Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R   

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https://dejure.org/2005,515
BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R (https://dejure.org/2005,515)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R (https://dejure.org/2005,515)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 5/04 R (https://dejure.org/2005,515)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine Verpflichtung zur Zuordnung getrennter Honorarkontingente

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Arztgruppen - keine Verpflichtung zur Zuordnung getrennter Honorarkontingente - Entscheidungsspielraum - Reduzierung der Gestaltungsfreiheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bildung eines Honorartopfes unter Zusammenfassung aller Facharztgruppen bei der Honorarverteilung; Umfang des Gestaltungsspielraums der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei der Ausformung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM); Pflicht zur Orientierung der Honorarverteilung an Art und Umfang der Leistungen der Vertragsärzte; Anforderungen an die Rechtfertigung eines Abweichens vom Gebot leistungsproportionaler Verteilung des Honorars und dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit bei der Honorarverteilung; Anforderungen an die Verpflichtung der KV zur Bildung fachgruppenbezogener Honorartöpfe für budgetierte und nicht budgetierte Arztgruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honorarverteilungsmaßstab in der Kassenärztlichen Versorgung, Zuordnung getrennter Honorarkontingente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Geänderte Honorarverteilung: Getrennte Honorarkontingente nicht zwingend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 336 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

    Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem

    Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (sog Individualbudgets, BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25; - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).

    Über diese Vorgaben hinaus hat das BSG einen hohen Stellenwert auch dem Ziel beigemessen, eine Punktwertstabilisierung zu erreichen, um dem sog Hamsterradeffekt entgegenzuwirken (dazu zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 18, mwN) und den Vertrags(zahn)ärzten zu ermöglichen, ihr zu erwartendes vertrags(zahn)ärztliches Honorar sicherer abzuschätzen (sog Kalkulationssicherheit, vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 11, 18, jeweils mwN).

    Die den K(Z)ÄVen bei der Ausformung des HVM eingeräumte Gestaltungsfreiheit (hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 9 mwN) erlaubt ihnen zu entscheiden, ob sie allen Vertrags(zahn)ärzten die gleichen Honoraranreize belassen bzw in gleichem Umfang Honorarreduzierungen zumuten oder ob sie den Anreiz, mehr Leistungen zu erbringen, bei größeren Praxen stärker reduzieren wollen als bei kleineren.

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des

    § 85 Abs. 4 SGB V (in der hier anzuwendenden Fassung des GKV-SolG vom 19. Dezember 1998, BGBl I 3853) stellt, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, eine verfassungsgemäße - insbesondere ausreichend bestimmte - Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse der Vertreterversammlungen der K(Z)ÄVen über Honorarverteilungsmaßstäbe dar (s dazu zuletzt BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 30, 50; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 9).

    Das BSG hat auch sog Individualbudgets für rechtens erklärt, die nach Abrechnungsergebnissen des jeweiligen Arztes aus vergangenen Zeiträumen bemessen wurden und dessen gesamtes Leistungsvolumen umfassten (BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 6 RdNr 9, 11; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 53, 56; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 25; - vgl auch die Beispielsaufzählung in BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 22).

    Das hat der Senat in seinem grundlegenden Urteil vom 9. Dezember 2004 nochmals dargelegt (s BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 27 ff, insbes RdNr 30 und RdNr 50; Verfassungsbeschwerde erfolglos, s BVerfG , Beschluss vom 14. Februar 2006 - 1 BvR 1917/05 -) und jüngst erneut bestätigt (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 9 f).

    So hat das BSG ausgesprochen, dass für verschiedene Fachgruppen getrennte und honorarmäßig unterschiedlich bemessene Honorartöpfe festgelegt werden können (zur Gestaltungsfreiheit bei der Bildung von Honorarkontingenten vgl BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12 RdNr 15 bis 17; vgl auch zB BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 11).

  • LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03

    Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte;

    Bei der Ausformung des HVM räumt das Gesetz den KÄVen einen Gestaltungsspielraum ein (siehe nur BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 9; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 30, 50; Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 10).

    Beide Prinzipien stellen vielmehr nur Grundsätze dar, von denen aus sachlichem Grund abgewichen werden darf (BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 11; Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils Rn. 50 f.; Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 10).

    Eine solche Reaktionspflicht setzt voraus, dass ein dauerhafter Punktwertabfall vorliegen und die Arztgruppe in einem vom Umsatz her wesentlichen Leistungsbereich betroffen sein muss, ferner dass die zum Punktwertverfall führende Mengenausweitung nicht von der betroffenen Arztgruppe mit zu verantworten ist sowie dass der Honorarrückgang nicht durch Rationalisierungseffekte auf Grund von Mengensteigerungen und/oder beim Kostenfaktor kompensiert wird (BSG, Urteil vom 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 83, 1, 4 f. = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26; Urteil vom 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R - BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils Rn. 25; Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 23).

    Diese kann im Regelfall frühestens nach Vorliegen der Daten aus mindestens zwei Quartalen angenommen werden (BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 25).

    Eine Rechtspflicht zur Schaffung getrennter Honorartöpfe - mithin eine Reduktion des Gestaltungsspielraums des HVM-Normgebers auf Null - kommt aber nur dann in Betracht, wenn jede andere Möglichkeit zur Umsetzung der Honorarverteilung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig wäre, insbesondere, wenn dies die einzige Möglichkeit wäre, den strukturellen Unterschieden Rechnung zu tragen (BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 13 und 22).

    Bestehen diese Unterschiede in einer unterschiedlichen Tendenz zur Leistungsmengenausweitung, besteht erst dann keine Alternative zur Schaffung getrennter Honorartöpfe, wenn alle anderen Regelungen - wie z.B. Punktwertbegrenzungen je Behandlungsfall, Punktzahlobergrenzen für Leistungskomplexe und fallzahlbezogene Honorarbegrenzungen sowie Individualbudgets - nicht greifen können (BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 22).

    Das BSG sieht aus diesem Grunde in den Punktwerten, die bis zum Jahr 1999 in den einzelnen Arztgruppen der fachärztlichen Versorgung gezahlt wurden, keine aussagekräftigen Vergleichsparameter für die Vergütung fachärztlicher Leistungen ab dem Jahre 2000 (BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 Rn. 15).

    Denn eine Pflicht der Beklagten, die Strahlentherapeuten in der Honorargruppe der Radiologen zu belassen, hatte nicht bestanden (zur Pflicht zur Bildung von Honorarkontingenten siehe nur BSG, Urteil vom 22.06.2005 - B 6 KA 5/04 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 17).

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