Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - gerichtliche Überprüfung - kein Anspruch einer Kassenärztlichen ...

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Judicialis

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vereinbarung von Kopfpauschalen ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der einzelnen Krankenkassen; Notwendige Beiladung eines Landesverbandes als Partner eines Bundesmantelvertrages; Zuweisung von Gesamtverträgen an die Landesebene; Anhörungsrecht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Verzugs- und Prozesszinsen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• krankenkassen.de (Kurzinformation)

  Krankenkassen mit gesunden Versicherten dürfen Vergütung nicht kürzen - Gesetzliche Krankenkassen sind an die Pauschale gebunden

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 30.03.2004 - S 9 KA 52/03
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R

Papierfundstellen

• BSGE 95, 141
• NZS 2006, 385

Wird zitiert von ... (146)

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN;… zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …

  Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (…stRspr vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4;… BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, Juris RdNr 9) .
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  cc) Diesen Grundsätzen Rechnung tragend ist in der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vielfach darauf hingewiesen worden, dass hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs eines höchstrichterlichen Rechtsprechungswandels die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in gebührender Weise beachtet werden müssen (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Januar 1996 IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11; vom 29. Februar 1996 IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 129 ff.; vom 7. März 2007 VIII ZR 125/06, juris, Rz 28 ff.; Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 21. September 2006 2 AZR 284/06, juris, Rz 28 f.; vom 1. Februar 2007 2 AZR 15/06, juris, Rz 9 f.; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. September 2005 B 6 KA 71/04 R, juris, Rz 48 f.).

 
• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Sofern eine einfache Beiladung nach § 75 Abs. 1 S 1 SGG möglich wäre, stellt deren Unterbleiben keinen Verfahrensfehler dar (vgl nur BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141, 143 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14) .
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Schiedssprüche bzw der Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses beruht zum einen auf dem Umstand, dass es sich nach der gesetzlichen Konstruktion auch bei den an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung tretenden Entscheidungen der Schiedsorgane um untergesetzliche Normsetzung handelt, sodass die hierfür geltenden Prüfmaßstäbe anzuwenden sind und insbesondere die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu respektieren ist (…stRspr des BSG, vgl zum Bewertungsausschuss: BSGE 88, 126, 134 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86; zu Gesamtvergütungsvereinbarungen: BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 17;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 33 mwN) .
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …

  Die Rechtsprechung des BSG geht einhellig davon aus, dass für Vergütungsforderungen der Leistungserbringer die kurze, sozialrechtliche vierjährige Verjährungsfrist gilt (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; zustimmend BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, RdNr 9;… zur entsprechenden Anwendung von Verjährungsvorschriften auf sozialrechtliche Ausschlussvorschriften vgl BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 15).
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …

  Auch in der Rechtsprechung wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Verzinsung vertraglicher Vergütungsansprüche in Verträgen mit Leistungserbringern vorgesehen sein kann (…vgl BSGE 92, 223, 231 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 30 - jeweils mwN; SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 32).

  Auch der 6. Senat hat in Bezug auf den - früher vertretenen - Ausschluss von Prozesszinsen beim Streit um Zahlungsansprüche der Gesamtvertragspartner darauf hingewiesen, dass die Zubilligung von Prozesszinsen heute in der gemäß § 291 iVm § 288 BGB vorgegebenen Höhe ein notwendiges und wirksames Mittel sei, die wirtschaftlichen Folgen eines erheblichen Finanzierungsbedarfs dem im Rechtsstreit Unterlegenen aufzuerlegen (Urteil vom 28. September 2005, SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 47).

  Der 6. Senat hat für den Bereich des Vertragsarztrechts entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen eine Krankenkasse hat, die die fällige Gesamtvergütung nicht zahlt; unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat er jedoch dem Grunde nach einen Anspruch auf Prozesszinsen anerkannt (BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 2).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

  Da es hier bereits an einer gefestigten Rechtsprechung mangelt, die der 1. Senat des Bundessozialgerichts mit den Urteilen vom 01.07.2014 hätte ändern können, war er auch nicht gehalten, dies unter einstweiliger Beibehaltung der bisherigen Handhabung zunächst nur anzukündigen (vgl. zu dieser Problematik auch BSG, Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R Rn. 48 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06

  Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …

  Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R).

  Soweit das BSG in der Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R und B 6 KA 72/04 R die Auffassung vertreten habe, lediglich qualifizierte Rechtsverstöße in vertragsärztlichen Normverträgen könnten die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages zur Folge haben, handele es sich lediglich um ein "obiter dictum".

  Ihre Bindung folgt aus der (verfassungsrechtlich unbedenklichen - BSG vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R -) Bestimmungen in § 83 Abs. 1 Satz 1 bzw. 85 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Damit muss eine Krankenkasse, wie hier die Beklagte, auch die normativen Bestandteile eines Gesamtvertrags gegen sich gelten lassen, den ein Landesverband abgeschlossen hat, dem sie selbst nicht angehört.

