Rechtsprechung
   BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35756
BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R (https://dejure.org/2013,35756)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R (https://dejure.org/2013,35756)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 49/12 R (https://dejure.org/2013,35756)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Zulassung im Wege der Praxisnachfolge; Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis; Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung; Bewerberauswahl; Berufsausübungsgemeinschaft; Berücksichtigung des Interesses der ...

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 3a S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 103 Abs 4 S 4 SGB 5, § 103 Abs 4 S 5 Nr 4 SGB 5 vom 22.12.2011
    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes; Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis; Missbräuchlichkeit der Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft; Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 103
    Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes; Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis; Missbräuchlichkeit der Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft; Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzung: Nicht gegen den Willen der Kollegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kassenzulassung im Wege der Praxisnachfolge bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

  • kvbb.de (Kurzinformation)

    Zulassung - Nachbesetzung

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzungsverfahren eines Vertragsarztsitzes - Berücksichtigung der Interessen der Berufsausübungsgemeinschaftspartner

  • auw.de (Kurzinformation)

    Recht der Ärzte auf Mitsprache bei BAG-Nachbesetzung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzungsverfahren - Einflussnahme auf die Nachfolgerauswahl über die Gründung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BAG muss nicht jeden Nachfolger akzeptieren

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Wunschnachfolge erschwert

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbesetzungsverfahren: Die Gemeinschaftspraxis als Vehikel zur Zulassung eines Wunschnachfolgers?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 57
  • NZS 2014, 352
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R

    Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

    Zweifellos wird sich der Wille des Arztes, in einem MVZ tätig zu werden, aber jedenfalls nicht in einer "logischen Sekunde" erschöpfen dürfen (vgl dazu auch die Rechtsprechung zur Praxisnachfolge: BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 39; BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 56) ; vielmehr muss die Tätigkeit als Angestellter tatsächlich ausgeübt werden (ebenso: Konerding, Der Vertragsarztsitz im MVZ, 2009, S 129 ff; Pawlita in JurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 RdNr 146; Zwingel/Preißler, Ärzte-Kooperationen und MVZ, 2. Aufl 2008, S 130; vgl auch Dahm/Möller/Ratzel, Rechtshandbuch MVZ, 2005, Kap IX RdNr 19, die in diesem Zusammenhang von "allzu mutigen Gestaltungsmodellen" abraten) , weil unter diesen Umständen feststeht, dass nicht der Wille des auf die Zulassung verzichtenden Arztes im Vordergrund steht, im MVZ tätig zu werden, sondern der Wille des MVZ, die Stelle nach eigener Wahl nachbesetzen zu können.
  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Da sich beide Aussagen widersprechen, kann ein verständiger und die Zusammenhänge berücksichtigender ("objektiver") Empfänger die zweite Aussage (kein Zahlungsanspruch) im Zusammenhang mit der Präposition "anstelle" nur als Beseitigung der ersten Aussage (Zahlungsanspruch: 288, 95 Euro) durch einen entsprechenden Gegenakt (actus contrarius) verstehen (vgl dazu bereits Senatsurteil vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 2 RdNr 33; zum sog objektivierten Empfängerhorizont vgl Senatsurteil vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteile vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 18 mwN, vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 24 und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18) .
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Der Senat verkennt nicht, dass durch die Erteilung der Anstellungsgenehmigung an die BAG anstelle des einzelnen Vertragsarztes auch bezogen auf die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages neuer Regelungsbedarf für den Fall der Auflösung der BAG - etwa beim Ausscheiden eines Arztes aus einer zweigliedrigen BAG (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 45 mwN) - begründet werden kann, geht aber davon aus, dass die daraus resultierenden Probleme jedenfalls nicht schwieriger zu überwinden sind als diejenigen, die sich ergeben, wenn die Genehmigung einem einzelnen Arzt erteilt worden ist, der aus der Praxis ausscheidet (vgl dazu zB Michels/Möller, Ärztliche Kooperationen, 3. Aufl 2014, S 100) .
  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R

    Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes -

    Ein Interesse an der Verwertung lediglich der Zulassung ist nicht geschützt (s hierzu etwa BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 34; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 28; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32 f; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 28; zum Verhältnis der privatrechtlich übertragbaren Praxis zur öffentlich-rechtlichen Zulassung vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 ff) .

