Rechtsprechung
   BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 62/03 R   

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https://dejure.org/2004,5514
BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 62/03 R (https://dejure.org/2004,5514)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 6 KA 62/03 R (https://dejure.org/2004,5514)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 6 KA 62/03 R (https://dejure.org/2004,5514)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - psychotherapeutische Leistung - Realisierung der gesetzlich angeordneten Absicherung eines bestimmten Mindesthonorarniveaus - gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen - hälftige Aufteilung der erforderlichen Beträge

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Schiedsamtsentscheidung zur Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999; Formelle Voraussetzungen einer Entscheidung durch das Landesschiedsamt; "Geeignete Maßnahmen" zur Begrenzung einer Punktwertdifferenz; Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle von Schiedsamtsentscheidungen; Finanzielle Beteiligung der Krankenkassen an den "geeigneten Maßnahmen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absicherung eines bestimmten Mindesthonorarniveaus für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

    Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen

    Eine Reduzierung des gerichtlichen Rechtsschutzes allein auf das Willkürverbot wird von der Rechtsprechung des BSG nur bei besonderen Ausschüssen, wie etwa dem Schiedsamt (vgl. BSG v. 28. April 2004 - B 6 KA 62/03 R) oder dem vom Bewertungsausschuss gem. § 85 SGB V erstellten Regelungswerk des EBM (BSG v. 8. September 2004 - B 6 KA 82/03 R) angenommen, weil der Gesetzgeber diesen Einrichtungen eine weite autonome Entscheidungskompetenz eingeräumt hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

    Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der

    Eine Reduzierung des gerichtlichen Rechtsschutzes allein auf das Willkürverbot wird von der Rechtsprechung des BSG nur bei besonderen Ausschüssen, wie etwa dem Schiedsamt (vgl. BSG v. 28. April 2004 - B 6 KA 62/03 R) oder dem vom Bewertungsausschuss gem. § 85 SGB V erstellten Regelungswerk des EBM (BSG v. 8. September 2004 - B 6 KA 82/03 R) angenommen, weil der Gesetzgeber diesen Einrichtungen eine weite autonome Entscheidungskompetenz eingeräumt hat.
  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 42/04 R

    Vertragszahnarzt - Reduzierung der Gesamtvergütung durch gesetzliche Regelung für

    Schiedssprüche gemäß § 89 SGB V unterliegen - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 11 mwN; BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 11).
  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 65/07 R

    Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999

    Der Senat hat nämlich in dem Urteil vom 6.11.2002 die Funktion des Art. 11 Abs. 2 PsychThGEG dahingehend beschrieben, dass damit ein "Mindesthonorarniveau" bestimmt wird, aus dem sich eine "Vergütungsuntergrenze" für die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Sinne eines "Interventionspunktwertes" ergibt (BSGE 90, 111, 113, 115 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 49 S 417, 418, 419; ebenso BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 13).

    Im vorliegenden Verfahren ist nicht darüber zu entscheiden, ob bzw in welchem Verhältnis zueinander die KÄV und/oder die KKn für die Nachzahlungsbeträge aufzukommen haben (vgl dazu BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 15 ff).

  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung

    Zwar bestimmte Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GKV-SolG, dass sich die nach § 85 Abs. 3 SGB V zu vereinbarenden Veränderungen der Gesamtvergütungen im Jahr 1999 höchstens um die nach Art. 18 GKV-SolG festgestellte Veränderungsrate verändern durften; hierin kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, Veränderungen der Gesamtvergütungen nur im Rahmen der nach Art. 18 GKV-SolG festgestellten Veränderungsrate zuzulassen (BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 18) .
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R

    Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche

    Zwar bestimmte Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GKV-SolG, dass sich die nach § 85 Abs. 3 SGB V zu vereinbarenden Veränderungen der Gesamtvergütungen im Jahr 1999 höchstens um die nach Art. 18 GKV-SolG festgestellte Veränderungsrate verändern durften; hierin kam der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, Veränderungen der Gesamtvergütungen nur im Rahmen der nach Art. 18 GKV-SolG festgestellten Veränderungsrate zuzulassen (BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 18) .
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 25/04 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schiedsspruch - Reduzierung der

    Schiedssprüche gemäß § 89 SGB V unterliegen - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 11 mwN; BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 11; Senatsurteil vom 27. April 2005 - B 6 KA 42/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 22/04 R

    Gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen - rechtswidrige Festsetzung der

    Zwar unterliegen Schiedssprüche gemäß § 89 SGB V - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, jeweils RdNr 11 mwN; BSG SozR 4-5500 Art. 11 Nr. 1 RdNr 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09

    Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über

    Dementsprechend sind sie nur daraufhin zu überprüfen, ob bei ihnen die grundlegenden verfahrensrechtlichen Anforderungen und in inhaltlicher Hinsicht die zwingenden rechtlichen Vorgaben eingehalten worden sind (BSG, Urteil vom 28. April 2004, B 6 KA 62/03 R, zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Nach Vortrag der Beklagten kam es an dem für sie zuständigen Kassensitz im Bereich der KV Schleswig-Holstein deswegen zu einem Schiedsverfahren sowie einem sich hieran anschließenden Gerichtsverfahren (vgl. zu einem vergleichbaren Verfahren BSG Urt. v. 28.4.2004 - B 6 KA 62/03 R), in dem das Psychotherapiedefizit, soweit es von dem Inanspruchnahmeverhalten der Mitglieder der Beklagten verursacht war, zum überwiegenden Teil der Beklagten überlassen wurde.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 7 KA 12/06

    Landesschiedsamt; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs; Einbeziehung von

  • LSG Bayern, 15.12.2004 - L 12 KA 228/04

    Vergütung psychotherapeutischer Leistungen; Beachtung der entsprechenden

  • LSG Bayern, 15.12.2004 - L 12 KA 172/01

    Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nach Kapitel G IV "Psychotherapie" des

  • LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 19/03

    Rechtmäßigkeit der Schiedsamtsentscheidung über die Höhe des

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