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   BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,39181
BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R (https://dejure.org/2014,39181)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R (https://dejure.org/2014,39181)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R (https://dejure.org/2014,39181)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertrags(zahn)arzt; Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter; ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts; Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revisio

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 3 S 1 InsO, § 34 Abs 3 S 3 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 35 Abs 2 S 1 InsO vom 13.04.2007, § 35 Abs 2 S 3 InsO
    Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter - ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts - Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revision - Zuordnung von Abschlagszahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars im Insolvenzverfahren; Wirkung der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters über die selbständige Tätigkeit als Zahnarzt bei nachträglicher Erklärung der Unwirksamkeit durch das Insolvenzgericht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners (hier: Zahnarzt) nur mit Wirkung ex nunc

  • zvi-online.de

    InsO § 35 Abs. 2
    Aufhebung der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners (hier: Zahnarzt) nur mit Wirkung ex nunc

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Honoraransprüchen eines Vertrags(zahn)arztes gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars im Insolvenzverfahren; Wirkung der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters über die selbständige Tätigkeit als Zahnarzt bei nachträglicher Erklärung der Unwirksamkeit durch das Insolvenzgericht

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars im Insolvenzverfahren; Wirkung der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters über die selbständige Tätigkeit als Zahnarzt bei nachträglicher Erklärung der Unwirksamkeit durch das Insolvenzgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragszahnärzte

  • kvbb.de (Kurzinformation)

    Insolvenz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 35 Abs. 2
    Aufhebung der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners (hier: Zahnarzt) nur mit Wirkung ex nunc

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Negativerklärung des Insolvenzverwalters und Unwirksamkeitserklärung des Insolvenzgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 30
  • ZIP 2015, 1079
  • NZI 2015, 620
  • WM 2015, 1684



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17

    Erlöschen des Zahlungsdiensterahmenvertrags (Girovertrag) als

    Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

    Dabei handelt es sich um die Einkünfte, welche der Schuldner nach der Freigabeerklärung erzielt (BT-Drucks. 16/3227, S. 17; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - IX ZB 175/10, WM 2011, 1344 Rn. 7; Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 28; vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181 Rn. 23; vom 13. März 2014 - IX ZR 43/12, WM 2014, 751 Rn. 13; BSGE 118, 30 Rn. 30), um die danach erwirtschafteten Vermögenswerte (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012, aaO) und die aus der selbständigen Tätigkeit neu erworbenen Gegenstände einschließlich ihrer Surrogate (d'Avoine, Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz, 2. Aufl. 2016, Rn. 403).

    (1) Für die zeitliche Zuordnung von Honorarforderungen des Vertragszahnarztes aus seiner Tätigkeit für gesetzlich krankenversicherte Patienten zum Neuerwerb nach der Freigabeerklärung ist ausschlaggebend, dass diese Honorarforderung des Vertrags(zahn)arztes sich weder gegen den Patienten noch gegen die Krankenkasse, sondern - aufgrund der strikten Trennung der Rechtskreise - allein gegen die kassenzahnärztliche Vereinigung K(Z)ÄV richtet (BSGE 105, 224 Rn. 33; BSGE 118, 30 Rn. 31).

    Insofern ist davon auszugehen, dass der Vertragszahnarzt das Honorar bereits im Zeitpunkt der Vorlage der Honorarabrechnung erzielt (BSGE 118, 30 Rn. 31 f mwN).

    Daher sind Honorarforderungen des Vertrags(zahn)arztes aus dem für das Abrechnungsquartal ergehenden Honorarbescheid auch im Sinne des § 35 InsO erst mit Abschluss des Quartals entstanden; grundsätzlich muss zudem hinzukommen, dass der Vertrags(zahn)arzt der K(Z)ÄV eine entsprechende Abrechnung vorlegt (BSGE 105, 224 Rn. 31; BSG, ZIP 2011, 1972 Rn. 17; BSGE 118, 30 Rn. 32 mwN).

    Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es hingegen auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (BSGE 118, 30 Rn. 34).