    Bei den auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichteten Vornahmesachen sind grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen, auch soweit sie erst in der Revisionsinstanz eintreten, zu berücksichtigen (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 22).

    So hat der Senat regelmäßig in Drittanfechtungskonstellationen angenommen, dass auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist, falls sich die Sach- oder Rechtslage zu diesem Zeitpunkt für den begünstigten Dritten vorteilhafter darstellt (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30 mwN; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 17 RdNr 40 mwN).

    Mit der Möglichkeit der Nachfolgezulassung in überversorgten Planungsbereichen berücksichtigt der Gesetzgeber die finanziellen Interessen des bisherigen Praxisinhabers bzw seiner Erben, die anderenfalls wegen der fehlenden Verwertungsmöglichkeit der Arztpraxis erhebliche Nachteile erleiden würden (vgl den Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drucks 12/3937 S 7 f; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 16 RdNr 58 mwN; BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 34 mwN; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 16 Nr III 3c, RdNr 43 f) .

    Diese würde ansonsten lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 34 mwN; zum Verhältnis der privatrechtlich übertragbaren Praxis zur öffentlich-rechtlichen Zulassung vgl auch BSGE 86, 121, 122 ff = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 ff; zum unzulässigen "Kauf" von Zulassungen vgl Großbölting/Jaklin, Formen ärztlicher Tätigkeit im Vertragsarztrecht, Zulassung und Konkurrentenstreit, NZS 2002, 130, 136).

    a) Tatbestandliche Voraussetzung für eine Nachfolgezulassung ist daher, dass eine fortführungsfähige Praxis existiert (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; grundlegend BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 ff; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 21; BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19; Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 SGB V, RdNr 45 ff und 56).

    Ein Vertragsarzt, der eine vertragsärztliche Tätigkeit tatsächlich nicht wahrnimmt, keine Praxisräume mehr besitzt, keine Patienten mehr behandelt und über keinen Patientenstamm verfügt, betreibt keine Praxis mehr, die iS des § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V aF von einem Nachfolger fortgeführt werden könnte (vgl BSGE 115, 57, = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32; Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 103 SGB V, RdNr 45).

    Fehlt es an einer fortführungsfähigen Praxis, so hat der Zulassungsausschuss schon aus diesem Grund die Durchführung des Nachfolgeverfahrens abzulehnen (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 34; Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 103 SGB V, RdNr 56).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass in Fallgestaltungen, in denen eine fortführungsfähige Praxis zwar zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes noch existiert hat, jedoch im Verlauf eines Rechtsstreits um die Rechtmäßigkeit der von den Zulassungsgremien getroffenen Auswahlentscheidung nicht mehr betrieben wird, die Anforderungen, die § 103 Abs. 4 SGB V aF an die Fortführung einer bestehenden Praxis stellt, im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) , in diesem Sinne einschränkend auszulegen (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 40) .

    Der zeitliche Ablauf des Verwaltungsverfahrens ist - anders als zB der Wegfall der Fortführungsfähigkeit aufgrund von Krankheit (vgl BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 2/13 B - Juris; BSG Beschluss vom 29.10.2009 - B 6 KA 42/09 B - Juris) oder wegen eigenen Verhaltens des Praxisabgebers (vgl BSGE 115, 57, = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 40) - nicht dem Risikobereich des ausscheidenden Arztes zuzurechnen und darf sich daher nicht zu seinen Lasten auswirken.

