Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung; Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis; Fahrzeit von mehr als einer Stunde

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 82 Abs 1 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 13 SGB 5, § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 Ärzte-ZV, § 24 Abs 3 S 1 Nr 2 Ärzte-ZV, § 32 Abs 1 Ärzte-ZV
  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eine Genehmigung zur Zulassung einer ca. 128 km entfernten Zweigpraxis kann bei daraus resultierender, möglicher Beeinträchtigung der Notfallversorgung am Praxissitz versagt werden; Anspruch eines Kinderkardiologen auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der ...

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde

• ra.de
• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis - Fahrzeit von mehr als einer Stunde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Kinderkardiologen auf Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Fahrzeit von mehr als einer Stunde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte, des Vertragsarztrechts, des Vertragszahnarztrechts und der Vertragszahnärzte

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen für Ärzte und Zahnärzte

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ärztliche Zweigpraxen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertragsärztliche Zweigpraxis und die Fahrzeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Ärzte dürfen keine weit entfernte Zweigpraxis eröffnen

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  BSG entscheidet zu Zweigpraxen

• haufe.de (Kurzinformation)

  BSG-Urteil: Ärzte dürfen nur eingeschränkt Zweigpraxen eröffnen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  MVZ können mehr als zwei Zweigpraxen errichten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BSG zu den Grundsätzen zur Genehmigung von Zweigpraxen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  GKV-Versorgungsstrukturgesetz // Gründung einer Zweitpraxis

Besprechungen u.ä. (2)

• christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  BSG zur Zweigpraxis des Arztes

• auw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Worauf beim Genehmigungsantrag einer Zweigpraxis zu achten ist

Verfahrensgang

• SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 160/09
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3326

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

  Vertrags (zahn) ärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Diese Bestimmung (zu deren Auslegung s die Senatsurteile vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 3/10 R und B 6 KA 7/10 R) gilt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ärzte-ZV entsprechend für die MVZ und die dort angestellten Ärzte.

  Sie wird zu prüfen haben, ob (1.) die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und (2.) die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (zur Auslegung dieser Tatbestände s die Senatsurteile vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 3/10 R und B 6 KA 7/10 R).

  Die Maßstäbe zur Prüfung der Verbesserung der Versorgungslage am Ort der geplanten Zweigpraxis hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren B 6 KA 3/10 R entwickelt, das die Ermächtigung für eine kieferorthopädische Zweigpraxis zum Gegenstand hat.

  1. Bei der Entscheidung, ob die Versorgung der Versicherten an dem weiteren Ort verbessert und ob die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird, hat die mit der Entscheidung über die Genehmigung bzw Ermächtigung der Zweigpraxis befasste Behörde (KÄV oder Zulassungsausschuss, § 24 Abs. 3 Satz 2 bzw Satz 3 Ärzte-ZV) einen Beurteilungsspielraum (vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f und BSG Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 3/10 R).

  Ist beides der Fall, so dürfen die Zulassungsgremien bei der Prüfung der Versorgungsverbesserung als Nachteil werten, dass Nach- und Notfallbehandlungen durch andere Vertragsärzte durchgeführt werden müssten (hierzu im Einzelnen: Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 3/10 R).

  Az: B 6 KA 3/10 R S 13 KA 51/08 (SG Magdeburg).

• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  1. Bei der Entscheidung, ob die Versorgung der Versicherten an dem weiteren Ort verbessert und ob die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird, hat die mit der Entscheidung über die Genehmigung bzw Ermächtigung der Zweigpraxis befasste Behörde (KÄV oder Zulassungsausschuss, § 24 Abs. 3 Satz 2 bzw Satz 3 Ärzte-ZV) einen Beurteilungsspielraum (vgl BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f und BSG Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 3/10 R).

