Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R   

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https://dejure.org/2004,2288
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R (https://dejure.org/2004,2288)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R (https://dejure.org/2004,2288)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 73/03 R (https://dejure.org/2004,2288)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Vergütung für die im Quartal erbrachten vertragsärztlichen Leistungen; Zulässigkeit eines Fremdkassenausgleichs im Rahmen der Honorarverteilung; Anforderungen an die Vergütung von Fremdkassenfällen; Vereinbarkeit des § 85 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot; Anforderungen an die ordnungsgemäße Selbstverwaltung einer Kassenärztlichen Vereinigung hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Vertreterversammlung; Umfang der gerichtlichen Überprüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs (HMV) und des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä); Voraussetzungen für das wirksame Zustandekonmmen eines HVM; Vereinbarkeit der Bildung von Honorartöpfen im HMV mit dem EBM-Ä; Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Partner der Bundesmantelverträge; Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des EBM-Ä; Umfang der zulässigen Erhebung von Verwaltungskosten durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Anforderungen an das Bestehen eines subjektiven Rechtes des einzelnen Vertragsarztes auf höheres Honorar für ärztliche Tätigkeiten aus § 72 Abs. 2 SGB V; Vereinbarkeit normativer Regelungen der Honorarverteilung mit den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG; Anforderungen an die Festlegung der ärztlichen Vergütung in einem lohnabhängigen und beitragsabhängigen Sozialversicherungssystem; Gesetzliches Krankenversicherungssystem als gegenüber den Rechten der Vertragsärzte auf eine bestimmte Vergütung vorrangig schutzwürdiger Gemeinwohlbelang; Folgen der Qualifizierung der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als Gemeinwohlaufgabe; Anforderungen an die Bestimmtheit und die Begründung eines Honorarbescheides der Kassenärztlichen Vereinigung; Erforderlichkeit einer Anhörung des Vertragsarztes bei erstmaliger Festsetzung der Höhe der Vergütung in einem Honorarbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R

    Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog

    Wie der Senat mit Urteil vom 17.7.2013 (B 6 KA 45/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 4 RdNr 24 ff; zur Topfbildung bei sog freien Leistungen vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 48 S 409; zur Arztgruppe der Pathologen vgl auch BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 21 ff) entschieden hat, verbietet sich bei begrenzter Gesamtvergütung eine isolierte Betrachtung der Honorierung der freien Leistungen.

    Das gilt auch für Arztgruppen, die - wie Pathologen (vgl § 13 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte) - nur auf Überweisung tätig werden können und die die Menge der erbrachten Leistungen nur in begrenztem Maße steuern können (zu Laborärzten vgl BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für BSGE und SozR, RdNr 54 mwN; zu Radiologen vgl BSGE 83, 1 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 182 ff; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30 S 225, 230; zu Pathologen vgl BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 6 KA 73/03 R - Urteilsumdruck S 20 ff; BSG Beschluss vom 17.9.2008 - B 6 KA 62/07 B) .

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Der Senat hat zu dem Verfahren die Verfahrensakten der Parallelverfahren B 6 KA 71/03 R und B 6 KA 73/03 R (dazu verbunden B 6 KA 74/03 R) beigezogen.

    In den Quartalen des Jahres 1998 belief sich die Fallzahl typischer pathologischer Praxen auf zwischen ca 5.000 und 5.550 je Arzt, wie sie beispielhaft in den Abrechnungsergebnissen der von den Beteiligten als repräsentativ angesehenen Praxis des Verfahrens B 6 KA 73/03 R ihren Niederschlag gefunden haben; dass die Fallzahl in der Praxis der Kläger im Quartal III/1998 mit ca 2.550 pro Arzt niedriger war, ist im Rahmen einer generellen Betrachtung ohne Bedeutung.

    Zudem ist die Fallzahl der Kläger im streitbefangenen Quartal deutlich niedriger als in anderen pathologischen Praxen, wie dem Senat aus den im Einverständnis mit den Klägern beigezogenen Parallelverfahren (ua B 6 KA 73/03 R) bekannt ist.

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Der Senat hat zu dem Verfahren die Verfahrensakten der Parallelverfahren B 6 KA 73/03 R (dazu verbunden B 6 KA 74/03 R) und B 6 KA 83/03 R beigezogen.

