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   BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R   

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https://dejure.org/2019,12458
BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R (https://dejure.org/2019,12458)
BSG, Entscheidung vom 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R (https://dejure.org/2019,12458)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 5/18 R (https://dejure.org/2019,12458)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 95 Abs 2 SGB 5, § 95 Abs 9 SGB 5, § 101 Abs 1 S 1 SGB 5, § 103 Abs 3 SGB 5 vom 21.12.1992
    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose Anstellungsgenehmigung

  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose Anstellungsgenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose Anstellungsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht/TSVG | Keine Konzeptbewerbung eines MVZ

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    MVZ kann sich (derzeit) nicht mit bloßem Versorgungskonzept auf ausgeschriebenen Arztsitz bewerben

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    N. S. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern

    Vertrags(zahn)arztrecht

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kann sich ein Medizinisches Versorgungszentrum mit einem Versorgungskonzept um einen Vertragsarztsitz bewerben?

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums kann derzeit noch nicht berücksichtigt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Dementsprechend können Anstellungsgenehmigungen ebenso wie vertragsärztliche Zulassungen auch nur personenbezogen erteilt werden (BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 37 ff, 45) .
  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften,

    Entgegen der Rechtsauffassung des Beigeladenen zu 7. finden die Regelungen in § 26 BedarfsplRL zum Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen auch dann Anwendung, wenn in einer solchen Konstellation über einen Antrag auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem MVZ oder bei einem Vertragsarzt bzw einer BAG zu befinden ist (BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris RdNr 31 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 103 Nr. 27 vorgesehen) .

    Vielmehr zwingt die in § 95 Abs. 2 Satz 9 bzw Abs. 9 Satz 2 SGB V vorgegebene bedarfsplanungsrechtliche Gleichbehandlung von Zulassungen und Anstellungsgenehmigungen, die auch den Regelungen zur Praxisfortführung im zulassungsbeschränkten Bereich durch einen angestellten Arzt zugrunde liegt (vgl § 103 Abs. 4b Satz 2 - idF des TSVG nunmehr Satz 4 -, Abs. 4c Satz 1 SGB V) , zu dem Schluss, dass bei der Vergabe eines nach partieller Entsperrung neu besetzbaren Vertragsarztsitzes Anträge auf Zulassungen und Anträge auf Anstellungsgenehmigungen gleichermaßen zu berücksichtigen sind (BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris RdNr 34 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 103 Nr. 27 vorgesehen) .

    Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 103 Nr. 27 vorgesehen) , dass die Einbeziehung einer bloßen Konzeptbewerbung eines MVZ in das Auswahlverfahren ohne Benennung und Vorlage von Unterlagen eines Arztes, mit dem das MVZ den begehrten Vertragsarztsitz versorgungswirksam ausfüllen will, näherer Regelungen bedarf, die bislang fehlen.

    Zwar kann ein MVZ, ein Vertragsarzt oder eine BAG mit dem Konzept einer "Versorgung unter einem Dach" bereits jetzt Kriterien erfüllen, die im Rahmen der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen sind (§ 26 Abs. 4 Nr. 3 Spiegelstrich 5 und 6 BedarfsplRL) und sich damit eine gegenüber den Mitbewerbern bessere Position verschaffen (BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris RdNr 49, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 103 Nr. 27 vorgesehen) .

  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder

    Dass der Verordnungsgeber damit auch die in diesen Gesetzen geregelten Altersgrenzen, insbesondere die Begrenzung der Übertragung eines Teils der 36 Monate auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes in 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG (vgl auch 4 Abs. 1 Satz 3, 15 Abs. 2 Satz 5 BEEG zur Möglichkeit des Elterngeldbezuges bzw der Inanspruchnahme von Elternzeit bis zum vollendeten achten Lebensjahr bei einem angenommenen Kind) übernehmen wollte, ist aus der Begründung der Vorschrift nicht ersichtlich und erst recht nicht - etwa im Wege einer Altersgrenze - aus der Regelung selbst (zum Erfordernis, dass der gesetzgeberische Wille auch im Text Niederschlag gefunden hat: BVerfG Urteil vom 16.2.1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83 - BVerfGE 62, 1, 45 = juris RdNr 124 mwN; BFH Urteil vom 25.7.2012 - I R 101/10 - BFHE 238, 362 = BStBl II 2013, 165 = juris RdNr 22 mwN; vgl zu diesem Aspekt auch BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - BSGE 128, 125 = ">SozR 4-2500 103 Nr. 27, RdNr 48 zur Konzeptbewerbung; für einen Rückgriff auf das BEEG aber Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2017, 32 Ärzte-ZV RdNr 47) .
  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 6/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen

    Der Bedarf an ergänzenden Regelungen geht insoweit weit über das hinaus, was durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung geschaffen werden kann, da die notwendigen Vorschriften über eine Lückenschließung deutlich hinausreichen (vgl zu diesen Grundsätzen BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - BSGE 128, 125 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 27, RdNr 48 zur "arztlosen" Konzeptbewerbung eines MVZ um einen freien Vertragsarztsitz) .
  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

