Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen - Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung - Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei bereits zuvor erfolgter Honorarkürzung wegen ...

 
• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen - Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung - Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei bereits zuvor erfolgter Honorarkürzung wegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen - Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung - Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei bereits zuvor erfolgter Honorarkürzung wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Plausibilitätsprüfung | Zusammenfallen von fehlerhafter Leistungsabrechnung und und Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Regressforderung bei Richtigstellung von Honorarbescheiden

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Jobsharing-Praxis: Abrechnungsfehler trifft auf Überschreitung der Leistungsobergrenze

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Dr. I. H. ./. KÄV Bayerns

  Vertrags(zahn)arztrecht

Papierfundstellen

• NZS 2019, 837

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Für die Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung aufgrund einer Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen ist vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen auszugehen, auch wenn bereits zuvor eine Honorarkürzung wegen Überschreitens der Jobsharing-Obergrenzen erfolgte (Fortentwicklung von BSG vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R = BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7).

  Diese Grundsätze, nach denen kein Raum für eine Neufestlegung der Anerkennungsquote anhand des durch sachlich-rechnerische Korrektur verminderten Abrechnungsvolumens ist, gelten für alle Arten sachlich-rechnerischer Richtigstellungen ( BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 18) .

  Das trägt sowohl dem Verbot einer doppelten Kürzung als auch der Vorgabe des § 106a Abs. 2 S 5 - später S 6 - SGB V aF (heute § 106d Abs. 2 S 6 SGB V ) Rechnung; diese Norm zielt darauf ab, dass sich Kürzungen wegen fehlerhafter Abrechnungen auch dann tatsächlich auswirken, wenn das Honorar schon durch Maßnahmen der Honorarverteilung - also der Begrenzung der Honorarforderung für tatsächlich korrekt erbrachte Leistungen - vermindert worden ist oder werden muss (zur Forderung eines stets realen Honorarabzuges BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 17;… Clemens in juris-PK SGB V , 3. Aufl 2016, § 106d RdNr 71) .

  Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die Anerkennungsquote ausnahmsweise dann anhand des nach Streichung der fehlerhaften Leistungsansätze verminderten Abrechnungsvolumens neu zu berechnen, wenn für die KÄV von vornherein, dh ohne dass es dafür weiterer Ermittlungen bedarf, erkennbar ist, dass Fehler vorliegen, die erfahrungsgemäß auf einem Versehen beruhen ( BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7) .

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 55/02 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kürzung von Honoraren die Bestandteil des …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V aF hat der Senat bereits entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch das Praxisbudget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden (… BSG Urteil vom 15.5.2002 - B 6 KA 30/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f; BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 55/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9;… vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29) .

  Eine Abrechnungsprüfung könnte ansonsten entgegen der Zielsetzung des Gesetzgebers gänzlich ins Leere laufen, wenn die Honorarkürzung wegen Überschreitung der Jobsharing-Obergrenze voll auf die Honorarrückforderung nach Richtigstellung angerechnet werden würde ( vgl auch BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 55/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9) .

• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 S 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (… stRspr , zB BSG Urteil vom 24.1.2018 - B 6 KA 48/16 R - RdNr 15 mwN , zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11) .

  Nach alledem sind die teilweise Aufhebung der Honorarbewilligung und die Festsetzung der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 S 1 SGB X zu leistenden Rückzahlung (siehe hierzu BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11 iVm RdNr 38;… BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) auch der Höhe nach zutreffend.

 
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 36/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Die Jobsharing-Obergrenze begrenzt zwar nicht die Berechtigung des Arztes, gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV ) Leistungen zu erbringen, aber sie beschränkt den Umfang der Leistungen, die gegenüber der KÄV abrechnungsfähig sind ( BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 36/12 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 15 RdNr 23) .

  Die Jobsharing-Obergrenze dient dazu, weiteren Ärzten den Zugang zum System der vertragsärztlichen Versorgung zu ermöglichen und andererseits dazu, eine Leistungsausweitung durch das Hinzutreten eines Leistungserbringers in der Jobsharing-Praxis zu verhindern ( BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 36/12 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 15 RdNr 22;… BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 26/14 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 18 RdNr 33) .

• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

  Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Gegen die nachgehende Richtigstellung wendet sich die Klägerin zutreffend mit einer reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 Alt 1 SGG - siehe BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 RdNr 15) .

  Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots - erbracht und abgerechnet worden sind ( stRspr , zB BSG Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17 RdNr 19 mwN ) .

• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R

  Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine gesonderte …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Nach alledem sind die teilweise Aufhebung der Honorarbewilligung und die Festsetzung der von der Klägerin gemäß § 50 Abs. 1 S 1 SGB X zu leistenden Rückzahlung (…siehe hierzu BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 11 iVm RdNr 38; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 39/05 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 3 RdNr 18) auch der Höhe nach zutreffend.
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 29/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit von …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Ein unverhältnismäßiger Eingriff ist zB anzunehmen, wenn die vom Arzt eingereichte Honoraranforderung von vornherein erkennbar unzutreffend war, dh sich der KÄV sofort die Fehlerhaftigkeit aufdrängen musste ( BSG Urteil vom 29.8.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 14;… siehe auch BSG Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 5 RdNr 39) .
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R

  Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Ein unverhältnismäßiger Eingriff ist zB anzunehmen, wenn die vom Arzt eingereichte Honoraranforderung von vornherein erkennbar unzutreffend war, dh sich der KÄV sofort die Fehlerhaftigkeit aufdrängen musste (… BSG Urteil vom 29.8.2007 - B 6 KA 29/06 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 37 RdNr 14; siehe auch BSG Urteil vom 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 5 RdNr 39) .
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 26/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Die Jobsharing-Obergrenze dient dazu, weiteren Ärzten den Zugang zum System der vertragsärztlichen Versorgung zu ermöglichen und andererseits dazu, eine Leistungsausweitung durch das Hinzutreten eines Leistungserbringers in der Jobsharing-Praxis zu verhindern (… BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 36/12 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 15 RdNr 22; BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 26/14 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 18 RdNr 33) .
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 30/00 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Neustrukturierung durch Praxis- und Zusatzbudgets - …

  Auszug aus BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

  Für Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V aF hat der Senat bereits entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch das Praxisbudget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden ( BSG Urteil vom 15.5.2002 - B 6 KA 30/00 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f;… BSG Urteil vom 5.11.2003 - B 6 KA 55/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9;… vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29) .
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
• SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 170/11

  Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Job-Sharing - Berücksichtigung …
• LSG Hessen, 27.08.2014 - L 4 KA 11/13

  Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen …
• BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 48/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der …
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …

• LSG Hessen, 27.05.2020 - L 4 KA 48/17
  Die Klagen sind als reine Anfechtungsklagen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG statthaft, denn streitgegenständlich ist die nachgehende sachlich-rechnerische Richtigstellung des jeweiligen Quartalshonorars, mit der Aufhebung des jeweiligen Richtigstellungsverwaltungsakts über die Honorarrückforderung im Erfolgsfall kann die Klägerin das mit dem jeweiligen Quartalshonorarbescheid ursprünglich festgesetzte Honorar wieder ungeschmälert erreichen (…Clemens in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 106d SGB V [Stand: 15. Juni 2020] Rn. 78, 79 m. w. N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 58/17 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 22, Rn. 11 m. w. N).

  Den Arzt an seiner Honoraranforderung festzuhalten, ist auch deshalb folgerichtig, weil er mit der sog. Abrechnungssammelerklärung, die er seiner Honoraranforderung beifügt, die von ihm eingereichte Honoraranforderung ausdrücklich für zutreffend erklärt (BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 58/17 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 22, Rn. 19f).

  Daher werden auch bei Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze alle abgerechneten Leistungen bis zum abrechenbaren Gesamtpunktzahlvolumen gemäß § 23c BedarfsplRL a.F. lediglich quotiert vergütet (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 58/17 R -, SozR 4-2500 § 106a Nr. 22, Rn. 21 - 25).

• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 32/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Regelung im …

  dd) Auch der Umstand, dass Anstellungen im Jobsharing-Verhältnis die Festlegung von Leistungsbeschränkungen bzw genauer die Begrenzung der abrechenbaren Leistungen (…vgl BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 36/12 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 15 RdNr 23; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 RdNr 21 ff) voraussetzt, steht der Anwendung der Regelung zur zehnprozentigen Erhöhung des RLV auf Praxen mit einer Jobsharing-Anstellung nicht entgegen.

  Das gesetzlich geregelte Ziel der Förderung kooperativer Versorgungsformen steht zudem in einem Spannungsverhältnis zu dem Ziel, die zusätzliche Zulassung des Jobsharing-Arztes bzw die Anstellung weitgehend kostenneutral zu gestalten (vgl BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 RdNr 24 mwN) .

• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Wirksamkeit eines im …

  Bereits in seinen Urteilen vom 15.5.2002 (…B 6 KA 30/00 R - BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 32 S 184 f) und vom 5.11.2003 (…B 6 KA 55/02 R - BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 4 RdNr 9;… vgl auch BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 29;… BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1-8 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7 RdNr 15; zuletzt: BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 RdNr 18) hat der Senat jedoch entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch ein Budget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer Honorarkürzung grundsätzlich nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die Honorarkürzung und -rückforderung bestimmt werden.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 24/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anforderungen an die Abrechenbarkeit …

  In diesem Fall ist es nur geboten, den Richtigstellungsbescheid zu beseitigen, um die ursprünglich bekanntgegebene weiterreichende Bewilligung des Honorar wieder ungeschmälert zu erlangen (BSG…, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 33/16 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 17; BSG…, Urteil vom 13. Februar 2010 - B 6 KA 56/17 R - SozR 4-5531 Br, 39790 Nr. 1; BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22).

  Die Erstattungspflicht des Vertragsarztes nach erfolgter sachlich-rechnerischer Richtigstellung folgt aus § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( , ständige Rechtsprechung, etwa BSG…, Urteil vom 24. Januar 2018 - B 6 KA 48/16 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 20; BSG, Urteil vom 13. Februar 2019 - B 6 KA 58/17 R - BSG…, Urteil vom 15. Mai 2019 - B 6 KA 65/17 R - vgl. zur Frage der maßgebenden Rechtsgrundlagen für die Rückforderung Clemens, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl. 2020, § 106d Rn. 52.1).