    Der Senat hat entschieden, dass der Rechtsschutzgedanke in Ausnahmefällen nicht zum Tragen kommen kann, sofern zB ein Antrag in missbräuchlicher Weise bereits lange Zeit vor der Beendigung der Zulassung des abgebenden Arztes gestellt oder wenn das Zulassungsverfahren verzögert wird (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 40) .

    Eine generelle Festlegung, nach welcher Zeitspanne eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr existiert, hat der Senat jedoch nicht getroffen, sondern dies von der Bewertung der gesamten Umstände des Einzelfalles abhängig gemacht (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 35; kritisch zur generellen Anwendung eines Zeitraums von sechs Monaten in der Praxis Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, § 16b, RdNr 66).

    Auch bezogen auf die - allerdings nur bedingt vergleichbare (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 36) - Nachbesetzung eines Sitzes in einem MVZ hat der Senat entschieden, dass eine Frist von sechs Monaten einzuhalten ist, die "in besonderen Fällen des Misslingens rechtzeitiger Nachbesetzung trotz erkennbar ernstlichen Bemühens" nochmals um sechs Monate verlängert werden könne.

    Im Verfahren um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft, hat der Senat angenommen, dass die dort vorhandenen Sachmittel nach einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren, in denen keinerlei vertragsärztliche Leistung erbracht worden ist, keinen Bezug mehr zur vertragsärztlichen Tätigkeit aufweisen (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 37) .

    Geeignet für eine Nachfolgezulassung ist ein Bewerber nur, wenn er die Praxis auch fortführen will (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 54 ff; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 32, jeweils mwN; Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, S 178, RdNr 469).

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines

    Für die Nachfolgebesetzung fordert der Senat im Interesse der Kontinuität des Praxisbetriebs sowie im Interesse der Eindämmung eines Zulassungshandels, dass sich der Fortführungswille des übernehmenden Arztes - zunächst unabhängig von einer möglichen Sitzverlegung - im Regelfall auf einen Zeitraum von fünf Jahren beziehen muss (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 57) .
  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von

    Der Senat formuliert in dieser Entscheidung auch den - vielfach verwendeten - Obersatz, dass bei den auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichteten Vornahmesachen grundsätzlich alle Änderungen der Sachlage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz sowie alle Rechtsänderungen, auch soweit sie erst in der Revisionsinstanz eintreten, zu berücksichtigen seien (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 16 RdNr 25; BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30 und BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 22: jeweils Konkurrentenklagen in Nachbesetzungsverfahren; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 12: Zulassung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7, RdNr 26, 28 und BSGE 104, 128 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 15, RdNr 29: Klage der KÄV gegen vom Berufungsausschuss erteilte Sonderbedarfszulassung) .

    So hat der Senat regelmäßig in Drittanfechtungskonstellationen angenommen, dass auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist, falls sich die Sach- oder Rechtslage zu diesem Zeitpunkt für den begünstigten Dritten vorteilhafter darstellt (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 30 mwN; BSGE 119, 190 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 17, RdNr 40 mwN) .

    Allerdings kann auch für die Beurteilung von tatsächlichen Verhältnissen aus Rechtsgründen auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen sein (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33 ff für die Frage der Fortführungsfähigkeit einer Praxis) .

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer

    Wenn auf Arztsitzen oder Arztstellen eine Versorgung nicht fortgeführt werden kann, weil kein Praxissubstrat mehr vorhanden ist oder alle Ärzte gekündigt und die Praxisräume abgegeben worden sind, fehlt einem Nachbesetzungsverfahren die innere Rechtfertigung (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 40; BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33 mwN) .

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG kann die Ausschreibung und Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Einzelpraxis nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat noch vorhanden ist (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 12 RdNr 30; BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 9, RdNr 19; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 85, 1, 5 und 7 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 31 f und 34; s auch BSGE 86, 121, 122 f = SozR 3-5520 § 24 Nr. 4 S 15 f) .

    Für eine BAG gilt entsprechend, dass eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich sein muss (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19 mwN) .

