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   BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R   

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BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R (https://dejure.org/2005,1070)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R (https://dejure.org/2005,1070)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2005 - B 6 KA 60/03 R (https://dejure.org/2005,1070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei Bewerberkonkurrenz Ermessensentscheidung - Befristung der Genehmigung nur bei konkreten Anhaltspunkten zum möglichen Wegfall der Voraussetzungen zulässig

  • Wolters Kluwer

    Befristung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen; Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die Genehmigung als Ausschluss der Befristungsmöglichkeit; Gebundene Entscheidung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen; Ermessensentscheidung bei der ...

  • Judicialis

    SGB V § 109; ; SGB V § ... 121a Abs 1; ; SGB V § 121a Abs 2; ; SGB V § 121a Abs 3 S 1; ; SGB V § 121a Abs 3 S 2; ; SGB X § 32 Abs 1; ; SGB X § 32 Abs 2; ; KHG § 8 Abs 1; ; SGG § 131 Abs 1 S 3; ; GG Art 12 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen als Ermessensentscheidung, Befristung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung: Genehmigung ist nur ausnahmsweise zu befristen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren -

    Für die entsprechende Anwendbarkeit dieser Regelung auf die Ermächtigung von SPZ spricht insbesondere der Umstand, dass diese - ebenso wie die Ermächtigung nach § 116 SGB V - nur zu erteilen ist, "soweit und solange" (s hierzu BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1, RdNr 20 zur Befristung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V; grundlegend zur Befristung einer Ermächtigung: BSGE 70, 167, 170 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 12 f; BSGE 71, 280, 281 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 3 S 21) sie notwendig ist, um eine ausreichende sozialpädiatrische Behandlung sicherzustellen.
  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Das zeigt exemplarisch schon das Urteil des BSG vom 28.9.2005, das im Streit zwischen einem Vertragsarzt, der beklagten Ärztekammer und der beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ergangen ist (BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1).
  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

    Bieten die Vorschriften des SGB IX und der BudgetV eine ausreichende

    Greift ein Kläger eine Befristung an, die durch Zeitablauf noch vor endgültiger Klärung der Rechtmäßigkeit ihre Wirkung verliert und schließt sich eine ebenfalls befristete Bewilligung durch den im Prozess bereits beteiligten Beklagten an, kommt regelmäßig ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob jeder der Folgezeiträume tatsächlich angegriffen ist (vgl etwa BSG vom 28.9.2005 - B 6 KA 60/03 R - SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.5.2002 - B 6 KA 22/01 R - SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 39 mwN; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.6.2020 - L 15 AS 255/18 zur abschnittsweisen Bewilligung auf Grundlage von § 41 Abs. 3 SGB II) .
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf -

    Die vom Kläger im SG-Verfahren vorgenommene Umstellung der Verpflichtungs- in Fortsetzungsfeststellungsklagen ist als Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) grundsätzlich zulässig gewesen (BSGE 8, 178, 180 = NJW 1959, 262 f; BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 12 mwN; Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl 2006, § 91 RdNr 15, 18 mwN).

    Die 2001, 2003 und 2005 erteilten Ermächtigungen, in denen die Zulassungsgremien wiederum die Erweiterung auf MRT-Leistungen ablehnten, zeigen, dass die Klärung der im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 110; SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN; s auch BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 11).

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer

    Im Übrigen geht der Senat ohnehin davon aus, dass nicht alle Grundsätze, die er zu § 116 SGB V entwickelt hat, auf Institutsermächtigungen übertragen werden können: So passt zB der Grundsatz einer im Regelfall zweijährigen Befristung nicht für Ermächtigungen größerer Einrichtungen, die aufgrund hoher Investitionskosten und größerer Mitarbeiterstäbe auf Planungssicherheit für längere Zeiträume angewiesen sind (zur Befristungsdauer bei SPZ vgl zB LSG Nordrhein-Westfalen MedR 2009, 625, 627 ; zuvor ebenso LSG Baden-Württemberg MedR 1996, 89, 90 ; zu einer Zehn-Jahres-Befristung bei Dialyseermächtigungen s § 9 Abs. 6 Satz 1 und 2 der Anlage 9.1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte und zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen; zur Unzulässigkeit jeglicher Befristung bei Genehmigungen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen vgl BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 20 ff, 23) .
  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

    "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines

    Die Erteilung hängt grundsätzlich allein davon ab, ob der Arzt oder die ärztlich geleitete Einrichtung die Voraussetzungen gemäß § 121a Abs. 1, Abs. 2 SGB V erfüllt (BSG MedR 2006, 370, 371; Hohnholz in Hauck, SGB V K § 121a Rn. 10).
  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer

    Eine derartige Auslegung hatte auch der Senat in seinem Urteil vom 28.9.2005 (BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 22) in Erwägung gezogen.

