Weitere Entscheidung unten: BSG, 28.05.2008

Rechtsprechung
   BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz innerhalb von fünf Jahren bis zum Durchschnittsumsatz ihrer Fachgruppe durch Honorarverteilung - Zulässigkeit des Ausschlusses unterdurchschnittlicher Praxen von jeglicher Wachstumsmöglichkeit für einen begrenzten Zeitraum - Prüfung des Erreichens des Durchschnittsumsatzes einschließlich der Honorarverteilungsregelungen der Folgequartale

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kassenärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsmaßstab; Arztpraxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz; Honorarsteigerung bis zum Durchschnittsumsatz ihrer Fachgruppe innerhalb von fünf Jahren; Ausschluss von jeglicher Wachstumsmöglichkeit für einen b ...

  • Judicialis

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztpraxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz - Honorarsteigerung bis zum Durchschnittsumsatz ihrer Fachgruppe innerhalb von fünf Jahren -Ausschluss von jeglicher Wachstumsmöglichkeit für einen begrenzten Zeitraum - Prüfung des Erreichens des Durchschnittsumsatzes einschließlich der Honorarverteilungsregelungen der Folgequartale)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten bislang unterdurchschnittlich abrechnender Praxen

  • nwb

    SGB V F: 11.12.2001 § 85 Abs. 4 S 1, § 85 Abs. 4 S 2, § 85 Abs. 4 S 3; SGB V F: 14.11.2003 § 85 Abs. 4 S 1, § 85 Abs. 4 S 2, § 85 Abs. 4 S 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabs über Wachstumsmöglichkeiten bislang unterdurchschnittlich abrechnender Praxen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kleinpraxen muss in Honorarverteilungsverträgen ein Wachstum des Individualbudgets bis zum Fachgruppendurchschnitt zugestanden werden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Anästhesistin muss Umsatz bis zum Durchschnitt steigern können

Besprechungen u.ä.

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kleinpraxen muss in Honorarverteilungsverträgen ein Wachstum des Individualbudgets bis zum Fachgruppendurchschnitt zugestanden werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 63 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als

    a) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (stRspr, zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 23-33 und Nr. 50 RdNr 14-16, jeweils mwN; vgl auch Senatsurteil vom 5.6.2013 - B 6 KA 32/12 R - RdNr 49, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Zu diesen Grundsätzen hat der Senat weiterhin darauf hingewiesen, dass solche Honorarsteigerungen jedenfalls durch Fallzahlerhöhungen möglich sein müssen, während er dies für Honorarsteigerungen durch Fall wert erhöhungen offengelassen hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 27; ebenso BSG vom 5.6.2013, aaO RdNr 52) .

    Das in Nr. 3.2.1 Satz 2 normierte sog einjährige Moratorium ( zu diesem Begriff vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 33) hat seine Grundlage in der Sonderregelung des § 87b Abs. 4 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach der BewA zu Vorgaben für den Inhalt der RLV und zur Bestimmung des Verfahrens für deren Berechnung ermächtigt ist.

    Der Senat hat ausgeführt, dass es für diesen Wachstumsanspruch nicht ausreicht, den Fachgruppendurchschnitt irgendwie und irgendwann erreichen zu können, sondern dass es ihnen vielmehr möglich sein muss, die Steigerung bis zum Durchschnitt "in effektiver Weise" und in "realistischer Weise" zu erreichen ( BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 32 und 33 am Ende; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 18) .

    Dies erfordert allerdings nicht die Möglichkeit kontinuierlicher Steigerung, sondern es kommt lediglich auf das Ergebnis - die Möglichkeit, den Durchschnittsumsatz zu erreichen - an ( BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 32; SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 16) .

    Bestimmungen, die ein Honorarwachstum innerhalb eines gewissen Zeitraums unterbinden, sind nicht ausgeschlossen ( BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 32) , sofern die Praxen in der nach Ablauf des Moratoriums verbleibenden Zeit noch die "effektive, dh realistische, Möglichkeit" haben, den Durchschnittsumsatz zu erreichen ( BSG aaO RdNr 33) .

    Da sie dies aber nur verzögern und, auf die Gesamtzeit der fünf Jahre gesehen, weder rechtlich noch faktisch verhindern, stellen sie im Sinne der Terminologie des BSG (SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 32 f) ein nur vorübergehend wirkendes Moratorium dar, das insgesamt gesehen die Möglichkeit, den Durchschnittsumsatz der Fachgruppe zu erreichen, nicht in Frage stellt und deshalb rechtlich nicht beanstandet werden kann.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 3228/12  

    Die Vergütungsbestimmungen über die individuellen Bemessungsgrundlagen im HVM

    Das Urteil des BSG vom 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R bestätige seine Auffassung, dass ein Wachstum bis zum Durchschnitt auch nach der Neugründungsphase möglich sein müsse.