    Nach der gesetzlichen Konzeption ist in diesen Planungsbereichen auch die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen im Grundsatz unerwünscht (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 34; BSGE 110, 34 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 11, RdNr 20; BSGE 91, 253 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 1, RdNr 19; BSGE 85, 1, 6 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32; vgl auch BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 23) .

    Diese würde ansonsten lediglich der Kommerzialisierung des Vertragsarztsitzes dienen, die vom Gesetzgeber nicht gewollt ist (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 34 mwN) .

    Für eine BAG gilt entsprechend, dass eine Anknüpfung an die gemeinsam ausgeübte Tätigkeit noch möglich sein muss (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 33; BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 19 mwN) .

    Wenn es an all dem fehlt, existiert auch keine Praxis mehr, die fortgeführt werden könnte (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 35; BSGE 85, 1, 5 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 32) .

    Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen einer "Fortführung" der Praxis gegeben sind, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Nachbesetzung beantragt wird (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 38 ff) .

    Das kommt besonders deutlich in der zur Nachbesetzung eines Arztsitzes ergangenen Entscheidung vom 11.12.2013 (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13) zum Ausdruck.

    Die Berücksichtigung der Interessen der Partner einer BAG im Nachbesetzungsverfahren, § 103 Abs. 6 S 2 SGB V, ist danach selbst dann geboten, wenn die BAG vorrangig mit dem Ziel gegründet wurde, Einfluss auf die Nachbesetzung eines frei werdenden Vertragsarztsitzes zu nehmen (BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 49) .

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 19/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes -

    Die Ausführungen des Senats sind verschiedentlich so verstanden worden, dass der Fünfjahreszeitraum mit der Approbation beginnen sollte (so etwa das Berufungsgericht; ebenso LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.9.2012 - L 7 KA 70/11 - Juris RdNr 105 - anhängig unter B 6 KA 49/12 R) ; das trifft jedoch nicht zu.

    Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien bei der Auswahl des Nachfolgers bzw der Nachfolgerin auch den Umstand berücksichtigen, ob ein bestimmter Bewerber deutlich mehr die (prognostische) Gewähr für eine länger andauernde kontinuierliche Patientenversorgung ("Versorgungskontinuität") bietet als andere (vgl hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.9.2012 - L 7 KA 70/11 - Juris RdNr 107 - anhängig unter B 6 KA 49/12 R) .

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    Davon ist der Senat im Ergebnis bereits in Fallgestaltungen ausgegangen, in denen die erteilte Zulassung von einem Dritten angefochten worden war und hat im Interesse des effektiven Rechtsschutzes darüber hinaus bei der Praxisnachfolge ausdrücklich auf das Erfordernis der Existenz einer fortführungsfähigen Praxis zum Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz verzichtet (vgl BSGE 115, 57 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 13, RdNr 39 f; vgl auch Schiller in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 5 D RdNr 13) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen

    Falls sich für die Zulassung des begünstigten Dritten die Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorteilhafter darstellt, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich (BSG, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 44/13 R - Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    Anlass für ein Nachbesetzungsverfahren besteht dann, wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll (vgl. § 103 Abs. 3a Satz 1 SGB V; BSG, Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 44/13 R - Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -).

    Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung die Ausschreibung und Nachbesetzung nur so lange erfolgen, wie das Praxissubstrat vorhanden ist (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - Urteil vom 28.11.2007 - B 6 KA 26/07 R - Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - Beschluss vom 05.06.2013 - B 6 KA 2/13 B - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    Nach der gesetzlichen Konzeption ist in diesen Planungsbereichen auch die Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen im Grundsatz unerwünscht (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R - Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    Veräußerbar ist jedoch nicht der Vertragsarztsitz, sondern die Arztpraxis (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - Urteil vom 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R - Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 1/99 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    Danach genügt es, wenn im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Ausschreibung des Sitzes durch die Kassenärztliche Vereinigung eine fortführungsfähige Praxis bestanden hat (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    Zusätzlich bestimmt § 103 Abs. 5 Satz 3 SGB V, dass die Dauer der Eintragung in die Warteliste zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -).