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung -

    Alle Beigeladenen können Rechtsmittel einlegen, soweit sie durch das Urteil materiell beschwert sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 63; zuletzt BSG Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Soweit der 6. Senat des BSG für vertrags(zahn)ärztliche Honorarforderungen auf einen noch früheren Zeitpunkt als die Anspruchsentstehung abstellt (Abrechnung der Leistungen gegenüber der K(Z)ÄV als Erlangung einer dem Anwartschaftsrecht aus einem bedingten Rechtsgeschäft vergleichbaren Rechtsposition, vgl BSGE 105, 224 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 52, RdNr 31; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 81 RdNr 32, auch für BSGE 118, 30 vorgesehen) , trägt dies Besonderheiten des Vertragsarztrechts Rechnung .
  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R

    Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer

    Dass er in der Vorinstanz keine Anträge gestellt hat, ist unerheblich (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 13; BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 2 RdNr 5) .
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über

    Aus dem Urteil des Senats vom 10.12.2014 (B 6 KA 45/13 R - BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81) ergibt sich nichts anderes.

    Der Senat hat in seinem zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens ergangenen Urteil vom 10.12.2014 (BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, jeweils RdNr 31) näher dargelegt, dass der Anspruch auf vertragszahnärztliches Honorar dem Grunde nach bereits mit der Leistungserbringung begründet wird, als konkreter Zahlungsanspruch aber erst mit Erlass des Honorarbescheides durch die K(Z)ÄV fällig wird.

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

    Dass er in der Vorinstanz keine Anträge gestellt hat, ist unerheblich (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 13; BSG SozR 4-5565 § 14 Nr. 2 RdNr 5) .
  • BGH, 25.01.2018 - IX ZA 19/17

    Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

    Dabei kann dahinstehen, in welchem Umfang und nach welchen Maßstäben Honorarforderungen für ärztliche Behandlungen, die vor einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters begonnen worden sind, nach der Freigabeerklärung der Insolvenzmasse oder dem Schuldner zuzuordnen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 25; vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, NZI 2013, 641 Rn. 19; BSG, BSGE 118, 30 Rn. 32, 34).
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse

    Das ist allgemein anerkannt und gilt für Rechtsmittel von zum Rechtsstreit notwendig und einfach Beigeladenen gleichermaßen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 13.5. 2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 19, unter Hinweis auf BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14, und BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 63; ferner zB Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, vor § 143 RdNr 4a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Das bedeutet zugleich, dass allein die Stellung des Beigeladenen als Beteiligter am Verfahren (§ 69 Nr. 3 SGG) für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - hier einer Revision - nicht ausreicht (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14 mwN).

    b) Eine materielle Beschwer kann gleichermaßen nicht schon aus der im SGG angeordneten Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG) auch für den zum Rechtsstreit Beigeladenen (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14 mwN) hergeleitet werden.

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R

    Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde

    Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen sind - auch ohne zusätzliche Kündigungserklärungen des Insolvenzverwalters - ab Zugang der bei dem Schuldner wirksam werdenden Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters insgesamt nur noch gegen den Schuldner, und nicht mehr gegen die Masse durchsetzbar (BGH vom 9.2.2012 - IX ZR 75/11 - BGHZ 192, 322 ff, 327 f; BGH vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12 - MDR 2013, 1314, 1315; BGH vom 22.5.2014 - IX ZR 136/13 - NJW 2014, 2585 ff; BSG vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R - BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 25 ff).
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen

    Das ist allgemein anerkannt und gilt für Rechtsmittel von zum Rechtsstreit notwendig und einfach Beigeladenen gleichermaßen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 19, unter Hinweis auf BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14, und BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 63; ferner zB Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, vor § 143 RdNr 4a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    Das bedeutet zugleich, dass allein die Stellung des Beigeladenen als Beteiligter am Verfahren (§ 69 Nr. 3 SGG) für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - hier einer Revision - nicht ausreicht (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14 mwN).

    b) Eine materielle Beschwer kann gleichermaßen nicht schon aus der im SGG angeordneten Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG) auch für den zum Rechtsstreit Beigeladenen (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14 mwN) hergeleitet werden.

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 B

    Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

  • LAG Hessen, 14.10.2015 - 2 Sa 536/15

    Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus und gibt der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 11 KA 84/14

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LAG Hessen, 14.10.2015 - 2 Sa 535/15

    Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus und gibt der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • SG München, 23.11.2017 - S 38 KA 1487/14

    Voraussetzung für die Wirksamkeit der Honorarbescheide

  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 299/17

    Anfechtbarkeit der Abtretung der Forderungen gegen die Kassenzahnärztliche

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 61/16 B

    Kassenarztvergütung; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Fortbildung des

  • SG München, 21.03.2016 - S 15 R 582/14

    Insolvenzverwalter als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

  • SG München, 12.04.2018 - S 38 KA 2033/14

    Antragsfristen aus Hausarztvertrag sind Antragsfristen

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