    Die Zulässigkeit der Anknüpfung an in früheren Jahren ausbezahlte Abrechnungsvolumina habe das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung gebilligt (z.B. BSG, Urt. v. 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris Rn. 17).

    Alle kleinen Praxen mit unterdurchschnittlicher Patientenzahl dürften nicht gehindert werden, durch Erhöhung der Patientenzahl zumindest einen durchschnittlichen Umsatz zu erzielen (BSG, Urt. v. 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris-Rd. 24 m. w. N.).

    Das Bundessozialgericht halte einen Zeitraum von fünf Jahren für absehbar (BSG, Urt. v. 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris-Rd. 24 m. w. N.).

    Das Urteil des SG Stuttgart sei insoweit offensichtlich unrichtig, weil der vorliegende Fall des Klägers gerade belege, dass es nicht möglich sei, entsprechend der Forderung des BSG im Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R - durch Erhöhung der Patientenzahl einen durchschnittlichen Umsatz zu erreichen.

    In der Rechtsprechung des BSG ist aber auch wiederholt betont worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, durch Steigerungen ihrer Fallzahlen zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (ua BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; zuletzt Urteile vom 28.1.2009, B 6 KA 5/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 24 mwN sowie B 6 KA 4/08 R RdNr 12).

    Dem Vertragsarzt muss - wegen seines Rechts auf berufliche Entfaltung unter Berücksichtigung der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17 sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R - MedR 2007, 560 = USK 2007-26) - die Chance bleiben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern (BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG, Urteile vom 28.1.2009 aaO).

    Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Erhöhung der Patientenzahlen jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (ua BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 28) und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17; BSG MedR 2007, 560 = USK 2007-26).

    Das BSG hat in seinen Entscheidungen vom 28.1.2009 (B 6 KA 5/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 30 und B 6 KA 4/08 R RdNr 16) darauf hingewiesen, dass " alle für die betroffene Praxis maßgeblichen HVM-Regelungen, insbesondere Honorarbegrenzungsregelungen" insgesamt so viel Spielraum zulassen müssen, dass der Durchschnittsumsatz der Fachgruppe innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erreicht werden kann.

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsregelung - Schutz der Praxen mit

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist wiederholt klargestellt worden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben müssen, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (ua BSGE 83, 52, 58 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 411; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; zuletzt Urteile vom 28.1.2009, B 6 KA 5/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 24 mwN sowie B 6 KA 4/08 R RdNr 12) .

    Dem Vertragsarzt muss - wegen seines Rechts auf berufliche Entfaltung unter Berücksichtigung der sogenannten Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17 sowie das weitere Urteil vom 28.3.2007, B 6 KA 10/06 R - MedR 2007, 560 = USK 2007-26) - die Chance bleiben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern (BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 18; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG, Urteile vom 28.1.2009 aaO).

    Daher ist allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen (stRspr des Senats, ua BSGE 83, 52, 58 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 S 206 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 19; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 28) und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 17; BSG MedR 2007, 560 = USK 2007-26) .

    Soweit in Urteilen des Senats (BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 19, sowie - mit pauschaler Bezugnahme hierauf - in den Urteilen vom 28.1.2009, aaO RdNr 28 bzw 14) ausgeführt worden ist, neu gegründete Praxen seien für die Zeit des Aufbaus "von der Wachstumsbegrenzung völlig freizustellen", ist klarzustellen, dass sich dies nicht auf Umsatzsteigerungen generell bezog, sondern allein auf Fallzahlzuwachsregelungen.

    Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 28.1.2009 (B 6 KA 5/08 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 30 und B 6 KA 4/08 R RdNr 16) darauf hingewiesen, dass "alle für die betroffene Praxis maßgeblichen HVM-Regelungen, insbesondere Honorarbegrenzungsregelungen" so viel Spielraum zulassen müssen, dass der Durchschnittsumsatz der Fachgruppe innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erreicht werden kann.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15  

    M-GV/A-RLV Vertrag Brandenburg 2011 - Jungpraxis

    Das BSG betone aber gerade hierzu, dass neugegründete Praxen von jeglicher Honorarzuwachsbegrenzung freizustellen seien (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 5/08 R).

    Es sei in der Rechtsprechung des BSG zwar bisher offengelassen worden, ob auch eine Steigerungsmöglichkeit in der Form gewährt werden könne oder müsse, dass statt eines Fallzahlzuwachses zumindest gleichberechtigt daneben auch eine Fallwertsteigerung zu berücksichtigen sei, die etwa auf eine Veränderung in der Morbidität des behandelten Patientenstammes oder einer Veränderung der Behandlungsausrichtung beruhen könne (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 5/08 R; Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 1/09 R - und Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 44/12 R).