    Die Entscheidung des Zulassungsausschusses geht dabei in jener des Beklagten auf; sie existiert nach dessen Anrufung und Entscheidung nicht mehr (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    (aa) Der Beigeladene zu 8) und die Klägerin können nur dann als Nachfolger zugelassen werden, wenn in der jeweiligen Person alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung als Nachfolger einschließlich des Willens zur Fortführung der Praxis vorliegen (§ 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V; BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2008 - L 4 B 369/08 KA ER - Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 103 Rn. 77; Ziegler in Heidelberger Kommentar-Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Praxisveräußerung, 2018, Rn. 42).

    Da mit einer Nachfolgebesetzung bestehende Zulassungsbeschränkungen durchbrochen werden, ist es gerechtfertigt, an die "Fortführung" einer Praxis strenge Anforderungen zu stellen, um zu verhindern, dass es zu gesetzlich nicht vorgesehenen Käufen von Praxissitzen kommt (BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R - m.w.N.).

    Soweit die Beigeladene zu 9) ohne objektiv nachvollziehbare Gründe (vgl. zu diesem Kriterium im Rahmen der Interessenberücksichtigung von Mitgliedern einer Berufsausübungsgemeinschaft bei einer Praxisnachfolge: BSG, Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R -) es abgelehnt hat, mit der Klägerin ebenso wie mit dem Beigeladenen zu 8) über einen "Praxiskauf- und -übergabevertrag" zu verhandeln, ist das Fehlen eines solchen Vertrags zwischen Beigeladener zu 9) und Klägerin unbeachtlich.

  • SG Hamburg, 27.08.2014 - S 27 KA 76/14

    Einstufung des Verfahrens vor dem Berufungsausschuss als ein eigenständiges und

  • BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R

    Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung -

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 44/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidung über Praxisnachfolge -

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 43/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz - keine

  • BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

    Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des

  • SG Marburg, 13.06.2018 - S 12 KA 95/18
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14

    Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2015 - L 9 KA 18/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA) - Zum einstweiligen Rechtsschutz im

  • LSG Sachsen, 13.08.2019 - L 1 KA 5/19

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 26/15 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von

  • LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 57/13

    Fortführungsfähigkeit einer Praxis, Nachbesetzung, Nachfolgezulassung, Zeitpunkt

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 15/15
  • SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 584/16
  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 2008/12

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Vertragsarztsitz -

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - L 5 KA 21/15

    Vertragsärztliche Versorgung - Institutsermächtigung für Geburtshilfe -

  • BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 48/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen

  • SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 585/16
  • SG Marburg, 26.11.2014 - S 12 KA 655/13

    1. Bis zur Dauer von einem Jahr kann ohne weiteres vom Fortbestand einer Praxis

  • LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17
  • SG Marburg, 13.06.2018 - S 12 KA 103/18
  • SG Regensburg, 30.05.2018 - S 7 AY 4/17

    Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

  • SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 345/15
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 P 23/15 B
  • SG Marburg, 16.03.2016 - S 12 KA 170/15
  • LSG Bayern, 22.03.2017 - L 12 KA 77/16

    Nachbesetzungsverfahren, Antrag des Beigeladenen, Vertragsarztsitz

  • SG Dresden, 16.04.2019 - S 25 KA 55/19
  • SG München, 24.01.2018 - S 38 KA 971/16

    Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

  • SG Marburg, 23.12.2015 - S 12 KA 815/15

    Nach Zulassung einer Praxisnachfolgerin besteht kein Anspruch auf "Verlängerung"

  • SG Marburg, 07.06.2018 - S 12 KA 148/18
  • SG Düsseldorf, 22.02.2016 - S 2 KA 390/15

    Rechtmäßigkeit der Vollziehung von Honorarrückforderungen von einer überörtlichen

  • LSG Bayern, 30.04.2013 - L 12 KA 77/16
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