  Diese (schon) aus dem Gesetzeswortlaut zwingend abzuleitende Folge hat das BSG (Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R -) im Besonderen hinsichtlich der Gesamtvergütungsvereinbarung als dem Schwerpunkt gesamtvertraglicher Regelungen bestätigt und klargestellt, dass die Krankenkasse im Streit mit einer Kassen(zahn)-ärztlichen Vereinigung die Vereinbarkeit einer Gesamtvergütungsvereinbarung mit den gesetzlichen Vorgaben des § 85 Abs. 3 SGB V nicht überprüfen lassen kann.

  Zur Erforderlichkeit von Vereinbarungen auf der Ebene der Gesamtverträge durch die Verbände der ortsansässigen Kassen und die Maßgeblichkeit der Gesamtverträge für bereichsfremde Kassen der selben Kassenart hat sich das BSG im Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 klar geäußert.

  Das vertragsärztliche Vergütungsrecht folgt aus den einzelnen gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen, und Wettbewerb findet im Rahmen und nach Anwendung dieser Bestimmungen statt (BSG, Urt. v. 28.9.2005, - B 6 KA 71/04 R -).

  Das Bundessozialgericht hat bislang offen gelassen, ob (auch) eine Krankenkasse gehindert ist, gegenüber einer KV, an die sie gemäß § 85 Abs. 1 SGB V eine Gesamtvergütung zu entrichten hat, die Nichtigkeit des maßgeblichen Gesamtvertrages geltend zu machen (vgl. BSG, Urt. v. 28.9.2005, - B 6 KA 71/04 R - Rdnr. 24; zur Unzulässigkeit eines auf eine abstrakte Normenkontrolle gerichteten Klagebegehrens etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.6.2003, - L 10 B 3/03 KA ER -).

  Im Urteil vom 28.9.2005 (a. a. O.) hat das BSG hierzu dargelegt, der Gesamtvertrag sei ungeachtet seiner (auch) normativen Wirkung gegenüber am Vertragsschluss nicht beteiligten Dritten ein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. der §§ 53 ff SGB X (…kritisch insoweit LSG Sachsen, Urt. v. 26.7.2006, - L 1 KA 3/06 - Rdnr. 27) und könne als koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X) nach § 58 Abs. 1 SGB X nichtig sein, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des BGB ergibt.

  Eine ausfüllungsbedürftige Norm, die gerade die Grundlage für Verhandlungen der Vertragspartner darstellt, kann aber nicht ihrerseits Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB sein (so BSG, Urt. v. 28.9.2005, - B 6 KA 71/04 R -).

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

  Die Annäherung des sozialgerichtlichen Kostenrechts an dasjenige der VwGO hat die Rechtsprechung des BSG überdies bereits in der Vergangenheit veranlasst, auch hinsichtlich der Prozesszinsen in besonderen Teilbereichen auf die Rechtsprechung des BVerwG Bezug zu nehmen (für den Bereich des Vertragsarztrechts ausdrücklich BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 38 ff;… s hierzu auch insgesamt Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 94 RdNr 5a) .
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
• BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen …
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

  Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 65/11 B

  Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für …
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R

  Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2007 - L 5 KA 560/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Krankenkasse an Gesamtvertrag
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

  (Krankenversicherung - Disease-Management-Programm
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5139/06

  Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und …
• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

  Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung; …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R

  Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R

  Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn) …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der …
• BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
• BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL

  Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
• BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

  Rentenversicherung
• SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

  Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 16 KR 141/05

  Krankenversicherung
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 8/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 131/16

  Krankenversicherung - Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation - …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …
• BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R

  Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 33/11 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Anspruch einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11

  Sozialhilfe
• BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenregress - Reduzierung der …
• SG München, 11.10.2016 - S 38 KA 1611/14

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen arztbezogene Plausibilitätsprüfung
• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und …
• BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
• LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5010/07

  Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das …
• LSG Sachsen, 26.07.2006 - L 1 KA 3/06

  Anspruch auf Rückerstattungüberzahlter Gesamtvergütungen; Bindungswirkung der …
• BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen …
• SG Stuttgart, 30.08.2006 - S 11 KA 5909/03

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der Gesamtverträge zwischen der KV Nord-Württemberg …
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 34/06 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 769/16

  Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• LSG Sachsen, 15.12.2010 - L 1 AL 204/09
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 38/15 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarvereinbarung …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 4/15 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von …
• SG Düsseldorf, 25.02.2009 - S 2 KA 29/08

  "Kick-backs": Zahnarzt auch für Gewinnanteil des Dentalhandels …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 771/16

  Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
• LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 760/16
• LSG Hessen, 26.06.2013 - L 4 KA 4/12

  Erstattungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung wegen überzahlter …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 47/07 R

  Verstoß der unterschiedlichen Bewertung und Vergütung ambulanter …
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines …
• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente …
• LSG Hessen, 20.03.2008 - L 1 KR 267/07

