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   BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R   

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https://dejure.org/2016,4911
BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R (https://dejure.org/2016,4911)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R (https://dejure.org/2016,4911)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2016 - B 6 KA 7/15 R (https://dejure.org/2016,4911)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 1 S 2 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst neben einer belegärztlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    SGB V § 75 Abs. 1 S. 2
    Kein Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst neben einer belegärztlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Notfalldienst: Auch Belegärzte kommen an die Reihe

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Notdienstbefreiung für Belegarzt

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 38 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Notdienst | Befreiung vom Notdienst: MKG-Chirurg

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    Diese Auslegung widerspricht nicht dem Urteil des Senats vom 23.3.2016 (B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16) .

    Dementsprechend darf beispielsweise die gleichzeitige Teilnahme eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen am vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst diesen nicht so belasten, als wäre er in vollem Umfang ärztlich und zahnärztlich tätig ( BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 22) .

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an

    Es handelt sich hierbei um eine grundsätzlich systemfremde Ausnahme (BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 25) , die nicht verallgemeinerungsfähig ist und deshalb keine Anwendung auf andere Arztgruppen als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen finden kann.
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des

    Die MKG-Chirurgie verbindet die Bereiche der Chirurgie und der Zahnheilkunde zu einem einheitlichen Beruf (näher dazu BSGE 85, 145, 147 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 3 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 S 299 = Juris RdNr 20; zuletzt BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 16) .

    Trotz ihrer Doppelzulassung haben MKG-Chirurgen nur einen Versorgungsauftrag (vgl BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1; zuletzt BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 16) .

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Dem stehe auch die Entscheidung des BSG vom 23.3.2016 (B 6 KA 7/15 R, Juris RdNr 17) nicht entgegen, nach der die Doppelzulassung eines MKG-Chirurgen als Arzt und als Zahnarzt nicht zu einer doppelten Inpflichtnahme für den Bereitschaftsdienst führen dürfe.

    Dabei sind sachgerechte Differenzierungen nicht ausgeschlossen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 17) , sodass zB Regelungen zulässig sind, wonach bestimmte Arztgruppen wegen ihrer besonderen Behandlungsausrichtung vom Notfalldienst befreit werden können.

    Deshalb darf ein Arzt mit einer Zulassung in zwei Fachgebieten oder ein MKG-Chirurg, der über eine Doppelzulassung als Vertragsarzt und -zahnarzt, aber nur über insgesamt einen vollen Versorgungsauftrag verfügt, nicht doppelt zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden (BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 17) .

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 9/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht

    Denn grundsätzlich sind - soweit die konkrete Bereitschaftsdienstordnung dies nicht anders regelt - alle Vertragsärzte verpflichtet, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R - BSGE 119, 248 = SozR 4-2500 § 75 Nr. 15, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 15; BSG Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 51/17 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 20 RdNr 19; zuletzt BSG Beschluss vom 17.3.2021 - B 6 KA 15/20 B - juris RdNr 10, 12, jeweils mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 109/17

    Kassenärztliche Vereinigung - Notfalldienstordnung - Rechtmäßigkeit des

    Jeder Vertragsarzt sei aufgrund seines Zulassungsstatus zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst verpflichtet (BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 7/15 R -, in juris).

    Es müsse vielmehr gefragt werden, ob die belegärztliche Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung ausnahmsweise die Teilnahme am vertragsärztlichen Notfalldienst unzumutbar erscheinen lasse (BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 7/15 R -, in juris).

    Eine vollständige Befreiung komme unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Belastung aller Ärzte nur in Betracht, wenn gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen zu einer deutlichen Einschränkung der Praxistätigkeit des Arztes führten und ihm zudem aufgrund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden könne, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen (BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 7/15 R -, in juris).

    Der KV steht bei der näheren Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldienstes ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in den die Gerichte im Wege der Rechtskontrolle nicht eingreifen dürfen (vgl. nur etwa BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 6 KA 7/15 R -, in juris Rdnr. 15, 17 m.w.N.).