    Zudem verstieße er gegen § 32 Abs. 3 SGB X, wonach eine Nebenbestimmung dem Zweck des VA nicht zuwiderlaufen darf (vgl auch BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 23-24) : Der Zweck eines Bescheides über die Erteilung einer Genehmigung, auf die ein Anspruch besteht, besteht in nichts anderem als in der Erteilung dieser Genehmigung; dies wäre in Frage gestellt, wenn die Genehmigung (weitgehend) frei wieder entzogen werden könnte.

    Diese Bedenken werden nicht dadurch aufgehoben, dass man den Anlass für die Beifügung einer derartigen Nebenbestimmung bei VAen mit Dauerwirkung auf Konstellationen beschränkt, in denen entweder von der Eigenart des VA her typischerweise damit zu rechnen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder in denen im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, die Voraussetzungen könnten möglicherweise wieder wegfallen (vgl hierzu BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 22) .

    Dass schon bei Erteilung der Genehmigung ein zukünftiger Wegfall der Genehmigungsvoraussetzungen nicht bloß als möglich bzw denkbar erscheint, sondern mit gewisser Regelmäßigkeit zu erwarten ist, kann in Bezug auf Qualifikationsvoraussetzungen nicht angenommen werden (vgl schon BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 23-24; in diesem Sinne auch VG Freiburg, Urteil vom 11.11.2009, 2 K 2260/08 - juris RdNr 25 - zur Geeignetheit einer Tagespflegeperson) .

  • VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 2260/08

    Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege - Zur Frage der persönlichen

    Etwas anderes gilt im Übrigen auch dann nicht, wenn der Tatbestand des § 32 Abs. 1 SGB X dahin ausgelegt wird, dass ein (Dauer-)Verwaltungsakt auch deshalb mit einer Nebenbestimmung versehen werden kann, um den künftigen Fortbestand seiner gesetzlichen Voraussetzungen in den Fällen sicherzustellen, in denen entweder von der Eigenart des Verwaltungsaktes her typischerweise damit zu rechnen ist, dass dessen Voraussetzungen nach einer gewissen Zeit wieder entfallen können, oder in denen im konkreten Einzelfall greifbare Anhaltspunkte befürchten lassen, die Voraussetzungen könnten wieder wegfallen (so etwa von Wulffen, SGB X, § 32 Rn. 10; ähnl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 36 Rn. 45; vgl. auch BSG, Urt.v.28.09.2005 -B 6 KA 60/03 R-, in Juris).
  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn)

    Dies ist zB dann der Fall, wenn eine weder rein vertrags(zahn)ärztlich noch paritätisch zusammengesetzte Verwaltungsstelle zu entscheiden hat (so bei Klage eines Vertragsarztes gegen die Ärztekammer BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1: paritätische Besetzung wegen zulassungsähnlicher Genehmigung für künstliche Befruchtungen).
  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 28/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung

    Dieser Rechtsstreit ist den "Angelegenheiten des Kassenarzt- bzw Vertragsarztrechts" zuzuordnen (so bereits BSG vom 16.8.2000, SozR 3-1500 § 51 Nr. 26 S 71 = Juris RdNr 15 am Ende; ebenso die Besetzung der Richterbank im Verfahren des BSG vom 28.9.2005, SozR 4-1300 § 32 Nr. 1) .

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 28.9.2005 bereits ausgeführt, dass es sich bei der Genehmigung um einen Verwaltungsakt handelt, auf den ein Rechtsanspruch besteht (BSG SozR 4-1300 § 32 Nr. 1 RdNr 14) .

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Hessen, 14.12.2016 - L 4 KA 18/15

    Ermächtigter Krankenhausarzt; Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen

  • SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 572/17

    Krankenversicherungsrecht, Vertragsarztrecht

  • LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14

    Bedarfsgerechtigkeit

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 43/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 12 BV 09.2400

    Tätigkeit einer Scientologin in der Kinderbetreuung

  • SG Marburg, 25.02.2015 - S 11 KA 11/15

    Eine Satzungsbestimmung, wonach ermächtigte Krankenhausärzte zu 0,25 eines

  • LSG Bayern, 11.06.2008 - L 12 KA 5009/06

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxisgenehmigung - Grenze für

  • SG München, 20.05.2016 - S 22 SO 447/15

    Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege

  • LSG Bayern, 28.04.2017 - L 8 SO 128/16

    Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege

  • LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 65/09
  • SG Marburg, 17.03.2021 - S 12 KA 373/20
  • SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 886/08

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Sonderbedarfszulassung einer im Rahmen eines

  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 386/07

    Durchführung von künstlichen Befruchtungen - Fehlen von Zulassung oder

  • SG München, 27.02.2015 - S 28 KA 295/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 11 KR 143/20
  • LSG Hamburg, 11.10.2011 - L 3 U 35/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2013 - L 8 AY 61/13

    Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Änderungsbescheid, aufschiebende Wirkung,

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