    In den Quartalen des Jahres 1998 belief sich die Fallzahl typischer pathologischer Praxen auf zwischen ca 5.000 und 5.550 je Arzt, wie sie beispielhaft in den Abrechnungsergebnissen der von den Beteiligten als repräsentativ angesehenen Praxis des Verfahrens B 6 KA 73/03 R ihren Niederschlag gefunden haben; dass die Fallzahl in der Praxis der Kläger im Quartal III/1998 mit 3.437 pro Arzt niedriger war, ist im Rahmen einer generellen Betrachtung ohne Bedeutung.

    Zudem ist die Fallzahl der Kläger mit rechnerisch 3.437 pro Arzt im streitbefangenen Quartal deutlich niedriger als in anderen pathologischen Praxen, wie dem Senat aus den im Einverständnis mit den Klägern beigezogenen Parallelverfahren (ua B 6 KA 73/03 R) bekannt ist.

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer -

    Der Senat hat in seinem einen Arzt für Pathologie betreffenden Urteil vom 9.12.2004 (B 6 KA 73/03 R) klargestellt, dass auch in den alten Bundesländern Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit von lediglich 12.000 Euro pro Quartal bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer gewährleisteten vertragsärztlichen Versorgung im jeweiligen Fachgebiet, für die Jahre 1998 bis 2000 keinen Anlass zur Beanstandung bieten mussten (Umdruck S 46).
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Dazu wird auf die Urteile vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 71/03 R, B 6 KA 73/03 R und B 6 KA 83/03 R verwiesen.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Das ist hinzunehmen, solange es gerechtfertigt ist, an der Bildung des Honorartopfes und an dem ihm zugeordneten Honorarvolumen für diesen Bereich festzuhalten (zu den Besonderheiten bei der hier nicht relevanten Bildung von arztgruppenbezogenen Honorarkontingenten vgl näher Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - zu Radiologen und Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 73/03 R - zu Pathologen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02

    Röntgenologische Praxen haben keinen Anspruch auf stützende Maßnahmen der

    Allerdings haben sie ihre Revisionsbegründung in der Sache L 10 KA 47/02 (Az. des BSG: B 6 KA 73/03 R) vorgelegt und deren Inhalt zum Gegenstand ihres Vorbringens gemacht (Schriftsatz vom 17.06.2004).

    Dabei ist beachtenswert, dass die von den Kägerbevollmächtigten verfasste aktenkundige Revisionsbegründung zum Streitverfahren B 6 KA 73/03 R (Pathologen), in der sie ebenfalls vortragen, der EBM-Normgeber sei nicht demokratisch legitimiert, dem BSG bereits vorgelegen hat (Schriftsatz vom 21.10.2003), als es mit Urteil vom 28.01.2004 seine Rechtsprechung zur Normsetzungsbefugnis des Bewertungsausschusses nochmals bekräftigte.

  • BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der

    Der Senat hat in seinem einen Arzt für Pathologie betreffenden Urteil vom 9.12.2004 (B 6 KA 73/03 R) klargestellt, dass auch in den alten Bundesländern Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit von lediglich 12.000 Euro pro Quartal bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer gewährleisteten vertragsärztlichen Versorgung im jeweiligen Fachgebiet, für die Jahre 1998 bis 2000 keinen Anlass zur Beanstandung bieten mussten (Umdruck S 46).
  • LSG Hessen, 26.08.2009 - L 4 KA 111/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - Verrechnung und Anrechnung

    Erst durch die Honorarfestsetzung konkretisiert sich der Teilnahmeanspruch in einem Honoraranspruch (vgl. BSG vom 31. Oktober 2001, B 6 KA 16/00 R, vom 9. Dezember 2004, B 6 KA 73/03 R und vom 8. Februar 2006, B 6 KA 27/05 R).
  • BSG, 31.08.2005 - B 6 KA 22/05 B

    Gerichtliche Überprüfung der Höhe der Gesamtvergütung, Rechtfertigung von

    Durch die Urteile vom 9. Dezember 2004 (insbesondere B 6 KA 73/03 R) ist indessen klargestellt, dass jedenfalls für einen begrenzten Zeitraum in den alten Bundesländern auch Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit von lediglich 12 000 EUR pro Quartal bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, insbesondere einer gewährleisteten vertragsärztlichen Versorgung im jeweiligen Fachgebiet, für die Jahre 1998 bis 2000 keinen Anlass zur Beanstandung bieten müssen (Urteilsumdruck S 46).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 74/10 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtswidrigkeit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 47/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02

    Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen

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