  In diesem Rahmen ist für den Tatbestand des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Ärzte-ZV über die im Senatsurteil vom 28.10.2009 angeführten Aspekte hinaus (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 52 bis 54) von Bedeutung, ob der Arzt in der Zweigpraxis auch für Nachbehandlungen und ggf Notfallbehandlungen in ausreichendem Umfang zur Verfügung steht, was fraglich ist, wenn er in seiner Zweigpraxis nur ein zeitlich sehr begrenztes Angebot plant und wenn er diese geringe Präsenz auch nicht dadurch kompensieren kann, dass er sehr schnell den "weiteren Ort" iS des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV erreicht.

  a) Was unter einer "Verbesserung der Versorgung" iS des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Zahnärzte-ZV zu verstehen ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28.10.2009 (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 47 ff - zur gleichlautenden Vorschrift des § 24 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte) skizziert.

  Beurteilungsspielraum zu (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f;… s hierzu auch die weiteren Urteile vom heutigen Tag, B 6 KA 49/09 R und B 6 KA 7/10 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  ortsnahen fachkundigen KÄVen auch hier nur ungefähr entscheiden können, ob das Angebot der Zweigpraxis zu einer Verbesserung der Versorgung vor Ort führt (BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 54).

• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Ein derartiger Spielraum wird den Zulassungsgremien (insbesondere) bei der Bewertung zugebilligt, ob und inwieweit ein - für eine Ermächtigung wie für eine Sonderbedarfszulassung erforderlicher - besonderer Versorgungsbedarf besteht -9- -9(…zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2010 - B 6 KA 36/09 R - RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 26; zusammenfassend BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 ff).

  Entscheidungen beschränkt sich darauf, ob die mit der Entscheidung betrauten Behörden den zugrunde liegenden Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und zu den für maßgeblich gehaltenen Umständen ausreichende Ermittlungen angestellt haben und hieraus vertretbare Schlussfolgerungen abgeleitet haben (vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 15 f).

  Auch für die Zeit vor dem 1.10.2008 hat der Beklagte vertretbar eine quantitative Verbesserung verneint (zu Vertrauensschutzgesichtspunkten, wenn eine frühere Sach- und Rechtslage für - 10 - - 10 den Arzt günstiger war vgl BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 28;… BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 30).

 
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R

  Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Eine qualitative Versorgungsverbesserung kann etwa dann gegeben sein, wenn der in der Zweigpraxis tätige Vertragsarzt im Vergleich zu den bereits vor Ort tätigen Ärzten über andere qualifikationsgebundene Genehmigungen nach § 135 Abs. 2 SGB V verfügt, ein differenzierteres Leistungsspektrum anbietet oder wenn er eine besondere Untersuchungsoder Behandlungsmethode anbietet, die zB besonders schonend ist oder bessere Diagnoseergebnisse liefert (…BSG aaO RdNr 52; vgl auch Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 49/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Beurteilungsspielraum zu (…BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f; s hierzu auch die weiteren Urteile vom heutigen Tag, B 6 KA 49/09 R und B 6 KA 7/10 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

  Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass nicht in jedem Fall allein aufgrund einer rechnerisch bestehenden Unterversorgung ein quantitativ-allgemeiner Bedarf anzunehmen ist (vgl für den Fall einer Ermächtigung in einem atypisch geschnittenen Planungsbereich BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19;… BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f).

  Zwar handelt es sich bei kieferorthopädischen Leistungen um spezielle Leistungen, für deren Inanspruchnahme nach der Rechtsprechung des Senats auch Wege von mehr als 25 km zumutbar sind (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19 und zuletzt BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 23 f).

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Für eine analoge Anwendung der Regelung über die Höchstzahl von Zweigpraxen auf MVZ müssten eine unbewusste planwidrige Regelungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte vorliegen (vgl dazu BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 14;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 18, mit Angaben auch der BVerfG-Rechtsprechung, BVerfGE 82, 6, 11 f; 116, 69, 83, 84; vgl auch BVerfG vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - NJW 2011, 836 unter B I 3 b = RdNr 53 mwN).

  Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 7. kommt nicht in Betracht, weil sie keine Anträge gestellt haben (vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16).

