergütung von …
- LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 114/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erforderlichkeit der Entlassung des …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 83/07
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 207/04
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach …
- LSG Hessen, 06.12.2017 - L 4 KA 10/15
Vertragsarztrecht, SGB V
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10
Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 36/06 R
Vertragsärztliche Versorgung; Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung …
- BSG, 27.03.2007 - B 6 KA 88/06 B
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 24/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell - …
- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/08 B
Repräsentation des Normgebers "Bundesmantelvertragspartner" in der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 85/07
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R
Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 9/19 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Einführung …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R
Schiedsamt - volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R
Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 16/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13
Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16
Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12
Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 65/07 R
Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B
Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 62/13
Quotierte Vergütung von Kostenerstattungen
- SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10
Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
- BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R
Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
- SG Marburg, 19.01.2006 - S 12 KA 3/05
Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen - …
- LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02
Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 70/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxis - Widerruf bzw Rücknahme der …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 64/14
Sachlich-rechnerische Berichtigung; Plausibilitätsprüfung nach Zeitprofilen
- LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15
Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 63/13
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 84/13
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung (EHV) - …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 83/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 58/12 B
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 539/07
Honorarverteilungsvertrag - Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses vom …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 32/20 B
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 29/20 B
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 33/20 B
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 28/20 B
- BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 148/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2054/08
Vertragsärztliche Versorgung -Kernpunkte der Regelungen nach § 85 Abs 4 S 7 und 8 …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 44/05 R
Vereinbarung über die Vergütung zahntechnischer Leistungen - Beachtung des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 331/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 8/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit und Missbräuchlichkeit von …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R
Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb …
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 16/18 R
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 10/17 R
Herabsetzung eines Festbetrags für Arzneimittel
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 2/14 R
Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung eines …
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 153/09
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06
Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten; …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R
Vertragsarzthonorar
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10
Transparenzbericht erfolgreich blockiert
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 81/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 84/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 3/07
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R
Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
- LSG Hamburg, 24.06.2020 - L 5 KA 13/19
Bemessung des vertragsärztlichen Honorars unter Berücksichtigung des Grundsatzes …
- LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13
1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 26/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R
Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 28/14 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R
Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 5424/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
- SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 172/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 137/06
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 31/07
Vertragsarzt mit Doppelzulassung - Abrechnungsbeschränkung im Bereich des …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 336/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütung der kurativen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 24/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 25/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 27/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 65/14
Die im Anhang 3 zum EBM-Ä 2000plus festgelegten Prüfzeiten sind …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 11 KA 29/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Hessen, 04.11.2009 - L 4 KA 99/08
Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen
- SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine …
- LSG Hessen, 28.06.2006 - L 4 KA 35/05
Erweiterte Honorarverteilung - keine Teilnahme von Psychologischen …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
- LSG Sachsen, 19.05.2010 - L 1 KA 14/09
Absetzung des Ansatzes von Wegepauschalen bei der Honorarberechnung für …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2008 - L 7 KA 23/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - Rückwirkung der …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2010 - L 3 KA 82/07
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 8/09 B
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Abstaffelung - …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B
Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 861/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Zulassung als Facharzt …
- LSG Sachsen, 15.06.2005 - L 1 KA 24/03
Rechtmäßigkeit der Berichtigung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; …
- BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 23/04 R
Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Neubescheidung - Vertragszahnarzt - …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 53/17 R
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 5 KA 3052/14
- LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 61/13
Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens ( RLV )
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 5415/10
- LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11
Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des einer neugegründeten …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 361/04
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Umlage zur Finanzierung einer …
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 68/04 B
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 747/17
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11
Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 3046/12
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
- SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07
Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie - …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - L 11 KA 78/17
- LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 KA 15/12
Träger eines Medizinischen Versorgungzentrums - Beitragsleistung zur erweiterten …
- SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 1066/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Gemeinschaftspraxis - …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06
Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für …
- LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 KR 41/19
- SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12
1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …
- LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 28/11
Anspruch eines Facharztes auf Neubescheidung seiner Honorarabrechnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 15/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
- LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 110/08
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden …
- LSG Hessen, 24.06.2009 - L 4 KA 85/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Zulässigkeit einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 17/05
Kassenärztliche Vereinigung - Verteilung der Gesamtvergütung nach …
- LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 2/11
Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - L 24 KA 68/10
Bewertungsausschuss - EBM 2000plus - Institutsermächtigung - …
- BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 19/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 18/09 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 11.03.2009 - L 4 KA 41/07
Vorzeitige Inanspruchnahme der Erweiterten Honorarverteilung durch den aus der …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 4/08 R
Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 35/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit der …
- BSG, 03.08.2005 - B 6 KA 22/05 R
Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 24 KA 13/04
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - L 5 KA 3455/08
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 469/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von …
- SG Marburg, 01.10.2019 - S 12 KA 833/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 748/17
Höhe der Vergütung für pathologische Leistungen
- LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
- LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 76/13
Erhöhung eines vertragsärztlichen Honorars; Praxisbezogene Regelleistungsvolumina …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 42/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 7/19 R
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 55/17 R
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 11 KA 11/11
- SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Abrechnungsausschluss der GO-Nr 01102 …
- SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
- SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 350/09
Vergleichbarkeit von Ansprüchen und Anwartschaften auf Leistungen der erweiterten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 7 KA 45/04
Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fachgruppe der Pneumologen
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilszustellung - keine Rücksendung des …
- SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16
Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 2/12
Ärztliche Honorarberechnung bei Doppelzulassung
- LSG Hessen, 26.05.2014 - L 4 KA 35/13
- LSG Sachsen, 23.02.2011 - L 1 KA 25/09
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in …
- LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 111/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Verrechnung und Anrechnung …
- SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12
Kassenärztliche Vereinigung - Mitteilung - Anpassungsfaktor - Obergrenze der …
- LSG Hamburg, 16.12.2015 - L 5 KA 68/13
Festsetzung der Zuschläge auf den Orientierungswert i.R.d. Grundsatzes der …
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 12 KA 37/11
Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 7 KA 249/03
Honorarverteilungsmaßstab; Fachgruppentopf; Humangenetiker; Punktwertverfall; …
- SG Marburg, 25.04.2007 - S 12 KA 1057/06
Vertragsarzt mit Doppelqualifikation - Abrechnung - neurologischer …
- LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 935/05
Festlegung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche …
- SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 39/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen - …
- SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17
Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 52/17 R
Rechtmäßigkeit der "Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV)" der KÄV …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15
Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 5157/11
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 21/05
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen - …
- BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B
Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B
- SG Duisburg, 09.11.2020 - S 49 AS 3901/19
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 11 KA 54/16
Vertragsarzthonorar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 3 KA 92/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11
(Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 975/06
Vertragsarzt - Zulassung ohne Gebietsbezeichnung - überwiegende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2007 - L 7 KA 260/03
Honorarverteilungsmaßstab; Teilbudgets; einheitlicher Bewertungsmaßstab; …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 7/05
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Bildung von unterschiedlichen …
- BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 54/17 R
Inwieweit sind Einnahmen aus Sonderverträgen bei der Festsetzung des Punktwertes …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 64/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1618/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 4 P 4043/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2281/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2012 - L 3 KA 45/11
- SG Marburg, 05.10.2011 - S 12 KA 270/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
- LSG Bayern, 30.03.2010 - L 2 P 7/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 12 KA 24/08
Kassenärztliche Vereinigung - Aufbringung und Verwaltung der Mittel - …
- SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich …
- SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 330/07
Kassenärztliche Vereinigung - Beschluss des Bewertungsausschusses - Leistungen …
- SG Marburg, 20.02.2008 - S 12 KA 60/07
Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgetierungsmaßnahme - Kinderarztpraxis …
- SG Marburg, 16.01.2008 - S 12 KA 918/06
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget - …
- SG Marburg, 04.07.2007 - S 12 KA 615/05
Berechnung des Individualbudgets bei belegärztlicher Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 186/03
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1548/18
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 65/13
- SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13
1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1330/10
- SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 363/07
Vertragsärztliche Versorgung - keine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - L 1 KA 1/06
Schiedsamtsentscheidung - Überprüfung durch Gericht - Anpassung der …
- SG Marburg, 22.08.2007 - S 12 KA 575/06
Einbehalt der Umlage für den Notdienst in der vertragsärztlichen Versorgung
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 43/06 B
Härteregelung im Honorarverteilungsmaßstab einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung …
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 658/06
Vertragsarzt - keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und 31.5.3 …
- SG Marburg, 03.05.2006 - S 12 KA 1234/05
Vertragsarzt - kein Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen zur …
- SG Marburg, 03.05.2006 - S 12 KA 1235/05
Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur klinisch neurologischen …
- SG Marburg, 03.05.2006 - S 12 KA 32/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung von anderen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18
Vertragsärztliche Versorgung - Zuweisung eines Regelleistungsvolumens - …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 113/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit über die Höhe der Entgelte von …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 23/14
Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der …
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 230/09
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 40/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2011 - L 9 KA 5/10
Verfassungsmäßigkeit der getrennten Vergütung haus- und fachärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 53/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
- SG Marburg, 12.03.2008 - S 12 KA 1033/05
Kassenärztliche Vereinigung - Koordination von Budgetierungsmaßnahmen und einem …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 807/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - keine …
- SG Marburg, 09.11.2005 - S 12 KA 35/05
Kassenärztliche Vereinigung - Notdienstordnung - Erhebung der Kostenumlage durch …
- SG Marburg, 06.02.2015 - S 12 KA 330/13
1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 81/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2011 - L 3 KA 14/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07
"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06
Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 285/06
Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen …
- LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 3/06
Anspruch auf Rückerstattungüberzahlter Gesamtvergütungen; Bindungswirkung der …
- BSG, 18.11.2021 - B 9 V 17/21 B
- SG Aachen, 10.02.2020 - S 7 R 472/19
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 82/17 B
Vertragsärztlicher Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund eines Härtefalls
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 17.08.2016 - S 2 KA 195/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - L 11 KA 7/13
Streit um die Verpflichtung zur Nachvergütung im Quartal I/2008 erbrachter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2011 - L 3 KA 12/08
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 44/09 B
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06
Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr. …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 43/06
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 795/06
Vertragsärztliche Versorgung - keine Abrechnungsgenehmigung von Leistungen nach …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 31/06 B
- SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 1268/05
Vertragsarzt - keine Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 …
- SG Marburg, 22.05.2006 - S 12 KA 579/06
Zulassungsrecht - Grenzen der Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung nach dem EBM …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 112/16
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2013 - L 3 KA 76/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - L 24 KA 45/11
Chirotherapie - Schmerztherapie - EBM - Honorarverteilungsgerechtigkeit - Gebot …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 3 KA 88/09
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 3569/10
- SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 348/09
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …
- BSG, 09.11.2006 - B 10 KR 3/06 B
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Untersuchungs- und …
- LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 8/05
Kassenärztliche Vereinigung - Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- LSG Hamburg, 24.06.2020 - L 5 KA 1/19
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen unter Beachtung des Grundsatzes der …
- SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 509/15
Für Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen gelten gleiche Regeln wie für …
- LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12
Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13
Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig
- LSG Hamburg, 26.01.2012 - L 1 KA 22/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2006 - L 3 KA 513/03
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 22/06 B
Honorarverteilung bei überweisungsgebundenen Leistungen
- BSG, 02.11.2021 - B 7 AY 3/21 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 32/18
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Berlin, 20.04.2016 - S 22 KA 161/14
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Medizinisches …
- BSG, 27.05.2015 - B 6 KA 61/14 B
Honorarbegrenzung wegen Budgetüberschreitung; Unterdurchschnittlich abrechnende …
- SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11
Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 17/08
Erhöhung des individuellen Punktzahlenvolumens im Wege einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 15/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Einführung von …
- LSG Hamburg, 14.12.2005 - L 2 B 350/05
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2021 - L 7 KA 47/18
Kompetenz des Bewertungsausschusses - Bundesministerium für Gesundheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 44/17
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 19/19 B
Berechnung vertragsärztlichen Honorars
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - L 9 KR 344/16
Krankenversicherung - Kostenbeteiligung einer einstrahlenden Krankenkasse an den …
- LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 69/14
Vertragsärztliches Honorar