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen auch bei …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 770/16

  Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
• SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 402/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvertrag - Nachvergütung für die …
• SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

  Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine …
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

  Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
• LSG Bayern, 15.12.2010 - L 12 KA 5029/07

  Gesamtvergütung - Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das …
• SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 27/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Gesamtvergütung - keine Verzinsung von …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 758/06

  Voraussetzungen der integrierten Versorgung in der Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 80/06

  Schadensersatz; Schutzgesetz; Meldepflichten des Arbeitgebers
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KNK 11/05

  Krankenversicherung - Bereicherungsanspruch gegen Krankenhausträger wegen zuviel …
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 16/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06

  Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des …
• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
• SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07

  Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R

  Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
• LSG Hamburg, 16.08.2006 - L 1 R 41/06

  Geltendmachung von Prozesszinsen im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 119/08

  Rechtshängigkeitszinsen - keine modifizierten Verzugszinsen - Krankenkasse - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10

  Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit der Anfechtungsklage …
• SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08

  Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
• LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 1/14
• SG Aachen, 22.10.2010 - S 19 AY 14/09

  SonstigeAngelegenheiten
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 46/05 B

  Rechtliche Beurteilung von Weiterbildungsordnungen, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 10.12.2015 - B 5 RE 31/15 B
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 B

  Umstellung der Gesamtvergütungsvereinbarungen auf das Wohnortprinzip; Bestimmung …
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05

  Anspruch der kassenärztlichen Vereinigung gegen die gesetzliche Krankenkasse auf …
• LSG Bayern, 15.01.2014 - L 12 KA 57/12

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Vertrags über eine integrierte …
• SG Düsseldorf, 02.10.2013 - S 2 KA 674/12

  Anspruch eines Vertragszahnarztes gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung auf …
• SG Marburg, 30.09.2009 - S 12 KA 464/07

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Ersatzkasse - Festsetzung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 38/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2009 - L 11 KA 28/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Dresden, 23.11.2005 - S 35 KA 129/04

  Rückzahlung von Gesamtvergütungsanteilen für das 1. Quartal 2002 eines …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 89/04 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, bedarfsunabhängige Zulassung
• BSG, 27.08.2015 - B 5 R 198/15 B

  Verrechnung zu Unrecht erbrachter Existenzgründungszuschüsse mit Ansprüchen auf …
• LSG Hessen, 04.05.2011 - L 4 KA 49/09

  Streitige Höhe des Honorars für Laborleistungen in den 12 Quartalen III/99 bis …
• SG Fulda, 19.01.2010 - S 4 KR 495/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Bestimmung der Behandlungsberechtigung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05

  Krankenversicherung
• BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 76/17 B

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 122/12

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnung - Berichtigungsantrag - keine …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - L 11 KA 47/13

  Berufung
• SG Marburg, 26.09.2012 - S 12 KA 967/09

  Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Rückzahlungsverpflichtung der …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
• SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 SO 73/07

  Anspruch auf Sozialhilfe, Erstattung von Aufwendungen Anderer, Nothelferanspruch
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 1267/05

  Keine Zuständigkeit des Schiedsamtes für die Anpassung gesamtvertraglicher …
• SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 467/09

  Sozialgerichtliches Vorverfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Rechtsangelegenheit der …
• SG Marburg, 04.10.2006 - S 12 KA 47/06

  Schiedsamt - keine Zuständigkeit bezüglich Anpassung der gesamtvertraglichen …
• SG Dresden, 26.07.2017 - S 18 KA 11/14
• BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 56/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• SG Düsseldorf, 16.07.2012 - S 2 KA 172/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Darmstadt, 03.12.2009 - S 18 KR 42/09

  Krankenversicherung - Hebamme - Abrechenbarkeit von Beratung mittels …
• SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 67/06

  Sozialhilfe
• SG München, 12.12.2017 - S 38 KA 2001/14

  Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des …
• BSG, 27.01.2012 - B 5 R 426/11 B
• SG Berlin, 12.10.2011 - S 83 KA 395/10

  Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung - Vergütung der Leistungen einer …
• SG Aachen, 17.06.2011 - S 19 AY 27/10

  Sonstige Angelegenheiten
• SG München, 29.05.2009 - S 28 KA 432/09

  Krankenversicherung - Kassenärztliche Vereinigung - Selektivvertrag nach § 73b …
• SG Düsseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 184/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - L 3 SO 25/06
• SG Düsseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Dortmund, 12.09.2018 - S 16 KA 90/16

  Zahlungsanspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf rückständige …
• SG München, 12.04.2018 - S 38 KA 2033/14

  Antragsfristen aus Hausarztvertrag sind Antragsfristen
• SG Landshut, 29.05.2013 - S 1 KR 161/11

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 13.06.2006 - S 6 SO 144/05

  Erstattung von aufgewendeten Kosten für Hilfe bei Krankheit im Rahmen der …