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   BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R   

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https://dejure.org/1999,5208
BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R (https://dejure.org/1999,5208)
BSG, Entscheidung vom 28.04.1999 - B 6 KA 60/98 R (https://dejure.org/1999,5208)
BSG, Entscheidung vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R (https://dejure.org/1999,5208)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

    Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung -

    Der Senat hat diese gesetzliche Ausgestaltung in seinem Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - als verfassungskonform angesehen (BSGE 80, 223 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22; ebenso in den in Parallelverfahren ergangenen, nicht veröffentlichten Urteilen vom selben Tag - 6 RKa 29/96, 30/96, 49/96 und 50/96; ferner Urteile vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 - vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R, 39/97 R , 42/97 R und 45/97 R und vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R - MedR 2000, 49).
  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 3/13 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Auflösung einer zahnärztlichen

    In Übereinstimmung damit hat der Senat die Degressionsregelung des § 85 Abs. 4b SGB V auch insoweit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG für vereinbar angesehen, als sie Vertragszahnärzte betrifft, die ihre Praxis in einem unterversorgten Gebiet führen (BSG Urteil vom 28.4.1999 - B 6 KA 60/98 R - MedR 2000, 49) .
  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 50/99 B

    Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression, Ermächtigung zur verwaltungsmäßigen

    Der Senat hat in mehreren Entscheidungen eingehend zur Verfassungsmäßigkeit des § 85 SGB V Stellung genommen und mit Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - (BSGE 80, 223, 225 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff) entschieden, daß die bei Überschreiten der Punktmengengrenzen des § 85 Abs. 4b Satz 1 SGB V idF des GSG aus vertragszahnärztlicher Versorgung vorgeschriebenen Absenkung des Punktwertes verfassungsgemäß ist (ebenso Urteile vom selben Tage - 6 RKa 29/96, 30/96, 49/96 und 50/96 sowie Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 , Urteile vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 39/97 R sowie 38/97 R, 42/97 R und 45/97 R, ferner Urteil vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R -).

    Dem wurde mit gesamtvertraglichen Vereinbarungen der hier vorliegenden Art in beanstandungsfreier Weise Rechnung getragen (so bereits Urteile des Senats vom 13. Mai 1998 sowie vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R).

  • BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 61/00 B

    Verfassungsmäßigkeit der Degressionsvorschriften des § 85 Abs. 4b - f SGB V

    Der Senat hat die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften bereits mehrfach geprüft und bejaht (Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - = BSGE 80, 223, 225 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 22 S 136 ff sowie Urteile vom selben Tag 6 RKa 29/96, 6 RKa 30/96, 6 RKa 49/96, 6 RKa 50/96 sowie Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 79/96 -, Urteile vom 13. Mai 1998 B 6 KA 39/97 R, B 6 KA 38/97 R, B 6 KA 42/97 R und B 6 KA 45/97 R, sowie Urteil vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R).
  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 33/99 B

    Keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache durch anhängige

    Soweit der Kläger geltend macht, daß von der Gruppe der hausärztlich tätigen Ärzte keine konkreten Gefahren für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens ausgingen, ist entscheidend, daß der Gesetzgeber die Altersgrenze generalisierend und schematisierend einheitlich für alle Arztgruppen einführen durfte (zur Befugnis des Gesetzgebers zu generalisierenden Regelungen vgl zB Senatsurteil vom 28. April 1999 - B 6 KA 60/98 R - mwN).
  • LSG Bayern, 30.01.2002 - L 12 KA 22/01

    Gewährung einer Honorarausgleichszahlung gemäß HVM; Vergleichsquartal bei einem

    Soweit die Klägervertreter unter Bezugaufnahme auf ein Urteil des BSG vom 21.10.1998 (gemeint ist BSG, SozR 3-2500, § 85 Nr. 28 S.210f) einen Verstoß gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Sinne von Art. 3, 12 GG und daraus einen Anspruch auf eine andere Gestaltung der Härtfallregelung rügen, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 12. April 2000, L 12 KA 146/98), dass die in dieser Entscheidung niedergelegten Grundsätze, die zu zahnärztlichen Honorarverteilunsmaßstäben mit einer individuellen Bemessungsgrundlage ergingen (vgl. hierzu auch BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 S.197f; Urteil vom 28. April 1999, Az.: B 6 KA 60/98 R, SGB 1999, 403) auf den hier einschlägigen ab 01.01.1996 geltenden Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten nicht übertragbar sind.
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