    Das gilt insbesondere für die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 NFDO, wonach die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst neben dem Vorliegen eines Befreiungsgrundes i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 NFDO zusätzlich voraussetzt, dass die Bestellung eines (Notfalldienst-)Vertreters aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (BSG, Urteil vom 23.03.2016, a.a.O. Rdnr. 19 m.w.N.).

    Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die belegärztliche Tätigkeit des Vertragsarztes als Befreiungsgrund zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, a.a.O. Rdnr. 18 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 15.09.1977 - 6 RKa 12/77 - und Urteil vom 15.04.1980 - 6 RKa 8/78 -, beide in juris).

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller

    Die MKG-Chirurgie verbindet die Bereiche der Chirurgie und der Zahnheilkunde zu einem einheitlichen Beruf (näher dazu BSGE 85, 145, 147 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 3 f mwN; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 54 S 299 = Juris RdNr 20; zuletzt BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 16) .

    Trotz ihrer Doppelzulassung haben MKG-Chirurgen nur einen Versorgungsauftrag (vgl BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1; zuletzt BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 17) .

  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 6/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen

    So führe das BSG in seiner Entscheidung vom 23.3.2016 (B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16) selbst aus, dass die Befreiung eines Belegarztes vom Bereitschaftsdienst von dessen tatsächlicher Beanspruchung als Belegarzt im Einzelfall abhänge und dabei die kooperative Ausübung der Belegarzttätigkeit sowie das Vorliegen einer BAG von Bedeutung seien.

    Entgegen der Rechtsauffassung des LSG folgt auch aus dem Urteil des Senats vom 23.3.2016 (B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16) nichts anderes.

  • BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 28/19 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach

    Weil der MKG-Chirurg die Bereiche der Chirurgie und der Zahnheilkunde zu einem einheitlichen Beruf verbindet und typischerweise sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist (vgl BSG Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R - BSGE 85, 145 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1, juris RdNr 19 f; BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 16) , kann er in einem gewissen Rahmen entscheiden, ob er eine Leistung als Vertragsarzt oder als Vertragszahnarzt erbringt oder abrechnet (BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 45/95 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 36 = juris RdNr 21; BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R - USK 2016-85 = juris RdNr 35) .

    Bei dem von der KZÄV bezogenen Honorar des MKG-Chirurgen handelt es sich deshalb um Honorar aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit (vgl BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 25-26) .

    Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Senat die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Tätigkeit des MKG-Chirurgen in der genannten Entscheidung vom 23.3.2016 (B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 25) als "einheitlich zu betrachtende Tätigkeit" bezeichnet hat.

    Gleichzeitig hat der Senat klargestellt, dass der MKG-Chirurg nicht wegen seiner Doppelzulassung insgesamt in höherem Maße mit Bereitschaftsdiensten belastet werden darf, als ein allein vertragsärztlich tätiger Chirurg oder ein allein vertragszahnärztlich zugelassener Oralchirurg, weil er ebenfalls nur einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat (BSG Urteil vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 16 RdNr 17, 22) .

  • SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16

    Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf Anstellung eines

    Das Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und die Ärzte-ZV gehen davon aus, dass einem Arzt insgesamt (nur) ein Vertragsarztsitz und (nur) ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet ist (BSG, Urteil vom 23.03.2016 - B 6 KA 7/15 R - (Rn. 17)).
  • LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16

    Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B

    Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer

  • SG Stuttgart, 26.09.2018 - S 5 KA 1940/17

    Zulassung und Anerkennung eines Arztes zur belegärztlichen Tätigkeit in der

  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 15/20 B
  • BSG, 15.10.2020 - B 6 KA 16/20 B

    Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen Bereitschaftsdienst

  • SG München, 20.06.2018 - S 38 KA 360/17

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Bayern, 22.01.2020 - L 12 KA 10/19

    Vertragsarztrecht: Voraussetzungen für Belegarztanerkennung

  • SG München, 27.10.2016 - S 49 KA 330/16

    Zuordnung zum Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 13 A 2528/16

    Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst wegen einer posttraumatischen

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