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 3 KA 93/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit …
- SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 15/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 1999 zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 19/04
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 46/17
- LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1717/15
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
- SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 337/14
Die Regelung zur Berücksichtigung besonderer Kostenanteile im Rahmen der …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13
Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - L 8 R 736/13
Bestimmtheit eines Beitragsnachforderungsbescheides
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 7/12 B
- LSG Hessen, 04.05.2011 - L 4 KA 49/09
Streitige Höhe des Honorars für Laborleistungen in den 12 Quartalen III/99 bis …
- SG Berlin, 20.04.2011 - S 71 KA 632/09
Vertragsärztiche Versorgung - Vergütung der Ärzte - Erhöhung des …
- SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 341/08
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Auffüllbetrag - 95% …
- SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08
Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 20/08 B
- LSG Schleswig-Holstein, 10.03.2008 - L 4 B 308/08
Bindungswirkung eines Bescheides des Zulassungsausschusses für Ärzte zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - L 1 AL 39/07
Wegfall des Rechtsschutzinteresses während eines Gerichtsverfahrens
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 63/05 B
Höchstzulässige Ausgabenvolumina der Gesamtvergütungen in der vertragsärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 31/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 70/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 45/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 7 KA 45/16
Streit um Regelleistungsvolumen - Fallzahlerhöhung - Aufgabe einer Zulassung - …
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 1/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 2/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13
1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 44/12
Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11
Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung
- LSG Hessen, 30.10.2013 - L 4 KA 65/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 11 KA 73/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 2198/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - L 24 KA 18/11
Kassenärztliche Vergütung - Honorarverteilungsvertrag Brandenburg - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 24 KA 42/11
Vertragsärztliche Vergütung - Brandenburg - Arztgruppe der Internisten - Quartal …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 212/10
Aufnahme von außerhalb des Regelleistungsvolumens zu vergütenden Leistungen in …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 4867/09
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 429/07
Bildung von praxisindividuellen Regelleistungsvolumina anhand von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 1/05
Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 17/04
Honorarverteilung; Zulässigkeit bestimmter Honorartöpfe; Beobachtungspflicht der …
- SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 1274/05
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Quartale I - IV/2003 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 91/06
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 13.11.2006 - S 12 KA 972/06
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 11/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungspflicht - Bewertungsausschuss - Aufnahme - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 47/19
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 50/19
- LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2019 - L 4 KA 55/17
Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 50/13
Vertragsärztliche Vergütung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 5 KA 3897/14
- SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 19/12
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1718/12
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 419/14
1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 420/14
1. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 76/11
Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Besonderheiten der vertragsärtzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - L 24 KA 14/09
Honorarverteilungsvertrag vom 19. Mai 2005 - Brandenburg - schwerpunktmäßig …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 241/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
- BSG, 05.08.2010 - B 6 KA 24/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 3/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Detmold, 02.09.2009 - S 5 KA 11/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 7 KA 16/04
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg - Honorarverteilungsregelungen 2000 zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 9/03
Mengenzuwachsbegrenzung; Honorarverteilungsmaßstab; Schmerztherapievereinbarung; …
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 880/06
Höhe des Bezugs der Erweiterten Honorarverteilung (EHV
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - L 7 B 90/06
Einstweiliger Rechtsschutz für vertragsärztliches Honorar aus bereits …
- SG Marburg, 17.05.2006 - S 12 KA 1025/05
Kassenärztliche Vereinigung - Erweiterte Honorarverteilung Hessen - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 18/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 5 P 126/20
- LSG Hessen, 27.04.2017 - L 1 KR 294/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1282/15
- LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 33/13
Höhe des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens
- SG Hamburg, 31.07.2015 - S 3 KA 207/11
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 27/14
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.
- SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 166/11
Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung - Absetzung der Kostenpauschale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 47/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2010 - L 7 KA 15/06
Honorarstreit; Honorarverteilungsgerechtigkeit; Fallzahlen; Fallwerte; …
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 51/08 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 B
- SG Marburg, 16.07.2008 - S 12 KA 377/07
Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 7 KA 15/03
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie; Vergütungsanspruch; Trennung der …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 36/06
Erweiterte Honorarverteilung - Mitteilung über Beendigung des …
- SG Aachen, 09.03.2020 - S 7 R 608/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 12 B 448/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - L 6 KR 106/18
Krankenversicherung - Voraussetzungen für eine Mammareduktionsplastik - Gericht - …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - L 4 KA 8/16
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Verlustausgleich in Form einer …
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 172/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).
- SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13
1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
- SG Marburg, 22.10.2014 - S 12 KA 289/13
- SG Marburg, 29.08.2014 - S 12 KA 353/13
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 48/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 24 KA 2/09
Vergütungsanspruch des Vertragsarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 381/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung i.R.e Richtgrößenprüfung des Jahres 2003; …
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 737/06
Entstehung von Nachteilen im Wettbewerb gegenüber Gemeinschaftspraxen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 70/08
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 12 KA 5012/06
Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit durch eine …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 18/08 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 7 KA 268/03
Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Beachtung des Grundsatzes der …
- SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 768/06
Zulässigkeit einer Sonderregelung bei vertragsärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 7 KA 11/02
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie; Vergütungsanspruch; Trennung der …
- LSG Bayern, 21.06.2007 - L 12 KA 614/04
Budgetregelung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes für Ärzte; Verstoß von …
- LSG Bayern, 21.06.2007 - L 12 KA 21/06
Anspruch auf Normabänderung bzw. Normergänzung hinsichtlich eines in …
- SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 565/06
Honorarverteilungsmaßstab - Facharzt für Psychiatrie mit weitgehender …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 KA 620/04
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Umlage zur Förderung der Allgemeinmedizin; …
- SG Marburg, 28.06.2006 - S 12 KA 791/06
Genehmigung einer Satzungsänderung zu den Grundsätzen der erweiterten …
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 120/02
Höhe der Honorare für strahlentherapeutische Leistungen; Verteilung der von den …
- LSG Hessen, 24.07.2017 - L 1 KR 298/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 7 KA 5/14
Nichtigkeit einer Abrechnungsordnung der Kassenärztlichen Vereinigung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 70/09
- SG Marburg, 15.05.2013 - S 11 KA 615/11
- SG Marburg, 08.05.2013 - S 12 KA 464/11
Vertragsärztliche Vergütung - Fallzahlen für das Regelleistungsvolumen - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 842/12
- BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 24/08 B
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 61/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 1977/07
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 48/08
Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit der Bewertung hausärztlicher Leistungen im EBM-Ä …
- SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 963/06
Kassenärztliche Vereinigung - Notdienst - Berechtigung zur Delegation der …
- SG Marburg, 12.03.2008 - S 12 KA 1008/06
Kassenärztliche Vereinigung - Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide - …
- LSG Hamburg, 10.11.2021 - L 5 KA 25/19
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2021 - L 11 KA 48/18
- SG Berlin, 29.07.2020 - S 83 KA 158/19
Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit; Gleichbehandlungsgebot; …
- SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 206/17
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Vergütung von Laborleistungen - …
- SG München, 15.05.2019 - S 38 KA 205/18
Richtigstellung einer vertragsärztlichen Quartalsabrechnung
- SG Marburg, 05.04.2017 - S 12 KA 546/14
Die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in den Quartalen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 24/15
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2016 - L 5 KA 5137/14
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - L 5 KA 2942/12
- SG Düsseldorf, 14.11.2012 - S 2 KA 291/10
Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten unter Kieferorthopäden im Bereich der …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 383/10
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen …
- BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 26/09 B
- SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 909/06
Befreiung von der Fallzahlbegrenzung bei junger Praxis
- SG Düsseldorf, 30.08.2006 - S 14 KA 279/04
- SG Marburg, 19.05.2005 - S 12 KA 37/05
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verpflichtung zur Festsetzung eines höheren …
- LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 5 KA 42/17
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Gesamtvergütung durch die …
- LSG Thüringen, 25.11.2021 - L 1 SV 952/19
Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz - Übergang aus dem Sonderversorgungssystem …
- SG Dresden, 18.11.2010 - S 18 KA 526/08
- SG Marburg, 15.05.2006 - S 12 KA 487/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand im einstweiligen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 10/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 3 KA 96/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 1125/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 58/13
- SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 779/15
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 270/12
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 269/12
Vertragsarztrecht
- SG Stuttgart, 18.12.2014 - S 4 KA 2452/10
Vertragsärztliche Vergütung - Tragen des Rentabilitätsrisikos bei selbstgewählter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 3 KA 38/11
- BSG, 25.04.2008 - B 6 KA 71/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2019 - L 9 AS 462/16
- SG Dortmund, 15.05.2019 - S 16 KA 122/16
- SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 351/12
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2011 - L 15 AS 215/11
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 638/09
Kassenärztliche Vereinigung - Selbstverwaltungsrecht - Satzung: Entscheidung über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 3 KA 163/06
- SG Berlin, 30.05.2007 - S 83 KA 298/05
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenärztliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2020 - L 3 KA 109/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 73/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2013 - L 24 KA 15/11
- SG Schwerin, 16.05.2012 - S 3 KA 68/09
Vertragsärztliche Versorgung - Disziplinarmaßnahme - Einführung von Vorschriften …
- SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 110/09
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Hannover, 25.10.2006 - S 35 KA 694/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2005 - L 3 KA 180/05
- SG Hamburg, 27.03.2019 - S 27 KA 81/15
- SG Meiningen, 03.04.2019 - S 7 R 1960/16