• SG Marburg, 01.08.2022 - S 18 KA 52/16

  Hausarzt wehrt sich erfolgreich gegen mehrfache Plausibilitätsprüfung bezüglich …

  Die vertragsärztlichen Bestimmungen zur Korrektur der Honorarbescheide stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (vgl. BSG, Urteil vom 13.02.2019, B 6 KA 58/17 R, Rn. 14 Juris).

  Als klassische Abrechnungsprüfung stellt sie ein Verfahren dar, um aufgrund bestimmter Anhaltspunkte und vergleichender Betrachtungen im Ergebnis die Fehlerhaftigkeit ärztlicher Abrechnungen aufzudecken (vgl. BSG, Urteil vom 13.02.2019, B 6 KA 58/17 R, Rn. 26 Juris).

• SG Marburg, 21.08.2020 - S 12 KA 1/18

  Vertragsarztrecht

  Ob und inwieweit das "angeforderte Punktzahlvolumen" tatsächlich vergütet wird, ist zunächst ohne Bedeutung (vgl. BSG, Urt. v. 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 , juris Rdnr. 17 ff.).
• LSG Hessen, 22.03.2023 - L 4 KA 7/20
  Zum anderen muss eine Fachgebietsidentität zwischen beiden Partnern bestehen (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 28. Oktober 2014 und ergänzend: Bundessozialgericht, Urteile vom 28. August 2013, B 6 KA 36/12 R und B 6 KA 43/12 R; Bundessozialgericht, Urteile vom 17. März 2021, B 6 KA 32/19 R und vom 13. Februar 2019, B 6 KA 58/17 R, zitiert nach juris;… Frehse und Wigge in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Auflage 2017, § 5 C Rdnr. 38 und § 6 Rdnr. 119 m.w.N.).

  Hierzu führt das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2019, B 6 KA 58/17 R - zitiert nach juris - Rdnr. 22ff explizit aus:.

• BSG, 19.07.2023 - B 6 KA 33/22 B
  Die bestehenden Sonderregelungen (zunächst Bestimmungen der Bundesmantelverträge; für die hier streitbefangenen Quartale ist der mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190, eingeführte § 106a SGB V maßgeblich; seit der Änderung durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211 mWv 1.1.2017: § 106d SGB V) verdrängen gemäß § 37 Satz 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X (…dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2, RdNr 22 ff; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 RdNr 14, jeweils mwN).

  Dies erscheint nach Auffassung des Senats auch deshalb jedenfalls für den Regelfall folgerichtig, weil der Vertragsarzt mit der sog Abrechnungs-Sammelerklärung, die er seiner Honoraranforderung beifügt, die von ihm eingereichte Honoraranforderung ausdrücklich für zutreffend erklärt (…BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 62/07 R - BSGE 103, 1 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 7, RdNr 17; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 58/17 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 22 RdNr 20) .

• LSG Hessen, 22.03.2023 - L 4 KA 6/20

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anforderungen an die Auslegung von …

  Zum anderen muss eine Fachgebietsidentität zwischen beiden Partnern bestehen (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 28. Oktober 2014 und ergänzend: Bundessozialgericht, Urteile vom 28. August 2013, B 6 KA 36/12 R und B 6 KA 43/12 R; Bundessozialgericht, Urteile vom 17. März 2021, B 6 KA 32/19 R und vom 13. Februar 2019, B 6 KA 58/17 R, zitiert nach juris;… Frehse und Wigge in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Auflage 2017, § 5 C Rdnr. 38 und § 6 Rdnr. 119 m.w.N.).

  Hierzu führt das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2019, B 6 KA 58/17 R - zitiert nach juris - Rdnr. 22ff explizit aus:.

• LSG Hessen, 22.03.2022 - L 4 KA 6/20
  Zum anderen muss eine Fachgebietsidentität zwischen beiden Partnern bestehen (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss des Zulassungsausschusses vom 28. Oktober 2014 und ergänzend: Bundessozialgericht, Urteile vom 28. August 2013, B 6 KA 36/12 R und B 6 KA 43/12 R; Bundessozialgericht, Urteile vom 17. März 2021, B 6 KA 32/19 R und vom 13. Februar 2019, B 6 KA 58/17 R, zitiert nach juris;… Frehse und Wigge in: Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Auflage 2017, § 5 C Rdnr. 38 und § 6 Rdnr. 119 m.w.N.). .

  Hierzu führt das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2019, B 6 KA 58/17 R - zitiert nach juris - Rdnr. 22ff explizit aus:.

• SG Marburg, 29.01.2020 - S 11 KA 739/16
• SG Dresden, 07.09.2022 - S 25 KA 173/17

  Neurologin wehrt sich erfolgreich gegen erhebliche Honorarkürzung wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 2131/17
• SG Hamburg, 24.11.2021 - S 27 KA 12/21

  Vertragsärztliche Versorgung - Jobsharing in einer unterdurchschnittlich …