    Dass jedenfalls nur besondere Umstände für eine Fallwerterhöhung maßgeblich sein könnten, habe auch das BSG in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2009 so gesehen (B 6 KA 5/08 R).

    Sie verweist zwar zutreffend, dass es das BSG bislang ausdrücklich offen gelassen hat, ob Praxen in der Aufbauphasen die Möglichkeit haben können oder müssen, Honorarsteigerungen durch Fallwerterhöhungen zu erreichen (vgl. BSG, Urt. v. 17. Juli 2013 -B 6 KA 44/12 R- Rdnr. 19 mit Bezugnahme u. a. auf Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 5/08 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 45, Rdnr. 27).

    Das BSG hat auch in der von der Klägerin angeführten Entscheidung vom 28. Januar 2009 (Urteil; B 6 KA 5/08 R) ausgeführt, dass allen Praxen mit unterdurchschnittlichen Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen sei, durch Umsatzsteigerungen jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufschließen zu können.

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 4/15 R  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats müssen umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen (stRspr, zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 23 bis 33 und Nr. 50 RdNr 14 bis 16, jeweils mwN; vgl auch BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 49; BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 2 RdNr 17) .

    Ausdrücklich hat der Senat klargestellt, dass die einzuräumende Chance auf Wachstum sich nicht auf Praxen in der Aufbauphase beschränken darf, sondern auch auf "alte" Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz zu beziehen ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 25 mwN) .

    Der Senat hat bislang offengelassen, ob eine Steigerungsmöglichkeit auch in der Form gewährt werden kann oder muss, dass anstelle eines Fallzahlzuwachses (oder zumindest gleichberechtigt daneben) auch Fallwertsteigerungen zu berücksichtigen sind, die etwa auf einer Veränderung in der Morbidität des behandelten Patientenstamms oder einer Veränderung der Behandlungsausrichtung beruhen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 27; vgl auch Clemens in Wenzel (Hrsg), Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht, 3. Aufl 2013, Kap 13 RdNr 268; gegen eine solche Öffnung Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Januar 2016, K § 85 RdNr 256g).

    In den Blick zu nehmen wären insofern auch die für die nachfolgenden Zeiträume geltenden HVM-Regelungen (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 30).

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42 mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 6/10 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der

    Bei der Ausgestaltung des HVM haben die KÄVen einen Gestaltungsspielraum (st Rspr des Senats, vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16) ; diese Gestaltungsfreiheit geht typischerweise mit Rechtssetzungsakten einher und wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die jeweilige Gestaltung in Anbetracht des Zwecks der konkreten Ermächtigung unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 17 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16) .

    Der HVM muss jedoch mit der Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehen und insbesondere das in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V angesprochene Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars sowie den aus Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit beachten (s ua BSGE 75, 187, 191 f = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 9; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16).

    Auch steht der Zuordnung zu einem Honorarkontingent nicht entgegen, dass Leistungen betroffen sind, die überweisungsgebunden sind; es können auch Leistungen erfasst werden, die einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 18; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50; BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, RdNr 15, 30) .

    Ebenso können Fachgruppen einem Honorarkontingent zugeordnet werden, deren Angehörige vorwiegend oder ausschließlich auf Überweisung tätig werden (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 18 f - Anästhesisten; BSGE 97, 170 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 13, RdNr 50 - Laborärzte; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 S 164 - Laborärzte).

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R  

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit

    Bei der Ausgestaltung des HVM haben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Normgeber einen Gestaltungsspielraum (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 63 RdNr 14; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16) ; diese Gestaltungsfreiheit geht typischerweise mit Rechtssetzungsakten einher und wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die jeweilige Gestaltung in Anbetracht des Zwecks der konkreten Ermächtigung unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 40 RdNr 17 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16) .

    Der HVM muss jedoch mit der Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehen und insbesondere das in § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V angesprochene Gebot der leistungsproportionalen Verteilung des Honorars sowie den aus Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit beachten (s zuletzt Urteil des Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 6/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 63 RdNr 25 ff; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 22; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 16; BSGE 75, 187, 191 f = SozR 3-2500 § 72 Nr. 5 S 9).