• BSG, 18.11.1980 - GS 3/79

  Zulassung der Sprungrevision, Bundeserziehungsgeld bei Mehrfachgeburten, …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (vgl BSG Großer Senat BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff;… BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - juris RdNr 9;… Urteil des Senats vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13).
• BSG, 16.02.1989 - 4 REg 6/88

  Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Dies ist zwar fehlerhaft; ungeachtet dieses Mangels ist der Zulassungsbeschluss aber wirksam und das Revisionsgericht an die Zulassung der Sprungrevision gebunden (…vgl BSG Großer Senat BSGE 51, 23, 26 ff = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S 54 ff; BSGE 64, 296, 297 f = SozR 1500 § 161 Nr. 33 S 69 f; BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R - juris RdNr 9;… Urteil des Senats vom 18.8.2010 - B 6 KA 14/09 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 13).
• BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass nicht in jedem Fall allein aufgrund einer rechnerisch bestehenden Unterversorgung ein quantitativ-allgemeiner Bedarf anzunehmen ist (…vgl für den Fall einer Ermächtigung in einem atypisch geschnittenen Planungsbereich BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19; BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f).
• SG Marburg, 10.02.2010 - S 12 KA 160/09

  Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …

  Auszug aus BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R

  Az: B 6 KA 7/10 R S 12 KA 160/09 (SG Marburg).
• BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
• SG Magdeburg, 01.07.2009 - S 13 KA 51/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 55/94

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 35/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer …
• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R
• BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 11/09 R

  Nebenbetriebsstätten für ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Vertragsärzten …
• SG Dresden, 27.01.2009 - S 11 KA 46/08

  Dreiteilungsmethode
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - …
• LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - keine Bindung an …
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Vertragsarzt
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R

  Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …

  Der KZÄV steht bei der Beurteilung, ob die Genehmigung zu einer Verbesserung bzw Beeinträchtigung der Versorgung führen würde, ein Beurteilungsspielraum zu (…BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f; s hierzu auch die weiteren Urteile vom heutigen Tag B 6 KA 3/10 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, und B 6 KA 7/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Ebenso bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob der Betrieb einer Zweigpraxis in B. durch den Kläger zu einer Beeinträchtigung der Versorgung der Versicherten in F. führen würde (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl das weitere Urteil vom heutigen Tag B 6 KA 7/10 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch …

  b) Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "Verbesserung der Versorgung der Versicherten" steht den mit der Entscheidung betrauten Behörden - den KÄVen im Falle des § 24 Abs. 3 Satz 2 (Zahn-)Ärzte-ZV bzw den Zulassungsgremien im Falle des § 24 Abs. 3 Satz 3 (Zahn-)Ärzte-ZV - ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (…BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f; s hierzu auch die weiteren Urteile vom heutigen Tag, B 6 KA 49/09 R und B 6 KA 7/10 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Der Beklagte, dem auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl dazu Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 7/10 R) , hat die Auffassung vertreten, dass die beabsichtigten Sprechstunden in C. nicht ohne eine Beeinträchtigung der Praxistätigkeit in K. angeboten werden können.

• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit der …

  Diese Bestimmung (zu deren Auslegung s die Senatsurteile vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 3/10 R und B 6 KA 7/10 R) gilt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ärzte-ZV entsprechend für die MVZ und die dort angestellten Ärzte.

  Sie wird zu prüfen haben, ob (1.) die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und (2.) die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (zur Auslegung dieser Tatbestände s die Senatsurteile vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 3/10 R und B 6 KA 7/10 R) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

  Vertragsarztangelegenheiten

  Ist beides der Fall, so dürfen die Zulassungsgremien bei der Prüfung der Versorgungsverbesserung als Nachteil werten, dass Nach- und Notfallbehandlungen durch andere Vertragsärzte durchgeführt werden müssten (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2011 - B 6 KA 7/10 R -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - L 11 KA 30/14

  Vertragsarztangelegenheiten

  Bei der Prüfung beider kumulativer Voraussetzungen steht der Beklagten ein Beurteilungsspielraum zu, so dass die Entscheidung insoweit nur einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (BSG, Urteile vom 09.02.2011 - B 6 KA 3/10 R - für Nr. 1 und - B 6 KA 7/10 R - für Nr. 2; Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2013 - L 24 KA 63/12 -).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass das bestehende Leistungsangebot an dem "weiteren Ort", an dem die Zweigpraxis betrieben werden soll, zum Vorteil für die Versicherten in qualitativer - unter bestimmten Umständen aber auch in quantitativer - Hinsicht erweitert wird (BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - und vom 09.02.2011 - B 6 KA 49/09 R, B 6 KA 3/10 R und B 6 KA 7/10 R -).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - L 24 KA 63/12

  Zweigstellengenehmigung - Bedarfsplanung - Versorgungsverbesserung

  Bei der Prüfung beider kumulativer Voraussetzungen steht den Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum zu, so dass die Entscheidung insoweit nur einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Februar 2011 - B 6 KA 3/10 R -, für Nr. 1 und Urteil vom selben Tag - B 6 KA 7/10 R -, für Nr. 2).

