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   BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R   

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https://dejure.org/2015,38478
BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R (https://dejure.org/2015,38478)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R (https://dejure.org/2015,38478)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 5/15 R (https://dejure.org/2015,38478)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    Eine Zulassung kommt für sie in der Regel nicht in Betracht, da sie wegen ihres Beschäftigungsverhältnisses für die ambulante Versorgung persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung stehen ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - MedR 2016, 823) .
  • BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht

    Damit kann die Erteilung der Zulassung auch nicht mehr pauschal von der - damit unmittelbar zusammenhängenden - Einhaltung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von insgesamt 52 Wochenstunden (vgl dazu BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - zur Veröffentlichung für SozR vorgesehen) oder davon abhängig gemacht werden, dass der Arzt nicht überwiegend in einem Beschäftigungsverhältnis tätig ist.
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

    Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

  • SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16

    Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf Anstellung eines

    Neben einer vollen Zulassung ist deshalb kein Raum für eine weitere Zulassung (BSG, Urteile vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R -(Rn. 36); vom 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R - (Rn. 23)).
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B

    Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer

    Der Senat hat in zahlreichen Entscheidungen (BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44/10 B - juris; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 RdNr 35; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - MedR 2016, 823 = juris RdNr 36; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 27 f, jeweils mwN) dargelegt, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 - L 24 KA 39/17

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Versorgungsauftrag

    § 20 Ärzte-ZV regele nur die Prüfung einer Zulassung zu einem Versorgungsauftrag neben einer Beschäftigung, jedoch nicht neben einer bereits bestehenden vertragsärztlichen Tätigkeit (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 5/15 R).
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 84/17 B

    Vertragsarzthonorar

    Die vom Senat im Zusammenhang mit der Frage, ob Vertragsärzte die Erbringung von aus ihrer Sicht unzureichend vergüteten Leistungen ablehnen dürfen, erhobene grundsätzliche Forderung nach einem dem Umfang der Zulassung entsprechenden Leistungsangebot schließt eine Einschränkung des Leistungsspektrums bei einer zulässigen Spezialisierung der ärztlichen Tätigkeit nicht aus (vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 54 RdNr 27; BSGE 88, 20, 25 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12; vgl auch Urteil des Senats vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - MedR 2016, 823, Juris, RdNr 39).
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