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 66 RdNr 28; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38; mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein HVM keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, RdNr 38; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 45 RdNr 42 mwN) ausgeführt, dass im Hinblick auf den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Wege der ergänzenden gesetzeskonformen Auslegung eine ungeschriebene generelle Härteklausel in die Honorarverteilungsbestimmungen hineinzuinterpretieren ist, wenn ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) keine oder eine zu eng gefasste Härteklausel enthält.
  • SG Marburg, 06.08.2009 - S 11 KA 430/09  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2009 - unterdurchschnittlich

    Das Gericht hält unter Berücksichtigung der nach wie vor aktuellen Rechtsprechung des BSG (basierend auf dem Urteil vom 21.10.1998, B 6 KA 71/97 R, juris Rn. 28, aktuell BSG, Urteil vom 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris, Rn. 39) eine Regelung auch für die Fallkonstellationen der unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis durch die Partner der Gesamtverträge für unerlässlich und den Verweis der Antragsgegnerin auf die Möglichkeit einer Sonderregelung durch Entscheidung des Vorstandes für unzureichend.

    Auch wenn es sich bei Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatzniveau typischerweise insbesondere um solche handeln wird, die neu gegründet worden sind (vgl ua BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S 195; BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 19) , ist deren Erwähnung in der Rechtsprechung des BSG lediglich beispielhaft zu verstehen (BSG, Urteil vom 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris Rn. 25); nichts anderes gilt für den Begriff der "im Aufbau" befindlichen Praxen (vgl ua BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 32 RdNr 16).

    Sofern jedoch jegliche spezifischen Regelungen für die Fallgruppe der unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen, wie im vorliegenden Fall fehlen, gelten für diese die allgemeinen Regelungen (BSG, Urteil vom 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris Rn. 39).

    Deshalb war der Antragstellerin - mangels abweichender Regelungen (zu den vorhanden Regelungsmöglichkeiten im Detail BSG, Urteil vom 28.01.2009, B 6 KA 5/08 R, juris Rn. 41) - zuzubilligen, sofort bis zum Durchschnitt der Fachgruppe wachsen zu können.

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 39/08 R  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - Vereinbarung zur

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R  

    Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das

  • LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 76/13  

    Erhöhung eines vertragsärztlichen Honorars; Praxisbezogene Regelleistungsvolumina

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 33/08 R  

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung;

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 25/09 R  

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von

  • LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10  

    Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung

  • BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 40/08 R  

    Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung;

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R  

    Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines

  • LSG Schleswig-Holstein, 18.01.2011 - L 4 KA 11/10  
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 3/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines

  • BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 24/11 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell -

  • BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 30/11 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Vergütungsmodell -

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 34/15 R  
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 4/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen

  • LSG Hessen, 22.02.2012 - L 4 KA 6/11  

    Vertragsärztliche Versorgung - Bestimmung des einer neugegründeten

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 5/11 R  

    Höhe des vertragsärztlichen Honorars; Rechtmäßigkeit des

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter

  • SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10  

    Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen

  • LSG Hessen, 21.12.2009 - L 4 KA 77/09  

    Anspruch auf Vergütung vertragsärztlicher Leistungen bis zur Höhe des

  • BSG, 15.12.2009 - B 6 KA 40/08 R  
  • LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11  

    Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der

  • BSG, 13.04.2016 - B 6 KA 67/15 B  
  • LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11  

    Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen

  • SG Marburg, 08.04.2015 - S 11 KA 332/12  
  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 24/08 B  
  • SG Marburg, 26.10.2016 - S 12 KA 59/15  

    Vertragsarztrecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 6/06  

    Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 68/12  

    Regelleistungsvolumen - Medizinisches Versorgungszentrum - Honorarbescheid -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 136/06  

    Honorarverteilungsgrechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 7 KA 5/06  

    Honorarverteilungsgerechtigkeit; Arztgruppe der fachärztlichen Internisten;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 11 KA 44/12  

    Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der

  • SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11  

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 7/10 B  
  • SG Marburg, 01.09.2010 - S 11 KA 604/10  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvertrag 2010 - Fortgeltung des

  • SG Berlin, 27.06.2012 - S 83 KA 223/11  

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsregelungen der

  • BSG, 27.05.2015 - B 6 KA 61/14 B  

    Honorarbegrenzung wegen Budgetüberschreitung; Unterdurchschnittlich abrechnende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2013 - L 3 KA 103/09  

    Kassenärztliche Vereinigung - Regelungen im Rahmen einer Vorabentscheidung über

  • SG Berlin, 17.11.2010 - S 71 KA 12/09  

    Vertragsärztliche Versorgung; Honorarverteilungsverträge; Neufestsetzung eines

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 20/08 B  
  • LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 33/13  

    Höhe des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 34/10 B  
  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 B  
  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 51/08 B  
  • SG Düsseldorf, 24.02.2010 - S 2 KA 240/09  

    Vertragsarztangelegenheiten

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Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 5/08 B   

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