    Das Unterlassen einer in diesem Sinne notwendigen Beiladung ist ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel (stRspr, zB BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 103 Nr. 27 vorgesehen) .
  • LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20

    Nachbesetzung

    Da konkretisierende Regelungen zu solchen Konzeptbewerbungen zwingend erforderlich sind (BSG, Urteil vom 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris Rn. 44 ff.), aber nach wie vor fehlen, bedarf es derzeit grundsätzlich weiterhin der Benennung einer Ärztin oder eines Arztes, um die Bewerbung eines MVZ bei der Nachbesetzung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

    Dies schließt es allerdings nicht aus, dass das Versorgungskonzept eines MVZ bereits jetzt Kriterien erfüllt, die bei einer Auswahlentscheidung zu berücksichtigten sind (BSG, Urteil vom 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris Rn. 49).

    Eine sektorenübergreifende Sichtweise ist dieser Vorschrift völlig fremd und auch bei ihrer entsprechenden Anwendung, wie sie gegenwärtig nur möglich ist (BSG, Urteil vom 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris Rn. 39 ff.), nicht geboten.

  • SG München, 18.06.2021 - S 38 KA 92/21

    Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs einer erteilten Zulassung zur

    Es handle sich nämlich nicht um eine Konzept-Bewerbung im Sinne des § 103 Abs. 4 S. 5 Nr. 9 SGB V. Außerdem würden KonzeptBewerbungen gegenwärtig noch nicht berücksichtigt, da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 05.05.2019, Az B 6 KA 5/18 R) konkretisierende Regelungen, die im Falle einer Auswahlentscheidung zugunsten einer Konzept-Bewerbung zwingend erforderlich seien, nicht existierten.

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 15.05.2019, Az B 6 KA 5/18 R) spreche nichts dafür, dass der Gesetzgeber Konzeptbewerbungen in anderen Zulassungsverfahren wie im Zulassungsverfahren nach partieller Entsperrung habe ausschließen wollen.

    Wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung (BSG, Urteil vom 15.05.2019, Az B 6 KA 5/18 R) ausführt, ist "eine Gleichartigkeit des nicht ausdrücklich geregelten Sachverhalts mit dem von der gesetzlichen Regelung erfassten Sachverhalt in den für die Regelung maßgeblichen Gesichtspunkten gegeben".

    Die bisher ergangene Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 15.05.2019, Az B 6 KA 5/18 R) bezieht sich eindeutig auf die "arztlose Konzeptbewerbung".

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Insolvenzverwalter - Klage

    Das Unterlassen einer in diesem Sinne notwendigen Beiladung ist ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel (stRspr, zB BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 103 Nr. 27 vorgesehen) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 16/19
    Ist - wie hier - in einem bislang überversorgten Planungsbereich die Überversorgung später entfallen und sind deshalb zuvor angeordnete Zulassungsbeschränkungen gemäß § 103 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) partiell aufgehoben worden, sind für Entscheidungen der Zulassungsgremien über Anträge auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung § 95 Abs. 2 S 1 bis 6, S 9 und 10 SGB V und für Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem MVZ § 95 Abs. 2 S 7 bis 10 SGB V als gesetzliche Rechtsgrundlagen maßgeblich (vgl BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 5/18 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 27) .

    Das BSG (Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 5/18 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 27; Urteil vom 13. Mai 2020 - B 6 KA 11/19 R, SozR 4-2500 § 103 Nr. 30) hat aber mit überzeugender Begründung dargelegt, dass bei der Vergabe eines nach partieller Entsperrung neu besetzbaren Vertragsarztsitzes Anträge auf Zulassungen und Anträge auf Anstellungsgenehmigungen in diesem Zusammenhang gleichermaßen zu berücksichtigen sind (vgl auch Senatsurteil vom 28. Oktober 2020 - L 3 KA 50/19) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 21/18
    Nach der Entscheidung des BSG vom 15. Mai 2019 (B 6 KA 5/18 R) seien am Nachbesetzungsverfahren nur Bewerbungen von MZV zu berücksichtigen, in denen ein konkreter Arzt benannt werde, der auf dem Vertragsarztsitz tätig werden solle.

    Da konkretisierende Regelungen zu solchen Konzeptbewerbungen zwingend erforderlich sind, aber nach wie vor fehlen, bedarf es derzeit grundsätzlich weiterhin der Benennung einer Ärztin oder eines Arztes, um die Bewerbung eines MVZ bei der Nachbesetzung zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 5/18 R; BSG, Urteil vom 13. Mai 2020 - B 6 KA 11/19 R m.w.N.).

  • SG Magdeburg, 18.12.2019 - S 1 KA 33/17

    Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzungen an den Antrag auf Genehmigung der

  • SG Marburg, 15.06.2020 - S 12 KA 395/19

    1. Ein besonderes Versorgungskonzept ist kein Grund für die Verlegung eines

  • SG München, 27.07.2020 - S 28 KA 438/19

    Sonderbedarfszulassung - Nachrangigkeit eines MVZ

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