  Eine Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort kommt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 42/08 R - und Urteile vom 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/09 R -, - B 6 KA 3/10 R - und - B 6 KA 7/10 R -) in drei Fällen in Betracht:.

• SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …

  b) Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "Verbesserung der Versorgung der Versicherten" steht den mit der Entscheidung betrauten Behörden - den KÄVen im Falle des § 24 Abs. 3 Satz 2 (Zahn-)Ärzte-ZV bzw den Zulassungsgremien im Falle des § 24 Abs. 3 Satz 3 (Zahn-)Ärzte-ZV - ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (…BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 53 f; s hierzu auch die weiteren Urteile vom heutigen Tag, B 6 KA 49/09 R und B 6 KA 7/10 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Der Beklagte, dem auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt (vgl dazu Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 7/10 R), hat die Auffassung vertreten, dass die beabsichtigten Sprechstunden in C. nicht ohne eine Beeinträchtigung der Praxistätigkeit in K. angeboten werden können.

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 24 KA 98/10

  Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen an einem …

  Bei der Prüfung beider kumulativer Voraussetzungen steht den Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum zu, so dass die Entscheidung insoweit nur einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Februar 2011 - B 6 KA 3/10 R -, für Nr. 1 und Urteil vom selben Tag - B 6 KA 7/10 R -, für Nr. 2).

  Eine Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort kommt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 6 KA 42/08 R - und Urteile vom 9. Februar 2011 - B 6 KA 49/09 R -, - B 6 KA 3/10 R - und - B 6 KA 7/10 R -) in drei Fällen in Betracht:.

• LSG Hessen, 19.10.2011 - L 4 KA 81/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Beurteilungsspielraum bei der Genehmigung einer …

  26 Bei der Entscheidung, ob die Versorgung der Versicherten an dem weiteren Ort verbessert und ob die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird, hat die mit der Entscheidung über die Genehmigung bzw. Ermächtigung der Zweigpraxis befasste Behörde (hier der Zulassungsausschuss, § 24 Abs. 3 Satz 3 Ärzte-ZV und der Beklagte) einen Beurteilungsspielraum (…vgl. BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, Rdnr. 53 f. und unlängst BSG Urteile vom 9. Februar 2011 Az.: B 6 KA 3/10 R;  Az.: B 6 KA 7/10 R ; Az.: B 6 KA 12/10 R und  Az.: B 6 KA 49/09 R).
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2011 - L 5 KA 19/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Genehmigung zur …

  Deshalb ist für die Anstellungsgenehmigung ein Versorgungsbedarf erforderlich (vgl § 24 Bedarfsplanungs RL), für dessen Bestimmung den Zulassungsgremien, wie sonst in Zulassungssachen (vgl BSG 9.2.2011 B 6 KA 7/10 R, juris), ein Beurteilungsspielraum obliegt.
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - L 24 KA 26/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausärztlicher Internist - Antrag auf Genehmigung …
• LSG Hessen, 21.03.2012 - L 4 KA 10/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Marburg, 09.03.2016 - S 16 KA 73/15

  Anforderungen an die Genehmigung einer Zweigpraxis
• SG Düsseldorf, 05.09.2014 - S 2 KA 342/14

  Betrieb der Zweigpraxis erfordert Versorgungsverbesserung am Ort der geplanten …
• SG Marburg, 06.01.2016 - S 16 KA 479/14

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 738/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 5 KA 2904/11
• SG Marburg, 17.06.2015 - S 16 KA 460/12

  Eine Zweigpraxis mit dem Angebot radiologischer Diagnostik, Computertomographien …